Sonntag, 8. Juli 2018

Asylpolitik: Die Flüchtlingsdebatte als Gelddebatte wie die Rente zu führen



Wilfried Kretschmann meint:  “Unsere Demokratie ist in Gefahr.” - in Bezug auf die Asylpolitik von CDU/CSU. Eine geradezu ignorante Haltung und eine Verweigerung der Realität. Ein ehemaliger Lehrer, dessen Vater schon Lehrer war. Die Nöte und Sorgen eines Arbeiterlebens hat dieser Mann nie kennen gelernt. Er kennt sie nur aus den Büchern von Marx und Lenin. Nach heutiger Bewertung sind sie die Vordenker des Neoliberalismus, die an unsere kapitalistische Wertevorstellung angepasst wurde. Was zu der verheerenden Fehlinterpretation führt: Merkel ist LINKS-politisch. Weder Seehofer, noch seine Kritiker haben die Thematik korrekt erfasst.

Ich bin selber ein Freund von offenen Grenzen und Asyl. Dennoch machte ich mir die Mühe, nicht nur die Befürworter, sondern auch die Kritiker zu verstehen. Eine Aufgabe eines jeden Demokraten, die heute offensichtlich nicht mehr gilt. Licht ins Dunkel kommt erst dann, wenn der Kritiker verstanden wird - und das macht mehr Mühe, als die eigene Meinung zu argumentieren. Wir müssen zuhören wieder lernen.

Mir ist dabei aufgefallen, dass es den Kritikern nicht an Humanismus mangelt, sondern es geht ihnen hauptsächlich um die finanzielle Lösung der Flüchtlingskrise, die absichtlich aus der nun seit Jahren schwelenden Diskussion um Flüchtlinge aus den Medien und der Politik ausgeklammert wird. Nicht einmal Bertelsmann-Studien gibt es hierzu. Was am verdächtigsten ist:

Der Arbeiter finanziert die Flüchtlinge aus schmalen Einkommen ganz alleine


Schon seit Jahren wird das Thema "Flüchtlinge" nur unter dem humanitären Aspekt besprochen, während alles andere, wie Renten, Hartz4, Krankenkassen usw. immer nur unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit diskutiert werden dürfen. In diesen Themen spielt seltsamerweise Humanismus keinerlei Rolle. Nur bei der Flüchtlingsdebatte wird der finanzielle Aspekt ausgeklammert. Das irritiert nicht nur die Bevölkerung, sondern es macht sie wütend.

Montag, 2. April 2018

Causa Skripal: Ein Vorgeschmack auf die Vereinigten Staaten Europas (VSE) - Die Diktatur der Demokratie

Die Verhandlungen zu Zöllen zwischen USA und EU sind noch nicht abgeschlossen, trotzdem wurden die Zölle so lange ausgesetzt - bis eben feststeht welche Bedingungen gelten sollen.

Hinzu kommt, dass die USA bekanntlich eine hohes Außenhandelsdefizit haben und Öl- und Gasexporte diese Lücke schnell schließen könnten, wenn die EU diese Rohstoffe eben nicht mehr aus Russland bezieht.

Die Schwierigkeit bei ist: Wie bewegt die EU Russland zu einem Lieferstopp? Schlaue Köpfe hoffen wohl nun auf genau diese Reaktion aus Russland. Dann wären die EU-Strategen fein raus, denn ein russischer Lieferstopp wirkt anders auf die betroffene Bevölkerung, als ein Importverbot der EU. Das würde die Menschen gegen Europa aufbringen.

Ein weiterer Hinweis darauf ist, dass diese Entscheidung - russ. Diplomaten ausweisen - vom EU-Rat beschlossen wurde - also ohne parlamentarische Beteiligungen der Parlamente der Mitgliedsstaaten.

Das ist ein Vorgeschmack auf die Vereinigten Staaten Europas und ein Signal an Macron, der genau diese EU-Regierung will.

Merkels Knick in der Rechtsstaatlichkeit

Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel wurde das GG Deutschland sehr oft geändert, nur so konnte sie ihre Vorhaben zum Gesetz machen. Trotzdem wird Deutschland in den Medien immer noch als Rechtsstaat bezeichnet, obwohl gerade die Hürden, welche die GG-Verfasser 1949 einbauten, längst abgeschliffen sind.
Mit der Ausweisung der Diplomaten griff plötzlich das viel kritisierte amerikanische Rechtssystem in Deutschland. Der Angeklagte hat seine Unschuld zu beweisen. In Deutschland ein UNDING. In Deutschland muss der Staatsanwalt die Schuld des Angeklagten nachweisen.

Merkel hat sozusagen gegen unser geltendes Recht verstoßen und hinzukommt: sie sprach sich nicht mit dem Parlament ab. Medien und Parlamentarier begehren allerdings nicht auf.



Die Diktatorin der Demokratie - Die Absicht hinter der Ausweisung


Sonntag, 1. April 2018

Postboten als Spione? Wie kommt die Post an die Kundendaten?

Im Grunde ist der Verkauf von Kundendaten durch die Post bereits ein Skandal. Leider stellt niemand die Frage: Wer beschafft diese Daten für die Post? Der Postbote? ... und wie wird ein Privatmensch bei der Post eine Kunden-Nummer?

"Kunden" können u. a. folgendes bei der Post abfragen:

  • Kaufkraft
  • Bankverhalten
  • Geschlecht
  • Alter, Bildung
  • Wohnsituation
  • Familienstruktur
  • Wohnumfeld
  • Pkw-Besitz
Ist der nette Postbote der Spitzel?


Hinzu kommt:
Kraftfahrt-Bundesamt und Katasteramt verkaufen Daten an die Post. Im Katasteramt sind Grundbucheinträge hinterlegt, die über die finanzielle Situation klare Auskünfte geben.

