Dienstag, 22. April 2008

Der EU-Vertrag - Ohne Volksabstimmung



In einem demokratischen Europa mit mittlerweile 27 Mitgliedsländern, darf ein einziges Land - IRLAND - über den neuen EU-Vertrag per Volksentscheid abstimmen. Portugal zog seine Entscheidung für einen Volksentscheid mit der Begründung zurück, es würde die parlamentarischen Abstimmungen in anderen Ländern in Frage stellen.

Der Nachfolger von Tony Blair, Gordan Brown, wollte von einem Volksentscheid erst gar nichts wissen, trotz massiver Proteste der Opposition (siehe unten).


Frau Dr. Merkel warb in Irland für eine JA zum EU-Vertrag. DerIrish Daily Mail veröffentlichte gleichzeitig eine E-Mail eines britischen Botschaftsbeamten in Irland an seinen Vorgesetzten. Darin berichtet der Brite von einem Treffen mit einem ranghohen irischen Regierungsbeamten. Bei diesem Treffen wurde die Strategie der irischen Regierung im Bezug auf das Referendum erläutert.

Hier der Inhalt der E-Mail:

  • Als Termin des Referendums solle nicht etwa wie angekündigt der 12. Juni 2008 gewählt werden, sondern regierungsintern habe man sich auf den 29. Mai geeinigt. Diese Terminänderung solle allerdings so spät wie möglich bekannt gegeben werden, um dadurch die Vertragsgegner zu überrumpeln und ihre Kampagne zu schwächen.
  • Es wäre zwar günstiger gewesen, das Referendum im Oktober abzuhalten, allerdings fürchte die irische Regierung unter anderen die im zweiten Halbjahr einsetzende EU-Präsidentschaft Frankreichs. Sarkozy wird demzufolge als "völlig unberechenbar" eingeschätzt. Des weiteren stießen auch Frankreichs Pläne für EU-weite Verteidigungsstrukturen in Irland auf Ablehnung. Hintergrund: Viele Iren wünschen sich eine weitgehende militärische Neutralität ihres Landes.
  • Der Bericht gesteht ein, dass der EU-Vertrag "in weiten Teilen für den Laien unverständlich ist", und sieht dies als Vorteil: die Mehrheit der Iren werde einfach für den Vorschlag der von ihnen gewählten Politiker stimmen, anstatt den Vertrag im Detail zu lesen. Anmerkung: Die Mehrheit der irischen Parlamentsparteien befürwortet den EU-Vertrag, nur Sinn Fein und Teile der Grünen sind dagegen.
  • Die Rolle der irischen Medien und der EU-Kommission wird gelobt, die sich in der Frage "relativ ruhig" und "hilfreich" verhalten hätten. Beide trügen dazu bei, die Kontroverse über den Vertrag und das Referendum in der irischen Öffentlichkeit gering zu halten.
Quelle: Der Text der E-Mail

Texte des EU-Vertrages



Kein Volksentscheid in Frankreich, weil 2005 dagegen abgestimmt worden war - dafür war auch eine Gesetzesänderung notwendig.

Auffällig ist nur, dass Deutschland erst in 2008 das GG zur Annahme des EU-Vertrages änderte. Genaugenommen hätte doch bereits 2005 eine GG-Änderung stattfinden müssen?

Nigel Farage erklärt das Who ist Who in der EU und fragt: Würden Sie von diesen Menschen ein gebrauchtes Auto kaufen?



Nigel Farage sagt Merkel die Meinung und sie hört nicht einmal zu.



Prof. Dr. Karl Schachtschneider - Prof. an der Uni Erlangen, erklärt was
bezüglich der Todesstrafe im neuen EU-Vertrag steht.


>>> Video Redefreiheit

>>> Video Todesstrafe

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>>> Video EU-Wozu?

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