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Donnerstag, 28. Dezember 2006

Kanzlerin unter FLASCHER FLAGGE

Vertrauliches Programm für den Weltwirtschaftsgipfel 2007

Merkel will Partnerschaften für Afrika knüpfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm der Hilfe für Afrika widmen. Industriestaaten sollen Partnerschaften für bestimmte Länder Afrikas zu übernehmen.

von Ulrich Schäfer

Merkel will vor allem jenen Ländern des schwarzen Kontinents helfen, die soziale und politische Reformen vorantreiben und ihr Land für private Investitionen öffnen. Die Geberländer sollten "diejenigen Länder besonders unterstützen, die zu Reformpartnerschaften bereit sind", heißt es im noch vertraulichen Programm für den Weltwirtschaftsgipfel vom 6. bis 8. Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm. An ihm nehmen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Russland, Japan, Kanada und den USA teil. In den Monaten zuvor lädt Deutschland zu zahlreichen Ministertreffen.

Die Kanzlerin will in Heiligendamm an den Aktionsplan für Afrika anknüpfen, der vor einem Jahr auf dem G-8-Gipfel im schottischen Gleneagles beschlossen wurde. Die acht führenden Industriestaaten hatten damals beschlossen, ihre Entwicklungshilfe für Afrika auf 50 Milliarden Dollar jährlich zu verdoppeln. Entscheidend sei es jedoch, dass der G-8-Aktionsplan "nicht primär als Finanzierungsinstrument angesehen wird", sondern den Ländern Afrikas bei ihren Reformen geholfen wird, heißt es in dem Papier. Merkel will deshalb auch Staats- und Regierungschefs aus Afrika zu einem gesonderten Gipfel nach Deutschland einladen. Das Kabinett wird am kommenden Mittwoch über das 17-seitige Programm beraten.

Erstellt wurde es von Merkels persönlichem Beauftragten für den G-8-Gipfel, Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach. Die Bundesregierung betont darin, dass die Industriestaaten auch die "soziale Dimension" der Globalisierung beachten müssen. So seien in vielen Schwellenländern "der Aufbau und die Reform sozialer Sicherungssysteme auch aus ökonomischen Gründen notwendig". Investitionen in die Arbeitskraft, die Leistungsfähigkeit und das Humankapital zahlten sich langfristig aus, "sie dienen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eines Landes und sind somit wesentliche Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum", heißt es in dem Papier.

Darüber hinaus will die Bundesregierung ihren G-8-Vorsitz nutzen, um "die Rahmenbedingungen für eine dynamische Entwicklung der Weltwirtschaft zu verbessern". So häuften sich in der letzten Zeit "Fälle, in denen grenzüberschreitende Firmenübernahmen oder Zusammenschlüsse sowohl in der Europäischen Union als auch in anderen großen Wirtschaftsnationen auf politische Widerstände stoßen".

Spanien hat sich zum Beispiel dagegen gewehrt, dass der deutsche Stromversorger Eon den Konkurrenten Endesa übernimmt. In den USA gab es heftigen Widerstand, als ein Investor aus Dubai etliche Häfen kaufen wollte. Die G8 soll nach dem Willen der Bundesregierung frühzeitig der Gefahr entgegenwirken, "dass sich ein neuer Investitionsprotektionismus breitmacht".

Merkel will den Gipfel in Heiligendamm zudem nutzen, um ihren Kampf gegen Produktpiraten fortzusetzen. Die Kanzlerin beklagt seit langem, dass China und andere Länder Asiens westliche Waren kopieren. Sie will "einen strukturierten Dialog mit den Schwellenländern über den Schutz des geistigen Eigentums initiieren". Ferner strebt sie neue internationale Vereinbarungen an, um den Handel mit gefälschten Produkten zu erschweren und die bestehenden nationalen und internationalen Regelwerke durchzusetzen.

Darüber hinaus will Merkel sich im nächsten Jahr für eine Weiterentwicklung des Klimaschutzabkommens von Kyoto einsetzen, das 2012 ausläuft. Sie will zudem vorschlagen, "dass sich die G8 nachprüfbare Ziele zum vermehrten Einsatz von alternativen Kraftstoffen, zunächst insbesondere Bio-Kraftstoffen, und innovativen Antrieben setzen". Ferner will sie im Kampf um Rohstoffe eine "neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen Produzenten-, Transit- und Verbraucherländern" erreichen, denn "den weltweiten Wettbewerb ordnen bislang nur wenige Regeln".

(SZ vom 16.10.2006)

Das ist Veruntreuung des deutschen Volksvermögens und bewußte Übervorteilung von einzelnen Personen. Unser Volksvermögen darf nicht für die Hurenlöhne der Wirtschaft mißbraucht werden!

Diese Bundeskanzlerin - Angela Merkel (CDU) ist verantwortlich für 83.000.000 deutsche Bürger, interessiert sich aber nur für die Interessen von wenigen Globalisten, die als Geldgeber für Ihre Partei fungieren könnten.

Demokratie in Afrika ist begrüßenswert und muß unterstützt werden. Demokratie heißt aber nicht, dass die landeseigene Wirtschaft eleminiert werden muß, um Globalisten die Ausbeutung der Bodenschätze zu ermöglichen.

Diese Kanzlerin ist nicht für das Volk sondern gegen das Volk und gegen die wahre Demokratie. Sie sieht die deutsche Staatskasse als Bestechungsgeldkonto der WIRTSCHAFT.


Freitag, 22. Dezember 2006

Perpeduum Mobilie "Wirtschaftswachstum"

Die Wahrheit sieht anders aus

Das Mühlrad der Wirtschaft dreht sich mit der Kraft des Kapitalfluß, der künstlich erzeugt wird.

Bei all dem Wachstum bleibt nicht mehr genügend Energie übrig um das Kapital zum nächsten Rundlauf zu bewegen - sonst hätten wir das Perpeduum Mobilie erfunden. Stattdessen suchen die Müller immer tieferliegende Gefälle und verlagern ihre Mühlräder dort hin, wo das Gefälle genügend Schwung verspricht.

Löhne sind das Schwungsrad für die Ernte. Bekanntlicherweise kann die Erntepflanze auch ohne Kapitalregen Ernte bringen, bis die Reserven aufgebraucht sind.

Schuld am ausbleibenden Kapitalfluß kann der Pflanze nicht auferlegt, denn die Ernteerträge werden für Reservoir der Müller genutzt, die gewinnbringend in tiefere Täler stürzen. Der Staat hat lediglich die Aufgabe, das immer kleiner werdende Rinnsal so oft wie möglich umzuwälzen, bis es versiegt.

