Montag, 6. Oktober 2008

Neuauflage: Bundeswehr im Inneren

Bundeswehreinsatz im Inneren. Ein Schreckgespenst totalitärer Herrscher und Regime. Ein Angstmittel die Bevölkerung ruhig zu halten, um an der Macht bleiben zu können.

Wie schnell Gesetze geändert werden können, sehen wir an dieser Regierung. Warum sollen wir also den Beteuerungen dieser Machtmenschen glauben, dass diese geplanten Einsätze ausschließlich zum Schutze der Bevölkerung dienen sollen. Viel zu oft haben sie uns schon angelogen, vor allem in den letzten Monaten der Bankenpleiten.

Wer die Vergangenheit kann die Zukunft abschätzen



Historisches zur Arbeiterbewegung und Demonstrationsverbot in Deutschland. Die Angst vor Bundeswehr im Inneren ist nicht nur auf die Erfahrungen des Dritten Reiches begründet, sondern auch schon vor Hitler wurde das Volk gezielt in Schach gehalten.

Wer so etwas plant, geht davon aus, dass sich der größte Teil der Bevölkerung terrorisiert, sich also gegen die Regierung richtet. So ist es auch im EU-Recht formuliert wie Schäubel bereits am 07.05.08 im Deutschlandfunk feststellt.

Welches Schreckgespenst mögen wohl die Verfechter des Bundeswehreinsatzes im Inneren in die Herzen der Gegner gemalt haben, damit sie ein Zustimmung erhielten.

Eine Finanzkrise mag hier wohl der richtige Pinsel für das Angstgespenst gewesen sein. Die nötige Farbe lieferten die Blutschlachten an den Börsen der letzten Woche.

Zusammenbrechende Börsen, eine drohende Wirtschaftskrise und Warenverknappung sowie Arbeitslosigkeit sind die natürlichen Begleiter von Finanzierungsenpässen. Die gegebenen Bürgschaften für Banken und Spareinlagen wurden fällig und drückten die Steuerlast derartig nach oben, dass zum Leben nichts mehr übrig bliebe. Sollte sich das Finanzsystem auch noch über eine Inflation zu bereinigen zu versuchen, werden nicht alle ruhig der Dinge die da kommen ausharren.

Die Unzufriedenheit würde sich in einer Finanzkrise derartig zuspitzen, die die Regierung zur Handlungsunfähigkeit triebe. In ihrem Angstszenario herrscht bestimmt Chaos und Protest gegen die Politelite, sie müßten sich vor dem Zorn der Bürger verstecken, wenn sie ihre Macht nicht abgeben will. Eine Zwickmühle zwischen Demokratie und Machtherrschaft.

So wären die Mächtigen unserer Nation in einem Glaskasten des Reichstags gefangen und Handlungsunfähig. Eine Bundeswehr im Inneren könnte sehr schnell diese Situation entschärfen, die Anführer inhaftieren und zu Terroisten abstempeln. Eine Bundeswehr im Inneren ist der natürliche Feind einer Demokratie. Deshalb haben die Verfasser unseres Grundgesetzes gerade das immer zu verhindern versucht.

Dieser militärischen Angstmacht bediente sich auch die DDR unter der SED, unter dessen Regime unsere amtierende Bundeskanzlerin sehr behütet aufwuchs. Also ist ihr der Angstfaktor eines solchen Militärapparates nicht gänzlich unbekannt. Sie kennt die Macht einer starken militärischen Gewalt für ein Regime sehr genau, das Demokratie zu unterdrücken versucht.


Noch in der Bayernwahl trieb Beckstein (CSU) seine Wähler wie ängstliche Lämmer vor sich her, weil er nicht aufhörte das Terrorregime der DDR unter der SED (den Linken) zu beschwören. Von Panzereinsätzen gegen die Bevölkerung lamentierte er und holte den Prager Frühling gleich nach Berlin, wenn die Linken an die Macht kämen. Doch genauer betrachtet haben die Volksparteien ein wirkliches Problem mit der Demokratie, denn es zeichnet sich klar ab, dass unsere Demokratie die vorher mächtigen Parteien CDU/CSU und SPD einfach entmachten könnten.

Noch sind sie an der Macht, aber sie bringen das Grundgesetz so in Stellung, dass sie das tun können, wo vor sie die Wähler unter einer Linken Regierung immer warnten. Noch ist es ein Gedankenmodell, aber dieses Gedankenmodell diente bestimmt zur Umstimmung der bis dahin standhaften Gegner des Bundeswehreinsatzes im Inneren.

Helmut Schmidt sagte im Sommer 2008: "Deutschland bleibt verführbar". Wir sollten uns diese Worte wirklich zu Herzen nehmen und dieser Regierung ganz genau auf die Finger schauen.

Den Schäuble gab bereits am 07.05.08 im Deutschlandfunk zu, dass 2009 die Regierungsstrukturen in Deutschland geändert werden soll.

Wir sind sind das Volk! Wir sind ein Volk, egal ob West oder Ost! Wir wollen eine Demokratie und keine Angstherrschaft mit militärischer Unterstützung.



Pressestimmen:

6. Oktober 2008: Schäuble will schießen

6. Oktober 2008 TAZ:
Bundeswehr darf bald im Inland töten
Militär soll Polizei ergänzen

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