Donnerstag, 2. Oktober 2008

Finanzkrise: Bürgschaft für STAATSFINANZIERER

Die HRE (Hypo Real Estate) in München stand kurz vor der Pleite. Das erfuhren die Bürger aber erst nach den Auszählungen der Bayern-Landtagswahl. Doch schon ist ein Rettungspaket geboren: Die Deutsche Regierung bastelt eine Bürgschaft von insgesamt 35 Mrd. Euro zusammen. Davon soll der Staat 26,5 Mrd. Euro übernehmen, den Rest Banken und Versicherungen. Nach Berichten von Weltonline feilschen jetzt aber die Privaten, wer von ihnen wie viel übernehmen soll. Bei all den Milliarden die vom deutschen Steuerzahler bereits für die Banken aufgebracht wurden, ist dies eine absolute moralische Verfehlung.

Spareinlagen werden von der Bundesregierung garantiert



Doch der Preis für uns ist hoch. Für die Garantie der Steuerzahler für die eigenen Spareinlagen zu garantieren wird gleichzeitig zu einer Garantie für die Spekulationsgeschäfte von Banken und Versicherungen abverlangt. Merkel und Steinbrück verabreichen mit ihrer Aussage ein Beruhigungsmittel zur Verschleierung der Tatsachen. Sie besiegeln einen unlauterer Vertrag der Bundesregierung zu Lasten der deutschen Bürger. Die Folgen sind absehbar: Die Steuereinnahmen der gesamten BRD werden an Spekulanten verschleudert. Dass diese Spekulanten sich ignorant gegenüber dem Humankapital verhalten ist klar. Merkel und Steinbrück haben mit ihrer Garantie das gesamte Volk und die Volkswirtschaft einfach verschenkt, und zwar an die Hochfinanz. Deren Traum vom privatisierten Staat wird wahr und wir zu billigen Arbeitssklaven in einem Vertragswerk, das wir einfach mit unserer Demokratie nicht anerkennen dürfen.


Chonologie des Crash
Das globale Geldsystem wird gestützt




Im Oktober 2007 übernahm die HRE im Freudentaumel die irische DEPFA BANK für 5 Millarden Euro die sich als Staatsfinanzier bezeichnete. Noch im Sept. 2008 berichtete das "Manager Magazin", dass die HRE ihr Staatsfinanzierungsgeschäfts wegen der guten Margen weiter ausbauen will und am 28.09.08 droht die Pleite. Durch den Zukauf der DEPFA stieg die HRE zur Nummer Eins in der Hypotheken- und Staatsfinanzierer auf.

Staatsfinanzierer:
Darunter versteht man die Finanzierung der öffentlichen Hand (Staat, Bundesländer, Kommunen) und die Finanzierung von Infrastrukturprojekten.

Auch der französische Staatsfinanzierer DEXIA war bereits im Juni 2008 in den Schlagzeilen. DEXIA mußte ihren Bonversicherer FSA mit einer Kreditlinie von 5 Mrd. US-Dollar (keine Euro)stützen, weil Hedge-Fonds Investor Bill Ackman von Pershing Square Capital behauptete: Die Gesellschaft habe Investmentkontrakte verkauft, die mit Immobilienwertpapieren unterlegt sind, die an Wert verloren hätten. "Der Markt ist in Bezug auf FSA noch nicht aufgewacht". Jetzt muss Frankreich und Belgien Dexia mit einer Finanzspritze von 6,4 Mrd. Euro helfen.

Geschäftsfeld der FSA:
Spezialversicherer wie MBIA und FSA garantieren Zins- und Tilgungszahlungen von Kommunalanleihen und komplexen Finanzprodukten. Dadurch überträgt sich ihre Bonität auf die Käufer der Garantien, meist Kommunen.

Genauso sieht es bei der AIG in den USA aus. Dieses Unternehmen ist ebenfalls ein Rückversicherer wie FSA oder DEPFA. Sie können alle als sogenannte STAATSFINANZIERER angesehen.

Wie bankrott ist Deutschland und die Welt wirklich?

Unter Anbetracht der Tatsache, dass gerade die Staatsfinanzierer über sehr hohe Ausfälle durch die Finanzkrise zu leiden haben, kann man davon ausgehen, dass die Finanzkrise bereits über die öffentliche Hand von den privaten Banken abgewälzt worden ist.

Das erklärt auch die Bürgerschaft von Finanzminister Peer Steinbrück für die HRE in Höhe von 35 Mrd. Euro. Würde er tatsächlich die Summe als buchbaren Wert zur Verfügung stellen wollen, könnten die Staatsfinanzierer, die diese Summe eigentlich erhalten sollte, gar nicht refinanzieren, weil ihnen die Bonität fehlt.

Kurz gesagt: Die Finanzierer der Staatskassen sind PLEITE!

Eine Zwickmühle für jede Nation, die sich im Kapitalmarkt finanziert und das sind bekanntlich alle. Deshalb wurde auch die AIG in den USA "gerettet". Dies war ebenfalls ein Staatsfinanzierer und Reversicherer. Eine Pleite dieses Bankinstitutes hätte den Sicherungsfond derartig belastet, dass bereits jetzt nichts mehr in den Kassen wäre.

So baut sich eine weitere Finanzierungsblase am letzten Glied der Schuldner auf und das sind die Staaten selber. Nach dieser Rettungsaktion ist niemand mehr da, der diese Blase auffängt oder entschuldet.

Der Finanz-Supergau kommt. Das wird der Zahltag für alle Bürger, deren Staaten sich bei der Hochfinanz verschuldet haben. Deutschland ist in jedem Fall bei der Sicherungsübereignung an die Banken mit dabei.