Am Ende sammeln sich die Wassermassen aber doch im tiefsten Tal und nur die größten Bäume mit den tiefsten Wurzeln erreichen es noch.

Montag, 11. Dezember 2006

Pkw-Maut in Deutschland

Wirtschaft zapft Steuerzahlungen an

Mit der Einführung des deutschen Mautsystems ist es erstmalig gelungen, staatliche Steuereinnahmen von durch die Wirtschaft anzuzapfen. Es gab kontroverse Berichte über die Verhandlungen zum Mautsystem in Deutschland. Am Ende stand ein Vertrag mit der Bedingung, dass die ausführenden Firmen an den Steuereinnahmen prozentual beteiligt sind.

Mit der Einführung der Pkw-Maut wird diese Gewinnspanne noch erhöht. Der Haken für den Steuerzahler ist, dass der Unterhalt der besteuerten Objekte (Straßen) mit 100 % am Deutschen Staat, also am Steuerzahler, haften bleibt.

Ein wunderbar eingefädelter Deal zwischen Wirtschaft und Politik. In Wahrheit ist das Mautsystem nur ein Nebenprodukt der staatlichen (wirtschaftlichen) Überwachung. Für ein funktionierendes Mautsystem müssen keine Video- und Kameraanlagen installiert sein, dies war aber der eigentliche Grund für die horrenden Anschaffungskosten.

Mit diesem Instrument können nicht nur Steuergelder in die private Wirtschaft fließen, sondern es können gezielt Bewegungsprofile angefertigt und analysiert werden, mit dem Zweck der totalen Überwachung, für die wir auch noch bezahlen.

Bundeswehr im Inneren

Diese Machenschaften erfordern natürlich eine totale Überwachung der Bevölkerung, bevor diese anfängt aufzubegehren. In dieser Hinsicht macht ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren viel mehr Sinn, als der vorgegebenen Grund der Terrorbekämpfung, denn für einige Oligarchen scheint die Bevölkerung eine potentielle terroristische Vereinigung zu sein.

Sonntag, 10. Dezember 2006

Die Wirtschaft will an die russischen Ölquellen

Der Kalte Krieg wird aufgewärmt

In sämtlichen Ölländern herrscht zwar keine Demokratie, aber die anglo-amerikanischen Ölförderfirmern verfügen über die Lizenz zur Ölförderung. Das ist der Unterschied zu Russland.

Dieses Recht will ihnen die russische Regierung nicht gewähren, sondern sie ist bestrebt, sich dieses Recht selbst vorzubehalten. Außerdem ist Russland bestrebt eine eigene Handelsplattform für sein Öl zu schaffen, was eine weitere Schwächung für den US-Dollar als Leitwährung im Ölhandel und in der Weltwirtschaft bedeutet.


Rußland ist nicht der IRAK

Russland kann nicht einfach wie der Irak überfallen werden und mit einer Demokratie überrollt werden, die nur dazu dient die anglo-amerikanischen Firmen in eine Vormachtstellung zu bringen. Deshalb startet der Westen eine Hetzjagd gegen Putin, der sich erfolgreich gegen Oligarchen stellt und sich nicht der westlichen Wirtschaft beugen will.

Die westlichen Medien messen mit zweierlei Maß. Sie kritisieren die Pressefreiheit und berichten doch einseitig und gesteuert in den Ländern, die glauben über eine uneingeschränkte Pressefreiheit zu verfügen.

Es gibt genügend politisch motivierte Morde und ungeklärte Spendenaffären:

Uwe Barschel
Möllemann
Helmut Kohl (CDU)
Wolfgang Schäuble (CDU)
Waffenhändler Schreiber seit Jahren in Kanada
Franz Josef Strauß /CSU)
Siemens
VW - Harzt
Ackermann - Esser
KSK-Einsätze
BND - Journalistenbespitzelung
Al Masri
Kurnaz

Nur um die Populärsten zu nennen. Hier bemüht sich keine Staatsanwaltschaft, geschweigedenn die Presse um Aufklärung.

Die Machtstrukturen in Deutschland sind gefährlich

Sind unsere Energiekonzerne, die ihre Bereich gerne in Gebiete aufteilen und immer über die fast gleichen Preise an den Markt gehen, nicht rechtlich zugelassene Kartelle, an denen unser Staat Unmengen an Steuergeldern verdient, um diese wieder als Subventionen an die Wirtschaft abzugeben?

Ist es nicht ungeheuerlich, dass die CO2-Kontingente zum Nulltarif (2006) an die Energieriesen gingen. Trotzdem werden aber dem Verbraucher diese nicht angefallenen Kosten in Rechnung gestellt. Die Umweltschäden werden dagegen nicht von den Energieriesen beseitigt, obwohl diese Gebühren hierfür erheben, sondern gehen zu Lasten der Steuerzahler bzw. des Staates. Hier kann man von gesetzestreuer Mauschelei sprechen.

Betrachtet man sich die Aufsichtsratsmitglieder, die Regierungsmitglieder und Parlamentarier, sind unweigerlich die gleichen Personen zu finden. In Anbetracht der Gesetzesentscheidungen werden eindeutig diese Unternehmen begünstigt. Das kann und darf nicht Sinn einer Demokratie sein.

Eine demokratische Regierung hat die Aufgabe, die Bürger und die Wählerschaft vor Ausbeutung und dunklen Machenschaften zu schützen. Diese Voraussetzung kann die deutsche Regierung mit ihren Verflechtungen in die Wirtschaft und Finanzwelt nicht mehr erfüllen. Der Verdacht der Voreingenommenheit bei der Gesetzesformulierung kann nicht abgewendet werden.

Gleichzeitig sind die Parlamentarier aber nicht bereit entsprechenden Gesetzesänderungen zu verlassen, die mehr Transparenz in unsere Politikwelt bringen würden. Sie verstecken sich hinter ihren selbst geschaffen Gesetzen und erklären, dass alles verfassungsmäßig ist und nicht geändert werden kann. Geändert wird nur, wenn es darum geht, dem Bürger seine Rechte immer mehr einzuschränken.

Eine wirkliche demokratische Regierung ist erst wieder in Deutschland im Amt, wenn die Monopolstellungen der Wirtschaft gesäubert sind und eine soziale Marktwirtschaft wieder hergestellt ist.

Das Experiment mit der Privatisierung der staatlichen Monopolbetriebe ist misslungen.

