Montag, 28. April 2008

Hilfe! Die Verschwörer sind schon da!

Die Verschwörerbande in der Deutschen Regierung

Die Stasi folgt Merkel auf dem Fuss
Merkel als Exekutive von Bertelsmann und INSM



In der Staatsstruktur der DDR war die Stasi im Staat genauso eingegliedert wie heute der BND und jeder andere Geheimdienst in jedem x-beliebigen Staat dieser Erde eingegliedert ist.

Die Stasi überwachte im Auftrag der Staatsorgane die Bevölkerung, um eventuelle Unruhestifter(heute Terroristen) ausfindig zu machen. Als Unruhestifter galten in der DDR bereits Ausreisewillige, so wie heute Islam.Konvertiten in der BRD.
Hier soll in keinster Weise die Stasi verharmlost werden, aber wir müssen bedenken, dass auch das Stasi-Regime langsam wuchs und sich die Gefängnisse nach und nach füllten, weil die staatliche Willkür sich immer weiter ausbreitete und die Erkenntnis der Ungerechtigkeit für Unzufriedenheit und Kritik sorgte.
Die Stasi bediente sich dabei verschiedenster Abhör- und Überwachungsmethoden. Es wurde auch nicht davor zurückgeschreckt, Normalos für Spitzeldienste anzuheuern und zu bezahlen. Diese zwielichtigen Methoden sind dem BND nicht unbekannt. Der BND bedient sich heute noch freier Mitarbeiter, die sporadisch, entsprechend der Qualität ihrer Nachrichten, ihr Haushaltsgeld aufbesserten.

Die Lichtenstein-Affäre ist hierfür wohl das bekannteste Beispiel. Sicher handelt es sich nicht immer um Honorare in Millionenhöhe, sondern meist um viel kleinere Beträge für diesen Denunzianten-Dienst, die vermutlich aus Schwarzen Kassen des Staates finanziert werden.
Hier erinnere ich an die Aussage von Steinbrück: Er stellt eine Milliarde Euro aus der Staatskasse zur Unterstützung der IKB-Bank zur Verfügung, die die Haushaltskassen nicht belasten soll. Später erklärte er, es stamme aus Dividendenzahlungen. Bis heute ist nicht geklärt, wie eine Milliare (1000 Mill. Euro) den Haushalt nicht belasten sollen, wenn sie eingebucht sind.
Aus der Sicht unserer heutigen Gesetzgebung in der BRD (oder muß es jetzt Deutschland heißen?) ist diese Art von Bespitzelung von Staatsfeinden (Terroristen) in der BRD legitim und gesetzestreu. Aber wir begeben uns mit den Anti-Terror-Gesetzen und der Ausweitung der Überwachungsgesetze auf ein sehr dünnes Eis, das leicht in ein totalitäres Regimes einbrechen kann.

Da gibt es z. B. den Artikel 20 (4) in unserem GG:

Gegen jeden, der es unternimmt,
diese Ordnung zu beseitigen,
haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,
wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
"diese Ordnung" bezieht sich auf Absatz 1
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein
demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Wie also soll sich das Deutsche Volk einer Regierung in Zukunft erwehren, wenn diese die Demokratische Grundordnung und den sozialen Bundesstaat zerstört? Nach der heutigen Gesetzeslage ist jeder Amtsenthebungsversuch ein Terroristischer Akt und strafbar - erst recht nach dem neuen EU-Vertrag.

Aber wie verhält es sich mit dem sozialen Bundesstaat?

In Wikipedia wird gemäß der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) der Begriff "sozialen Bundesstaat" in der neuen, politisch gewollten Version als die Fürsorgepflicht des Staates durch soziale Leistungen etc. beschrieben. Die GG-Verfasser meinten aber damit die Soziale Marktwirtschaft, die die grundlegende Versorgung der Bevölkerung als Staatsbetriebe vorsahen. Mit der Auflösung der Erhard'schen Sozialen Marktwirtschaft hat Kohl zielstrebig begonnen und auch unter Gerhard Schröder gab es kein Halten mehr. Jetzt steht noch der letzte Staatsbetrieb auf der Liste des Neoliberalismus - die Bundesbahn.

