Sonntag, 22. Juni 2008

Teil 2: Heimliche Aufrüstung in Deutschland und der EU

Merkel vor der Knesset 2008



Stetig aber sicher wird die Aufrüstung in Deutschland bemerkbar gemacht. Noch ist der Widerhall der Militärstudie spürbar, der gemäß Deutschland 2007, 26 Mrd. Euro für die Rüstung ausgab. Mit diesen 26 Mrd. wurde die Neuverschuldung von 21 Mrd. deutlich übertroffen und ist als Vorbereitung für den EU-Vertrag anzusehen, der durch das NEIN der Iren in Verzug zu kommen droht.

Frankreich erklärte sich bereits vor Monaten dafür bereit, ca. 3000 Mann nach Afghanistan zu schicken, obwohl es seit 1966 nicht mehr in der NATO-Militärstruktur integriert ist. De Gaulle wollte damals nicht, dass Frankreich sich mit der NATO unter US-Militärherrschaft stellt. Doch Sarkozy will als us-treuer Gefolgsmann die Franzosen wieder militärisch in der NATO eingliedern. Er verspricht sogar schon eine europäische Einsatztruppe mit 60.000 franz. Soldaten. (1) Hier dürfte es sich wohl um die EU-Armee handeln, von der auch Wolfgang Schäuble im DLF Interview gesprochen hat.

Sakrkozy will Israel militärisch beschützen

Die europäischen Kriegstreiber bekräftigen einer nach dem anderen, den Verteidigungswillen ihrer Länder für Europa. Nach Angela Merkel und Geroge W. Bush hat nun auch Sarkzoy seine Verteidungswillen öffentlich in Israel verkündet und tritt auch als noch Nicht-NATO-Mitglied der Kriegsallianz gegen den Iran bei. Jetzt wollen wir gespannt sein, wann das restliche Europa mit Beistandserklärungen (Kriegserklärungen) folgt. (6)


Prämie soll frisches Blut in die KSK locken

Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen mit Prämien für mehr Soldaten für Komando Spezialkräfte (KSK) und Kampfschimmertruppen zu werben. Dem Vorschlag gemäß sollen Soldaten die erfolgreich das Auswahlverfahren bei diesen Truppen bestanden haben einmalig 3000 Euro und nach erfolgreicher Ausbildung und sechsjähriger Tätigkeit 10.000 Euro erhalten. Das macht schlappe 1.666 Euro brutto pro Gefahrenjahr. Muss der Soldat dann auch noch seine Prämie normal versteuern, ist das ein günstiges Geschäft für den Staat, wenn dafür das Leben des Soladten abverlang werden kann. Auf der anderen Seite kann dies auch als Vorstoß zu einer Berufarmee angesehen werden. Denn für Militäreinsätze wie im Kosovo dürfen nur Berufsoladten eingesetzt werden und davon gibt es für die bald anstehenden präventiven Verteigungsfülle für Energie-Ressourcen zu wenige. (2)

Bundeswehr zu härterem Vorgehen in Afghanistan bereit

Am 21.06.2008 wird in Deutschland gemeldet, dass die Bundeswehr jetzt zu härten militärischen Einsätzen in Afghanistan bereit ist. Nach Anfang des Jahres behauptete die Bundesregierung, dass niemals die Bundeswehr zu militärischen Einsätzen im Ausland herangezogen werden wird. Kritiker wollten diesen Behauptungen keinen Glauben schenken und werden heute mit dieser Meldung bestätigt.

Demnach soll jetzt die Schnelle Eingreiftruppe der Deutschen in Afghanistan Aufständische mit Bombardement durch Kampfflugzeuge und Mörsern sowie Schützenpanzern angreifen und erobern. Nach Ansicht der Rechtsberatern der Truppen sei dies auch im gesetzlichen Rahmen absolut möglich. (3) So schnell ändern sich die Einstellungen zu militärischen Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland. Als die Tornados nach Afghanistan geschickt wurden, wurde noch heftig bestritten, dass diese mit Bomben aufgerüstet werden könnten. Heute kann man davon ausgehen, dass die Kritiker von damals alle Recht hatten und die Absichten der Bundesregierung durchschauten. Mit Sicherheit werden gerade diese Tornados die Bombardements gegen die afghanischen Aufständischen vornehmen. Aber dafür bitte das Rote Kreuz während der EM-2008 in Werbespots für die Opfer des Krieges in Afghanistan.