Für die Wirtschaft war es allemal ein lukratives Geschäft. Mit diesem Streich konnte sogar der Deutsche Staat in eine wirtschaftliche Abhängigkeit gebracht werden. So steht es manchem globalen Betrieb offen, eine direkte Einflussnahme in die Gesetzesgebung zunehmen.

Wir finden hier in Deutschland keine gesetzlich ermächtigte Institution, die dieses Gebaren anmahnt und der Judikativen übergibt, um es zu unterbinden.

Goldgräberstimmung in Deutschland

Deutschland hat nur noch eine Schein-Demokratie

Das Wesen der Demokratie liegt darin, dass alle Macht vom Volk ausgeht. Bürgerentscheide gibt es aber in Deutschland nicht und wenn sich doch ein paar wenige kommunale Gebilde sich zu diesem Schritt wagen, umfasst dieser Bürgerentscheiden einen hohen Prozentsatz von nicht Betroffen, die die betroffene Minderheit bestimmt überstimmen werden.

Unsere Politik befindest sich momentan (2006) auf der Suche nach Mehrheiten und deshalb um keine Formulierung verlegen. Frau Schmid (Gesundheitsministerin SPD 2006) bekräftigt diese Aussage immer wieder, um die Gesundheitsreform zu verteidigen.

In Wahrheit bedeutet dieses Gesundheitsreform die Freiheit der Krankenkassen in Konkurs zu gehen. Es findest deshalb auch keine Entschädigung der Versichertern statt und die Altersrücklagen der Versicherten lösen sich in Luft auf, d. h. sie verschwinden in der Finanz- und Kapitalwelt.

Die Gesundheitsreform hat einzig und alleine die Aufgabe unser Gesundheitssystem aufzulösen. Natürlich kann die Politik das Volk nicht vor vollendete Tatsachen stellen, sondern muß dafür sorgen, dass sich dieses System nicht mehr bewährt und versagt. Das ist der einzige Sinn und Zweck dieser Reform.

Die Arbeitgeberwelt ist schon lange daran interessiert ihre Sozialabgaben zu minimieren und die Sozialabgaben einzufrieren. Ein Kollaps dieses System wäre also aus deren Sicht wünschenswert und lukrativ.

Nach einem Kollaps müsste sich jeder Bürger privatversichern und somit könnten die Arbeitgeberbeiträge eingeforen oder gar gestrichen werden. Das gleiche gilt für die staatliche Rente. Könnte es durchgesetzt werden, dass auch dieses System kippt oder kollabiert, wäre der private Finanzmarkt gerne bereit die vielen Einzahlungen entgegen zu nehmen, um spätestens beim höchsten Auszahlungszeitpunkt in den verdienten Konkurs zu gehen, was jedem privaten Unternehmen möglich ist. Das würde bedeuten, dass sich sämtliche Altersvorsorgezahlungen in der Kapitalwelt realisieren ohne zur Auszahlung zu kommen. Denn bekanntlich löst sich Geld nicht in Luft aus, sondern verschwindet in anderen Taschen.

Vor dem Exodus wird noch der letzte Rest Geld aus Deutschland herausgesogen.

Machterhalt ist alles


Beckstein ist sich selbst die Opposition

Nach Rüttger und Beck stürmt jetzt auch Beckstein das Gipfelkreuz des Wählerhascherberges der BRD. Mit kraftvollen Reden und der Gewissheit, dass sie niemals eine Mehrheit finden wollen, protestieren sie sich in die Wählerherzen.

Außer Worte nichts gewesen.

Ihr Kalkül:
"Die böse Mehrheit wird mich bestimmt überstimmen."

ABER:
Der Wähler fühlt sich wenigsten für ein paar Tage verstanden und behält diese schöne Erinnerung länger im Herzen als die bitterbösen Enttäuschungen - das liegt in der Natur des Menschen.

Die Entschuldung Deutschlands

Politikerpläne sind vorgefaßt

Polikerpläne liegen schon lange in den Schubladen der Volksparteien, sie
werden nur noch numerisch abgerufen und auf den Weg gebracht. Der Deutsche
Staat soll ausgehungert werden und die Gelder des Marshallplanes sollen mit
Zins und Zinseszins zurückfließen.

Die ersten Anzeichen begannen in den 80er. Während die Industrie ihre
Rationalisierungspläne realisierte, versäumte es die Politik wissentlich,
deren soziale Verpflichtung gemäß der Produktivität des Arbeitsplatzes in
das Steuerrecht einfließen zu lassen. Statt dessen wurden die Reserven
(Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung) angezapft, um ein
Wirtschaftswachstum vorzutäuschen, um trotzdem Subventionen in die Industrie
fließen zulassen, damit die weitere Rationalisierungen stattfand.

Die Wiedervereinigung bot unerwartet nochmals die Möglichkeit das System
anzuzapfen und die Verschuldung ins unermeßliche zu treiben. Somit konnte
der Staat dazu animiert werden, die lukrativen Monopolbetriebe zu
privatisieren und trotzdem mit hohen Subventionen zu begünstigen, zwecks
Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen.

Putin hat in seinem Fall die Oligarchen-Kartelle nach der Perestroika
zerschlagen und wurde so zur internationalen Zielscheibe.

Was liegt näher, als dass sich der Bundestag selber außer Kraft setzt und
uns dem Föderalismus überläßt? § 84 der Föderalismusreform besagt, dass der
Bundestag und auch der Bundesrat den Ländern keine Anweisungen mehr geben
dürfen.

Weiterhin gibt es Strömungen in Deutschland, die davon träumen das "Deutsche
Reich" wieder in Kraft zu setzen, das weiterhin als Parallelstaat existiert,
nur über keine ausführende Organe verfügt. Dieser Paragraph wurde noch von
Franz Josef Strauß durchgesetzt und existiert tatsächlich.

Es gibt "bedeutende" Menschen, die behaupten, dass das der Weg der
Entschuldung ist!

Donnerstag, 7. Dezember 2006

Das Ende unseres Gesundheitsystem

Neue Wege für bezahltbare Gesundheit


Momentan kann sich in unserem Gesundheitsystem jeder bedienen, nur der Beitragszahler darf keine Leistungen mehr erwarten, denn für diese Leistungen reichen die Gelder nicht mehr aus. Unser

Gesundheitsystem ist zu einem Umverteilungsmonster mit Beitragspflicht heran gezüchtet worden. Die Administrationskosten, die kartellartigen Preisentwicklungen und überzogenen Gebühren für Apotheken, fressen die ganzen Gelder auf. Für die Versorgung der Patienten (die eigentliche Aufgabe der Versicherung) bleibt nichts mehr übrig. Der Versicherte muss seine Arztrechnungen am Ende als Privatrechnung doppelt bezahlten.

