Donnerstag, 11. September 2008

Der Hartz IV Trick

Ein Hütchenspielertrick mit der Gemeinnützigkeit. Gemeinnützige GmbHs, die sogar den Namen ihres Standortes in der Firmierung tragen, vermitteln den Charakter eines öffentlichen Amtes - das sind sie aber nicht.

Gemeinnützigkeit in der Gesellschaftsform bedeutet lediglich geringere Steuern an den Fiskus. Diese Gemeinnützigen GmbHs vermitteln also HartzIV-Empfänger zwangsweise an Alten- und Pflegeheime, die ebenfalls den Titel "Gemeinnützig" in der Firmierung tragen, ihre Rechnungen aber in keinster Weise sozial oder gar gemeinnützig gestalten, sondern ausschließlich auf Profit ausgerichtet sind.

In diese Firmen vermitteln als die Arbeitsvermittelungs gGmbHs die neuen Zwangsarbeiter der Bundesrepublik Deutschland, denn das Gesetz sieht vor, dass jeder diese Ein-Euro-Jobs annehmen muß, wenn er nicht auf seine Zahlungen verzichten will, denn das würde Obdachlosigkeit und Hunger bedeuten.

Genau genommen sind diese Ein-Euro-Jober aber Schwarzarbeiter für profitorientierte Private Unternehmer, die auch noch steuerlich vom Fiskus begünstigt werden.

Ein-Euro-Jober haben kaum Aussicht auf eine Feste Anstellung mit Sozialversicherung- und Rentenabgaben. Hartz IV ist also eine gesetzlich verankerte Rekrutierung von staatlichen Arbeitsklaven für die Industrie, die sich jetzt noch hinter dem Zusatz der Gemeinnützigkeit versteckt.

Mit dieser Maßnahme betrügt der Staat den Steuerzahler gleich mehrfach:

Die Vermittlungsfirmen erhalten Provision pro Vermittelten aus der Arbeitslosenversicherung
Für die geleistete Arbeitszeit der Hartz IV-Empfänger fallen keine Sozialabgaben oder Steuern an, das heißt, diese Menschen arbeiten nicht wie immer argumentiert für den Staat, sondern für das private Bankkonto des "gemeinnützigen" Unternehmens. Und dieser erhalten auch noch steuerliche Vorteile bei der Besteuerung. Da nimmt man doch an, dass die Konkurrenz, die ohne die Gemeinnützigkeit auskommen muss, das Nachsehen hat. Sie kann sich keine Arbeitskräfte zum Null-Tarif vom Staat abstellen lassen.

Aber auch hier hat unsere Politik vorgesorgt. Es gibt mittlerweile Förderzuschüsse für die Einstellung von Arbeitslosen oder Praktikanten, die vollständig von der öffentlichen Anstalt für Arbeit bezahlt werden.

So wird langsam aber bestimmt der Erste Arbeitsmarkt ausgehöhlt und das schlägt sich auch in den Arbeitslosenzahlen nieder, denn jeder der als HartzIV-Empfänger geführt wird, erscheint nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik. Das gleiche gilt für Praktikanten, Umschüler und Schwervermittelbare oder ältere Arbeitslose. So werden uns die Reformen schön geredet.

Aber es kommt noch besser! Durch die Umstrukturierung des Arbeitsamtes in eine Öffentliche Anstalt für Arbeit, wurde es zu einer GmbH, die ihre jährlichen Überschüsse an den Staat abführen muss.

So ist also die Arbeitslosenversicherung zur Planwirtschaft verkommen und hat den Namen "Versicherung" überhaupt nicht mehr verdient, weile keine Rücklagen gebildet werden dürfen.

Es kann auch jederzeit passieren, dass diese Öffentlichen Anstalten, die es auch für die Rente gibt, gänzlich geöffnet werden und nicht mehr der Bund oder die Kommune als Gesellschafter zu gelten hat sondern private Investoren ins Geschäft einsteigen dürfen.

Das wäre der letzte Schritt der Neoliberalen, wenn es darum gehen den Inneren Markt, also die Steuereinnahmen als Gebühren für Fremddienstleistungen aus der Wirtschaft zu öffnen.

Die Bertelsmann-Stiftung arbeitet schon seit längerem sehr erfolgreich an diesem Konzept. Mit ihrer Tochter ARAVTO hat Bertelsmann bereits Teile der Stadtverwaltung Würzburg als Fremddienstleister übernommen. Weiterhin wird über Bertelsmann versucht per Seminare Bürgermeister davon zu überzeugen, dass mit 30jährigen Verträgen das Heil in Fremddienstleistungen für die Stadt oder Kommune zu suchen ist.

Angemerkt werden muss auch noch: Die Bertelsmann-Stiftung verfügt über das Prädikat "Gemeinnützigkeit" wie die übrigen 15.000 Stiftungen in Deutschland. Das bedeutet auch für diese Unternehmen erhebliche Steuerbvergünstigungen. Im Fall Bertelsmann-Stiftung, die fast 80 % der Aktien der Bertelsmann AG hält, fallen so gut wie keine Steuern auf die Dividenden der Aktien an und die müssen gewaltig sein, denn Bertelsmann hatte im Jahr 2006 über 21 Mrd. Euro Umsatz gemacht.

Diese Stiftung ist ein gelungener Steuerberaterstreich. Die gemeinnützige Stiftung sorgt per Studien und Lobbyismus für den Umsatz der Bertelsmann AG und die Gesellschafter der Bertelsmann-Stiftung, die übrigens die Nachkommen von Bertelsmanngründer Mohn sind, erhalten satte Gehälter aus der Stiftung.

Da fragt man sich warum gibt es eigentlich noch Schwarzgeldkonten in Lichtenstein und der Schweiz, wenn der Deutsche Staat Steuerhinterziehung im eigenen Land so einfach macht?

Kommentare:

  1. Der Artikel ist richtig. Die Simulation von Gemeinnützigkeit ist ein Mechanismus, um an die Billigstarbeiter als Profitnektar heranzukommen. Allerdings ist dies ein Resultat in einer Kette, die ihren Anfang in einer ungebochenen Akzeptanz der SPD, CDU/CSU und Grünen unter den Arbeitnehmern hat (aktuell ca. 25% SPD, ca. 35% CSU/CDU und 10% Grüne Wähler). Die Mehrheit der Betroffenen interessiert sich eher für Fußball und zum Schluss reicht es, wenn jemand wie Münte mit fester Stimme, Märchenstunde und selbstsicherer Körpersprache kommt, dem sie dann zujubeln dürfen. Das wird dann ausgenutzt und lieber Autor, Sie werden sehen: genügend Billigstarbeiter werden im nächsten Jahr wieder Merkel und Münte wählen - aus einer dumpf-halbbewußten Gefühlslage heraus. Das ist auch Teil des Problems.

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  2. Ich sehe es Teil des Systems. Die Demokratien werden zu kapitalistischen Kolchosen der Globalisten umgewandelt.

    Die Hochfinanz bedient sich der Politik, im Stiftungen wie Bertelsmann und INSM als sogenannte Spezialisten als alleinige Meinungsbilder in den Ausschüssen sitzen.

    Eigenes Denken und selbständige Recherche der Politik wird zum Einfall und als nicht regierungsfähig bezeichnet.

    Meiner Meinung nach sollte keine einzige Partei, die jemals an der Regierung in Deutschland beiteiligt war, eine einzige Stimme bekommen.

    Das würde zu einer Reorganisation der Politik und somit auch der Demokratie führen.

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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