Donnerstag, 12. Juni 2008

Deutsche Presse schürt Angst vor irischem EU-Ausschluss

Einheitliche Drohgebärden der Deutschen und deutschsprachigen Presse in Richtung Irland. Bei einen NEIN der Iren könnte der Ausschluss aus der EU drohen. So massiv wurde noch nie in die Wahlentscheidung einer Bevölkerung eingegriffen. Es wird Dankbarkeit eingefordert, weil die Iren hohe, unberechtigte EU-Subventionen angenommen hätten. Hier wird gleich ein ganzes Volk mit Geld bestochen.

Die Finanical Times titelt heute am 12. Juni 2008 "Die EU füttert und die Iren beissen". Damit spielt sie auf die Übervorteilung der IREN durch EU-Subventionen an. Hier wird aber absichtlich vergessen, dass für die Umverteilung nicht Irland verantwortlich sondern gerade die EU-Verantwortlichen, die jetzt unbedingt diesen EU-Vertrag haben wollen. Dieser Artikel ist mehr als verwerflich, zeugt aber auch gleichzeitig von der vorherrschenden Moral - mit GELD ist alles zu kaufen, sogar die Demokratie. Das sollte uns noch viel mehr zu denken geben.

Sogar die Neue Zürcher Zeitung stimmt in den Kanongesang der EU-Treuen mit ein. Fleißig wird darüber berichtet, wie schrecklich es wäre, wenn Irland gegen den Vertrag stimme. Unter diesen Tränen vergißt die NZZ, dass gerade mal ein Land der 27 Mitgliedsstaaten darüber in einer Volksabstimmung entscheiden darf. Es gibt keine internationale Kritik der Mainstream-Medien an der schwindenden Demokratie in Europa, lediglich keine Zeitungen wagen diesen Schritt.

Dankbarkeit für EU-Zahlungen

"die Welt" läßt oberflächlich in Ihrem Leitartikel anklingen, dass sie Mitleid mit den irischen Politikern habe, die sich als einzige in Europa vor die Aufgabe gestellten, über diesen Vertrag abstimmen zu lassen. Doch auch hier klingt die Verpflichtung des Geldes durch EU-Subventionen unverholen durch. Sie geht sogar soweit und erwartet von jedem Land, das EU-Zahlungen erhielt, mit JA abzustimmen - insbesondere Irland.

So könnte auch jeder EU-Bürger argumentieren, der sich gegen diesen Vertrag aussprechen würden, wenn er denn gefragt worden wäre. Denn diese EU-Gelder stammen von den Menschen und nicht von den selbsternannten Eliten, die sich als spendable Götter darstellen lassen. Viel mehr hat Irland die Verantwortung für alle EU-Bürger und müsste aus Dankbarkeit gegen diesen Vertrag stimmen.

Der Spiegel orakelt, dass viele Iren bezüglich steigender Arbeitslosenzahlen und schwächelnder Wirtschaft verleitet sehen, für den EU-Vertrag zustimmen, falls Irland durch ein NEIN in der EU benachteiligt werden könnte. Mit diesem Artikel bringt es der Spiegel wieder einmal auf den Punkt. Die Iren sollen mit dieser internationalen Presse sichtlich noch vor dem Urnengang eingeschüchtert werden und ein JA abgeben.

Keine öffentliche Kritik am politischen Führungsstil Europas

Nirgends wird angedacht, dass dieser EU-Vertrag unter normalen Voraussetzungen- eben durch reguläre Volksabstimmungen niemals zum Tragen gekommen wäre. Aber hier haben die politischen Führer rigoros an der Entdemokratisierung gefeilt bis Volksabstimmungen nicht mehr notwendig werden.

In Deutschland wurde sogar vor der Abstimmung im Bundestag das GG abgeändert, sonst hätte auch Deutschland nicht über diesen EU-Vertrag abstimmen könne. Aber auch hierzu steht die Überprüfung durch das BVG noch aus und die endgültige Ratifizierung ist erst durch die Unterschrift des Bundespräsidenten vollzogen. Die Deutschen Medien vergessen pflichtbewusst diese Meldung zu publizieren, denn schon beim EU-Vertrag wurde die Ratifizierung durch den Bundespräsidenten per BVG-Beschluss untersagt.

Diesem Ereignisse wollte die Merkel-Regierung in 2008 mit der GG-Änderung vorgreifen. Aber auch bei diesem Bundestagsbeschluss muss noch geklärt werden, ob diese Änderung überhaupt der demokratischen Grundordnung entspricht. Also sind in Deutschland noch alle Karten offen, auch wenn Irland mit JA abstimmen wird.

Aber solche Meldungen würden in Deutschland nur Unruhe begünstigen. Sie wären Wasser in die Mühlen der Kritiker und deshalb schweigt die Deutsche Presse im politischen Auftrag in Form von Selbstzensur. Diese Selbstzensur ist aber gerade die Demokratie noch gefährlicher als offenen staatliche Zensur. Denn unter solchen Bedingungen wird von einer Gleichschaltung der Presse gesprochen, die von der Bevölkerung nicht bemerkt wird und als hochgradige Propagandamaschine anzusehen ist.