Es gab Zeiten in der BRD, als es nahezu eine Vollbeschäftigung gab. Hier wurden Gelder für unser Gesundheitsystem angehäuft und im gleichen Jahr wieder ausgeben, da die gesetzlichen Krankenkassen keine Überschüsse erwirtschaften konnten.

Dieses System ist auch aus der PLANWIRTSCHAFT bekannt. Aus dieser Zeit stammen all die wunderschönen Gebäude der Krankenversicherungen in besten Stadtlagen und die überdimensional großen Kurgebäude, die heute als verkomme PASSIVA in den Bilanzen erscheinen.

Unsere Krankenkassen waren als all die Jahre dazu verpflichtet von der Hand in den Mund zu leben bzw. in den FETTEN JAHREN mussten Sie wie unsere Bundeswehr kurz vor Jahresende ihre "Munition" verpulvern, damit der Plan fürs darauffolgende Jahr wieder neu und höher erstellt werden konnte.

Das ging über lange Jahre gut. Aber heute, bei dieser hohen Arbeitslosigkeit und den vielen Rentner, die über viele Jahre ihre Beträge entrichteten, wurde niemals Vorsorge bzw. Rücklagen gebildet. Während den FETTEN JAHREN bediente sich die Pharmaindustrie und die Ärzteschaft aus den vollen Pötten - die Politik sah zu und strich wahrscheinlich dafür dicke Parteispenden ein.

Unsere Politik wollte also nicht eingreifen und überließ die Bürger ihrem Schicksal und wir müssen heute die heute Sindflut ertragen. Nicht einmal zum jetzigen Zeitpunkt will die Politik Reformen ergreifen, sondern ist lediglich in der Lage immer höhe Summen vom Beitragszahler zu fordern, um den Frieden mit den Lobbyisten zu wahren.

Hier beraten Krankenkassen, Ärtzeverbände, die Pharmaindustrie und die Perepheriezulieferer mit der Politik immer neue und verwinkeltere Geldbeschaffungsmaßnahmen. Der Beitragszahler (Patient) wird von dieser Meinungsfindung systematisch ausgeschlossen.

Bei dem jährlichen Budget unseres Gesundheitswesen (200 Mrd.), sollte sich unser Staat überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, die Forschungsarbeit, die er sowieso subventioniert bzw. bezahlt, in eigenen Labors (die auch vorhanden sind) zu übernehmen und diese Medikamente, dann selbst oder in Fremdfertigung zu produziert. Das würde einen Rücklauf der Gelder in unser Gesundheitsystem garantieren und einen natürlichen Preiskampf wieder in Gang setzen.

Die Pharmaindustrie und auch die Medizintechnik hat sich in den letzten Jahrzehnten kartellartig über die Welt ausgebreitet, was natürlich nicht zu einem Preisverfall führte, sondern zu stetigen Preissteigungen.

Auf der anderen Seite wurde zum Pflichtversicherten immer der Privatversicherte hochgehalten. Diese Versicherungen bedienen sich der Infrastruktur, die die gesetzlich Versicherten finanzierten ohne entsprechende Entschädigungen und gleichzeitig sind die gesetzlichen Krankenkassen dazu verpflichtet, diejenigen aufzunehmen, die sich keine private Krankenversicherung mehr leisten könnten. Die Großzügigkeit wird noch dadurch unterstützt, dass die PKVs ihre gebildeten Rücklagen nicht an die gesetzlichen Krankenkassen überweisen müssen. Das hat zur Folge, dass gerade die kostenintensiven, alten PKV-Versicherten mit den bekannten Tricks nach der Rente in GKV wechseln, zu Lasten der Allgemeinheit.

Bei so vielen KUNSTFEHLER kann nicht mehr von Unwissenheit gesprochen werden, sondern von purer Absicht und Kungelei.

Recht vor Ethik

Deutsches Recht bricht die Ethik
Kontrollieren Sie Ihre Behörden selber

Richterurteile wie Bohlen, Ackermann und Hoyzer widersprechen dem natürlichen Rechtsgefühl. Selbstverständlich hat Hoyzer betrogen, in dem er versuchte die Spiel zum gewünschten Ausgang zu bringen, um die Gelder von ahnungslosen Wettteilnehmer einzustreichen.

Das Deutsche Recht sieht aber hier keine Straftat, da die Annahmestellen nicht getäuscht worden sind. Welche eine Logik? Dieser Richterspruch bereitet den Weg für größere Betrügereien, legal nach Deutschem Gesetz.

Es könnte beispielsweise auch dazu benutzt werden, dass Aktiengesellschaften manipulierte Berichte in den Medien streuen um kurz vor dem Konkurs die eigentlich wertlosen Aktien teuer verkaufen zu können - denn die Börsenaufsicht wurde nicht getäuscht - nur der kleine Anlegen, aber das ist für unsere Gesetzgeber und Gesetzeshüter nicht mehr relevant.

Die Deutsche Bank mit Ackermann entging einer genauen richterlichen Prüfung durch "Strafzahlungen". Im Fall des Kleinen Mannes sind die Finanzämter über Jahre hinweg bereit wegen ein paar Euro zu ermitteln und Befragungen durchzuführen. Hier interessiert die aufwändige Bearbeitung nicht und wird gerne inkaufgenommen.

Unsere Richter fällen Urteile die zersetzt sind von Weltanschauungen und Auslegungen der Gesetzestext, die eindeutig nach dem Gesetz des Stärken diktiert sind.

Unsere Rechtssprechung in Deutschland sieht vor, dass sich nur noch derjenigen wehren kann, der genügen Geldmittel zur Verfügung hat, um sich durch die vielen Instanzen hindurch klagen zu können.

Empfehlung:

Stellen Sie Auffälligkeiten in Behörden fest, machen Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde! Dies ist zwar ein mühsamer Weg aber, kostenlos! Bei diesem Verfahren müssen aber den Dienstweg einhalten. D. h., Sie müssen sich zuerst über den Beamten bei seinem Vorgesetzten beschweren, der sich nicht korrekt verhalten hat.

Sollten Sie keine Nachricht oder ein unzufriedene Stellungnahme erhalten, reichen Sie wieder eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Vorgesetzten ein. So können Sie sich bis zu den Regierungsbehörden vorarbeiten, die sich im allgemeinen noch neutral verhalten.