Der Kapitalismus hat den Feudalismus im Visier




Das es während des nächstens Crash zu Ausschreitungen kommen wird, ist klar. Deshalb bereiten sich die Regierungen dieser Welt darauf bereits vor und organisieren den Überwachungsstaat sowie Militäreinsätze im Inneren. Seit dem 1. Oktober 2008 darf das amerikanische Militär im Inneren bei Unruhen eingesetzt werden. Das wurde durch eine Gesetzesänderung ermöglicht, die selbe will Schäuble schon seit Jahren durch den Bundestag boxen.



Bildzeitung: Neoliberale Plattform für Prof. SINN

„Sanierungsfall Deutschland!“

Ein Glück, daß die Kanzlerin uns nicht entlassen oder verkaufen kann

Eine Analyse von Professor Hans-Werner Sinn

Deutschland ist ein Sanierungsfall!“ – die harten Worte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bewegen das Land!

Viele fragen sich besorgt: Steht es wirklich so schlimm um uns?

In BILD erklärt der angesehene Wirtschaftsforscher Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, welche Merkmale eines kaputten Unternehmens auf unser Land zutreffen und welche nicht:

Ein Sanierungsfall muß Insolvenz anmelden!

Trifft noch nicht zu! Denn: Ein Staat wird erst dann zahlungsunfähig, wenn die Bürger nicht mehr bereit sind, sich noch stärker in die Tasche greifen zu lassen. Das ist heute noch nicht der Fall. Wenn wir nicht gegensteuern und die jetzt schon viel zu teure Arbeitslosigkeit weiter so anwächst wie die letzten 35 Jahre, wird der Staatsbankrott kaum zu vermeiden sein.

Ein Sanierungsfall ist überschuldet!

Trifft zu! Die Staatsverschuldung ist mit 1,5 Billionen Euro oder 68 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich über der von der EU erlaubten Grenze von 60 Prozent. Jeden Tag müssen 175 Mio. Euro Zinsen bezahlt werden. Wenn wir so weitermachen, verlieren wir an Kreditwürdigkeit und zahlen noch höhere Zinsen.

Ein Sanierungsfall entläßt Beschäftigte!

Trifft nicht zu! Der Staat baut inzwischen kaum noch eigenes Personal im öffentlichen Dienst ab, kann auch sonst keinem Bürger kündigen.

Ein Sanierungsfall braucht einen beinharten Sanierer!

Trifft zu! Ein Sanierungsfall braucht eine rigorose Führung! Hier ist die Regierung gefordert, die durch ihre Mehrheit im Bundestag alle Möglichkeiten hat, das Land selbst zu sanieren. Seien Sie eisern wie früher Maggie Thatcher in England, Frau Merkel!

Ein Sanierungsfall hat ein Kostenproblem!

Trifft zu! Weil die Sozialausgaben schon ein Drittel der Gesamtwirtschaftsleistung ausmachen, gerät der Staatshaushalt aus den Fugen. Darum muß hier endlich, endlich konsequent gespart werden!

Ein Sanierungsfall wird übernommen oder verkauft!

Trifft nicht zu! Weder werden die USA uns aufkaufen noch werden die östlichen Bundesländer mit Polen verschmolzen. Allerdings droht, daß der Staat noch mehr Tafelsilber wie das Streckennetz der Bahn oder Autobahnen verhökert.

Ein Sanierungsfall muß sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren!

Trifft zu! Wir müssen überprüfen, welche Kernaufgaben der Staat sich noch leisten kann und welche nicht – z. B., ob Subventionen für die Kohle, die Landwirtschaft und die Windkraft noch zeitgemäß sind.

Fazit laut Sinn: Deutschland ist zwar noch kein echter Sanierungsfall, aber die Gefahr besteht, daß wir einer werden. Zu lange wurden wichtige Entwicklungen verschlafen und die Hände in den Schoß gelegt. Wenn der Staat weniger fürs Nichtstun zahlt und den mit Geld unterstützt, der auch für wenig Lohn arbeiten geht, ist ein guter Anfang gemacht.

Welchen Unterschied machen Unterstützungen von Arbeitslosen zu Unterstützung für Billiglöhner?
Genau, die Wirtschaft bekommt billige Arbeitssklaven vom Staat und kann den anderen noch weniger zahlen.

Fazit Politprofiler: So geht der Staat erst recht Bankrott, aber vorher hat die Wirtschaft den Steuerzahler noch ausgesaugt und kann ihn danach versklaven.


Massenvernichtungswaffen in Bushs Propaganda-Arsenal


WASHINGTON, 03. Oktober (RIA Novosti). Vor der Abstimmung über das 700-Milliarden-Rettungspaket für den Finanzsektor im US-Repräsentantenhaus ist George W. Bush beschuldigt worden, das Land wie vor dem Irak-Krieg irreführen zu wollen.

Der demokratische Abgeordnete Peter DeFazio rief seine Kollegen am Freitag auf, dem Präsidenten nicht zu glauben: „Vor sechs Jahren hat der Präsident den Kongress in Panik versetzt, um eine unnötige und beispiellose Genehmigung für die Gewaltanwendung gegen den Irak zu erhalten. Damals verwies George W. Bush auf die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen“.

„Wiederholt nicht diesen Fehler. Erlaubt es ihm nicht, Finanzgewalt zum Schutz vor angeblichen finanziellen Massenvernichtungswaffen anzuwenden“, so DeFazio zu den Parlamentariern.

Mit ihrem vom Senat kürzlich gebilligten Rettungspaket wolle Bush „700 Milliarden US-Dollar im Namen amerikanischer Steuerzahler leihen und Finanzminister Paulsen uneingeschränkte Macht gewähren, damit dieser alles, was er als problematische Assets bezeichnet, abkaufen kann“.

Bankenpleiten: Chronologie der Finanzkrise

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