Freitag, 15. August 2008

Schäuble erhält Preis der Deutschen Gesellschaft

Otto Schily (SPD) ein "Bruder" Schäubles

Kein geringerer als sein Vorgänger Otto Schily hält die Laudatio und überreicht den Preis an Wolfgang Schäuble. Der Preis wird von der Deutschen Gesellschaft e. V. verliehen, und zwar an Persönlichkeiten, welche sich in herausragender Weise um die deutsche und europäische Verständigung verdient gemacht haben. 2008 war Schäuble diese herausragende Persönlichkeit - die Gründe hierfür dürfen Sie sich selber überlegen - mir fallen keine ein.


Die Koalition SPD/CDU vor der offiziellen Koalition

Was Schily (SPD) jedoch mit seinem Nachfolger im Amt verbindet, ist – neben einer beachtlichen Zahl gemeinsamer Gegner – eine große Idee: die einer neuen Architektur der deutschen Sicherheitspolitik. Dennoch: "Purer Unfug“ sei der Vorwurf des Überwachungsstaats, sagt Schily in seiner Laudatio. Schäuble sei eben keiner, der sich der Welt anpasse, statt die Welt seinem Willen. Gemäß diesem Motto setzt Schäuble fort, was Schily nach den Anschlägen im Herbst 2001 mit seinem ersten "Otto-Katalog“ begann: den Umbau der in 50 Jahren gewachsenen föderalen Sicherheitsstruktur Deutschlands zu einem zentral gesteuerten Netzwerk.

Otto Schily war der Begründer der GTAZ (Gemeinsames Terrorabwehrzentrum) das die Trennung von Polizei und Geheimdienst einfach auf dem kürzesten Fußweg in Berlin-Treptow überbrückt. Die Idee der Anti-Terrordatei könnte auch Otto Schily zugeschrieben werden, welche Schäuble lediglich noch umsetzte. Weiter muss daran erinnert werden, dass Otto Schily gerade in der Firma tätig war, die jetzt die neuen Ausweise mit den Fingerabdrücken ausstattet.

Aber mit diesem nationalen Netzwerk geben sich Schily und Schäuble nicht zufrieden. Sie wollen auch eine Bundesabhörzentrale in Köln ansiedeln. Das besondere daran, sie soll Polizei und Verfassungsschutz gleichzeitig dienen.

Damit hat sich Schily auf die Seite von Wolfgang Schäuble geschlagen bzw. bestätigt, dass die SPD die gleichen Ziele wie die CDU verfolgt - mit dem kleinen Unterschied - die SPD-Wähler haben es bemerkt und die CDU-Anhänger folgen in gehorsamer Oberigkeithörigkeit immer noch ihrer neuen, alten Politiker.

Wolfgang Schäuble, der 2000 noch mit Unglaubwürdigkeit und Schwarzgeldkonten zu kämpfen hatte wurde in Baden-Württemberg sogar mit einem Direktmandat wieder in den Bundestag gewählt. Angela Merkel machte Wolfgang Schäuble dann fluxs zum Innenminister, als keine Entscheidung, weil es ihm 1998 nicht mehr zum Kanzlerkandidaten gereicht hatte.

Um den Überwachungswahn der deutschen Politiker gegenüber ihren Bürger zu relativieren, nehmen jetzt die Medien die weit aus schlimmere spanische Regierung als Vergleich heran, die schließlich Telefon- und Internetdaten ein Jahr lang speichern läßt.

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