Manchmal ergibt sich aus der Summe der Korrespondenz sogar eine Möglichkeit bei Staatsanwalt, wegen Übervorteilung einer Person von Beamten, zu klagen.

Versuchen Sie es - auch wenn Sie keinen direkten Erfolg erzielen, die Beamten werden vorsichtiger, denn es gibt keinerlei Kontrolle mehr in unserem Staat. Wir Bürger müssen dies selbst in die Hand nehmen!

Litvenenko bei Fronal 21

Litvenenko bei Fronal 21

Der Bericht war enttäuschend. Frontal 21 stellte den tscheschenischen Bombenterror als fingierte Staatsaktionen der russischen Regierung bzw. des FSB dar. Als Beweis wurden Aussagen von Litvenenko angeführt. Beim Terroranschlag vom 9.11.01 in den USA gab und gibt es genügend namhafte Personen, die nicht mit der offiziellen Version der USA zufrieden sind – aber diese Berichte werden ignoriert.


Frontal 21 zitieren aus Briefen von russischen Gefangenen, ignorieren aber die Tatsache, dass die USA in der ganzen Welt politisch motivierte Menschen einsammelt und inhaftiert. (die Namen der inhaftierten sind natürlich nicht bekannt, sie werden lediglich als TERRORISTEN und Bombenleger bezeichnet).


Muß wirklich dieser Aufwand für solche Personen betrieben werden? Warum entführt dann Italien nicht alle mutmaßlichen Mafiabosse nach Elba und inhaftiert diese? Liegt der Unterschied im Kapital, da diese Mafiabosse der Wirtschaft und auch dem Staat (Steuern) zukommenlassen? Die Guatanamohäftliche dürfen sich also nicht verteidigen, verlieren ihre Namen und alle Menschenrechte – und die Medien schweigen? Wir werden einfach nicht informiert, Informationen werden filtiert und vorgefaßte Meinungen als Wahrheiten veröffentlicht.


Martin Luther King wäre bestimmt auch in Guatanamo oder Abu Ghoreib inhaftiert gewesen und vergessen worden, wenn die Machtigen bereits zu diesem Zeitpunkt so großen Einfluß auf die Regierung in den USA gehabt hätten, um Guatanamo zu errichten.


„Nelson Mandela“ galt lange Zeit in Südafrika als „Terroristen“ ohne internationales Interesse, wäre er heute nicht der Held für die Befreiung der Schwarzen in Südafrika.


Guatanamo die neue Art der Terroismusbekämpfung. Hier werden Menschen an der Öffentlichkeit vorbei inhaftiert. Das Böse wir diesen Menschen automatisch angeheftet ohne die Indentität und Vergehen zu kennen. Gemäß dem Orwell‘schen Gesetz: „Es darf keinen Heldenmythos mehr geben. Menschen werden einfach aus der Geschichte ausradiert.“


Wer sind also diese Menschen in Guatanamo? Sie dürfen keine Briefe verfassen, geschweige denn kritische. Aus russischen Gefängnisse ist die möglich, wir kennen auch die Namen der Inhaftierten und die internationale Gemeinschaft kann mit aufmerksamen Auge darüber wachen, wie im Fall MANDELA. Russische Kritiker dürfen ihre Gedanken und Erfahrungen in Büchern veröffentlichen. Guatanomhäftliche haben nicht einmal ein Recht auf einen Rechtsanwalt.


Also verletzen die USA ebenfalls die Menschenrechte – aber es gibt keine Anklage von unseren freien Journalisten.


Stören die Gedanken arabischer Menschen, die sich unterdrückt fühlen, unsere demokratische Eintracht und unser Rechtsempfinden?


Wir können uns glücklich schätzen, dass die Schicksale von Al Masri und Murat Kurnaz an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Ob es ein bewußter Fehler der Verantwortlichen war, können wir noch nicht abschätzen.


Guatanamo und Abu Ghoreib sind totalitäre Instrumente einer vorgegaukelten Demokratie. Deutschland macht sich als Mitwisser schuldig.


Verletzten nicht gerade die USA Menschenrechte und die Genfer Konventionen?

Worin unterscheiden sich die USA von Rußland, wenn es um Kritik geht?


USA:

Unsere Medien sind nicht bereit Berichte zu veröffentlichen, die das Vorgehen der USA kritisieren – ist das nicht eine freiheitliche Zensur – oder eine auferlegte freiwillige Zensur?
Verlassen wir uns nicht zu sehr auf unsere Nachrichtendienste, wenn es um die USA geht?


Rußland:
In Bezug auf dieses Land werden Nachrichtenmeldungen nur mit negativer Informationen verbreitet. Sollte ich tatsächlich einmal ein russisischer Investor in Deutschland anmeldet, wird sofort wieder der Kalte Krieg in Erinnerung gebracht und das schlimmste befürchtet.


Welchen Unterschied würde es machen, wenn die USA sich bei der Telekom einkaufen würde? Auch die USA hätte hierdurch die Möglichkeit Deutschland auszuspionieren und diese Interessen sind doch wirklich vorhanden, denken Sie nur an den Datentransfer von Flugdaten.

Wir sind gerade wieder dabei den Kalten Krieg auszurufen, obwohl eine deutsche Zusammenarbeit schon aus geographischer Sicht mit Rußland effektiver wäre.



Heute müssen wir uns die Frage stellen: Wollen wir eine staatliche Kontrolle der Wirtschaft oder soll die Wirtschaft den Staat kontrollieren.

Meiner Meinung nach hat Rußland den Spagat zwischen Wirtschaft und Staat besser bewältigt als Westeuropa und des halb wir es wieder zum Klassenfeind der allmächtigen westlichen Industrie. Der russische Staat wacht über etwaige Kartellbildungen der westlichen Industrie und läßt sie erst gar nicht zu.




Mit diesem Grundsatz sollte sich die deutsche Regierung einmal auseinandersetzen.


Viele der jetzt diskutierten Probleme sind hausgemacht und ein Resultat von fehlgeleiteten Regierungen, die sich lieber auf die Wirtschaftslobbyisten verlassen haben, als im Interesse der Bevölkerung zu entscheiden.

Putin hat eindeutige Signale gesetzt. Jetzt gilt es für die Oligarchen, den Staat Russland mit seinen Öl- und Gasvorkommen zu defamieren und von der internationalen Gemeinschaft auszuschließen, um wieder an ihre Pfründe zu kommen.