Also haben sich diese beiden Regierungen schon am sozialen Bundesstaat vergangen und Grundgesetzbruch begangen. Doch die Auslegung des Rechts liegt immer in dessen Hand, der die Macht inne hat - so auch in Deutschland. Das GG und die Gesetz werden gedehnt und per Bundesverfassungsgericht gebeut, bis sie ins Konzept passen.


Das Bundesverfassungsgericht

In einer Demokratie ist die Judikative eine eigenenständige Gewalt, die nicht mit der Legislative verknüpft sein sollte. In Deutschland ist das anders, durch das zurecht biegen der Gesetze. Die Obersten Richter werden nicht vom Volk gewählt, sondern je zur Hälft von Bundestag und Bundesrat. Erschreckend dabei ist, dass Regierungsmitglieder auch noch Abgeordnetenmandate haben und somit auf ihr Kontrollorgan einwirken können - dies Tatsache könnte so manch fragwürdige Entscheidung des BVG in den letzten Jahren erklären.


Gerneralstreik 1948 in West-Deutschland niedergeschlagen:

Ebenso ist das machtvollste Instrument, der Generalstreik in Deutschland zwar nicht ausdrücklich durch das GG verboten, aber er wurde durch Bundesverfassungsgerichtsurteile untersagt.

Am 28.Oktober 1948 kam es in Stuttgart (damals amerikanische
Besatzungszone) zu einem Arbeiteraufstand, verbunden mit schweren Unruhen. Die DM wurde eingeführt, ein Lohnstopp veranlaßt und die Preiskontrolle aufgehoben.

Sie wurden von der Besatzermacht USA mit Trängengas auseinander getrieben und eine Ausgangssperre verhängt.

Am 12.11.1948 beteiligten sich 72 % der damals Beschäftigten - insgesamt 9 Millionen Arbeiter und Angestellte aus Industrie, Handwerk, Handel und Verkehr an dem 24-stündigen Ausstand.

Das Ziel des "stillen Streiks" - den Lohnstopp aufzugeben und die Preiskontrolle beizubezahlten - wurde nicht erreicht, weil Ludwig Erhard, der Erfinder der Sozialen Marktwirtschaft, die Westmächte im Rücken hatte.

Der größte Streik der Nachkriegszeit wird in der offiziellen Geschichtschreibung der BRD bis heute recht stiefmütterlich behandelt, ganz im Gegensatz zu den Geschehnissen um den 17. Juni 1953 in der ehemaligen DDR.


Die Bundeswehr im Inneren - die Aufhebung der Gewaltenteilung

Seit der WM 2006 fordert Innenminister Wolfgang Schäuble CDU unaufhörlich den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Seine Argumentationsreihe ist lange und erfinderisch. Aber alleine schon dieser Vorschlag, ist ein Vorschlag zur Aufhebung der demokratischen Grundordnung in Deutschland.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und deshalb alleinig dem Parlament gegenüber weisungsgebunden. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren würde also eine bewußte Vermischung der Exekutive mit der Legislative darstellen, was in Diktaturen üblich ist.


Der kalte Putsch von Merkel und Schäuble

Wolfgang Schäuble und Angela Merkel halten am Bundeswehreinsatz im Inneren fest. Die Bundeswehr könnte den Systemwechsel kraftvoll im Inneren auch gegen massive Proteste durchsetzen. Die Polizei steht für solche Maßnahmen zu nahe am Volk und könnte sich aufgrund ihrer Eigenständigkeit weigern, die Bevölkerung zubekämpfen.

Die Endphase des Systemswechsel wurde durch den Amtsantritt von Angela Merkel eingeläutet. Eigentlich hätte Schäuble dies schon als Nachfolger von Helmut Kohl durchsetzen sollen, aber hier kamen die Spenden- und Schmiergeldaffären in die Quere.

Wir sollten auf der Hut sein!


Weiterführende Links:
Grundgesetz mit sämtlichen Änderungen
Unser politisches System

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