Dienstag, 9. September 2008

Die Einheitspartei CDU / CSU / SPD

CDU/CSU und SPD haben sich mit ihrem Reformkurs gewaltig angenähert, ja sogar in Einklang gebracht. Es gibt lediglich nur noch einen Wettstreit der Volksparteien darüber, wer am schnellsten die neoliberalen Richtlinien von INSM und Bertelsmann umsetzt.

Wer steuert Merkel?



Investivlohn die moderne Lohnkürzung



Gerhard Schröder war der Mann der Stunde nach Helmut Kohl. Er entwarf zusammen mit dem INSM-Mann Berger die Agenda 2010, die den Abbau der sozialen Marktwirtschaft einläutete. Der neoliberale Kurs von Kohl wurde mit Schröder also endlich als politische Agenda manifestiert und publiziert. Zuvor agierte die CDU noch unter dem Deckmantel der Volksnähe zur Ausbeutung der Staatskassen. Schröder hat dieses Konzept gesellschaftsfähig gemacht. Seine Weggefährten Clement (Wolfgang Clement der Wirtschaftslobbyist?) und Münteferig blieben der Politik bis heute erhalten. Mit Steinmeier als Kanzlerkandidat der SPD kommt ein weiterer Neoliberaler an die Spitze der Wahlliste der SPD, der den Kurs von Schröder/Kohl bedingungslos durchsetzen will.

Die Kanzlermacher 2009




Verbrüderung als geheime Absprache

Anscheinend verbrüdern sich gerade die Volksparteien hinter den Türen zu einer Einheitspartei. Nur um den Anschein einer Demokratie zu wahren treten sie noch getrennt im Wahlkampf 2009 an. Denn es ist gewiß, dass bei den nächsten Bundestagswahlen die CDU wieder einen Koalitionspartner brauchen wird, nur mit der Anhängselpartei FDP ist keine Mehrheit mehr im Bundestag zu erreichen.

Die Strategie

Welche Drähte wohl heiß gelaufen sind, damit Franz Münteferig (Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!) wieder zurück und an die Spitze der SPD kommen kann, können nicht genau belegt werden. Vermutlich sind diese nicht nur in den Parteizentralen zu suchen, sondern vorwiegend im unternehmerisch, subventionierten Stiftungsbereich und somit auch in der Wirtschaft zu suchen. Laut Internetseiten der INSM reichen die Reformen der jetzigen Koalition noch nicht aus, um die Unternehmerschaft zufrieden zustellen und die Bürger sind nicht mehr gewillt, der Ausbeuterpolitik von CDU und SPD zuzustimmen. Es müssen politische und mediale Tricks her, die die Gemüter beruhigen und die Wählerschaft in Sicherheit wiegen.

Was tun gegen Wählerschwund?

Dieser Frage muss sich nicht nur die SPD stellen sondern auch die CDU. Die Wähleranteile beider Parteien bröckeln. Da bleibt nur ein Ausweg: Die SPD muß als kleiner Koalitionspartner von der CDU gestützt und erhalten werden. Für die SPD kommt daher die LINKE mehr als recht. Eine Verbrüderung der CDU mit der NPD ist schon wegen der NAZI-Propaganda absolut ausgeschlossen, deshalb haben Politiker wie ROLAND KOCH mit Rechten Parolen immer wieder die Mehrheit für ihre Partei gesichert und den neoliberalen Kurs vehement umgesetzt. Die strickten Überwachungsmechanismen, die die große Koalition bereits in Gang setzte, dienen höchst wahrscheinlich zu einem späteren Zeitpunkt dazu, die Gegner der AUSBEUTERPOLITIK mundtot zu machen.

Die SPD will auf Landesebene mit den LINKEN zusammenarbeiten, um den Anschein zu erwecken, die Agenda 2010 zukippen. Aber im Gegenzug werden ausschließlich Neoliberale in der SPD-Spitze untergebracht, die nach den Wahlen gemeinsam mit der CDU weitere antibürgerliche Gesetze beschließen werden.