Geheime Operation sollte ja auch geheim verlaufen und nicht wie im Fall Lintvinenko so offensichtlich erfolgen. Hier liegt die Annahme nahe, dass die Schuld durch Indizien bewiesen werden soll. Nicht schließt die Annahme aus, dass gerade die Kreise, die durch die Zerschlagung von Kartellen um viel Geld und Macht gebracht worden sind, jetzt diesen Mann unbedingt von der politischen Bühne verschwinden lassen wollen um ihr Geld und vor allem ihre Macht wieder in Rußland neu einfordern können.

Die Sendung war sie eindeutig politisch eingfärbt und verließ die Ebene der Neutralität – es wurde der freien Meinungsbildung vorausgegriffen.


Zum Fall Litvinenko muß angemerkt werden: Inzwischen ermittelt auch das Scotland Yard gegen den Beresowski-Clan, den die englischen Medien jetzt griffig "Londongrad" nennen. Laut neuen Erkenntnissen von Scotland Yard hat Beresowski auch Verbindungen zum italienischen Geheimdienst-Experten Mario Scaramella unterhalten, der wiederum Verbindungen der ital. Linken mit Moskau in den 70er nachweisen sollte, vermutlich um Prodi zu schwächen. Auch im Büro des Litvinenkounterstützers wurden Poloniumspuren gefunden.

In Wirklichkeit ist es so, dass Kartelle die Politik nur solange unterstützen, wie diese ihnen keine Vorschriften oder Einschränken auferlegen. Putin hat anscheinend gegen diesen Kodex verstoßen und Kartelle zerschlagen. Das war ein gravierender politischer Fehler, den diese Kreise nicht auf sich beruhen lassen wollen. Beresowski erklärte 2006 den offen Krieg mit Putin: "Er muß weg!".



Die Öffentlichkeit muss erfahren, dass diese Kartelle und Obermänner die Drahtzieher hinter unserer Politik sind. Unsere Gesetzgebung und außenpolitischen Entscheidungen bestimmen diesen Männern. Ohne Druck der Öffentlichkeit wird kein Politiker bereit sein, die Machtketten dieser Firmen und Finanzimperien zu zerschlagen.


Meiner Meinung nach darf kein Volk (also kein Staat) zulassen, dass die Ausbeutung der Bodenschätze in private Hände gelangt, das gilt auch für die deutsche Energieerzeuger-Kartelle, die die Politik, also das Volk, im festem Griff haben.


Es geht nicht darum ob das Kartell nach deutschem Recht nachgewiesen ist, sondern es geht darum, dass diese Kartelle faktisch existieren und durch geschickte Einflußnahme in der Politik ihren Einflußbereich und Spielraum immer weiter ausdehnen und somit die Volkswirtschaft aussaugen.


Die natürlichen Feinde von Kartellen, die die Welt momentan umspannen, sind Politiker wie Putin und die Neue Linke in Lateinamerika.


Ich bin kein Linker, aber mein menschlicher Verstand sträubt sich gegen die systematische Ausbeutung der kartellbildenen Energieriesen auf der ganzen Welt.


Also bitte, wenn Rußland als Initiator der Bombenanschläge in Tschetschenien verdächtigt wird, verdächten sie auch bitte die USA, zusammen mit Europa, als Mittäter des weltweiten Entführungsterrorismus und klären sie die vielen Fragen zu 9/11 auf. Zeigen Sie die Bilder von der Abstutzstelle des Fluges 93, der ebenso pulverisierte wie das WTC und das Flugzeug im Pentagon.


Klären Sie auf, warum WTC 7 zusammengebrochen ist, obwohl es weiter entfernt war als die übrigen Bauobjekte. Erklären sie die Explosionen die eindeutig vor dem Zusammenbruch von WTC 1 +2 zu hören waren.


Was mich vor allem schon von Anfang an stutzig machte war, dass diese beiden riesigen Gebäude nicht einen Meter wankten und brav geradewegs in sich zusammengefallen sind - die Betonung liegt auf beide Gebäude. Die Wahrscheinlichkeit, dass die nach offizieller Meinung so labilen Stahlträger, trotz der immensen Erschütterungen des ersten Einsturzes, nicht in Mitleidenschaft gezogen worden sind, sondern genauso brav in sich zusammengefallen sind, wie der erste Einsturz.



Warum soll die Explosion in Tschetschenien die einzige politische Inszenierung sein, um Kriege zu rechtfertigen?


Die USA hatte seinen Aggressor in Bin Laden gefunden und nahmen diesen zum Anlaß, in Afghanistan einzumarschieren. Heute kämpfen wir für die Demokratie und töten und verwüsten dieses Land. Die US-Regierung hat die Welt vor dem UN-Sicherheitsrat bewußt angelogen und solange falsche Beweise vorgelegt, bis die Welt einem Überfall des Iraks zustimmte. Heute kämpfen wir für die Demokratie und töten und zerstören dieses Land.



Die US hat solange gezögert und Vetos eingelegt, bis Israel den Libanon zerbombt hatte und die Bevölkerung im Grenzland per Streubomben vertrieben wurden. Sanktionen sind nur für den Libanon angedacht, nicht für beide Parteien. Nein, wir unterstützen sogar Israel mit Kriegsgerät.




Genauso verhält es sich mit dem Libanoneinsatz unserer Marine. Der Bundestag wurde wissentlich und bewußt angelogen, um das Mandat im Libanon genehmigt zu bekommen. Von wem? Wer hat Interesse an einem Libanoneinsatz? Die Bundeswehr, aus Freude am Krieg oder gibt es da andere Interesse, die in Kartelle zu suchen sind, damit ihr Bleiberecht und Ölförderrecht nicht an eine Regierung fällt, die den Ölhandel lieber selbst kontrolliert, als es in ein paar private Hände zu legen?



Diese Kriege im Nahen-Osten sind eine neue Form der Angriffskriege. Der Westen gibt vor für Demokratie zu kämpfen, will aber keine Demokratie sondern Politiker einsetzen, die die Gesetze der Kartelle verwirklichen, unter dem Deckmantel der Demokratie. Verlogene Wahlkämpfe, großartige Versprechungen mit unsozialem Ausgang kennen wir aus Deutschland zur Genüge. Nutznießer dieser Aktionen sind nicht die Bürger sondern die Kartelle.



Dies vermute ich auch im Iran. Jüngst sagte ein englischer "Speziallist": "Die können ja nicht einmal ihr eigenes Rohöl raffinerieren!" Vielleicht ist das die Absicht des Irans, was gleichzeitig die Zerschlagung eines Kartells bedeutet.



