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Dienstag, 3. April 2007

Überwachungsstaat DEUTSCHLAND



Die Planung in kleinen Schritten

Die Freigabe der Anti-Terror-Datei Ende März 2007 von Innenminister Schäuble, der auch Chef des Verfassungsschutzes ist, war der erste Schritt zum Überwachungsstaat Deutschland.

Diese Datei verknüpft die Polizeidaten mit den mutmaßlichen Erkenntnissen unseres Verfassungsschutzes. Ebenso die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen beherbergt ein übermäßiges Potenzial, Bewegungs- und Verhaltenprofile von unschuldigen Menschen zu erstellen.

Unter der medial geschürten Angst vor Terror wurde es auch in Deutschland möglich, die Freiheitsrechte massiv einschränken.

Dies war nur der kleine, erste Schritt hin zu einem Überwachungsstaat, der die politische Elite kontrollierend über die Wählerschaft stellt, um demokratische Ströhmungen auszumachen, die diesen politisch-wirtschaftlichen Verwachsungen gefährlich werden können.

Als nächster Schritt wird eine Debatte über die Speicherung der Fingerabdrücke der neuen Reisepässe folgen. Natürlich wird sich die Opposition dagegenstellen und es wird alles so ablaufen wie bei unserer Gesundheitsreform.

Endlose Wortwechsel werden das Thema so verweichlichen und filetieren, dass die eigentlichen Eckpunkte der neuen Gesetzgeben verwachsen werden und nur noch unwichtige Details als Diskussionsgrundlage in der Öffentlichkeit dienen. Das Ende vom Lied wird sein, dass auch die Fingerabdrücke in der Anti-Terror-Datei gespeichert werden. Es wird selbstverständliche "hohe" Auflagen geben, aber wer kontrolliert, ob diese Auflagen überhaupt eingehalten werden.

Von unserem Innenministerium, unter Wolfgang Schäuble ist dies nicht zu erwarten.

Wir dürfen nicht vergessen:

  • Die jetzige Bundesregierung läuft Gefahr, einen demokratischen Staat für die Übernahme eines totalitären Regimes vorbzuereitet - diese neuen Gesetze bedeuten in den falschen Händen die TOTALE ÜBERWACHUNG eines ganzen Staates.

Es ist nirgends verankert, was eigentlich als Terror definiert wird. In der EU-Verfassung-Entwurf finden wir Passagen, die besagen, dass auch massive Eingriffe mit Todesfolge bei Demonstrationen möglich sind. Die Definition ist so schwammig, dass bald jeder Aufstand gegen die Regierung als Terror angesehen werden kann.

Wer bildet eigentlich die politische Klasse in Deutschland?

Die politische Klasse hat sich seit 1949 in eigener Hierarchie entwickelt. Nicht die Wähler bestimmen die Abgeordneten sondern die Parteilisten. Motivierte Bürger finden nur Plätze am Ende der Wahllisten und dienen zum Wählerfang für die eigentlichen Kandidaten der Parteien. Nur wer seine Loyalität gegenüber den Parteifunktionären unter Beweis stellt, erhält die vordersten Listenplätze, die auch mit lukrativen wirtschaftlichen Beratungsstellen und Aufssichtsratsposten belegt werden. Demokraten und volksnahme Politiker haben keine Chance mehr in den Volksparteien - das gilt auch bei den Grünen.

Das Parteispende-Gesetz muß geändert werden!


Firmen dürfen nicht mehr unter dem Deckmantel von Tochtergesellschaften mehrfach unterhalb der Bemessungsgrenze von 20.000 Euro spenden. Hier müssen im Jahresbericht die Gesamtsummen der Konzerne zusammengefaßt werden.

Spenden aus Lichtenstein und der Schweiz müssen egal in welcher Summe öffentlich gemacht werden.

Parteien müssen wie Vereine ab einer Einnahme von 30.000 Euro genauso MwSt. bezahlen wie jeder kleine Sportverein.
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