Und mit Sicherheit werden in den nächsten Wochen und Monaten noch weitere Meldungen über Truppenaufstockungen in der einen oder anderen Art folgen. Natürlich alles im gesetzlichen Rahmen, denn diese Rahmenbedingungen können mit einer großen Koalition prächtig geändert und von einem politisch orientierten Bundesverfassunggericht als legitim durchgewunken werden.


Standard.at 22.06.08

Soldaten-Mangel

Der deutsche NATO-General Egon Ramms beklagte einen schwerwiegenden Mangel an ISAF-Soldaten in Afghanistan. Die zögernde Bereitschaft der NATO-Staaten, ausreichend Soldaten zur Verfügung zu stellen, führe zu einer unnötigen Verlängerung des Einsatzes, sagte der ISAF-Befehlshaber im niederländischen Kommandozentrum Brunssum am Sonntag im Deutschlandfunk. Es gebe derzeit keine Reservekräfte, die die NATO-Kommandanten in Afghanistan notfalls einsetzen könnten. Insgesamt fehlten zwischen 5000 und 6000 Soldaten.

>>> weiter

Mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan

Seit dem 24.06.2008 ist es offiziell. Verteidungsminister Jung will 1000 Soldaten mehr nach Afghanistan schicken. Das bedeutet für Deutschland: Insgesamt 4500 Soldaten sind dann für die NATO in Afghanistan abgestellt - was natürlich auch wieder mit mehr Kosten verbunden ist, die der Steuerzahler aufbringen muss. Jung geht aber noch weiter. Damit das Afghanistan-Mandat nicht in den Bundestagswahlkampf hingezogen wird, will er gleich das Mandat bis Dezenber 2009 verlängern.

US modernisiert US-Waffenlager in Europa

Vorerst wurde lediglich in einer Studie festgestellt, dass die US-Waffenlager in Europa veraltet sind und sogar zum Teil gefährlich, wie der Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Dort lagen ca. 10 bis 20 Atomwaffen - Europaweit werden ca. 200 bis 350 vermutet. Aber in der logischen Konsequenz dieser Meldung muss natürlich moderiert werden, anstatt dass sie die Waffen abziehen oder entsorgen würden.

Das höchste Gericht der Welt, der Internationale Gerichtshof in Den Haag, hat 1996 entschieden, dass die Lagerung der Atombomben in Büchel völkerrechtswidrig ist, und dass die deutsche Bundeswehr ihre Soldaten nicht dazu ausbilden darf, illegale Massenvernichtungswaffen einzusetzen und somit Kriegsverbrechen zu begehen.

Im Ernstfall dürfte nämlich die deutsche Bundeswehr unter amerikanischem Einsatzbefehl im Rahmen einer NATO-Aktion die Atombomben an ihre Zielorte fliegen und abwerfen. Außer in Büchel werden auch in Ramstein US-Atomwaffen gelagert. Dieser wird aber nur vom amerikanischen Militär bewacht.

Weitere europäische Stützpunkte gibt es in Belgien, Großbritannien, Italien, der Türkei und den Niederlanden.

Angriff des Irans noch in der Bush's Amtszeit

Das meldete Bayern Aktuell am 20.06.2008 in seinem Radioprogramm. Ein Angriff hänge von der Weltordnung ab. Da aber der Iran seine Vormachtstellung im Nahen-Osten ausbauen will und das Israel nicht gefalle, wäre es an der Zeit militärisch gegen den Iran vorzugehen und zwar noch während der Amtszeit von G. W. Bush. Ob die Großoffensive vom 19.06.2008 im Irak dafür als Vorbereitungstufe angesehen werden muss, wird die Zukunft noch zeigen. Diese Offensive wird aber als größte und schwerste seit Beginn des Irakkrieges beschrieben.

Aber auch hier werden wir wieder mit Begriff "Weltordnung" konfrontiert und diese ist bestimmt auch im Zusammenhang mit den bekannten "Geburtswehen des Nahen-Osten" von US-Aussenministerin Rice zu sehen. Der Neue Nahe-Osten sollt bestimmt nicht unter arabischer Führung sein, sondern unter israelischen. Die lautstarken Forderungen aus Israel gegen den Iran vorzugehen, sind wohl als UNGEDULDIGKEIT zu werten, denn wer den Nahen-Osten beherrscht, beherrscht die Welt mit dessen Energieressourcen. Israel probte bereits im Juni einen Luftangriff gegen den Iran über dem östlichen Mittelmeer zusammen mit Griechenland. Das berichtete die New York Times. Es seinen Angriffe auf Bodenziele simuliert worden. (4)

Die griechische Beteiligung an diesem Manöver könnte auf einen gemeinsamen Angriff mit der NATO hindeuten. Da gerade in diesem Jahr bedingungslose Zusagen für militärische Unterstützungen von Deutschland und vor allem aus den USA durch G. W. Bush bekräftigt wurden.

