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Sonntag, 21. Januar 2007

Schörder erläßt Irak Schulden um am Wiederaufbau berücksichtig zu werden

Irrsinniges Abkommen durch Schörder

Dem Land mit den größten Ölreserven werden deutsche Schulden erlassen, damit die deutsche Wirtschaft eventuell bei der Auftragsvergabe beim Wiederauf des Irak berücksichtig wird.

Das zwischen den Finanzministern der USA und Deutschland, John Snow und Hans Eichel, erstellte Entschuldungsprogramm - natürlich in Absprache mit den Franzosen - sieht einen Erlass von 80 Prozent der Irak-Schulden vor.

Die Gläubigerländer des Pariser Clubs wollen Irak vier Fünftel seiner Schulden erlassen. Das wurde aus Kreisen des Pariser Clubs an seinem Sitz in der französischen Hauptstadt bestätigt. Demnach sollen die Schulden in drei Phasen erlassen werden.

DER WAHLSIEG FÜR SCHRÖDER
und trotzdem finanzieren wir diesen Krieg!

DANKE SCHRÖDER!

Die erste Rate könnte schon in diesem Jahr gestrichen werden. Mit dem auf dem G20-Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Berlin gefundenen Modell sind Deutsche und Franzosen den Amerikanern deutlich entgegen gekommen. Zwar hatte sich Berlin immer für einen "substanziellen Schuldenerlass" ausgesprochen.

Wie aber auch Frankreich bestand Deutschland lange darauf, nicht wesentlich mehr als 50 Prozent der Schulden streichen zu lassen. Der ölreiche Irak, so die Argumentation der selbst um jeden Euro kämpfenden Bundesregierung, gehöre trotz Zerstörungen und Bürgerkämpfen nicht zu den ärmsten Ländern der Welt. Die im Irak zuletzt nicht gerade erfolgsverwöhnten Amerikaner hatten auf einen Erlass von 95 Prozent gepocht.

Deutschland verzichtet auf 4 Milliarden

Deutschland verzichtet damit voraussichtlich auf etwa 4 von 5,3 Milliarden Dollar. Betroffen wären von einem Forderungsausfall allerdings auch deutsche Baukonzerne. Die dürften nun darauf dringen, wenigsten den Restbetrag eintreiben zu lassen.

Insgesamt werden die irakischen Schulden auf rund 120 Milliarden Dollar geschätzt. Dem "Pariser Club" schuldet der Irak rund 42 Milliarden. Nach der Einigung des "Pariser Club" könnten auch andere Gläubigerstaaten sowie private Geldgeber folgen, so dass eine neu gewählte irakische Regierung voraussichtlich bis zum Jahr 2008 auf Entlastungen von bis zu 90 Milliarden Dollar hoffen könnte.

Nach dem Kompromiss werden zumindest die finanziellen Lasten des Irak-Krieges teils auch auf die Schultern der Kriegsgegner um Frankreich und Deutschland verteilt. Noch auf dem G8-Gipfel im Juni in den USA hatten vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac einen pauschalen Schuldenerlass für den Irak verhindert.


Zu den Gegenleistungen für ein Entgegenkommen dürften auch eine stärkere Berücksichtigung deutscher und französischer Firmen bei einem Wiederaufbau des immer noch krisengeschüttelten Landes sein. Der Ministerpräsident der Übergangsregierung, Ajad Alawi, wünscht sich jedenfalls, dass sich die deutsche Wirtschaft beteiligt. Ob das jetzige Modell am Ende komplett auch so umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Vor allem über die dritte und letzte Stufe des Schuldenerlasses ist offenbar noch nicht das letzte Wort gesprochen. Sollte es zu einer durchgreifenden Besserung im Irak kommen, so Schröder, müsse man über Konditionierungen reden können.

Samstag, 20. Januar 2007

Der Fall Litwinenko



Steckbrief Litwinenko:

  • 43 Jahre
  • ehemaliger russischer Geheimdienstoffizier des FSB
  • seit Oktober 2006 britischer Staatsbürger
  • Exilflucht nach London im Jahr 2000
  • steht seit der Flucht aus Russland auf der Gehaltliste von Boris Beresowski
  • am 17. Oktober traf sich Litwinenko in London im Büro der Sicherheitsfirma Erinys bereits mit Dmitri Kowtun und Andrej Lugowoj. In diesem Büro wurde ebenfalls Polonium 210 nachgewiesen. Deshalb könnte die Vergiftung auch schon früher erfolgt sein.
  • am 01.11.06 traf Litwinenko sich mi Kowtun und Lugowoj in der Hotelbar Millium und danach traf er sich mit Scaramella in einer Londonder Sushibar.
  • Kurz vor seinem Tod konvertierte er zum Islam
  • am 23.11.06 starb er in Londen an den Folgen von Polonium 210, zu erst wurden aber andere radioaktive Ursachen vermutet - Talium?
  • Obduktion war am 01.12.06 in London - ein Gutachten wird am 08.12.06 erwartet
  • wurde am 07.12.06 in London beerdigt - nach der muslimischen Trauerfreier in der zentralen Moschee von London wurde auf dem Friedhof Highgate, wo auch Karl Marx beerdigt wurde
  • Goldfarb bestreitet seinen islamischen Glauben und der Vater von Litwinenko bestätigt den Glaubenswechsel




20. Januar 2007

(RIA Novosti). Der flüchtige russische Unternehmer Boris Beresowski ist bereit, sich in London mit russischen Ermittlern im Fall Litwinenko zu treffen und zu reden, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

"Ich bin bereit, mit diesen russischen Ermittlern zu reden, wenn das Scotland Yard bei der Untersuchung hilft", erklärte Beresowski. "Ich bin bereit, auf alle Fragen zu antworten, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Erstens, als Treffpunkt muss die russische Botschaft in Großbritannien ausgeschlossen werden. Zweitens, die russischen Ermittler werden vor dem Treffen auf Waffen- und Giftbesitz überprüft", fügte er hinzu. Beresowski erklärte, dass er diese Bedingungen stelle, da er von russischer Seite einen Anschlag auf sein Leben befürchte.

