Montag, 11. Dezember 2017

Neuwahlen: Possenspiel der Demokratie - die europäische Amnesie

Für mich ergibt sich keine Notwendigkeit, das politische Geschehen in Deutschland zu kommentieren. Es geht seinen Gang, wie ich es in meinen Blogs bereits von 10 Jahren beschrieb. Der Neoliberalis ist heute der Standard zur Beurteilung von Situationen und der Lösungsfindung.

Demokratische Wahlen enden heute immer im Sinne der Mächtigen mit einem oder max. 3% über 50. Gesetzesänderungen und -neuerungen werden immer in Sinne des Neoliberalismus verabschiedet unter der Behauptung, sie würden dem Volke dienen.

Weder die Medien noch die Kreise der sogenannten Intellektuellen bringen diese"Neuerungen" in den korrekten Zusammenhang, der besagt, dass der Sozialstaat systematisch in die Zahlungsunfähigkeit gebracht wird, um am Ende durch eine falsch gebildete Öffentliche Meinung durch demokratische Entscheidungen gänzlich abgeschafft zu werden. Wer den Sozialstaat und damit auch den Staat abschafft, ist ein Antidemokrat. Doch genau das begreift ein Mensch, der den Neoliberalimus begreift, nicht mehr als Antidemokratie, sondern als Fortschritt.

Die Tendenz der öffentlichen Meinung ist längst im Sinne des Neoliberalismus geschult. Heute redet niemand mehr von einer "Neuen Weltordnung", die er nicht haben möchte. Heute ist er für diese "Neue Weltordnung" und will sie unbedingt durchsetzen. Ein Phänomen, dass ich schon vor Jahren als Szenario von mir beschriebe wurde.

Das neue Europa ist längst geboren


Europa ist nicht mehr zu helfen. Die Bevölkerung ist der neoliberalen Bildung erlegen. Sie verfügt über keinen Zugang mehr die Situation aus einer anderen Perspektive - z. B. der Demokratie und der sozialen Verantwortung zu beurteilen. 



Es gibt daher nicht nur die "Geburtswehen des Neuen Nahen-Osten", der mit Bomben, Aufständen und angezettelten Bürgerkriegen eingeleitet werden,  sondern Europa ist längst neugeboren worden und begreift selbst seine Vergangenheit nur noch aus der Unternehmer-Perspektive. Sie folgen alle nur noch dem Qui Bono - wie ein Buchhalter, der nach dem Haben sucht - ohne Sinn und Zweck.

Wer dem Geld folgen will, sollte zumindest den Zweck nicht nur im Gewinn begreifen, sondern wer dem Geld folgt muss begreifen, welche Rechte beschnitten wurden, um diese Gewinne überhaupt zu realisieren.

Genau hier - an diesem Punkt - gibt es heute in der Masse der Menschen kein Verstehen mehr = sie haben dafür keinen Verstand mehr, sondern nur noch den Neoliberalismus, der für Demokratie kein guter Berater ist, sondern diese als Feind des Gewinns begreift.

Die Mehrheit leben längst den sogenannten "nützlichen Egoismus". Für sie ist das längst eine menschliche Lebensstrategie geworden, die sie selbst in der Natur wiedererkennen wollen. 

Daher ist es schnurzegal ob nun Neuwahlen anstehen oder die Große Koalition wieder das "Ruder" übernimmt. Die Mannschaft dieses Schiffes will ans selbe Ziel wie ihre Machthaber, lediglich auf einem anderen Weg.

Ich kann mich noch sehr gut an Diskussion über "Null Zinsen" erinnern. Meine Kontrahenten wollten dies unbedingt. Jetzt habe sie ihre "Null Zinsen" - und es hat sich nichts geändert - weil sie nicht verstehen können/wollen, dass Zins und Gewinn ein und dasselbe ist. Und wer den Zins abschafft muss auch den Gewinn abschaffen, um etwas zu verändern.

Sie sind nicht in der Lage zu begreifen, dass es nicht nur eine Seite einer Medaille gibt. Sie versperren sich daher - wie übrigens alle, die behaupten sie hätten Wissen über Wirtschaft - der Realität.

Deshalb ist die Welt bildlich gesprochen immer noch eine Scheibe. Die Aufklärung liegt brüllen und hungrig in nassen Windeln - und niemand kümmert sich um sie. In einem Jahrzehnt wird sie wohl gänzlich für die Menschheit vergessen sein.

