Montag, 16. Juni 2008

Der Irland-Krimi - Chronologie

Irland macht den Weg für ein KERNEUROPA frei

Die Freude der EU-Gegner über das NEIN der Iren hat wohl nur eine kurze Dauer. Denn auch dieses Diaster versteht die EU in einen noch größeren Erfolg umzumünzen. Jetzt endlich kann die Forderung nach einen Kerneuropa zielstrebig und erfolgsversprechend umgesetzt werden. Die konspierative Verschwörung der EU-Freihändler und Antidemokratie bekommt mit diesem NEIN sogar den gewünschten Vorschub für eine Wirtschaftsregierung in Europa, die erpresserisch die übrigen Staaten in die Antidemokratie zwingen kann.

Den EU-Demokraten bleibt nur der stetige Hinweis, dass sich EUROPA sich auf Hinblick den EU-Vertrag seine eigenen demokratischen Grundsätze durchbricht und demokratische Entscheidungen ignoriert, wenn sie nicht ins Konzept passen. Es entsteht fast eine Situation wie in Palästina. Als damals die demokratischen Wahlen nicht so ausfielen, wie es sich Israel und die USA wünschten, kam es zu Sanktionen unter denen Palästina immer noch erheblich leidet und die Menschen sogar hungern müssen.

Irland hat als einziges Land der 27 EU-Staaten demokratisch abgestimmt. Das Volksvotum entspricht aber nicht den Wünschen der politischen Elite in Europa. Nun steht Irland heftig in der Kritik und wird von allen Regierungen und Medien als undankbar beschimpft. Man einer der europäischen Promi-Demokraten spricht läßt sogar Ungerechtigkeit in seinen Worten durchklingen, weil 895.000 Iren über das "Wohl" von 480 Mill. Europäern bestimmen wollen.

Das undemokratische Verhalten der übrigen europäischen Regierungen hat noch keine breite Masse in den Medien gefunden, denn hätten alle 480 Mill. EuropäerINNEN selber an der Urne über den Vertrag abstimmen können, wäre wohl ein noch niederschmetternderes Votum heraus gekommen. Darin mag wohl auch der Grund liegen warum die Kanzlerin mit samt allen Präsidenten der übrigen europ. Länder, Volksabstimmungen auf Biegen und Brechen der Verfassungen vermieden.

Was ist ein Kerneuropa?

Es soll aus 12 EU-Staaten bestehen, was die EU-Flagge mit 12 Sternen endlich sinnig macht. (Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Frankreich, BRD, England, Spanien, Italien, Polen, Tschechei, Österreich und Ungarn).

Als der Kern der Kernstaaten sind Deutschland, Frankreich und Britannien anzusehen - die auch gleichzeitig die Kernstaaten der NATO bilden.

Die Definition "KERNEUROPA" tauchte erstmals bei Wolfgang Schäuble und Karl Lamers (CDU/CSU) 1994 auf. Es sah eine Kernzone mit Deutschland als Mittelpunkt vor. Es sollte aber aus Wirtschaftszonen und nicht durch Länder definiert sein. Nach dem "Nein" zum Irakkrieg aus Deutschland und der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands konnte Deutschland jetzt keinen alleinigen Anspruch mehr auf die Führung in Europa erheben, sondern jetzt wird in neuer Formation in Kombination zwischen Deutschland und Frankreich die Führungsrolle in Europa angestrebt.

Im April2004 prägte Joschka Fischer den Begriff Kernstaaten in seiner Ansprache an der Berliner Humboldt-Universität - ist aber auch als "Europa der zwei Geschwindigkeiten bekannt.

Dies Diskussion wird jetzt wieder angefacht und brächte die EU auf einen sehr dominanten und noch undemokratischer Kurs, wie es vorher schon war. Dieses Kerneuropa könnte unter Ausschluss von Volksentscheiden die EU-Verfassung in Kraft setzen und die übrigen aufgrund seiner Wirtschaftskraft zu weiteren antidemokratischen Handlungen zwingen. Im Falle Irland wäre die Auswirkungen eindeutig und kämen einem Ausschluß gleich, weil die demokratische Entscheidung nicht nach dem Willen der Mächten ausgefallen ist.