Am Dienstag hatte Russlands Generalstaatsanwalt Juri Tschaika erklärt, dass russische Fahnder planen, im Rahmen des "Litwinenko-Falls" in Großbritannien eine Reihe von Personen zu befragen, darunter auch Beresowski. "Wir wollen ihn nur wegen des "Litwinenko-Falls" befragen", stellte Tschaika klar. Zuvor hatte eine Brigade britischer Agenten Russland besucht, um den Mord an dem EX-FSB-Offizier aufzuklären. In Russland sieht sich Beresowski einer Reihe von Anschuldigungen gegenüber, die nicht mit dem "Fall Litwinenko" zusammenhängen. So wird er des illegalen Unternehmertums, der Geldwäsche und einer Reihe von anderen Verbrechen beschuldigt.

Ende 2002 schickte die russische Generalstaatsanwaltschaft einen offiziellen Auslieferungsantrag an Großbritannien. Dieser wurde allerdings 2003 von einem Londoner Gericht abgelehnt. Litwinenko, der im Jahr 2000 nach Großbritannien geflohen war und im Oktober 2006 die britische Staatsbürgerschaft erhalten hatte, starb am 23. November vergangenen Jahres in London. In seinem Körper wurde eine große Menge des radioaktiven Elements Polonium-210 gefunden. Den Todesfall Litwinenko untersucht die Anti-Terror-Einheit von Scotland Yard. Eine Ermittlergruppe von Scotland Yard war vom 4. - 20. Dezember in Russland.

In dieser Zeit wurden unter anderem die russischen Geschäftsleute Andrej Lugowoi und Dmitri Kowtun befragt, die sich mit Litwinenko in London kurz vor dessen Tod getroffen hatten. Auch die russische Generalstaatsanwaltschaft eröffnete am 7. Dezember ein Strafverfahren wegen des Mordes an Alexander Litwinenko und des Mordversuchs gegen Dmitri Kowtun.


20.01.2007 Süddeutsche Zeitung
Giftmörder von Litvinenko identifiziert

Nach einem Bericht der Times haben britische Ermittler den Mann identifiziert, von dem sie annehmen, dass er den russischen Ex-Geheimagenten Alexander Litwinenko vergiftet hat.
Der mutmaßliche Mörder sei bei seiner Einreise nach Großbritannien am Londoner Flughafen Heathrow von Überwachungskameras gefilmt worden. Litwinenko hatte den Ermittlern kurz vor seinem Tod Ende November Details über den mutmaßlichen Täter genannt.


Bei dem Verdächtigen soll es sich um einen großen, sehr kräftig gebauten Mann Anfang 30 handeln. Er habe schwarze Haare und ausgeprägte zentralasiatische Züge, berichtete das Blatt weiter.

Der Mann sei vermutlich mit einem gefälschten EU-Pass aus Hamburg nach London gereist. Die Polizei hatte sich entschieden, das Filmmaterial nicht zu veröffentlichen. Freunde des getöteten Ex-Agenten Litwinenko sagen, bei dem Mann handele es sich um einen vom Kreml gesandten Killer.

17.01.07 NZZ
Noch ein Giftmord?
Die Ermittlungen der russischen Generalstaatsanwaltschaft gegen einige Top-Manager der Ölgesellschaft Yukos sind in letzter Zeit gleich durch mehrere Probleme erschwert worden. In Großbritannien starb ein wichtiger Zeuge, während in Russland ein Angeklagter verschwand.

Die Leiche des 64-jährigen Juri Golubew, einer der Gründer und ehemaliger Leiter des Ölunternehmens, war am 08. Januar gegen Mittag in seinem Haus in der Londoner City von einem Bekannten entdeckt worden. Nach Ansicht der britischen Behörden ist Golubew eines natürlichen Todes gestorben.

Wie RIA Novosti erfuhr, bereitet die russische Generalstaatsanwaltschaft dennoch eine Anfrage an ihre britischen Kollegen vor, in der sie um eine sorgfältige Untersuchung über die Umstände des Todes Golubews bittet. "Es gibt Grund zur Annahme, dass Golubew eines gewaltsamen Todes gestorben ist", hieß es in der Generalstaatsanwaltschaft. Golubew sei ein wichtiger Zeuge in einem Fall gewesen, bei dem die Behörde derzeit gegen einige leitende Yukos-Manager ermittelt.

England scheint ein Auswanderungsland für Verantwortliche des Yukos-Konzers zu sein, die sich nicht vor russischen Gerichten verantworten wollen.

Russland will selber in England ermitteln!

Scotland Yard hat erneut ein Gesuch gestellt, Beamte nach Moskau zu schicken, um weitere, das heisst vermutlich präzisere Verhöre abzuhalten. Neun Beamte hatten bereits im Dezember unter russischer Aufsicht in Moskau Zeugen befragt. Nun hat aber auch Moskau seine Ankündigung einer eigenen Untersuchung mit einem Rechtshilfegesuch an Grossbritannien konkretisiert.

Die Russen wollen in Grossbritannien über hundert Zeugen verhören und ein Dutzend Orte besichtigen wollen. Tschaika erklärte, dass man unter anderem den Geschäftsmann Boris Beresowski und den tschetschenischen Dissidenten Sakajew, beide Freunde von Litwinenko, befragen wolle. Beide hatten in Grossbritannien Asyl erhalten, und die britische Regierung hat schon mehrere Auslieferungsgesuche aus Moskau zurückgewiesen. Beresowski ist nur zu einer Aussage bereit, falls er von britischer Seite ausreichende Sicherheitsgarantien erhält.