Wäre dem nicht so, hätte das Bundesverfassungsgericht 2008 das Wahlrecht so zur Veränderung ausschreiben müssen, dass für 2009 das Geschäft mit den Überhangmandaten (Überhangmandate verfassungswidrig) nicht mehr möglich wäre. Aber auch hier haben die Justiz und die Exekutive - entgegen den demokratischen Grundsätzen - Hand in Hand gearbeitet und diese dringende demokratische Änderung des deutschen Wahlrechtes auf 2011 verschoben und das obwohl die Politik bereits schon 2007 anfing Überlegungen anzustellen, ein Mehrheitswahlsystem in Deutschland einzuführen. Das würde der CDU also ab 2012 die absolute Macht in Berlin bescheren und den neoliberalen Kurs der Freihändler und Globalisten hemmungslos entfesseln.

Die absolute Mehrheit der CSU in Bayern


AMIGOS ohne Konsequenzen
CDU /CSU und FPD in einhelliger Verstrickung




Die bayrische CSU konnte ihre einmalige Stellung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nur deshalb immer wieder behaupten, weil es mit seiner absoluten Mehrheit im Bundesland argumentierte. Sollte also bei den nächsten Landtagswahlen das Mehrheitsverhältnis im Landesparlament in Bayern verschoben werden, wird der Sonderstatus der CDU/CSU wohl auch bald in Frage gestellt werden können. Die CSU ist für die CDU deshalb sehr wichtig, weil sich ohne die Sonderstellung der CSU in der Bundespolitik die Berechnungsgrundlage der Bundestagesmandate der CDU ganz anders und vor allem nachteiliger für die CDU auswirkt. Das wäre eine Erklärungsmöglichkeit, warum das Bundesverfassungsgericht die Änderungen bezüglich der Überhangsmandate auf 2011 verschoben hat.

Politischer Komplott gegen die deutschen Bürger

Dieser Komplott beschränkt sich aber nicht nur auf die selbsternannten Volksparteien, sondern auch die Anhängselparteien, die nur als regierungsfähig gelten, wenn sie den neoliberalen Kurs von CDU und SPD unterstützen und im Bundestag bewilligen. Allen voran muss hier die FPD genannt werden, der offizielle Wunschkoalitionspartner von Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Mit dem Slogen: "Mehr NETTO vom BRUTTO" soll also der Staat die nötigen Lohnerhöhungen für die Arbeiter und Angestellten bewilligen, damit die Globalisten ihre Gewinne weiter optimieren können.

Die kleinen Parteien FDP und Grüne haben also nur noch die Aufgabe in der Manier der diplomatischen Politik, Kritiker zu beruhigen, indem diese Parteien eine Politik der uneffektiven Opposition betreiben. D. h., es werden immer wieder Vorschläge eingebracht, die von der Mehrheit der Abgeordneten nicht angenommen werden, aber dem Wähler das Gefühl geben, es bewegt sich was.

Dadurch erhalten die FDP und die Grünen einen größeren Wähleranteil, sind aber in den Abstimmungen bemüht, durch Enthaltungen (wie beim Afghanistaneinsatz) keine der neoliberalen Entscheidungen zu blockieren. Die LINKE ist bis jetzt noch nicht soweit, dass sie in diesem Komplott mitmachen wird, denn noch befinden sich zum größten Teil Bürger in dieser Partei, die keinen Kuhhandel abschließen wollen - daher auch der Vorwurf: sie sei nicht regierungsfähig - denn Parteien sind erst regierungsfähig, wenn sie den Mächten hinter den Kulissen der Politik gehorchen. Dies setzt natürlich voraus, dass das entsprechende Parteipersonal der LINKEN auch bereit für solche Begegnungen ist.

