Dienstag, 8. Juli 2008

Roman Herzog - Ex Bundespräsident und Rentnerhetzer

Roman Herzog (74 - CDU) selber Pensionär, bezieht ca. 19.000 Euro monatlich als Pension aus Steuerngelder, bläst zum Kampf gegen Alt und Jung. Er beschuldigt die Rentner der Ausbeutung der Jungen. Als tapferer Mitstreiter hat sich Oswald Metzger eingefunden. Vorher bei den Grünen, jetzt der CDU, die ihm dann doch eine Bundestagskandidatur im Provinznetz Biberach verweigerte.

Roman Herzog wurde vom Kultus- und Sportminister unter Lothar Späth (der selber Werbung für die Ideologien der INSM macht) 1083 zum Bundesverfassungsrichter ernannt. Ein wunderbares Beispiel, wie die Gewaltenteilung in Deutschland wirklich funktioniert.

Roman Herzog, der sich bewußt ist, dass sein Wort auch nach seiner Amtszeit als Bundespräsident gehört und vor allem gedruckt und in TV-Sendungen publiziert wird, hat sich entschlossenen ein eigenes Institut zu gründen. Es nennt sich "ROMAN-Herzog-INSTITUT. Des weiteren ist er Vorsitzender des "Konvent für Deutschland" - eine neoliberale Denkfabrik von Hans-Olaf Henkel und Manfred Pohl.

Auf seiner Internetseite ist folgendes zu lesen:
Das ROMAN HERZOG INSTITUT begleitet die Arbeit der bayerischen Arbeitgeberverbände und hinterfragt kritisch deren Positionen. Das Institut versteht sich als eine Plattform für freies Nach-, Vor- und Querdenken, das im interdisziplinären Diskurs visionäre, inspirierende Antworten auf brennende Fragen unserer Zeit behandelt. Die Antworten werden so aufbereitet und kommuniziert, dass sie für die Arbeit der institutstragenden Verbände sowie für die Entscheider in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft als innovative, wertvolle Lösungsansätze dienen.

Roman Herzogs Vision vom NEUEN Deutschland
Ruck-Rede 1997




60 Jahre - Soziale Marktwirtschaft - Roman Herzog



Unter Sozialer Marktwirtschaft stehen folgende Themen zur Debatte:
Plädoyer für ein Leitbild für Deutschland: Die beiden bekannten Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther und Thomas Straubhaar (beide INSM-Anhänger) dürfen darin der Frage nachzugehen, warum in unserer Gesellschaft die Freiheit weniger fasziniert als das Versprechen auf soziale Absicherung - und was die wirklichen Vorzüge der liberalen Freiheit sind.

Ein eindeutige einseitige Studie, die vom ehemaligen Oberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, publiziert wird und von den Medien ungeprüft und ohne Hinweis auf die tatsächliche Gesinnung der Urheber übernommen wird.
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Bedingungsloses Grundeinkommen

Herzog stellt in seiner Broschüre fest: "Ökonomen sehen die Welt generell mit anderen Augen als der Durchschnittsbürger – und auch anders als Journalisten und Lehrer." Sein Institut vertritt die Meinung, dass das Bürgergeld der Sozialen Marktwirtschaft angepaßt werden muss und trotzdem vom Staat entscheiden werden muss, wer ein Grundeinkommen erhalten soll und wer nicht. Also wird es mit dem Bürgergeld noch eine deutlichere Ausgrenzung von Arbeitslosen geben, wie es heute schon ist.
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Das Bürgergeld soll den Unternehmen billige Arbeitskräfte beschweren, deren Arbeitskraft von sich selber subventioniert werden soll. Eine neue Form des Sozialismus, aber nur für die Bürger, die bereits im Umverteilungssystem des Kapitalismus nichts mehr außer ihrer Arbeitskraft haben. Das ist eine staatliche Verklavung eines ganzen Volkes. Das dürfen wir nicht zu lassen.

Strukturwandel und Strukturpolitik in Deutschland:

Gemäß Herzog soll das Humankapital durch Ganztagesschulen und Kindergartenarbeit mehr Wissen erhalten. Die Studiengebühren tragen zur Finanzierbarkeit der Universitäten bei und der Staat soll die Schuldenabbauen, damit die Steuerbelastung der Unternehmen noch weiter sinkt. Herzog fordert auch eine eigenverantwortliche Kommunaleverwaltung, d. h. die Industrie darf in Zukunft den Staat auf Schadenersatz verklagen, wenn sie nachweisen kann, Geld verloren zu haben.
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Wenn dieses Modell mit dem Strukturwandel wirklich klappt, wird ein Staatswesen und das gesamte Steueraufkommen eines Staates zum Goldesel der Wirtschaft.
Roman Herzog hat seine Pension nicht verdient

Ein EX-Bundespräsident, der seinen Bürgern so in den Rücken fällt, sollte kein Anspruch auf Pension haben. Wer so dreißt ist und über eine zu hohe Staatsquote, die Renter und Arbeitslose als unwilliges Humankapital ansieht und Zahlungen an diese Menschen verweigern will, sollte erst an sich selber arbeiten - d. h. er sollte seine überhöhte und nicht angemessene Pension dem Staat zurückgeben und von seinen reichen Gönnern leben.


Konvent für Deutschland eine weitere Plattform für Herzog

Auch diesem elitären Club gehört Roman Herzog an. Kritiker werfen dem Konvent für Deutschland vor, demokratische Prinzipien aushöhlen zu wollen, um noch mehr unpopuläre Reformen zum Vorteil der Unternehmen zu ermöglichen. Weiter gehören diesem antidemorkatischen Club an:

  • Roland Berger (Berater Gerhard Schörder und INSM)
  • Hans-Olaf Henkel (Gründungsmitglied KfD, Talkschowgast)
  • Manfred Pohl (Deutsche Bank, Gründungsmitglied KfD)
  • Wolfgang Clement (SPD - Atomlobbyist)
  • Klaus von Dohnanyi (SPD, Berater der Treuhandanstalt)
  • Otto Graf Lambsdorff (FDP, erhielt in der Flickaffäre lediglich eine Geldstrafe)
  • Jutta Limbach (SPD, Vizepräsidentin des Bundesgerichtshof)
  • Oswald Metzger (ehmalig SPD, dann Grüne, jetzt CDU)
  • Rupert Scholz (CDU und Kohlkabinett)
  • Manfred Schneider (Bayer AG und Linde AG)
  • Erwin Teufel (Ex-Ministerpräsident BWü)
  • Henning Voscherau (SPD, Präsident des Bundesrates)
  • Monika Wulf-Mathies (SPD)
Die Anschubfinanzierung des "Konvent für Deutschland" soll angeblich die Deutsche Bank übernommen haben.

Weitere Informationen unter Lobbycontrol:
Konvent für Deutschland sucht Öffentlichkeit
Konvent für Deutschland -
Wegbereiter unpopulärer Reformen

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