Laut Tschaika kann eine zweite britische Delegation nur nach Moskau reisen, wenn russische Ermittler ihrerseits erst in London zugelassen worden seien. Er verdächtigte russische Exilanten - Gegner von Putin - in London des Mordes, für den Litwinenko selbst noch Putin direkt verantwortlich gemacht hatte.


Dieser Bitte sollte in England entsprochen werden. Hiermit können sie beweisen, dass sie nicht nur Forderungen an Russland stellen sondern deren Ermittlungen auch in England zu lassen so wie sie in Russland ermitteln durfen. Natürlich ist es einfacher zu kritisieren, als nach den eigenen Maßstäben zu haben. Jetzt ist England gefordert!


27.12.06 -Russische Justiz bringt Newslin (lebt jetzt in Israel) in Verbindung mit Litvinenko-Tod. Die russische Justiz hat im Fall des mit Polonium vergifteten Ex-Spions Alexander Litvinenko den Namen des kreml-kritischen und nach Israel geflohenen Geschäftsmannes Leonid Newslin ins Spiel gebracht. Es gebe Verbindungen zwischen den Ermittlungen im Fall Litvinenko, dem Mordversuch an dem Geschäftsmann Dimitri Kowtun und Untersuchungen, die gegen eine Liste von führenden Mitarbeitern des Ölkonzerns Jukos geführt würden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in Moskau.

Der frühere Aktionär des russischen Ölkonzerns Jukos
Leonid Newslin kann nach Ansicht der russischen Justiz den mutmaßlichen Mord an dem früheren FSB-Mitarbeiter Alexander Litvinenko in Auftrag gegeben haben. "Die bislang gewonnenen Informationen deuten auf eine Verbindung zwischen dem Gifttod am früheren FSB-Mitarbeiter Alexander Litvinenko auf dem Territorium Großbritanniens, dem versuchten Anschlag auf den Unternehmer Dmitri Kowtun und dem Strafverfahren gegen einige ranghohe Mitarbeiter von Jukos hin, denen Mord an Bürgern zur Last gelegt wird", heißt es in einer am Mittwoch in Moskau verbreiteten Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft.
Israel hat sich jüngst als Atommacht geoutet und kann somit auch als Produzent für Polonium 210 in Frage kommen.

24.12.06 - Rom – Die italienische Polizei hat am Sonntag einen Kontaktmann des vergifteten russischen Exagenten Alexander Litvinenko festgenommen. Mario Scaramella wurde nach seiner Rückkehr aus London in Neapel aufgegriffen und sollte nach Rom gebracht werden, wie sein Vater Amedeo mitteilte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scaramella unter anderem wegen möglicher Waffengeschäfte und Geheimnisverrat. Italienische Zeitungen vermuten eher, dass Scaramella den Kontakt zu Livinenko suchte, damit der dem heutigen Ministerpräsidenten Romano Prodi „Schmutz anzuhängen“, indem er Verwicklungen des KGB in Italien im Kalten Krieg nachweist - aber in wessen Auftrag?

21.12.06 - Steinmeier fordert von Putin unverzügliche Auflösung der Fälle.
Welch eine Forderung? Schließlich kam Litvinenko in London zu tode und die Journalistin wurde auf offener Straße ermordet. Das käme einer Forderung an London gleich, wenn Steinmeier eine unverzügliche Aufklärung von England verlangte. Aber das tut er nicht, er fordert sie von Putin.

16.12.06 - Schachweltmeister und verschmähter Interviewpartner von Sabine Christianen, Garri Kasparow, ruft zur Demonstration gegen Putin in Moskau auf. Diese Demonstration kam zur richtigen Zeit, am richtigen Ort. Garri Kasparow ist aber keine Alternative zu Putin, zu einseitig ist seine Leidenschaft für das amerikanische Regim und die Unterstützung der Kartellmächte aus dem Ausland, gegen die sich Putin erfolgreich wehrt und die vermutlich auch für die Hetzjagd gegen Putin verantwortlich sind. Es wurde auch dokumentiert, dass die russische Polizei sämtliche oppositionelle Demonstrationen beschützt, für die jetzt hochgehalten Ausschreitungen können auch Provakanten verantwortlich sein, wenn schon deutsche Ärzte Demonstranten von Arbeitsagenturen kaufen.

16.12.06 - Alexander Litvinenko laut der russischen Regierung zufolge wegen seines schlechten Charakters gefeuert worden. „Er war nie ein Spion und er wusste nie etwas von wirklichem Wert, das er irgendeinem ausländischen Geheimdienst hätte sagen können“, sagte Verteidigungsminister Sergej Iwanow am Freitagabend ausländischen Journalisten in Moskau. Litvinenko war zu der Zeit entlassen worden, als der KGB-Nachfolgedienst FSB vom heutigen Präsidenten Wladimir Putin geleitet wurde.

16.12.06 - Juri Schwez (geflohener Ex-Russland-Spion in den USA) behauptet, dass er gemeinsam mit Litvinenko im Auftrag einer Firma (wahrscheinlich eine von Boris Beresowski) ein Dossier erstellt hätten, das eine ranghohe Persönlichkeit im Kreml bloßstellen würde. Dieses Dokument sei wohl der Auslöser für den Auftragsmord an Litvinenko gewesen. Weiter verdächtigt Schwez den Russen Andrej Lugowoj, der immer noch für den FSB arbeiten soll.

