Montag, 11. Dezember 2006

Pkw-Maut in Deutschland

Wirtschaft zapft Steuerzahlungen an

Mit der Einführung des deutschen Mautsystems ist es erstmalig gelungen, staatliche Steuereinnahmen von durch die Wirtschaft anzuzapfen. Es gab kontroverse Berichte über die Verhandlungen zum Mautsystem in Deutschland. Am Ende stand ein Vertrag mit der Bedingung, dass die ausführenden Firmen an den Steuereinnahmen prozentual beteiligt sind.

Mit der Einführung der Pkw-Maut wird diese Gewinnspanne noch erhöht. Der Haken für den Steuerzahler ist, dass der Unterhalt der besteuerten Objekte (Straßen) mit 100 % am Deutschen Staat, also am Steuerzahler, haften bleibt.

Ein wunderbar eingefädelter Deal zwischen Wirtschaft und Politik. In Wahrheit ist das Mautsystem nur ein Nebenprodukt der staatlichen (wirtschaftlichen) Überwachung. Für ein funktionierendes Mautsystem müssen keine Video- und Kameraanlagen installiert sein, dies war aber der eigentliche Grund für die horrenden Anschaffungskosten.

Mit diesem Instrument können nicht nur Steuergelder in die private Wirtschaft fließen, sondern es können gezielt Bewegungsprofile angefertigt und analysiert werden, mit dem Zweck der totalen Überwachung, für die wir auch noch bezahlen.

Bundeswehr im Inneren

Diese Machenschaften erfordern natürlich eine totale Überwachung der Bevölkerung, bevor diese anfängt aufzubegehren. In dieser Hinsicht macht ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren viel mehr Sinn, als der vorgegebenen Grund der Terrorbekämpfung, denn für einige Oligarchen scheint die Bevölkerung eine potentielle terroristische Vereinigung zu sein.

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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