Das System der Destabilierung unseres Staates

MEHR BRUTTO fürs NETTO: Für Kleinunternehmer und Lohn- und Gehaltsempfänger ist dieses Blenderwerk nur ein weiterer Kuhhandel zur systematischen Destabilierung unseres Staatshaushaltes. Der Bürger soll auf eigene Kosten seine Lohn- und Gehaltserhöhung finanzieren. Dieser kurzfristige private Gewinn, verursacht dann hohe Steuerverluste die er durch weitere Steuerhöhungen (z. B. mit einer Mehrwertsteuer von 21 %) wieder aufbringen muss. Aber dieses Spiel hat schon viel früher begonnen, denn die soziale Marktwirtschaft, war der Industrie schon immer ein Dorn im Auge. Durch die EU wurde ein gewaltiges Instrument geschaffen, diesen humanen Kapitalismus (Soziale Marktwirtschaft) zu zerschlagen und die nationalen, demokratischen Mittel Deutschlands außer Kraft zu setzen. Mit dem neuen EU-Vertrag, den Merkel unbedingt zusammen mit Frankreichs Präsident Sarkozy durchboxen will, ist Deutschland sämtlicher demokratischer und rechtlicher Mittel beraubt, das undemokratische System der EU überhaupt anzufechten. Die Vertrag hat keine Legitimation, weil er ohne Bürgerentscheid und mit vorangegangenen GG-Änderungen vom Bundestag ratifiziert wurde. Diese Vorgehensweise der jetzigen Bundesregierung sollte jeden Demokraten und Humanistan aufhören lassen, doch mit der Politik haben sich auch die Medien gegen die Bürger verschworen. In Deutschland gibt es nur in Spartenmedien kritische Meinungen zum EU-Vertrag, in den staatlichen Medien und großen Verlagshäusern sucht man Aufklärung und kritische Beurteilung bezüglich des EU-Vertrages vergeblich.

Wir sollten aufhören uns herablassend über die Meinungsfreiheitsbeschränkungen in Russland zu äußeren, denn die freiwillige Zensur unserer Medien in Deutschland ist viel gefährlicher für unsere die Demokratie.


Komplotte sind während der Ausführung absolut unvorstellbar!

Die Staatsverwaltung (Bundestag) hat die haftenden Bürger durch die CDU/CSU- und SPD-Regierungen um sämtliche Einnahmequelle gebraucht - zu Spottpreisen wurden Staatsbetriebe und -eigentum an Privatinvestoren verscherbelt. Aber das reichte nicht aus, der Staat (also der Bürger) mußte auch noch über Jahre hinweg finanzielle Aufwendungen für diese Betriebe und Immobilien erbringen, obwohl die Gewinne der Unternehmen schon lange auf privaten Konten verschwinden. (gesetzlich verordneter Staatsbetrug und absolut undemokratisch).

Es ist kaum vorstellbar, dass solche Verträge überhaupt Gültigkeit erlangen können, denn sie verstoßen gegen sämtliche Guten Sitten, doch gegen eine freiwillige Vertragserfüllung durch die ungesetzlichen Kombattanten-Regierungen von CDU/CSU und SPD im Auftrag der Neoliberalen, ist kein demokratisches Kraut gewachsen.

Unsere Demokratie und Rechtsverständnis wird in einem Wald von Gesetzesverstrickungen und unendlichen Klagewegen ausgehebelt und erstickt.

Bundes- und Landesregierungen schreckten nicht einmal davor zurück, Sozialwohnungen an ausländische Hedgefonds zu verkaufen. Im Endresultat bedeutet das für den Steuerzahler, dass keinerlei Rückläufe in die Staatskassen durch Mieteinnahmen stattfinden, sondern diese fließen in private Hände und der Staat muss diese Mehrkosten durch höhere Steuereinnahmen finanzieren. Der kurzfristige Zwischengewinn durch das Abbezahlen der Schulden mit den Einnahmen aus den Verkäufen, wird sich nach 5 bis 6 Jahren durch einen desaströsen Haushalt verschlimmern und weitere Privatisierungen des staatlichen und kommunalen Verwaltungsapparates nach sich ziehen. Genau dies findet sich in der Agenda der Bertelsmann-Stiftung, die mit ihrer Tochter ARVATO plant sämtliche Verwaltungen privat zu übernehmen.
(siehe Bericht)


KEINE STIMME
FÜR CDU und SPD!

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