13.12.06
Nach Medienberichten soll sich Kowtun in Berlin aufhalten, weil er mit seinem Handy seine Schwiegermutter angerufen hatte, das von der Polizei in der Nähe von Berlin geortet worden ist.


Die Schlüsselfigur in diesem Fall dürfte nicht Litwinenko und seine angeblichen Informationen sein, sondern sein Pate Boris Beresowski, der im Juni 2006 verkündete, dass er Putin vernichten wolle. In seinem Büro wurden ebefalls Spuren von Polonium 210 gefunden. Er hat sowohl Litwinenko finanziell unterstützt wie auch (seit Jahren) den antirussischen Agitator Aleksandr Goldfarb, der als angeblicher "Freund" Litwinenkos nach dessen Tod als erster die russische Regierung für den Tod des Ex-Spions verantwortlich machte. Inzwischen ermittelt Scotland Yard auch gegen den Beresowski-Clan, den die englischen Medien jetzt griffig "Londongrad" nennen. Laut neuen Erkenntnissen von Scotland Yard hat Beresowski auch Verbindungen zum italienischen Geheimdienst-Experten Mario Scaramella unterhalten, der wiederum Verbindungen der ital. Linken mit Moskau in den 70er nachweisen sollte, vermutlich um Prodi zu schwächen.

Die Beteilungen der öffentlich genannten Geheimdienst (FBI und Scottland Yard) lassen vermuten, dass es sich hier um eine politische Aktion handelt, die nicht von Staaten organisiert ist, sondern von Oligarchen, die Regierungen nur als ein Instrument ihrer Machterweiterung ansehen. Unsere Staatspolitik ist nicht so demokratisch und volksloyal wie uns vorgemacht wird, sondern sie kann dazu mißbraucht werden, unsere Rechte per Mehrheitsbeschluß einzuschränken. Das aktuelle Instrument hierzu ist die TERRORANGST.



Polonium 210 muß nicht in reiner Form verabreicht werden:

Dieser Alphastrahler kommt auch in den berüchtigten Bomben (Mini-Nukis/DU-Bomben) vor und ist Bestandteil unseres Atomkraftwerkabfalls, der in Tonnen anfällt und kostenintensiv entsorgt werden muß. Da bietet sich eine Entsorgung in der Muditionfabrik an. Im ehemaligen Jugoslawien laufen Untersuchungen, die belegen, dass gerade solche Waffen eingesetzt worden sind und die Bevölkerung nachweislich krank machen, töten und den Boden über Generationen hinweg verseuchen und das Erbmaterial der Anwohner schädigen.

Alleine das Handtieren mit dieser Mudition muß mit Schutzkleidung erfolgen, da gerade die kleinen Bestandteile (Nanopartikel) als Aerosol schnell vom Körper aufgenommen werden. Sollte Litwinenko mit diesem Material fahrlässig handtiert haben, ist eine Kontaminierung unumgänglich.

Diese Spekulation ist genauso unglaublich, wie die offizielle Version, die besagt, dass
Polonium in reiner Form (Wert 2 Mill. Euro) verabreicht worden wäre.

Oligarch Boris Beresowski - Der Milliardär galt damals als der große Strippenzieher hinter Präsident Boris Jelzin als Medienmogul und wird in Russland, Brasilien, der Schweiz und Israel per Haftbefehl wegen Geldwäsche und anderen Delikten verfolgt. Jelzins Nachfolger Wladimir Putin machte diesem Einfluss ein Ende, obwohl Beresowski Putin als Nachfolger von Jezin ausgewählt hatte.

Als Beresowski Ende 2000 vor Nachstellungen in den Westen (London) floh, nahm er den übergelaufenen Agenten Litvinenko mit nach London. 1998 macht Litwinenko, umrahmt von maskierten Männern ging der Ex-Agent auf einer Pressekonferenz in Moskau son sich reden, indem er mit der Sensation an die Öffentlichkeit ging, der Inlandsgeheimdienst FSB habe ihn beauftragt, den Oligarchen Boris Beresowski zu ermorden.

2004 wird Beresowski mit dem Mord am Journalisten Paul Chlebnikov direkt in Verbindung gebracht. Chlebnikov recherchierte über die Macht der Oligarchen, speziell Beresowskis und die Geldgeber des Tschetschenienkrieges.

2005 wollte er nach der Wahl von Wiktor Juschtschenko sogar nach Kiew ziehen um einen Ukrainischen Pass zu erhalten. Es ergab sich aber eine Zwickmühle - die Urkaine wäre verpflichtet gewesen Beresowski auszulieferen und hätte gemäß Genfer Konvention den englischen Flüchtling schützen müssen. Also blieb Beresowski in London und sein Geld unterstützt nicht mehr die "Orange Revolution".

Kontaktpersonen vor seinem Tod:

  • Mario Scaramella - Der 36 Jahre alte Italiener selbst stellt sich als Geheimdienst- und Sicherheitsexperte dar und will für verschiedene Hochschulen in Italien, Kolumbien, Großbritannien und den USA gearbeitet haben. Erst ab 2003 wird seine Biographie klaren und nachvollziehbar. Der ital. Premierminister Romano Prodi will Scaramella sogar verklagen, weil er angeblicht von Scaramella als Linker angeschwärzt werden sollte (Meldung in der Süddeutschen vom 02.12.06). Wurde am 06.12.06 aus dem Krankenhaus entlassen, trotz wilder Spekulationen um seinen Gesundheitszustand.