Niemand kann sagen, wie lange es dauert wird bis all dieses Wissen wieder neu ersonnen wird.



Samstag, 9. Dezember 2017

Jerusalem: Merkel stellt sich gegen Trump und damit gegen Israel

Merkel ist geistig der Hamas näher

Als Donald Trump als US-Präsident wenige Tage vor dem 09.12.2017 verkündete, dass er Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannte - ließ Merkel über die Medien publizieren, dass sie diese Meinung mit ihm nicht teile. Genauso wie die Hamas.

Bomben über GAZA zur Weihnachtszeit - alle Jahre wieder

 
Es ist nicht zu fassen, die Israelis bombardieren tatsächlich wieder den Gazastreifen (09.12.2017), als seien sie zornige Götter, die den Stab des Zeus gegen niedrige Menschen schwingen dürfen. Dabei sind sie auch nur kleine Menschen, die einem religiösen Wahn erliegen, wie die gesamte heutige Welt. Merkel kämpft ihren Wahlkampf mit dem Schild der "christlichen Werte" genauso, der Rest Europas, der glaubt, er müsse sich gegen den Islam verteidigen. Über Libyen wird momentan so berichtet, als sei dort ein kulturell bedingter Rassismus gegen schwarze Afrikaner verankert, dabei waren es doch amerikanisch und europäische Bomben, die dem radikalen Mob in Libyen erst die Macht ermöglichten, weil die europäische Elite (dazu zähle ich auch die amerikanische) Gadaffi nicht mehr als Machthaber wollte.

Mittwoch, 22. November 2017

NeoLismus - Mit einer Minderheitenregierung hin zur Absolut-Demoratin Angela Merkel

Betrachten wir die Geschichte einmal parallel:

Adolf Hitler war Chef einer Minderheitenregierung. Danach kamen die Notstandsgesetze, die leider unter Kiesinger (CDU) wieder in unserem Grundgesetz stehen und Merkel wäre - wenn wir die Geschichte weiter parallel betrachten - eine demokratische Absolutistin. Niemand würde es wagen, Sie als Diktatorin zu bezeichnen.

Hat sich die Demokratie einmal ein Machtzentrum erschaffen, ist sie nicht mehr in der Lage, dieses zu entmachten. Ein leidiges Hamsterrad in dem sich die Menschheitsgeschichte stetig dreht. 
Ein "Zurück auf Anfang" gibt es im Rad der Zeit nicht. Wir sind mit unserer Demokratie im Niemandsland gelandet. Sie haben uns ihren Karren in die Sümpfe der legalen Korruption (Neoliberalismus) ziehen lassen und nun behaupten sie, WIR seien an all dem SCHULD.

Daher empfehle ich, lasst SIE ihren Karren selber ziehen. Keine Neuwahlen, sondern Minderheitenregierung, dann lässt sich hinterher auch geschichtlich die Schuld des Versagens an die Eliten abwälzen. Wenn all das vorbei ist, sollten wir allerdings nicht den Fehler machen, die alten Eliten wieder an die Spitzen zu setzen.


Sämtliche Störenfriede der gefühlten Demokratie im Neoliberalismus wären durch die heute wieder existierenden Notstandgesetze ausgeschaltet und Angela Merkel könnte zusammen mit dem Großkapital und den wissenschaftlichen Eliten unseres Landes, den Staat so führen wie es die Statuten des Neoliberalisms vorgegeben. In diesen Kreisen gilt der Demokrat längst als inkompetent und sollte gar nicht mehr nach seiner Meinung gefragt werden.

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Katalonien: Es ist eine Frage der Würde, aber Kapitalismus ist keine Demokratie

Im 21. Jh. steht der Fiskaleeffekt über jeder Form der Menschlichkeit. Menschlichkeit ist heute in Zahlen, Konten, Soll und Haben gefasst. Menschlichkeit ist nur noch dort anzutreffen, wo sich daraus ein Gewinn erwirtschaften lässte. Katalonien denkt genauso unternehmerisch wie Spanien, die EU oder Deutschland. Es möchte eigenständig Teil der EU werden und nicht mehr der Rückversicherer Spaniens sein. Eine ganz normale Reaktion, gegen den nur Gläubiger Einspruch erheben sollten, aber niemals Nichtbürger Kataloniens.

Ein Kennzeichen des Faschismus war schon immer die Privatisierung der Gewinne und die Verallgemeinerung der Verluste. Die Wirtschaft wird sich niemals freiwillig unter die sozialen Bedürfnisse von Mensch einordnen. Deshalb hat der Adel seine Vermögen und Ländereien niemals an die Demokratien als Staat abtreten müssen.