Polen erhält 3 Mrd. netto aus der EU-Kasse, Irland "nur" 1 Mrd.
Frontal21 macht daraus einen Vorwurf an die dummen deutschen Ein-Euro-Jobber und sagt: "Die Polen zeigen den Deutschen wo der Hammer hängt".




Politprofiler meint:
Frontal21 hat mit diesem Bericht voll daneben gegriffen und manövriert sich immer öfters in die Reihen der politisch korrekten Berichterstattung.

Chronologie des Irland-Votums:

12.06.2008
Volksabstimmung in Irland - mit 53,4 % Nein-Stimmen

13.06.2008
Sarkozy will, dass die Iren noch einmal abstimmen.
Steinmeier, will die Iren in eine EU-Pause schicken
Enland: Erst letzte Woche setzte sich Brown im Abgeordnetenhaus mit seiner Forderung nach einem Verzicht auf eine Volksabstimmung in Großbritannien durch. Und jetzt will er trotz dem NEIN der Iren, den EU-Vertrag ratifizieren.

14.06.2008
Merkel und Sarkozy wollen, dass der EU-Vertrag trotz dem NEIN aus Irland weiter ratifiziert wird.

15.06.2008
Laut "die Presse" wünschen sich immer mehr EU-Staatschefs ein Kerneuropa. Darunter auch der deutsche Aussenminister Steinmeier, der aus Peking verlauten ließ, es wäre denkbar „Irland einen Weg für sich findet, für eine Zeit aus der europäischen Integration, aus der Förderung des europäischen Integrationsprozesses auszusteigen“. Was übersetzt heißt: Die Iren sollen aus der EU aussteigen und damit die selbstgesetzten Ziele der einstimmigen Abstimmung über Bord kippt.

16.06.2008
"Die Welt" fordert: "Schafft ein Kern-Europa!
Sie wirft den Iren Undankbarkeit vor, weil sie trotz EU-Zahlungen ratifiziert haben. Unter dieser Begründung hätte Merkel & CO. niemals den EU-Vertrag ratifizieren dürfen, weil Deutschland seit der EU-Gründung nur an die EU zahlt und das übrige Europa finanziert. Deshalb bin ich für eine Volksabstimmung in Deutschland, dann kann die EU sehen wo sie ohne Deutschland bleibt.

Irland wird als ehemaliges Armenhaus bezeichnet, dass aber der Krieg in Irland die Bevölkerung drastisch reduzierte und den Altersdurchschnitt damals auf 29 Jahre katapultiere, will in Europa keiner mehr wissen. Denn das war der entscheide Faktor für den Aufschwung Irlands, der von EU-Finanzspritzen (als Entschädigung) gefördert wurde. Keine der Subventionsnomaden aus der EU wird im Zuge der Kampagne gegen Irland mit angeführt. Das ganze ist ein Trauerspiel einer manipulierten Medienlandschaft in Deutschland.

Leb wohl Irland
Uffe Ellemann-Jensen, ehemaliger dänischer Außenminister, verabschiedet sich gleich von Irland in einem Kommentar bei "Die Welt-Online". "Ich kann mir nicht helfen: Mich erinnert die Situation an den Sommer 1992, als eine kleine Mehrheit der dänischen Wähler den Vertrag von Maastricht ablehnte. Nach ihrem Votum machte man den Dänen unzweideutig klar, dass das Land die EU-Familie auf die eine oder andere Weise verlassen müsste, wenn wir keinen Ausweg fänden. Als damaliger dänischer Außenminister schaffte ich es, einige Ausstiegsklauseln in Bezug auf EU-Richtlinien zu erreichen, und dann wurde eine zweite Volksbefragung abgehalten. Das Ergebnis war ein Ja zum Vertrag von Maastricht."

17.06.2008
In Polen sind sich Merkel und Tusk einig, es wird kein Europa der zwei und drei Geschwindigkeiten geben. Geplant sind Partnerverträge mit mit der Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Es sollen wenigstens Freihandelsabkommen, der visumfreie Reiseverkehr und finanzielle Hilfsprogramme für die fünf Staaten verabschiedet werden.
(Quelle: "Die Welt")

Also soll die UNION wieder um einige Millionen Menschen erweitert werden, die wiederum Subventionen aus dem Topf erhalten werden, den vor allem Deutschland stetig auffüllen muss. Ein Freihandelsabkommen mit diesen Ländern heißt, noch mehr Ware, die billigst unseren Markt überschwemmt und für noch mehr Arbeitslosigkeit sorgt. Aber das beeindruckt die EU nicht im geringsten, denn ständig steigen die Forderungen aus Brüssel gegenüber dem deutschen Steuerzahler.

