Sonntag, 26. August 2018

Deutschland: Kein Geld für Rentner und Pflege - aber unendliches Wachstum für Reichtum


Wie lange wird es von heute ab noch dauern, bis die ersten Politiker /Wissenschaftler/Lobbyisten überflüssige Menschen aus dem Geldmangel im Sozialsystem ableiten werden? Den Sozialwohnungsbau halten sie bereits für überflüssig. Ab wann gelten die Alten als überflüssig, weil deren Kosten der Privatwirtschaft die Alterseinkommen übersteigen? Unsere heutigen Wertevorstellung stammen aus der antiken griechischen Welt, als der Sklave noch nicht gesehen wurde. Heute sehen die Reichen Menschen auch wieder nur noch als Werkzeug, der am besten, weder ißt, noch schläft; sich nach der Arbeitszeit am besten in Luft auflöst und sein Einkommen beim Verlassen des Werkes gleich wieder als Dankzahlung abgibt.

Es ist mittlerweile sehr schwer geworden gegen das Meinungsmonopol der Presse in Deutschland anzuschreiben. Die Paranoia gegenüber dem was als "rechts" bezeichnet wird führt zu immer mehr Zensur in den Kommentarfunktionen zum Thema "Rente".  Sozialpolitisch ist Deutschland noch auf dem Niveau des 18. Jhs. Die Mär von der Bevölkerungspyramiden ist längst widerlegt, sie gilt nur in Kriegszeiten und ist absolut unbrauchbar in Friedenszeiten. Hinzukommt die Rationalisierung und Digitalisierung der Arbeitsplätze, die zwingend eine Sozialabgabe für Produktionsmittel fordert, aber die Politik aus Angst vor fehlenden Parteispenden diese Notwendigkeit nicht einmal andenkt. 

Aus meiner Sicht ist das ein Mangel an historischer Bildung in Deutschland, da die Bauernaufstände im 14. und 15. Jh. lediglich als Religionskrieg mit Westfälischen-Frieden besprochen werden und der wahre Kern - die Ausbeutung, Unterdrückung und Leibeigenschaft - geflissentlich ignoriert wird. In Wahrheit war es ein Ausrottungskrieg der Reichen gegen die Armen. Die Eliten kamen erst zur "Vernunft" - Friedensgespräche, als sich keine Soldaten mehr aus den Armen rekrutieren ließen.

In einer Kapitalismusdemokratie (hier und heute) gibt es für die heutigen Probleme keine Lösungen. Humanismus ist in einer Kapitalismusdemokratie nur möglich, wenn sich damit Profite erwirtschaften können. Der Neoliberalismus wird daher genauso scheitern wie sein großes Vorbild der Ur-Faschismus gemäß Sokrates. Alle Imperien scheiterten an der eigenen Dekadenz und am eigenen Glauben am unendlichen Wachstum von Reichtum. 

Mitte-rechts ist nicht die Mitte

Deutschland befindet sich heute in einer Mitte-Rechts-Regierung. Die CDU stellt die Mitte dieser Rechten dar; die CSU den rechten Flügel und die SPD ist der linke Flügel dieser Rechten. Wobei der Patriotismus dieses Patrizierdemokratie "europäisch" genannt wird, solange wie die deutsche Wirtschaft dort den Ton für die Hegemonie angibt.

Sonntag, 8. Juli 2018

Asylpolitik: Die Flüchtlingsdebatte als Gelddebatte wie die Rente zu führen



Wilfried Kretschmann meint:  “Unsere Demokratie ist in Gefahr.” - in Bezug auf die Asylpolitik von CDU/CSU. Eine geradezu ignorante Haltung und eine Verweigerung der Realität. Ein ehemaliger Lehrer, dessen Vater schon Lehrer war. Die Nöte und Sorgen eines Arbeiterlebens hat dieser Mann nie kennen gelernt. Er kennt sie nur aus den Büchern von Marx und Lenin. Nach heutiger Bewertung sind sie die Vordenker des Neoliberalismus, die an unsere kapitalistische Wertevorstellung angepasst wurde. Was zu der verheerenden Fehlinterpretation führt: Merkel ist LINKS-politisch. Weder Seehofer, noch seine Kritiker haben die Thematik korrekt erfasst.

Ich bin selber ein Freund von offenen Grenzen und Asyl. Dennoch machte ich mir die Mühe, nicht nur die Befürworter, sondern auch die Kritiker zu verstehen. Eine Aufgabe eines jeden Demokraten, die heute offensichtlich nicht mehr gilt. Licht ins Dunkel kommt erst dann, wenn der Kritiker verstanden wird - und das macht mehr Mühe, als die eigene Meinung zu argumentieren. Wir müssen zuhören wieder lernen.

Mir ist dabei aufgefallen, dass es den Kritikern nicht an Humanismus mangelt, sondern es geht ihnen hauptsächlich um die finanzielle Lösung der Flüchtlingskrise, die absichtlich aus der nun seit Jahren schwelenden Diskussion um Flüchtlinge aus den Medien und der Politik ausgeklammert wird. Nicht einmal Bertelsmann-Studien gibt es hierzu. Was am verdächtigsten ist:

Der Arbeiter finanziert die Flüchtlinge aus schmalen Einkommen ganz alleine


Schon seit Jahren wird das Thema "Flüchtlinge" nur unter dem humanitären Aspekt besprochen, während alles andere, wie Renten, Hartz4, Krankenkassen usw. immer nur unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit diskutiert werden dürfen. In diesen Themen spielt seltsamerweise Humanismus keinerlei Rolle. Nur bei der Flüchtlingsdebatte wird der finanzielle Aspekt ausgeklammert. Das irritiert nicht nur die Bevölkerung, sondern es macht sie wütend.