Mir persönlich ist das Öl eines freien Landes lieber, als das Preisdiktat eines so verflochtenen Kartells, das Beziehungen zu Staatsspitzen unterhält und auch diktiert. Preisvorteile haben wir Verbraucher in Europa deshalb nicht, aber der Nahe-Osten hätte seinen Frieden und das Sterben würde endlich aufhören.



Polonium 210 ist nicht nur in reiner Form erhältlich, sondern findest sich in abgereichertes Uran wieder, das gerade im Nahen-Osten und im Kosovo eingesetzt worden ist.


Von diesen Bomben wurde immer behauptet, dass sie nicht gefährlich sind. Es wurde aber vergessen zu erwähnen, dass das Einatmen der Stäube tödlich sein kann. Der Fall Litvineko beweist das.



Besteht hier nicht die Möglichkeit, dass Litvinenko mit abgereicherten Uran hantierte und dabei die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen mißachtete?




Gerade die Tatsache, dass Litvineko in Rußland zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen eingesetzt worden ist, muß auch in Betracht ziehen, dass dieser Kontakte zu diesen Organisationen pflegte und bis zu seinem Tod auf der Gehaltsliste von Boris Beresowski stand, der nicht unweit von solchen Organisationen stehen dürfte.

Dienstag, 5. Dezember 2006

Deutsche Bundeswehr im Inneren

Wolfgang Schäuble trotz Rücktritt
im Jahr 2000 wieder Innenminister

Gemäß Presseberichten sollte Schreiber (Waffenhändler) bereits Mitte 2006 an die Deutschen Gerichte ausgeliefert werden. Leider konnte ich bis heute nichts in der Presse lesen, das diese Auslieferung und sein Eintreffen bestätigt hätte.

In einem großtönigen TV-Interview erklärte Schreiber, dass er sämtliche Namen nennt und politische Karrieren mit einer Aussage enden lassen kann. Ist das der Grund, warum er immer noch nicht in Deutschland eingetroffen ist?

Hier möchte ich auch noch an den Fall "FRANZ JOSEF STRAUß" erinnern, der systematischen von der deutschen Justiz verschleppt worden ist, dass sogar der zuständige, sehr engagierte Staatsanwalt nach Jahren kapitulierte. Franz Josef Strauß vererbte laut Bildzeitung 120 Mill. D-Mark Privatvermögen. Wie kann ein Politiker so ein großes Privatvermögen anhäufen?

Spiegel 2001:

Schweizer Konto der Kinder von Franz Josef Strauß entdeckt

Bei ihren Geldwäsche-Ermittlungen gegen Max Josef Strauß ist die Staatsanwaltschaft Augsburg auf ein mysteriöses Schweizer Konto gestoßen, über das auch dessen Schwester, die stellvertretende CSU-Chefin und bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier, zumindest zeitweise verfügen konnte. Das meldet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der kommenden Ausgabe. Auf dem Konto bei der Zürcher Filiale der Bank von Ernst & Cie könnte auch ein Teil der Millionenprovisionen gelandet sein, die Strauß für die Vermittlung von Airbus-Geschäften erhalten haben soll, mutmaßen die Ermittler.

Nach Recherchen der Staatsanwaltschaft bekam Strauß mindestens 5,2 Millionen Mark von dem Geschäftsmann Karlheinz Schreiber. Strauß' Vater, der frühere CSU-Chef Franz Josef Strauß, hatte Schreiber Anfang der achtziger Jahre gebeten, Sohn Max mit den Gepflogenheiten internationaler Geschäfte vertraut zu machen. Das Geld soll Strauß junior für seine Hilfe beim Verkauf von 51 Airbus-Maschinen nach Thailand und Kanada bekommen haben - von Schreiber vermittelte Geschäfte. Strauß bestreitet dies: Weder er noch andere "Mitglieder der Familie Strauß" hätten je "Provisionen für den Verkauf von Airbus-Flugzeugen erhalten oder gefordert".

Strauß junior will nun mit allen Mitteln verhindern, dass die deutschen Ermittler Einblick in die Unterlagen über das Konto bei der Bank von Ernst & Cie erhalten, auf das außer ihm zeitweise seine Schwester und auch sein Bruder Franz Georg Zugriff hatten. Bei Ernst & Cie, einer Tochter der HypoVereinsbank, unterhielt auch der flüchtige Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bis November 1999 ein Konto. Er soll von Schreiber mit 3,8 Millionen Mark bestochen worden sein, was Pfahls und Schreiber bislang stets bestritten haben.

Wie DER SPIEGEL weiter schreibt, will Strauß vor dem Schweizerischen Bundesgericht erreichen, dass die Unterlagen über das Konto bei Ernst & Cie nicht nach Deutschland geschickt werden dürfen, wie es das Obergericht des Kantons Nidwalden bereits verfügt hat. Strauß sieht durch die Herausgabe der Kontoauszüge seine "Geheimsphäre" verletzt.

Hohlmeier war für eine Stellungnahme zu dem Konto nicht erreichbar. Ihr Ministerium verwies auf den Anwalt von Max Strauß. Nach Angaben von Strauß-Anwalt Wilfried Eysell gibt es kein Schweizer Konto mehr, über das sein Mandant und dessen Geschwister gemeinsam verfügungsberechtigt seien. Die einst "im Rahmen diverser Erbengemeinschaften" in der Schweiz vorhandenen Konten seien "mittlerweile abgewickelt".

DER SPIEGEL 1/2001, Panorama Deutschland


Helmut Kohl der Vater der vereinten Nation DEUTSCHLAND geht straffrei aus, obwohl er die Geldgeber in der Spendenaffäre nie genannt hat.

Zurück zu Wolfgang Schäuble.

Dieser Mann hat sich auf die Fahne geschrieben, die Bundeswehr im Innern (also gegen die deutsche Bevölkerung) einzusetzen. Den ersten Anlauf nahm er während der WM 2006, konnte sich aber nicht durchsetzen. Jetzt tritt Bundesverteidigungsminster JUNG auch für dieses Vorhaben ein und widersetzt sich damit abermals dem GG, das jetzt ohne Präambel existiert.

Hinter dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren versteckt sich bestimmt die Angst der politischen Elite, dass sich die Bevölkerung gegen die immer größer werdenden Einschränkung durch Anti-Terror-Gesetz, Hartz IV, Informationsrecht, Kündigungsschutz und Eingriffe in die Tarifautonomie auflehnen könnte. Diese gewaltigen Demonstrationen könnte die Polizei nicht mehr alleine bewältigen. Die Bundeswehr wäre hier der richtige Partner für die Regierenden, die vor dem Volk und Wähler geschützt werden müssten.