Ein Angriff gegen den Iran kann bestimmt auch als präventive Maßnahme gegen Krisenherde und für die Ressourcen-Sicherung gewertet werden. Denn unter diesen Begrifflichkeiten haben Deutschland und die USA in Israel in diesem Jahr schon vollmundige Erklärungen abgelegt. Angela Merkel will sich sogar für ein Europa mit Israel einsetzen.

USA weiten Geheimdienstarbeit gegen Iran massiv aus
So Jun 29, 2008 10:03 MESZ
Quelle: Reuter

New York (Reuters) - Die USA haben einem Medienbericht zufolge ihre Geheimdienstaktivitäten gegen die Regierung im Iran massiv ausgebaut.

US-Präsident George W. Bush habe führenden Kongressabgeordneten eine entsprechende Finanzierungsanfrage vorgelegt, berichtete das Magazin "The New Yorker" am Sonntag auf seiner Internetseite. In dem streng geheimen Schreiben habe der Präsident Ende vergangenen Jahres bis zu 400 Millionen Dollar beantragt und später bewilligt bekommen. Damit sollte unter anderem die CIA das Atomprogramm des Iran schwächen. Zudem sollten Oppositionsgruppen finanziell unterstützt werden, um die Führung in Teheran zu untergraben.

Der Autor, Seymour Hersh, beruft sich in seinem Artikel auf Militär-, Geheimdienst- und Kongresskreise. Bei der Beschreibung der genauen Geheimdienstziele zitiert er eine namentlich nicht genannte Person, der der Inhalt von Bushs Schreiben bekannt sei. Während verdeckte Aktionen gegen den Iran nicht neu seien, sei deren Umfang nun erheblich ausgeweitet worden, schreibt Hersh weiter. Der Journalist hat bereits wiederholt über die Iran-Politik der USA berichtet und dabei Umsturzpläne sowie einen Stopp des Atomprogramms - notfalls durch militärische Mittel - als Hauptziel der Politik Bushs herausgestellt.

Die USA sind die treibende Kraft des Westens im Atomstreit mit dem Iran. Die Islamische Republik wird verdächtigt, unter dem Deckmantel der zivilen Nuklearnutzung nach Atomwaffen zu streben. Der Iran weist dies zurück.




Schäuble am 07.05.08 über die EU-Armee






(1)Sarkozy will EU-Armee mit 60.000 franz. Soldaten
(2) Schuften für das KSK
(3) Bundeswehr zu härtem Vorgehen in Afghanistan bereit
Bush plant Militärschlag gegen den Iran (21.05.2008)
(4)Israel bereitet Luftschlag gegen den Iran vor
(6) Sarkozy sichert Israel Beistand zu

Presse:
Jetzt doch kein US-Rakentschild in Polen (05.06.08)
Der Beitrag zur Modernisierung der polnischen Luftabwehr sei nicht ausreichend, erklärte Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag.
Iran droht mit "Krieg" bei Angriff auf Atomanlagen
Dschafari bezog sich damit auf Berichte, wonach Israel und die USA einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen planen.
Israel fürchtet den Erstschlag
Die Warnungen folgen auf immer konkretere Hinweise von israelischer Seite, dass man der atomaren Bewaffnung des Iran mit einem Militärschlag zuvorkommen würde. US-Medien berichteten, das Pentagon halte einen Angriff noch in diesem Jahr für denkbar. Teheran versuche nun, Einfluss auf den Islamischen Dschihad zu nehmen, der für zahlreiche Angriffe aus dem Gazastreifen verantwortlich ist. "Der Iran wird nicht versuchen, die Straße von Hormus zu blockieren, und wir werden ihm nicht erlauben, sie zu blockieren", sagte Admiral Kevin Cosgriff, Kommandeur der 5. Flotte der US Navy. "Ich kann es nicht deutlicher sagen."
US-Raketenschild in Polen vertragsreif
Polen und die USA haben ihre Gespräche über die Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems abgeschlossen. Der Vertrag soll bereits am 10. Juli unterzeichnet werden.
Im Atomstreit mit Iran stehen Zeichen auf Krieg
Im Streit um das iranische Atomprogramm mehren sich die Hinweise, dass Israel die iranischen Atomanlagen angreifen wird. Medienberichten zufolge weiten die USA ihre Geheimdienstoperationen im Iran drastisch aus.

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