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Montag, 22. September 2008

Putsch gegen das Sparkapital der Bürger

Die Finanzkrise vom Sept. 2008 beendet die Geschichte der großen unabhängigen Investmentbanken der Wall Street in ihrer bisherigen Form. Zu Jahresbeginn gab es noch fünf von ihnen. Die zwei letzten verbliebenen US-Investmentbanken Goldman Sachs und Morgan Stanley geben ihren rechtlichen Sonderstatus auf und werden zu gewöhnlichen Geschäftsbanken.

Investmentbanken sind Spezialisten für lukrative Wertpapiergeschäfte aller Art sowie für Fusionen und Übernahmen von Firmen. Sie haben keinen Geschäftszweig mit Girokonten von Endkunden. Mit der Aufgabe ihres Status als Investmentbanken, gelten jetzt auch die Kapitalanforderungen und Sicherungen für den Geschäftszweig der Investitionen.

Öffentliche Gelder für private Gewinne




Durch die politisch motivierten Finanzkrise ausgehend von den USA erreichte die Hochfinanz, dass Aktiengeschäfte von sämtlichen Banken jetzt auch mit dem Kapital der kleinen Sparer abgesichert sein müssen. Deshalb kann man den Aussagen von Peer Steinbrück auch glauben: "Es gibt Anzeichen, dass Deutschland von der Finanzkrise nicht so stark betroffen sein wird." Dieser Aussagen kann man glauben, weil z. B. die Deutsche Bank, bereits Investmentbank und Endkundenbank in einem ist. Eine derartige Bereinigung wie Amerika ist als nicht notwendig.

Das einzige was noch geändert werden muss, sind die Landesbanken und Kreissparkassen. Deren Sonderstatus wird aber im Zuge der Reorganisation und Kontrolle des Banksystem ebenfalls fallen, so dass der Gläubigerschutz hinfällig wird.

Woher kommt das Geld für die Zinsen?




Dagegen hat Henry Paulson Finanzminister USA und ehemaliger Mitarbeiter von Goldman Sachs, seine negative Einstellung gegenüber der staatlichen Unterstützung von Investmentbanken gänzlich aufgegeben. Er will 700 Mrd. US-Dollar bereitstellen. Diese Finanzhilfe gilt nicht nur amerikanische Firmen, sondern für alle, die amerikanische Arbeitsplätze schaffen.

Damit können sich die verbliebenen großen Bankhäuser die Sicherheiten und Guthaben der insolventen Investmentbanken unter den Nagel reissen - Frei nach dem Metto: Verluste müssen sozialisiert werden. Für dieses Hilfpacket muss die amerikanische Verfassung geändert werden. Die Obergrenze der Staatsverschuldung von 10,6 Billionen US-Dollar muss auf 11,3 Billionen US-Dollar hochgesetzt werden.

Grundvoraussetzung für die nächste Finanzkrise


Die nächste Finanzkrise kommt bestimmt, da sind sich alle ernannten und selbsternannten Finanzexperten einigen. Die Finanzkrise vom Sept. 2009 hat für die nächste die Weichen gestellt. Mit der Auflösung der Investmentbanken haften bei der folgenden Krise die Sparer persönlich mit Ihrem Kapitel. Natürlich sind diese über den Sicherungsfond der Banken abgesichert, so scheint es in jedem Falle. Doch sollte wieder ein Finanzkrise im gleichen Ausmaß kommen, reichen die Einlagen des Sicherungsfond nicht aus und auch die Spareinlagen der Bevölkerung sind weg.

Diese Maßnahmen sind für den amerikanischen Finanzmarkt nicht so wichtig, da die Sparquote der Amerikaner gleich NULL ist.

Doch in Deutschland liegen Billionen von Sparguthaben uninvestiert herum. Schon lange will die Wirtschaft an dieses Kapital. Über HartzIV wurde der erste Versuch gestartet. Mit dem Kauf der Post Bank durch die Deutsche Bank, wanderten Millarden Sparguthaben auf die Seite einer Investmentbank, die schon seit langem die "normalen" Kapitalsicherungsvorschriften beachten muss. So haftet in Zukunft der Postbankkunde für die verspekulierten Millarden und Billionen der Deutschen Bank.

Rezession


Hätte es nicht die Refinanzierung von Faulen Krediten gegeben, wären wir schon lange in der Rezession. Die erschaffenen Gelder durch diese Kredite landete in der Wirtschaft und wird sahen es als Wirtschaftswachstum. Jetzt hat die Hochfinanz beschlossen, die Gelder wieder abzuziehen und zwar durch staatliche Unterstützung also durch Steuergelder und neue Refinanzierungsmöglichkeiten für neues Geld gibt es nicht. Also wird sich das Wirtschaftswachtum paralell zur Stagnation der Kreditvergabe abschwächen. Sämtliche alten gewohnten Mittel zur Steuerung der Geldmenge wie Leitzinsen greifen in einem globalisierten Geldsystem schon lange nicht mehr, sondern benachteiligen nur die nationalen Mittelständler, die nicht auf eine globale Finanzierung zurückgreifen können.

Die EU hat im Bankensektor schon lange für diese Situation vorgesorgt. Es ist nämlich sämtlichen nationen Bundesbanken VERBOTEN Kredite an Bund, Länder und Kommunen zu vergeben, sie sind gezwungen ihre Gelder auf den "normalen" Geldmarkt zu beschaffen, was die Situation in den nächsten noch verschärfen wird.

Die Banken werden für ihre Investmentaktivitäten mehr Sicherheiten brauchen und werden den Sparer mit höheren Zinsen locken. Was automatisch die Zinsen für Kredite anheben wird und deren Auswirkungen wir in der Belastung der öffentlichen Kredite zu spüren bekommen.

Die Bundesregierung wird noch mehr sparen müssen und das tut sie beim Bürger, denn sie ist per Grundgesetz dazu verpflichtet, die Wirtschaft in "schweren" Zeiten zu unterstützen.

Das Stabilitätsgesetz
§1 Stabilitätsgesetz (Erfordernisse der Wirtschaftspolitik)
Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsgrad und außenwirtschaftlichen Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen

§ Artikel 109 Abs. 2 Grundgesetz Bund und Länder haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.

§ 1 Absatz 1 SGB III, Ziele der Arbeitsförderung Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen dazu beitragen, dass ein hoher Beschäftigungsstand erreicht und die Beschäftigungsstruktur ständig verbessert wird. Sie sind insbesondere darauf auszurichten, das Entstehen von Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verkürzen. Dabei ist die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen sind so einzusetzen, dass sie der beschäftigungspolitischen Zielsetzung der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung entsprechen.

Ein Knebelgesetz aus der Feder des neoliberalen Kiesinger CDU (auch bekannt als ALT-NAZI).

Steuergelder in deutschen Investmentbanken




IKB-Bank das Sparschwein der Hochfinanz


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