FOCUS droht gleich mit dem Ausschluß aus der EU

Und ein Zitat aus der Bertelsmann-Stiftung darf bei diesem Blatt natürlich auch nicht fehlen:

Erstens: Den Iren wird nach einer gewissen Anstandsfrist der unveränderte Vertrag noch einmal zur Abstimmung vorgelegt. Wahrscheinlichkeitsfaktor: gegen Null.
Zweitens: Der Vertrag würde geändert, die Iren nach neuen Wünschen gefragt. Wahrscheinlichkeitsfaktor: sehr gering. Denn der gesamte Prozess zwischen Helsinki und Lissabon müsste noch einmal neu aufgerollt werden.

Drittens: Irland bliebe EU-Mitglied mit weiteren Ausnahmeklauseln, die anderen 26 EU-Mitgliedsstaaten arbeiten auf der Basis von „Lissabon“. Wahrscheinlichkeitsfaktor: möglich.

Franz. Aussenminister erwartet Dankbarkeit von Irland


So berichtet die FAZ, dass der französische Außenminister Kouchner meinte: Ihr habt unser Geld bekommen, nun stimmt gefälligst zu! Auch wenn jetzt so manches Druckmedium eine leise undemokratisches Verhalten der übrigen EU-Mitgliedsstaaten anprangert, kommt diese doch viel mehr einer vorauseilenden Entschuldigung gleich, doch noch darüber berichtet zu haben.

Schuldig im Sinne der SZ:

Nach Meinung der SZ ist der franz. Außenminister durch seine Äußerungen gegenüber den Iren als Schuldiger:
Denn es war kein anderer als Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, dem es mit unbedachten Bemerkungen gelungen sein dürfte, auch noch die letzten Zweifler unter den irischen Wählern ins Lager der "Nein"-Sager zu treiben.

Die Iren würden schon sehen, was sie sich mit einer Ablehnung einhandeln würden, drohte der Minister aus Paris; sie würden als Erste konkrete Nachteile am eigenen Leib verspüren. Und weil er so schön in Fahrt war, bezichtigte er die Partner auf der grünen Insel der Undankbarkeit, weil sie sich jahrelang an Euro-Zuwendungen gemästet hätten, nur um Brüssel nun den Stinkefinger zu zeigen.



Die Geschichtsschreiber werden uns und unsere Medien einmal hart ins Gericht nehmen - aber erst dann, wenn die Geschichtsschöniger keinen Einfluß mehr ausüben können.

Es wird unterdrückt, dass Schäuble im Deutschlandfunk schon im Mai über Änderungen des GG sprach, weil sonst die EU-Armee nicht befehligt werden könnte. Ebenfalls erklärte er, dass in der nächsten Legislaturperiode ein Regierungsstrukturwechsel bezüglich des Sicherheitsrates anstehen wird.

DLF Interview Schäuble vom 07.05.2008




Ein Regierungsstrukturwechsel in einer Demokratie bedeutet aber nur Abbau der Demokratie hin zum totaliären Führungsstile - und ist als "Politik der kleinen Schritte" von Merkel bereits beim Amtsantritt angekündigt worden.

Was Angela Merkel wirklich will:





Persönliche Meinung:
Sollte Irland tatsächlich mit JA abstimmen, sollten die Stimmzettel genauesten überprüft und nachgezählt werden.

Weitere Links:
Irland hat mit NO abgestimmt

Kommentare:

  1. Ich bin der gleichen Meinung. Bei dieser korrupten Politik ist wahrscheinlich fast immer Wahlbetrug im Spiel.

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  2. Die Karte ist falsch!

    Deutschland hat den Vertrag auch noch nicht ratifiziert.

    (In Deutschland läuft noch eine Klage vor dem Verfassungsgericht, deswegen wurde der Vertrag nicht ratifiziert.)

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  3. RICHTIG!

    Aber das stört unsere Medien nicht im geringsten. Der Bundestag hat ratifiziert und somit ist es für unsere schlauchen Journalisten schon gelaufen. Die parallel vorgenommene GG-Änderung wird auch nicht mehr erwähnt.

    Genau genommen wurde ja nicht einmal die EU-Verfassung in Deutschland ratifiziert.

    Auch das stört uns Medien nicht. Sie schweigen sich darüber aus.

    Dieses Mal wird es aber schwer für die Klagen gegen die Ratifizierung, denn die Bundesregierung hat in Zus.-arbeit mit dem Bundestag beste Vorarbeit und "Verfassungsänderungen" vorgenommen.

    Deshalb sage ich: Diese Regierung hat immer RECHT, auch wenn sie das RECHT dafür noch diktieren muss.

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