Die EU ist das Insolvenz-Grab für die Bundesrepublik Deutschland oder auch der zweite Versailles Vertrag, den Merkel zu Ende bringen will/muss.

Merkel und Sarkozy wollen den EU-Vertrag weiter vorantreiben, das spricht für ein Kerneuropa, denn anders sind diese Ziel gar nicht durchzusetzen.

Sarkozy will EU-Armee mit 60.000 franz. Soldaten
Dies ist ein weiters Indiz, dass es ein Kerneuropa geben wird. Denn im EU-Vertrag wird die gemeinschaftliche Verteidigung mit einer EU-Armee angestrebt, die präventiv eingreifen kann, auch zur Ressourcen-Sicherung. Die Freihändler Europas lassen sich von Ihrem Plan nicht mehr abbringen, die globalisierte Verarmung der Weltbevölkerung voranzutreiben.

18.06.2008
So will Europa die Iren zu einem JA zwingen: Ein „Zeitplan“ soll der Weg aus der Krise sein. Nach Angaben von EU-Diplomaten wollen die Regierungschefs Irland drei Monate Zeit geben, um Vorschläge zu machen, wie die Zustimmung zum neuen Vertrag doch noch gefunden werden kann. Das berichtet "die Welt-Online"

18.06.2008
Lt. Berliner Morgenpost sieht Barosso (EU-Kommissionschef) hat Irland und die EU eine Analyse der irischen Ablehnung des EU-Vertrages in Auftrag geben.

Die EU streitet einhellig ab, den Weg des geteilten Europas zu gehen und will gleichzeitig die Ratifizierung vorantreiben. Damit bricht sie ihre eigenen Gesetze.

19.06.2008
Merkel will Irland eine Chance geben, wieder zum EU-Spiel gehören zu dürfen. D. h. Irland soll wahrscheinlich noch einmal abstimmen, eben solange bis das gewünschte Ergebnis herauskommen. Gleichzeit bezeichnet sie die Diskussion um ein KERNEUROPA als fahrlässig, ist aber gleichzeitig für die weitere Ratifizierung des EU-Vertrag in anderen Ländern. Das widerspricht sich natürlich, aber das ist große Politik. (Stern)

20.06.2008
Lt. Finanical Times legt die EU den Vertrag auf Eis. Die EU-Kommission kann sich auf keinen neuen Termin für die Einführung des Vertrages einigen. Sarkozy (franz. Präsident) schließt sogar die neue Aufnahme von Mitglieder in der EU ohne Vertrag aus.

15.10.08
Irische Regierung wird von EU bedroht. Angeblich soll unter allen Umständen ein neues Referendum zum EU-Vertrag in Irland abgehalten, sonst "drohen desaströse Zustände" so berichtet Infowars bezugnehmend auf German Foreign Policy. Doch Umfragen zufolge könnten bei einer zweiten Abstimmung sogar 70 % dagegen stimmen. Des weiteren sind Verschwörungstheorien in Umlauf gebracht worden, dass der CIA die Anti-EU-Bewegung finanziere, wiederum andere Quellen berichten, dass gerade der CIA den EU-Vertrag unterstütze. Hier kann sich wohl jeder selbst seine Meinung bilden. Sicher ist, wenn England ebenfalls ein Referendum durchführen würde, würden es die Engländer den Iren gleichtun. Das gleich gilt für Deutschland, Frankreich und auch Holland.

Deutschland hat ebenfalls den EU-Vertrag noch nicht ratifiziert, auch wenn der Bundestag zustimmte. Noch ist die Unterschrift des Bundespräsidenten "Horst Köhler" nichts rechtskräftig, obwohl er voreilig seine Unterschrift leistete, obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes noch aussteht - eine sehr undemokratische Handlung eines Präsidenten einer Demokratie.

Weitere Links:

Deutsche Pressestimmen einen Tag vor der Abstimmung

Freihandel - Was Merkel wirklich will!

Irland hat gewählt

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