"Krieg gegen den Terror" macht auch solche Angriffe auf #Demokratie möglich und trotzallem finden sie Mehrheiten, die von angsteinflößenden Berichterstattungen der Mainstreammedien einseitig unterrichtet werden. Leider vergessen die Befürworter die Prüfung im Detail. Diese Gesetzesänderung gibt den Regierenden einen militärisches Instrument in die Hand, das ohne Ausrufung des Notstandes genutzt werden kann. Somit könnte jede Demonstration gegen eine deutsche Regierung als Terror aufgefasst werden und Artikel GG 20 Art. 4 wäre außer Kraft gesetzt.

Keine andere Regierung strebte so viele Verfassungänderungen (GG) an. Keine andere Regierung ging so ungeniert an die Arbeit, die Demokratie, also unsere Verfassung zu zersetzen.

Durch Notstandsgesetze und Militärgewalt wurde schon einmal eine deutsche, demokratische Regierung gestürzt und diktatorisch verwaltet.

Spendenaffäre SCHREIBER

Am 10. Januar 2000 hatte Schäuble eingeräumt, vom Waffenhändler Karlhein Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gibt Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Am 13. April 2000 erklärt Schäuble vor dem Bundesuntersuchungsausschuss zur CDU- Parteispendenaffäre, dass die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen seien. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen. Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von Schreiber gegeben hat: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt genutzt hat (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind.

Bilanz der ARD zur Terrorbekämpfung seit 2001 vom 09.07.07

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/meldung13208.html

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat mit neuen Vorschlägen die Debatte um den Schutz vor terroristischen Anschlägen angefacht. Eine Übersicht über Planungen und bereits nach dem 11. September 2001 umgesetzte Maßnahmen:

Todesschuss: In einem "Spiegel"-Interview brachte Schäuble in Extremfällen die gezielte Tötung von Terroristen ins Gespräch. Wenn man wüsste, in welcher Höhle El-Kaida-Führer Osama bin Laden säße, "könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten".

Verschwörung: Nach dem Vorbild der USA will Schäuble einen Straftatbestand der Verschwörung einführen. Dann könnten auch "Gefährder", die nicht abgeschoben werden können, interniert werden.

Kommunikationsverbot: Als Präventionsmaßnahme für Verdächtige, die man nicht abschieben kann, denkt Schäuble daran, die Nutzung des Internets und eines Mobiltelefons zu verbieten.

Bundeswehr im Inneren: Die Union will seit langem im Anti-Terror-Kampf auch im Inneren die Bundeswehr einsetzen können. Die SPD lehnt das ab. Debattiert wird noch eine Rechtsgrundlage für den Abschuss eines von Terroristen entführten und als Waffe eingesetzen Flugzeuges. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2006 den entsprechenden Paragrafen 14 des rot-grünen Luftsicherheitsgesetzes kassiert, weil das nicht mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf Leben vereinbar sei.

Online-Durchsuchung und Rasterfahndung: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mit der Föderalismus-Reform die Zuständigkeit für die Terrorabwehr erhalten. Deshalb muss das BKA-Gesetz geändert werden. Schäuble will mit der Gesetzesänderung auch heimliche Online-Durchsuchungen von Computern verdächtiger Personen erlauben. Strittig ist auch, ob das BKA die Kompetenz zur Rasterfahndung erhalten soll.

Fluggastdaten: Zum Schutz vor Terroranschlägen will Schäuble wie die USA Daten von einreisenden Fluggästen sammeln.

Lkw-Mautdaten: Noch nicht umgesetzt ist ein Vorschlag der Union, die Daten aus der Lkw-Maut zur Strafverfolgung zu nutzen. Dabei geht es um schwere Verbrechen wie Mord, Totschlag oder Terroranschläge.

Kronzeugenregelung: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die Ende 1999 abgeschaffte Regelung in abgewandelter Form wieder in das Strafrecht einführen. Danach könnten Kriminelle und Terroristen, die helfen, Straftaten aufzuklären oder zu verhindern, künftig Strafmilderung oder Straffreiheit erhalten.

Vorratsdatenspeicherung: Ebenfalls bereits im Verfahren der Gesetzgebung ist ein weiterer Zypries-Entwurf zur vorsorglichen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Künftig wird erfasst, wer wann mit wem telefoniert hat. Die Daten werden ein halbes Jahr lang gespeichert und können bei Verdacht auf eine Straftat abgerufen werden.

Bereits beschlossen

Digitale Passbilder und Fingerabdrücke: Auf Reisepässen werden neben dem digitalen Passfoto bei neu ausgestellten Pässen von November 2007 an auch die Fingerabdrücke des Inhabers elektronisch gespeichert. Die Polizei darf im Eilfall bei einem konkreten Ermittlungsverfahren online Passfotos von Verdächtigen bei den Meldebehörden abrufen.

Anti-Terror-Datei: Seit dem 30. März 2007 können Polizei und Geheimdienste auf die gemeinsame Datei zugreifen. Gespeichert sind Informationen über Familienstand, Religionszugehörigkeit, Bildungsabschlüsse, Bankverbindungen oder Waffenbesitz von Terroristen und verdächtigen Personen.

Terrorismusabwehrzentrum: Seit Dezember 2004 arbeiten im "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" in Berlin-Treptow rund 200 Spezialisten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zusammen.

Terrorismusbekämpfungs- und Ergänzungsgesetz: Damit wurden die auf fünf Jahre befristeten Anti-Terror-Gesetze der rot-grünen Regierung um fünf Jahre verlängert. Nach den Anschlägen in den USA waren Ende 2001 und Anfang 2002 zahlreiche Sicherheitsgesetze erlassen worden. Verfassungsschutz und BKA erhielten mehr Kompetenzen. Auskünfte von Postdienstleistern, Banken und Flugunternehmen sollen Finanztransfers von Terrorgruppen offenlegen. Die Bundespolizei darf seither Sicherheitskräfte in Flugzeugen (Sky Marshalls) einsetzen. Die Überprüfungen im Luftverkehr wurden verschärft. Auch Anhänger ausländischer Terrorgruppen können jetzt verfolgt werden. Das Religionsprivileg wurde gestrichen. Damit sind extremistische Religionsgemeinschaften nicht mehr durch das Vereinsgesetz geschützt. Das Terrorismusbekämpfungs- und Ergänzungsgesetz fügte weiter Verschärfungen an.



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