  • Marina Litwinenko, ohne gefährlichen Spuren des Alphastrahlers Polonium 210

  • Dmitri Kowtun, ehemalige Kollegen von Litwinenko und heutiger Unternehmer trafen sich mit Litwinenko am 1. Nov. 2006 in London. Dazu benutzte er einen Flug über Hamburg. Kurz nach seiner Vernehmung (07.12.06) in Russland fiel er lt. westlicher Presse ins Koma. Es wurden Erkrankungen von Magen und Darm festgestellt, die auf Polonium 210 hinweisen, das durch Essen oder Trinken aufgenommen wurde. Sein Anwalt Andrej Lugowoi dementierte hingegen die Meldungen vom 07.12.06 und bezeichnet seinen Zustand als zufriedenstellen.Dimitri Kowtun besitzt in Hamburg Altona ein Wohnhaus, das am 07.12.06 weiträumig abgeriegelt wurde und nach Polonium 210 untersucht wird.

  • Andrej Lugowoj, war beim Besuch von Litwinenko am 1. Nov. 2007 in London ebenfalls mit dabei, konnte aber am 07.12.06 nicht befragt werden. Dies ginge aus technischen Gründen nicht, so sein Anwalt Andrej Romaschow. Der Ex-Geheimdienstler Lugowoj hat die deutlichste Spur von Polonium 210 durch London gezogen, so wird in den Medien berichtet. Die Substanz fand sich in den Flugzeugen, die er für die Reise benutzt hatte, wie in seinem Hotelzimmer.


  • Leonid Newslin, der ebenfalls Oppositionspolitiker unterstützte, hatte sich nach Israel abgesetzt, als der Machtkampf zwischen der russischen Regierung und dem Jukos-Konzern entbrannte. Russland ließ ihn Anfang 2004 wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung zur internationalen Fahndung ausschreiben. Im Juli dieses Jahres folgte der Vorwurf des Mords an einem Bürgermeister im Jahre 1998. Zudem ermittelt die russische Justiz gegen Newslin in einem weiteren Mordfall.


Weitere Personen:

  • Aleksandr Goldfarb - verhalf Litwinenko im Jahr 2000 zur Flucht aus Russland nach Großbritannien und wurde von Boris Beresowski finanziell unterstützt. Hin kan man davon ausgehen, dass er ebenfall an der Fluch von Beresowski beteiligt war. Goldfarb bestreitet am 7.12.06 laut Pressemeldungen, dass Litwinenko zum Islam übergetreten sein.
  • Juri Schwets (ehemaliges KGB-Mitglied) - wird vom FBI in Washington verhört. Er will die Verantwortlichen für den mutmaßlichen Mord an Litvinenko kennen.
    Juri Schwez hatte von 1980 bis 1990 für den russischen Geheimdienst gearbeitet und war zusammen mit dem heutigen Präsidenten Wladimir Putin ausgebildet worden. Von 1985 an war er in Washington eingesetzt; 1993 wanderte er dann in die Vereinigten Staaten aus. Zuletzt arbeitete Schwets beruflich mit Litvinenko zusammen.
  • Ölkonzern Jukos - Beresowski besorgte und bezahlte nach dessen Verhaftung die Anwälte des Ex-Jukos-Chefs Michail Chodorkowski und sorgte dafür, dass die Plädoyers von dessen New-Yorker Anwälten in den westlichen Medien als die alleinige Wahrheit dargestellt wurden.
  • Unbekannte russ. Studentin gibt im Observer an, dass Litvinenko im Besitz von Geheimdienstdokumenten war, mit denen er andere erpressen wollte. Die Liste habe von reichen russischen Geschäftsleuten über korrupte Beamte bis hin zu „Quellen im Kreml“ gereicht.

  • Andrej Romaschow - Rechtsanwalt von Andrej LugowojMichail Trepaschkin, ein angeblich wichter Zeuge laut Scottland Yard, sitzt im Gefängnis. Weil er wegen Preisgabe von Staatsgeheimnissen verurteilt wurde, dürfe er nicht mit Vertretern einer ausländischen Regierung zusammentreffen, so die russischen Behörden. (Meldung vom 06.12.06)

Ermittelnde Geheimdienst und Behörden:
  • FBI - USA
  • Anti-Terror-Abteilung des Scottland Yard - GB (ermittelt auch in Russland)
  • Europaweit werden 33.000 Flugpassagiere überprüft (lt. FAZ)
  • KGB wird um Mitarbeit ersuchtRussische Staatsanwaltschaft Moskau ermittelt nun auch wegen Mordes (07.12.06)
    eine etwaige Auslieferung von Schuldigen sei deshalb nicht möglich - den Schuldigen kann deshalb der Prozeß in Russland gemacht werden.
  • 200 Hotelgäste und
  • 7 Hotelbarangestellte (Millenium Hotel) sollen untersucht werden - verhört?
  • 08.12.06 deutsche Polizei sucht in Hamburger Wohnung nach Poloniumspuren
  • deutsche Polizei durchsucht Hamburger Wohnung von Kowtun
  • 12.12.06 Interpol schaltet sich in die Ermittlungen ein
  • Russische Polizei ermittelt in England

Fundorte von Polonium 210:

  • Britische Botschaft in Moskau
  • Flugzeuge u. a. auch bei der BA
  • Büro Beresowski
  • Sicherheitsfirma Erinys London
  • Hotel (Litvinenko, Lugowjo, Kowtun) Millenium London
  • Sushi Bar
  • Wohnung der ehemaligen Frau Kowtuns in Hamburg
  • Anwesen der früheren Schwiegermutter von Kotuns in der Hasseldorfer Marsch bei Pinneberg

Sonntag, 14. Januar 2007

Günter Jauch ist nicht wichtig

Jauch als Polittalker ungeeignet

Die Fernseheindustrie verlässt sich auf bekannte Gesichter, vergisst aber dabei, dass diese bekannten Gesichter immer älter werden und keine jungen nachwachsen dürfen.

Ein Polit-Talk braucht kein neues Gesicht sondern neue Fragen.