Die Reichen (Mächtigen und ihre Handlanger) versteckt sich heute hinter einem Rechtssystems, das Armut zum selbstverschuldeten menschlichen Makel des Einzelnen erklärt. Lediglich der Verlust von Gewinnen wird heute noch als staatliches Interesse anerkannt. Die steigende Zahl von Armut in europäischen Ländern gehört nicht mehr zur politischen Agenda.

Kapitalistische Systeme sind nicht demokratisch. Demokratie ist ihr Feind. Sie akzeptieren Demokratien nur dann, wenn sie die Entscheidungen produzieren, die dem System der Gewinnoptimieren positiv einwirken. Die Demokratie die dieses Prinzip nicht verfolgen, gelten längst als Unrechtsstaaten. Helmut Kohl verkaufte im Glauben das Richtige zu tun sogar die DDR mit seiner Treuhandbehörde an private Investoren.

Heute ist es Norm jedem Milliardär und Millionär mehr Rechte als Katalonien einzuräumen, aber an der Unabhängigkeit Katalonien sollen wir uns stören. Ich kann mir vorstellen, dass es weniger Aufstand geben würde, wenn Google oder Amazon den Staatenstatus beantragen würden. Dabei sind sie längst Staaten. Sie zahlen keine Steuern, egal in welchem Land sie ihren Firmensitz registieren. Sie sind Vagabunden und lassen sich von Nationen kostenlos die Infrastruktur für ihren Handel bereitstellen.

Nur unter Schmerzen wird der Kapitalismus Menschlichkeit wieder in sein Programm aufnehmen - als unvermeidbaren Verlust, der Gewinn schmäler ohne eine Gegenfinanzierung dafür zu verlangen. Das wird eine schwere Geburt - sehr schwer.

Lassen wir die Unabhängigkeit von Katalonien geschehen. Nur so können wir beobachten was der Kapitalismus ist und wie er sich der Staatsgewalt von Demokratien ganz einfach bedient. In Spanien haben wir gesehen, wie sich der Kapitalismus sein Recht mit Hilfe der Staatsgewalt durchsetzt.

Wir müssen erst lernen, was Faschismus ist. Faschismus wurde von Sokrates erfunden, um die Armen - unabhängig von Hautfarbe, Abstammung und Religion - die erkannte Menschenwürde der Aufklärung, nur den Eliten rational zuzusprechen.



Mut zur Courage, es wird immer erst schlimmer bevor es besser wird.

Samstag, 9. September 2017

2017: Anzeige gegen Merkel - Sie pocht auf "Gewohnheitsrecht des Amtsmissbrauchs"

Angela Merkel folgt der Gewohnheit und steht für den Konservativismus des Manchester-Kapitalismus aus der Zeit der Industrialisierung. Nun liegt eine Anzeige wegen Untreue und Amtsmissbrauch bei der Staatsanwaltschaft vor. Sie soll nur 500 Euro pro Flugstunde für Bundeswehrfluggeräten bezahlt haben. Aus ihrer Sicht tue sie genau dasselbe wie ihre Vorgänger und macht so aus ihren Billigflügen auf Kosten des Steuerzahlers einfach ein Gewohnheitsrechts für den Führer der Nation, um ihre Partei finanziell zu entlasen - ohne rechtliche Grundlage.

Während des Wahlkampfes 2017 setzt die amtierende und als Kanzlerkandidatin der CDU/CSU-Bundessonderfraktion gesetzte Angela Merkel auf Helikopter und Kleinflugzeuge der Bundeswehr. Eine Flugflugstunde kostet im "Cougar-"Helicopter 18.000 Euro und im Kleinflugzeug "Global 5000" sogar mehr als 30.000 Euro. Tatsächlich bezahlte die CDU aber nur 500 Euro im Schnitt pro Flugstunde.

Ein Bundeskanzler, der seinen Wahlkampf über die Staatskasse abrechnet agiert nachweislich als Parteimitglied direkt aus dem Kanzleramt und übt einen direkten Griff in die Staatskasse aus, der unzulässig ist. Daher muss juristisch von einem Amtsmissbrauch gesprochen werden. 

Finanztechnisch ist der Wahlkampf eines Bundeskanzlers keine Staatsangelegenheit sondern muss aus der Parteikasse bezahlt werden.

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