Dienstag, 14. Oktober 2008

Lieber Sodann als Köhler

Horst Köhler, seit 1. Juli 2004 Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Er war bis zum 4. März 2004 Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ist nach Meinung von Umfragen und vor allem von CDU und Medien der richtige Präsident für Deutschland. Das verwundert nicht, denn auch seine einflussreichen Fans sind INSM-Anhänger.

Am 14. Oktober mahnte er: Die Wirtschaftseliten müssten wieder lernen, "was Maß und Mitte ist". Notwendig seien auch eine wirksame Regulierung für die Finanzmärkte, die "Wiederentdeckung von Ethos" und ein "Frühwarnsystem". Dabei vergaß er wohl, dass er selber als Geschäftsführender Direktor des IWF zu denen gehörte, die sich nicht an "Maß und Mitte" hielten. Desweiteren forderte eine Entschuldigung der Banken für die Finanzkrise. Dabei zeigte er auf die Privatwirtschaft und schloss nicht auch ausdrücklich die Landesbanken sowie die IKB und KfW ein.

Ungebührender Präsident

Auch bezüglich des EU-Vertrag verhielt er sich mehr als ungebührend. Trotz des noch ausstehenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, unterschrieb er den EU-Vertrag obligatorisch und signalisierte seinen Willen zur Ratifizierung. Damit setzt er sich einfach über die Demokratische Grundordnung Deutschlands hinweg und signalsiert so den BVG seinen Willen zur Unterschrift. Gleichzeitig setzt er damit die Richter unter den Druck, dem Bundespräsidenten eine bereits geleistete Unterschrift wieder zurückziehen zu müssen. Bleibt also zu hoffen, dass sich die Obersten Richter unserer Verfassung nicht von einem Banker beeinflussen lassen.

Köhler glaubt an die Zwei- und Dreiklassengesellschaft

Ich kann mich noch genau seine Aussage erinnern: Die Deutschen müssen sich damit abfinden, dass wir in einer Zwei- und Dreiklassen-Gesellschaft leben. Das war in der Anfangszeit seiner Amtszeit und an seiner Gesinnung hat sich bis heute nichts ersichtliches verändert. Seine einzige Heldentat war, das Parlament auf einen juristischen Fehler im Rauchverbot hinzuweisen, dass er das Gesetz unterschreiben kann.

In seiner überprüfenden Funktion als Bundespräsident hat er in relevanten Dingen kläglich versagt. Sämtliche Überwachungsgesetze hat er durchgewunken. Kein mahnenden Wort mit Verweis auf die Verfassung (GG) war von ihm jemals zu hören. Doch er sollte sich bewußt sein, dass erst mit seiner Unterschrift alle diese Gesetze erst rechtskräftig wurden.

Der Afrikareisende

Wie ein Promi auf PR-Tour bereiste er Afrika, das er zuvor zusammen mit dem IWF verarmte und ausbeutete. Welch eine heuchlerische Art und Weise, sich beim deutschen Wählervolk einzuschmeicheln. Hier muss aber der Presse auch ein entscheidener Vorwurf gemacht werden: Sie hat niemals irgend ein Wort über die Machenschaften des IWF verloren und Köhler damit konfrontiert. In politischer Korrektheit wurden die Pressereferate aus der Parteizentrale der CDU abgetippt und in Film und Ton stimmungsvoll eingefangen.

Neoliberaler als Bundespräsident

Sicher hat er sich eingemischt, aber immer zum Nachteil der Bürger. Es war nur vorgetäuschtes Mitgefühl auch für die Hauptschulen. Gerade durch sein angebliches Engagement hat die Hauptschule erst richtig in Verruf gebracht. Grundsätzlich hat er aber in der Bildungspolitik nicht bewegt, es gab auch keine Kritik über die Studiengebühren oder gar über den chronischen Lehrermangel an deutschen Schulen.

Am 08.12.2005 stellt er sogar die Systemfrage in unserem Sozialsystem und schloss auch eine Entkoppelung von sozialer Sicherheit und Arbeitsverhältnis nicht aus.

Ebenfalls verwendete er dem INSM-Spruch: "Sozial ist was Arbeit schafft". Deshalb ist er nach wie vor der Meinung, dass alles getan werden muss, was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient. Gerade im Dienstleistungs-, Gesundheits- und Pflegebereich gibt es hier ein großes Potential, das noch viel zu wenig erschlossen ist. Hier meinte er wohl den Einsatz von Ein-Euro-Jober in gemeinnützigen Pflegeheimen GmbHs, wo durch der Staat per Gesetz die Arbeitsplätze sicherte, indem diese Menschen für die Sozialhilfe zum Arbeitsdienst abgestellt wurden und die Arbeitgeber die NULLkosten als regulär bezahlte Arbeitskräfte berechnet.

Lieber Sodann als Köhler

"Tatort"-Kommissar Peter Sodann würde wahrscheinlich einen unbeeinflussbareren Präsidenten abgeben als Köhler oder Schwan. Peter Sodann ist ein Querdenker, dem nicht so schnell ein X für ein U vorgemacht werden kann. Es ist in keinerlei Lobbyistenverbände verstrickt und würde seine Arbeit bedeutend genauer nehmen als ein Horst Köhler, der schon durch seine Biographie (IWF) einseitig geprägt ist. Seine Nähe zur INSM ist sehr befremdlich. Eigentlich sollte man mittlerweile in der Politik so weit gehen, jedem der eine Nähe zu dieser Stiftung und auch zu Bertelsmannstiftung nachgewiesen werden kann, sollte von seinem Amt susbendiert werden.

In meinen Augen ist Horst Köhler kein Mann des Volkes, sondern ein Sprachrohr der INSM und der Bertelsmannstiftung. Jede seiner Reden ist gespickt mit deren Slogans und Verwirraussagen.

Köhler ist in bester politischer Gesellschaft. Die Reihen der INSMler in der deutschen Politik sind lang.

Auch Roman Herzog gehört den sektenähnlichen Anhängern der INSM. Seine Ruck-Rede von 1997 war ein Meilenstein für INSM und Bertelsmannstiftug. Immer mehr Politiker verraten sich mit den "Werbesprüchen" der INSM - "Sozial ist, was Arbeit schafft".




Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...

Neueste Meldungen

Regelmässige Leser

Internetradio

mit politischen Themen und Hintergrundinformationen, die in den Mainstreammedien verschwiegen werden oder als Halbwahrheiten publiziert werden von keuronfuih

Politprofiler (keuronfuih) hat sich zur Aufgabe gemacht, die Beweggründe der Politik aufzudecken, denn Systemkritik scheint in unserer Medienlandschaft der Selbstzensur zum Opfer gefallen zu sein.

Alles was in der Politik passiert ist von Langer Hand geplant, das ist nicht nur ein Spruch sondern die Wahrheit. Aber warum entscheiden sich unsere Politiker immer mehr gegen das Volk und für die Wirtschaft?

Bilden Sie sich Ihre Meinung selbst, aber geben Sie sich die Möglichkeit, alle Hintergründe zu erfahren.

Wir stellen hier nicht den Anspruch, alles zu wissen, aber bemühen uns, alles, was wir in Erfahrung bringen können zu publizieren.
---------------------------------------------
Ravensburg, Friedrichshafen, Lindau, Tübingen, Freiburg, Lörach, Memmingen, Augsburg, Ulm, Keuronfuih, Politprofiler, Wertelehre, Umwertung der Werte