Die Talksendungen in den Öffentlichrechtlichen haben sich zu Parteisendungen entwickelt, die ohne Gegenfragen abgehalten werden können.

Es wäre sinnvoller, wenn die Parteien Sendezeiten erhalten würden um ihre eigenen PR-Veranstaltungen zu publizieren, anstatt teure Journalisten zu beanspruchen, die eh keine sinnvollen Fragen stellen wollen oder dürfen.

Politiker dürfen im deutschen Fernsehen die Bürger nach belieben beschimpfen und beschuldigen. Sie treffen zwar die Entscheidungen, aber die Schuld trägt der Bürger und Wähler - eine traurige Wahrheit der PARTEIENDIKATUR in Deutschland.

Kein Journalist der deutschen Medienwelt stellt sich diesem Proletengehabe entgegen, sondern hackt noch fröhlich mit drauf, weil er glaubt, damit zu den Gewinner zu gehören oder Arbeitsplatzsicherung damit betreiben zu können.

Für diese Art von Sendung und Journalismus gibt es keinen Purlizerpreis und Watergad wurde nur entdeckt, weil es Journalisten gab, die nicht jedem Politiker glauben wollten.

Steinbrück bei Berlin Mitte Jan. 2007

Die GEFÜHLTE ARMUT von Herrn Steinbrück

Sein Auftritt bei "Berlin Mitte" war befremdlich. Wie kann ein Politiker von GEFÜHLTER Armut/Ungerechtigkeit sprechen und die Bürger derart ignorieren.

ARBEIT MUSS sich lohnen - dieser Meinung bin ich!


ABER
Das erzielt man nicht, in dem das Arbeitslosengeld gekürzt oder Harzt IV gestreicht wird.

ARBEIT muß so bezahlt werden,
dass ein Mensch davon leben kann


und ein Stundenlohn von 4 Euro ist hierfür nicht ausreichend.


Gut ausgebildete Menschen in der Dienstleistung (Manager etc.) brauchen auch NIEDERE ARBEITEN (was für ein Ausdruck), denn ohne diese Niederen Arbeiten, funktioniert nichts. Aber diese Menschen haben offensichtlich keinen Wert mehr in unserer Gesellschaft. Niedere Arbeit ist der Grundstock unserer gesamten Wirtschaft und diese Arbeit sollte als solche entlohnt werden - mit angemessen, liebenswürdigen Löhnen ohne Leiharbeiterfirmen als Zwischenhändler,die die Arbeitskraft noch als Handelsgut zu entdecken. Der lohn muß beim Arbeitnehmer ankommen, Leiharbeiterfirmen sind unmenschlich und bedeuten moderne SKLAVEREI.
Er ist zwar Finanzminister, aber auch er sollte als Mensch solche Praktiken verachten und alles menschenmögliche unternehmen, um die MISSSTÄNDE IN DIESEM LAND ZU BEENDEN.



Politiker fordern und fördern Dumpinglöhne,
sind aber nicht bereit die Preise in der Wirtschaft zu dumpen,
d. h. , Sie müssten die Mieten festschreiben,
einen Höchstpreis für Nahrungsmittel festlegen usw.


Also, Herr Streinbrück, seinen Sie gerecht und demokratisch. Gleiches Recht für ALLE! Nicht alle Rechte für die Wirtschaft und alle Pflichten für den Bürger - das ist keine Demokratie, das ist moderner Kommunismus, in dem die Wirtschaft den PLAN vorgibt.
Der Staat füllt sich die Taschen mit Steuererhöhungen aus Gehältern und Löhnen, die immer weiter sinken, bei steigenden Preisen - hier spricht man von einer Stagnation - woraus eine Inflation wachsen sollte.
Aber die politischen Instrument für eine Inflation hat die Politik schon lange aus der Hand gegeben. Eine Erhöhung der Zinsen betrifft nur die jenigen, die sich ihr Geld in dieser Volkswirtschaft leihen, die Globalisten holen sich ihre billigen Gelder in den Niedrigzinsländern und erhöhen die Preise weiter. Im Gegenzug wird die eigenen Wirtschaft (Handwerk ect.) durch die Politik vernichtet und wir haben das, was wir heute in Deutschland haben und es wird noch schlimmer - der grundstock HANDWERK wird zerstört.

Regierungsmitglieder tragen die Verantwortung
für 83 Millionen Bundesbürger -
bevorzugen aber ein paar
Monopolkapitalisten bei der Meinungsfindung.


