Freitag, 12. September 2008

Die SPD schrödert wieder

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Kurt Beck gab am 7. Sept. 2008 seinen Parteivorsitz wieder ab. Manche munkeln von Putsch innerhalb der SPD. Beck war in jedem Fall kein absoluter Verfechter der Agenda 2010, der die Menschen verachtende Politik der SPD fortsetzt und zwangsläufig eine unüberwindliche Unterschicht in Deutschland schüfe.
Denn gerade die Agenda 2010 war der Grund für den Einbruch der SPD, schon unter der Führung von Franz Müntefering. Das Experiment der Großen Koalition zwischen CDU und SPD hat die Vermutung vieler Wähler bestätigt, dass sich die SPD in Einklag mit der CDU gebracht und die gleichen Ziele wie der Koalitionspartner verfolgt.
(Die Einheitspartei CDU / CSU / SPD)

Franz Müntefering setzte sich mit der "Rente mit 67" durch und nahm die massiven Proteste der Gewerkschaften und der Bürger erst gar nicht wahr. Noch schlimmer ist, dass der neue Kanzlerkandidat der SPD, Walter Steinmeier, diesen Kurs immer unterstützte.

Rente mit 67

Müntefering 2006 zur Rente mit 67




Die SPD 1997 zur Rentenreform der CDU




Franz Müntefering setzte sich mit seiner "Rente mit 67" gegen die eigenen Reihen durch. Er stand als Vize-Kanzler im Kreuzfeuer der Abgeordneten, nicht die Kanzlerin. Er führte die plante längere Rente viel schneller ein und verspricht mit "50Plus", dass auch jeder bis 67 arbeiten kann. Er war nicht einmal bereit für Berufsgruppen, die schwere körperliche Arbeit verrichten, das Eintrittsalter der Rente bei 65 zu belassen.

Mit Qualifizierungsmaßnahmen sollten die älteren, erwerbslosen Menschen wieder in Arbeit gebracht werden. Das bedeutete 2006, 250 Millionen Euro Subventionen für die Wirtschaft bei Einstellung von Arbeitslosen. Leider gibt es keine Statistik, wie viele von diesem Menschen nach Ablauf der Zuschüsse übernommen worden sind.

Ob sich die Wirtschaft nur die Naivität der Politik zu Nutze macht oder die Politik so lenkt, dass sie sich bereichern kann, kann jeder für sich selber beantworten.

Arbeitslose werden in jedem Falle nur mit hoher staatlicher Subvention eingestellt. Genauso verhält es sich mit den Ein-Euro-Jobern oder Praktianten. (Siehe Bericht Der Hartz IV Trick)

Aber die eigentliche Absicht der "Rente mit 67" ist eine schlichte Rentenkürzung mit zu Verweis sich privat zu versichern. Hier wird den Versicherungsinstituten in die Hände gespielt, die schon lange nach dem Umsätzen der Rentenversicherung gieren. Mit Riester und Rürup wurden die Weichen für die Privatisierung der Renten gestellt und Müntefering schuf die politische Basis, dass dies überhaupt möglich wird.

Denn erst wenn die staatliche Rente am Boden liegt, werden die BürgerINNEN auf Privatrenten umschwenken und ihr Geld in die Hände privater Investoren legen, von denen sie nicht wissen, ob ihre Gelder auch tatsächlich in 30 oder 40 Jahr überhaupt noch zu Verfügung stehen.

SPD steht jetzt NICHT mehr
für soziale Gerechtigkeit


Beck versuchte die SPD wieder auf den Weg der sozialen Gerichtigkeit zu bringen, er ist kläglich an den einflußreichen, alten Männer der SPD gescheitert, die sich auf einen neoliberalen Kurs zusammen mit der CDU verschworen haben.

Schröder war der Prescher, Clement und Müntefering die Hausdegen als Parteisoldaten. Sie stehen heute noch beeindruckt für die Politik der Agenda 2010. Walter Steinmeier wird sich genauso wenig von der Agenda 2010 abwenden. Die jetzt verbreiteten Pressemitteilungen der SPD über wieder steigende Mitgliederzahlen nach Becks Rücktritt mögen zwar vielleicht stimmen, aber wenn ein Ortsverein gerade mal über 3 Wiedereintritte berichtet, kommt es noch nicht zu einem Massenzuwachs einer Partei, die gegen die Arbeiter agiert.

Die SPD-Wähler sind schlauer als die CDU-Wähler

Die Austrittszahlen der SPD seit 2003 beweisen eindeutig, dass der SPD-Wähler mehr politisches Interesse und Verständnis als der CDU-Wähler zeigt. Wenn die Schafe der CDU-Wähler noch gehorsam ihrem Hirten in den Abgrund folgen, verweigert sich die Basis der SPD und bricht zu neuen Ufern auf.

Lafontaine hat gewußt warum er auch dieser Partei ausgetreten ist. Er hat das Unheil kommen sehen. Heute muß man sagen:

Die Bildzeitung wart zusammen mit der Wirtschaft vor den Linken. Das sollte uns ein Signal sein, auf diejenigen, die etwas für den Rest der Bevölkerung tun wollen.




Lieber SPD-Wähler! Wähle das ORIGNAL!

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Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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