Freitag, 18. April 2008

Wir haben keinen Staat zu errichten

Grundsatzrede über das Grundgesetz (GG)
des SPD Politikers im Parlamentarischen Rat am 08.09.1948
Carlo Schmidt *03.12.1896 - +11.12.1979




Wir haben unter Bestätigung der Alliertenvorbehalte, das GG zur Organisation der heute freigegebenen Hochheitsbefugnisse des Deutschen Volkes, in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen.

Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder West-Deutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten. Wir haben hier etwas zu tun, das uns die Möglichkeit gibt gewissen Notstände Herr zu werden – besser Herr zu werden, als das wir das bisher konnten.

Auch ein Staatsfragment muß eine Organisation haben, die geeignet ist, den praktischen Bedürfnissen der Inneren Ordnung eines Gebietes gerecht zu werden.

Auch ein Staatsfragment braucht eine Legislative, braucht eine Exekutive und braucht eine Gerichtsbarkeit. Und wenn man nun fragt, wo da die Grenzen gegenüber dem Vollstaat, gegenüber der Vollverfassung seien; nun das ist eine Frage der praktischen Beurteilung im Einzelfall.

Aber über folgende Dinge sollte Einigkeit erzielt werden können:

  1. Das Grundgesetz für dieses Staatsfragment muss gerade aus diesem, seinem Inneren Wesen heraus, seine zeitliche Begrenzung in sich selber tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes diese Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können. Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wo nach es automatisch außer Kraft tritt, wenn bestimmt Ereignisse eintreten sollten.

    Wann soll es außer Kraft treten?

    Ich glaube, dass über diesen Tag kein Zweifel bestehen kann. An dem Tage, an dem ein von dem Deutschen Volk in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.

  2. Für ein, das Gebiet, eines echten vollen Staates ist charakteristisch, dass dieses Gebiet geschlossen ist – dass also nichts hineinragen kann, über die Grenzen und über diese Grenzen nichts hinausragen kann, an hochheitlicher Möglichkeiten. Beim Staatsfragment ist das anders – mag es anders sein – hier ist räumliches Offensein, nicht durch sich selber ausgeschlossen.

    Und das wird sich in einem doppelten Sinn in unserer Arbeit niederschlagen – können und wie ich glaube - müssen.

Dieses Grundgesetz muß eine Bestimmung enthalten, aufgrund jeder Teil Deutschen Staatsgebietes, der die Aufnahme wünscht, auch aufgenommen werden muß.

Wobei die Frage noch zu klären sein wird, wie dies geschehen soll und ob hier Bedingungen aufgestellt werden sollen.

Ich glaube und damit zukomme ich zum Zweiten, dass man die Aufnahme so wenig ....

Weitere Infos und Gesetze:

Bundesgesetzblatt 1990 Seite 1386.pdf
Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besetzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung) vom 08.10.1990.

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