Dienstag, 11. September 2007

Polizeipanne in Friedrichshafen

Geheimer Einsatzbericht landet im Presseverteiler

Die Polizei in Friedrichshafen hatte am Freitag (08.09.07) vertrauliche Daten an den offiziellen Presseverteiler geschickt. Unter den versehentlich veröffentlichten Informationen befanden sich eine Lagebeurteilung im Rahmen der Terrorfahndung in Baden-Württemberg, Einsatzaufträge sowie eine Liste gefährdeter Einrichtungen. Darauf stehen US-Kasernen, Wirtschaftsunternehmen und Gaststätten. (Mehr in der Dienstagsausgabe der Stuttgarter Zeitung).

Der Ravensburger Staatsanwalt, Herr Heister, warnte trotzdem die Medien davor, die vertraulichen Daten zu veröffentlichen. Zumindest theoretisch könnten sie sich sonst der „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ schuldig machen.

Gleichzeitig wird geprüft ob der verantwortliche Beamte absichtlich diese Daten weiterleitet. Vieles spricht aber für ein Versehen.

Eine Verletzung des Dienstgeheimnisses kann nach Paragraph 353b des Strafgesetzbuches mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden, wenn dadurch „wichtige öffentliche Interessen“ gefährdet werden.

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Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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