Sie entwickeln kein Modell, welches die Rationalisierung und die Automatisierung in der Produktion gerecht besteuert, denn dieses Verhalten der Großindustrie ist für dieses Disaster verantwortlich.
Fall BENQ
Siemens verhökert die Handysparte mit Altersabsicherung der Mitarbeiter und der neue Eigentümer geht Konkurs. Die Mitarbeiterrücklagen sind verloren, ebenso die Arbeitsplätze. Die Regierung bildet Auffanggesellschaft auf Rechnung der Steuerzahler und entlastet somit die Großindustrie wieder mit Steuergelder. So geht es seit 1980 - Gelder aus der Renten- und Arbeitslosenkasse werden dazu benutzt die Abfindungskassen der Unternehmer zu schonen - eine Fehlentwicklung der POLITIK. Zurück zu BENQ! Die Immobilienwerte und die Produktion wird verhökert und bringt Gewinne für den neuen Besitzer, auch die Altersrücklagen sind ein nettes Geschäft. Die Marke "SIEMENS" hätte ohne diese Aktion weit mehr gekostet, als dieses Theater jetzt und die Politik läßt sich noch vor den Wagen spannen. Lachhaft.
DAS GLEICHE WIRD MIT GARDENA PASSIEREN!
JUST IN TIME
Dieses neue Konzept der Unternehmer bedeutet für die deutschen Straßen, dass sich die Lagerhäuser auf den deutschen Autobahnen befinden. Die Regierung muß sanieren, ausbauen und subventionieren, alles mit Steuerzahlergeldern, die nicht aus der Industrie kommen. Der Bürger muß Lärm, Gestank und lange Wartezeiten ertragen, um die Kosten der Industrie zu senken, die natürlich mit Steuergeldern finanziert werde. Speditionen erhalten Steuervergünstigungen auf Fahrzeuge und Sprit. Es werden Arbeitsplätze zu widrigen Bedingungen geschaffen, von denen eine Familie nicht leben kann und es wird immer mehr Unfälle geben. Alles muß der Steuerzahler finanzieren ohne Gegenleistung der Industrie. Wie blind und blöd muß man sein, um Politiker werden zu dürfen? Diese Frage muß man sich stellen. Denn ein rational denkender Mensch muß so einfach gestrickten ANZOCKMUSTERN schnell auf die Schliche kommen, aber die Partei bestimmt den Listenplatz und den erhält nur derjenige, der bereit ist mit einer blickdichten Brille seinen Job zu machen. Der Transport der Ware "JUST IN TIME" muß so teuer werden, dass Lagerhallen wieder rentabel werden - das müßte ein Politiker sagen. Steuern hoch für LKW und Mautgebühren. Höhere, schmerzhafte Strafen für Speditionen, die ihre Fahrer zu übermenschlichen Leistungen zwingen. Frankreich macht es vor. Die Strafen sind so hoch, dass die Spediteure ihre Fahrer anrufen und die Pause vorschreiben.
LEIHARBEITERFIRMEN sind illegal und gesetzeswidrig
Dem Arbeiter wird heute sogar die Chance genommen, seine Arbeit direkt ohne Zwischenhändler am freien Markt anzubieten. Das ist unglaublich. Es gab einmal Zeiten, in denen per Gesetz geregelt wurde, dass Leiharbeiter nur für max. 6 Monate in einer Firma beschäftigt werden durften und für die nächsten Monate gab es Sperren. Heute werden viele Firmen hauptsächlich mit Leiharbeitern zu unglaublichen Dumpingpreisen betrieben und die Zwischengewinne landen in den Zeitarbeitsfirmen. Das ist moderner SKLAVENHANDEL und sollte von der Politik unterbunden werden.

Das einzige Gut des Menschen ist seine Arbeit und die sollte er ohne Zwischenhändler direkt an den Mann bringen können. Hier regelt nicht der Markt die Nachfrage, sondern die Firmen stellen einfach nur über Leiharbeiterfirmen ein. Das ist eine monopolistische Beeinflußung des Arbeitsmarktes und hat nichts mehr mit DEMOKRATIE zu tun, sondern das ist Kartellbildung und sollte vom Bundesverfassungsgericht unterbunden werden.

Herr Steinbrück, als SPD-Mitglied sollte Sie sich auf die Basis besinnen, denn ohne Basis gibt es bald keine SPD mehr.

Freier Journalismus in Deutschland

Rürup beim Kamingespräch in PHÖNIX am 13.01.07

Das Gespräch mit Herr Siegloch war absolut überflüssig. Es wäre anständiger gewesen, wenn der Pressesprecher von Herrn Rürup dieses Interview selber geführt hätte. Herr Rürup erhielt von PHÖNIX eine Plattform, seine Meinung groß und breit zu servieren ohne auf Gegenfragen oder Kritik zu stoßen. Herr Rürup macht und machte alles richtig - Meinungsbeeinfluß der Öffentlichrechtlichen vom GEZ-Zahler finanziert.



Aus diesem Grunde schlage ich dem Sender vor, in Zukunft sollen die Herren und Damen aus Politik und Wirtschaft gleich einen Vertreter Ihrer PR-Gesellschaft mitbringen, somit könnten wir GEZ-Zahler einen teuren Interviewer sparen, der sich eh nicht um einen freien Journalismus kümmern darf, sondern obrigkeitsdienlich am Kaminfeuer sitzt und redaktionelle Parteiwerbung betreiben muß.






Die Politik
gehört in die Kritik,
so wie die Politik
ständig den Bürger
in die Kritik stellt.

Herr Rürup muß gefragt werden es sich verhält, wenn eine Leiharbeiterfirma ehemalige Mitarbeiter einer Firma als Leiharbeiter wieder in der gleichen Firma unterbringt, mit dem Unterschied, dass für die Mitarbeiter zwar 25 Euro + MwSt. an die Leiharbeiterfirma bezahlt werden, aber beim Arbeitnehmer tatsächlich noch maximal 6,5 Euro oder gar 4,5 Euro ankommen.


Er muß gefragt werde, wie die Sozialkassen mit diesen Minibeiträgen die Bevölkerung medizinisch versorgen sollen. Es muß gefragt werden, warum jetzt auch noch die Arbeitskraft eines jeden Arbeiters mit einem Zwischenhändler (Zeitarbeitsfirmen) belegt werden muß. Es moralisch verwerflich und undemokratisch, ja fast diktatorisch, wenn der Mensch nicht einmal mehr seine eigene Arbeitskraft direkt am Markt anbieten darf, sondern künstlich hochgehaltene Konkurrenz durch die Monopolisten vorgesetzt bekommt. Das ist eine neue Form von Kartellbildung und moderne Sklaverei.