Montag, 2. April 2018

Causa Skripal: Ein Vorgeschmack auf die Vereinigten Staaten Europas (VSE) - Die Diktatur der Demokratie

Die Verhandlungen zu Zöllen zwischen USA und EU sind noch nicht abgeschlossen, trotzdem wurden die Zölle so lange ausgesetzt - bis eben feststeht welche Bedingungen gelten sollen.

Hinzu kommt, dass die USA bekanntlich eine hohes Außenhandelsdefizit haben und Öl- und Gasexporte diese Lücke schnell schließen könnten, wenn die EU diese Rohstoffe eben nicht mehr aus Russland bezieht.

Die Schwierigkeit bei ist: Wie bewegt die EU Russland zu einem Lieferstopp? Schlaue Köpfe hoffen wohl nun auf genau diese Reaktion aus Russland. Dann wären die EU-Strategen fein raus, denn ein russischer Lieferstopp wirkt anders auf die betroffene Bevölkerung, als ein Importverbot der EU. Das würde die Menschen gegen Europa aufbringen.

Ein weiterer Hinweis darauf ist, dass diese Entscheidung - russ. Diplomaten ausweisen - vom EU-Rat beschlossen wurde - also ohne parlamentarische Beteiligungen der Parlamente der Mitgliedsstaaten.

Das ist ein Vorgeschmack auf die Vereinigten Staaten Europas und ein Signal an Macron, der genau diese EU-Regierung will.

Merkels Knick in der Rechtsstaatlichkeit

Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel wurde das GG Deutschland sehr oft geändert, nur so konnte sie ihre Vorhaben zum Gesetz machen. Trotzdem wird Deutschland in den Medien immer noch als Rechtsstaat bezeichnet, obwohl gerade die Hürden, welche die GG-Verfasser 1949 einbauten, längst abgeschliffen sind.
Mit der Ausweisung der Diplomaten griff plötzlich das viel kritisierte amerikanische Rechtssystem in Deutschland. Der Angeklagte hat seine Unschuld zu beweisen. In Deutschland ein UNDING. In Deutschland muss der Staatsanwalt die Schuld des Angeklagten nachweisen.

Merkel hat sozusagen gegen unser geltendes Recht verstoßen und hinzukommt: sie sprach sich nicht mit dem Parlament ab. Medien und Parlamentarier begehren allerdings nicht auf.



Die Diktatorin der Demokratie - Die Absicht hinter der Ausweisung


Sonntag, 1. April 2018

Postboten als Spione? Wie kommt die Post an die Kundendaten?

Im Grunde ist der Verkauf von Kundendaten durch die Post bereits ein Skandal. Leider stellt niemand die Frage: Wer beschafft diese Daten für die Post? Der Postbote? ... und wie wird ein Privatmensch bei der Post eine Kunden-Nummer?

"Kunden" können u. a. folgendes bei der Post abfragen:

  • Kaufkraft
  • Bankverhalten
  • Geschlecht
  • Alter, Bildung
  • Wohnsituation
  • Familienstruktur
  • Wohnumfeld
  • Pkw-Besitz
Ist der nette Postbote der Spitzel?


Hinzu kommt:
Kraftfahrt-Bundesamt und Katasteramt verkaufen Daten an die Post. Im Katasteramt sind Grundbucheinträge hinterlegt, die über die finanzielle Situation klare Auskünfte geben.

Selbstverständlich lassen sich sämtliche Adresse auch bei Gemeinden einkaufen. Deshalb sollte jeder Einwohner einmal jährlich dieser Veröffentlichung seiner Gemeinde/Stadt widersprechen. Nur so werden hoffentlich seine Daten nicht weiterverkauft.

Die Digitalisierung im Paket- und Postwesen erleichtert uns und den Postmitarbeiter das Leben. Dem ist nichts entgegenzusetzen. Doch dadurch kann bequem jedes ausgelieferte Paket mit Absender einer Adresse zugeordnet werden und jedes Einschreiben. Die STASI hätte ihre helle Freude daran. Die Bundesregierung hat sie.  

Neuwahlen wären für die deutsche Bevölkerung besser gewesen.

Hundeprofiler: Maas will in Dialog mit Russland bleiben

Jochen Maas ist der neue CDU-SPD-GroKo Außenminister Deutschland und ist nach all den bitterbösen Reaktionen gegen Russland wegen dem "Skripal-Fall" für einen weiteren Dialog mit Russland. 

Platon würde das wohl so formulieren:
Platonisten sehen Menschen immer als Hunde an, die erzogen werden müssen.


Wenn du einen Hund erziehen willst, muss du ihn schlagen, damit er dir gehorcht.
Damit er dich nicht beißt, muss du ihm immer nach jedem Schlag liebevoll zureden.

Gelingt dir das nicht, musst du ihn totschlagen,
denn dann ist er nicht für deine Zwecke zu gebrauchen.

Neuwahlen wären für die deutsche Bevölkerung besser gewesen.
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