Selbstverständlich lassen sich sämtliche Adresse auch bei Gemeinden einkaufen. Deshalb sollte jeder Einwohner einmal jährlich dieser Veröffentlichung seiner Gemeinde/Stadt widersprechen. Nur so werden hoffentlich seine Daten nicht weiterverkauft.

Die Digitalisierung im Paket- und Postwesen erleichtert uns und den Postmitarbeiter das Leben. Dem ist nichts entgegenzusetzen. Doch dadurch kann bequem jedes ausgelieferte Paket mit Absender einer Adresse zugeordnet werden und jedes Einschreiben. Die STASI hätte ihre helle Freude daran. Die Bundesregierung hat sie.  

Neuwahlen wären für die deutsche Bevölkerung besser gewesen.

Hundeprofiler: Maas will in Dialog mit Russland bleiben

Jochen Maas ist der neue CDU-SPD-GroKo Außenminister Deutschland und ist nach all den bitterbösen Reaktionen gegen Russland wegen dem "Skripal-Fall" für einen weiteren Dialog mit Russland. 

Platon würde das wohl so formulieren:
Platonisten sehen Menschen immer als Hunde an, die erzogen werden müssen.


Wenn du einen Hund erziehen willst, muss du ihn schlagen, damit er dir gehorcht.
Damit er dich nicht beißt, muss du ihm immer nach jedem Schlag liebevoll zureden.

Gelingt dir das nicht, musst du ihn totschlagen,
denn dann ist er nicht für deine Zwecke zu gebrauchen.

Neuwahlen wären für die deutsche Bevölkerung besser gewesen.

Freitag, 16. Februar 2018

Schuldenbluff: Wie trickste die Bundesregierung mit dem Schuldenstand 2017?

Wie hoch ist nun die Staatsverschuldung?

Bundesregierung Schulden in 3/2017                                  1.972,9 Mrd. Euro
EUROSTAT inkl. Sozialversicherung mit                           2.140,0 Mrd. Euro inkl. Sozialvers.

Bundesregierung Schuld 31.12.2016                                   2.005,6 Mrd. Euro
Schulden Sozialversicherung                                             +   434,0 Mrd. Euro

Zahlungsversprechen der Regierung 2017                           4.800,0 Mrd. Euro
Pensionslast und Beihilfen der heute aktiven Beamte             647,0 Mrd. Euro - Anstieg g.VJ 63 Mrd.
Rücklagen hierfür Stand Ende 2017                                   -      14,0 Mrd. Euro (seit 2007)

Versteckte Staatsschulden werden auf mind.                   7.850,0 Mrd. Euro geschätzt
(Stand 2010!)


Wie hat nun die Bundesregierung die Schulden reduziert?

- Verkauf von Schulden an die EZB? - Anfragen beim Kanzleramt laufen

Der politischer Wille zur Armut 2017

Deutschland ist Niedriglohnland Nr. 1 in Europa.
Deutschland ist Niedrigrentenland Nr. in Europa.

8,40 Mill. Arbeitslose
4,50 Mill. arme Kinder
4,00 Mill. Rentner mit einer Rente unter 500,00 Euro
5,45 Mill. Rentern mit einer Bruttorente von 700,00 Euro

22,35 Mill. offiziell bestätigte Abgehängte in Deutschland
= 30% von 80 Mill.


2,80 Mill. Studierende
9,41 Mill. Schüler an allgemeinbildenden Schulen

12,21 Mill. Schüler und Studierende


1,90 Mill. Beamte gibt es Deutschland
                 für sie sind die Pensionsversprechen von 647 Mrd. Euro - Zuwachs 10% ggü. VJ 
 
1,80 Mill. verdienen weniger als den gesetzl. Mindestlohn (Stand für 2016 DIW)
                 Bund gibt 1,1 Mill. nach Befragung der Arbeitgeber an
2,60 Mill. verdienen weniger als den gesetzl. Mindestlohn,
                 wenn die unbezahlten, geleisteten Überstunden berücksichtigt werden
1,20 Mill. Aufstocker 04/2017 = 26%  der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
                 (100% = 4,6 Mill.)

 44,5 Mill. Erwebsfähige Dez. 2017 - in dieser Zahl ist jeder über 15 Jahre bis 65 Jahre enthalten -
                  unabhängig ob sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder nicht.

60,5 %      Erwerbsquote Deutschland = 26,7 Mill. (100 % = 44,1 Mill.)
                  davon  müssen Arbeitslose,Schüler, Mindestlöhner, Aufstocker, Studierende, Beamte
                 abgezogen werden .
                 = ca. 12,9 Mill. Lohnsteuerzahler

Tatsächliche Erwerbsquote Deutschland 2017 = 29,25 %




71,75 % Pensionsniveau - zum Einkommen - wobei vor der Pensionierung noch einmal eine
              Einkommengsgruppe draufgelegt wird. Beamte zahlen nichts in ihre Pensionskasse ein.

2020 muss jeder NRW Einwohner 722 Euro für die Beamtenpensionen berappen.

43,00 % Rentenniveau - zum Lebenseinkommen

600 Mill. jährlich an Parteinahe-Stiftungen wie Konrad-Adenauer-Stifung

170,7 Milli. Euro SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung

167,1 Mill. Euro CDU Konrad-Adenauer-Stiftung
  58,4 Mill. Euro CSU Hanns-Seidel-Stiftung

  64,1 Mill. Euro Linke Rosa-Luxemburg-Stiftung
  63,6 Mill. Euro GRÜNE Heinrich-Böll-Stiftung
  57,6 Mill. Euro FDP Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Die staatliche Verdoppelung der Parteispenden und die damit enthaltende Steuererleichterung für den Spender sind hier nicht enthalten.





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