Kommen Sie mir jetzt nicht mit der Argumentation: "Er kann sich ja selber bewerben." Die Firmen kontaktieren bewußt Leiharbeiterfirmen und bilden somit künstlich ein Monopol um die Löhne zu drücken und verstecken sich gleichzeitig hinter der sozialen Marktwirtschaft, die es aber hier nicht gibt - denn Soziale Marktwirtschaft verlangt vom Staat die Fürsorge, dass jeder kleine Unternehmer und das ist auch der Arbeitnehmer ohne Einbußen sein Produkt anbieten kann. Die Politik brüstet sich noch mit den hohen Leiharbeiterzahlen und blendet damit die Bevölkerung die unweigerlich in den nächsten Jahren alle über Vermittler in den Arbeitsmarkt kommen werden oder als Kombilöhner - welch eine Schande für den freien Menschen in dieser Demokratie - der Staat wechselt die Fronten und die Dritte Klasse unserer Gesellschaft (Politik und Beamtentum) wird und ist vererbbar


Herr Rürup muß gefragt werden, warum seine Politik in den 80er nicht auf die Rationalisierungswellen in der Industrie so reagierte, dass Sozialabgaben gemäß dem Rationalisierunggrad der Firma in Rechnung gestellt wurden. Es wäre ein leichtes gewesen hier die Produktivität der einzelnen Arbeitskraft mit einer Zusatzsteuer auf die Unternehmen zu belegen, Arbeitnehmer müssen interessanter sein als Rationalisierung - das wäre das Konzept der 80er gewesen, Nein, hier wurden sogar noch Subventionen gewährt, damit nicht mehr Arbeiterplätze wegfallen - welche eine Idiotie. Aus wirtschaftlicher Sicht aber sinnvoll und billig, für den Steuerzahler teuer und unerschwinglich - also hat die Politik nicht erst heute sondern schon in der 80er die Fronten gewechselt.

Herr Rürup und Kollegen förderten auf Kosten der Renten- und Sozialkassen die Entlassungen der älteren Mitarbeiter, die als Arbeitslose ihre Rente abwarten mußten, um die Kassen (Abfindungen) der Unternehmen zu schonen und sorgte so in der Wirtschaft für junges, billiges Fleisch, das es heute wieder zu entsorgen gilt. Er stellt sich auf und beschimpft den Bürger als unflexibel und gierig. Wo bleibt hier der Journalismus, der präzise Fragen stellt, die ein PR-Mitarbeiter tunlich vermeiden würde.

Die Rentenkassen wären voll, wenn die Politik sich in 80er nicht daraus bedient hätte. Die Politik hätte die Reserven nicht angreifen dürfen sondern hätte Rücklagen bilden sollen. Wo bleiben die Fragen der Planwirtschaft der Krankenkassen, keine Überschüsse zu erwirtschaften? Die Politik in diesem Lande kannte seit der Gründung der BRD keine andere Aufgabe als die Ausbeutung und Verschuldung der Bürgerschaft.

Herr Rürup ist mit einer Antwort ganz schnell und fand auch gleich den Schuldigen - den Bürger - der keine Kinder in diese Welt setze. Eine Gegenfrage kam aber nicht von Ihnen.


Wäre die Situation mit mehr Kinder aus den 1965 geboren jetzt besser? Wenn wir diese Rechnung machen platzt Deutschland irgendwann aus allen Nähten und die Zuwanderungspolitik hat gezeigt, dass es alleine mit mehr Kinder nicht zu weltlichen ist.
Warum machen Sie bei diesem politischen Spiel mit? Sie lassen sich einfach von der Politik instrumentieren und als Sprachrohr benutzen - wo bleibt ihre jounalistische Ehre.

Die Politik hat gravierende Fehler gemacht
und begeht sie heute noch mehr denn je.

Sie begünstigt Rationalisierung und wälzt alle sozialen Leistungen auf die wenigen Arbeitnehmer ab. Der Unternehmer, vor allem die ´Großindustrie, konnte sich mit politischer Hilfe der Generation Rürup, aus dem sozialem Gefüge verabschieden. Sie durfte sogar noch ungeniert unser soziales System ausplündern. Unternehmen (BENQ) gehen mal schnell in Konkurs und alle werden bedient, nur die Altersrücklagen für die Arbeitnehmer werden nicht an die eigentlichen Empfänger ausgeschüttet sondern an die Banken und die Immobilienerlöse fließen auch in den Kapitalmarkt. Auch hier hat die Politik wissentlich versagt. Wo sind hier die jounalistischen Fragen. Es können auch Schuldzuweisungen sein. Herr Rürup hat das Rüstzeug sich zu verteidigen, das muß jeder Arbeitslose bei jedem Termin auf dem Arbeitsamt oder wie immer die neue schöne Bezeichnung für diese Institution sein soll.

Die Politik soll sich Ihren eigenen Sender freischalten lassen und mit Spendengeldern und Werbesendungen finanzieren. Ihre eigenen Interviews per redaktioneller Werbung verkaufen und nur die Fragen beantworten, die sie dem Wähler, dem Bürger, eben beantworten will. Journalisten sollte sich für diese lausige Arbeit nicht hergeben.

Ich möchte Sie hier nicht persönlich angreifen. Ich bin davon überzeugt, dass Sie das Rüstzeug und die Fähigkeiten haben, bissige und kontroverse Interviews zu führen, aber Ihnen sind anscheinend durch Chefredaktion und Vorgaben des Senders die Hände gebunden.

Deshalb muß ich sagen:
In Deutschland gibt keinen freien Journalismus mehr.

Politiker beschimpfen hemmungslos Arbeitslose als Schmarotzer und setzen Harzt IV als Verarmungsinstrument ein, um die Steuerkassen zu schonen. Politiker stehen nicht unter Artenschutz sondern müssen vor allem mit unangenehmen Fragen konfrontiert werden, sonst könnten Sie auch alleine für 45 Minuten reden

und der Journalist muß wegrationalisiert werden.

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