Mittwoch, 1. Oktober 2008

Sonderstatus der CSU im Bundestag muss beendet werden

Nie waren die Unterschiede zwischen CDU und CSU größer als vor der Lantagswahl in Bayern 2008. Eigentlich ist es unerklärlich, warum eine Landespartei wie dei CSU ein derartiges Mitspracherecht in einer Bundestagsfraktion erhält.

Mit der bayrischen CSU wird ganz Deutschland der Bayernstempel aufgedrückt, den die Mehrheit nie haben wollte. Eine Sonderregelung durch einen Koaltionsvertrag zwischen CDU und CSU macht dies möglich. Die moralische Rechtfertigung basierte immer auf der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern.

Nach den Wahlen 2008 ist aber die CSU auf 43 % abgerutscht und kann somit die eigene Argumentation für die Bundesmitsprache in einer CDU-Fraktion nicht mehr halten. Natürlich wird die CDU alles tun, um diesen Sonderstatus ihrer "Schwesterpartei" aufrecht zu erhalten, denn mit diesem Thema geht es schließlich auch um die Wahlergebnisse der CDU, die ohne die CSU noch weiter absacken würden.

Wahlstatistische Sonderrechnung

Die CSU brachte der CDU immer wieder tolle Prozentzahlen bei den Bundestagswahlen, weil sie sich in kartellartigen Absprachen dazu verpflichteten, sich gegenseitig nicht mit Parteigründungen in die Quere zu kommen. Eine seltsame Ausgeburt unserer Demokratie, die ich nie verstanden habe. Aber offensichtlich hat die CDU diese Sonderregelung ihrer Ursprung in der ersten großen Koalition in Deutschland, deren Gelingen von dieser Sonderregelung abhängig gemacht worden war.

Eine Auflösung des CSU-Sonderstatus in der Bundespolitik würde bedeuten, dass die CDU auch in Bayern einen Landesverband gründen müßte, was natürlich den Wähleranteil der CSU drastisch reduzieren würden. Gleichzeitig hätte aber die CDU den gleichen Nachteil, denn sie könnte niemals die Stimmen einsammel wie eine CSU ohne CDU.

Doch eine Auflösung dieser Sonderstellung der bayrischen Landespartei CSU wäre dringend von Nöten, um die verzerrten Strukturen der demokratischen Mehrheiten im Bundestag wieder in geordnete Bahnen zu leiten.

SPD-Politiker Thomas Oppermann plädiert bereits für ein Ende des Sonderstatus' der CSU in der Union. "Es würde die Arbeit in der großen Koalition wirklich erleichtern, wenn die Unionsfraktion ihre Doppelstrukturen nun endlich abschaffen würde", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion der "Frankfurter Rundschau".

Ohne die Vetorechte der CSU innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag wären dem Regierungsbündnis "die unsäglichen Debatten" über Steuersenkungen, die Pendlerpauschale und die Reform der Erbschaftssteuer erspart geblieben. "Wieso sollen die Bayern mit ihren 43 Prozent mehr zählen als die Niedersachsen?", wundert sich Oppermann. Er erwarte, dass starke CDU-Landesverbände die Sonderrechte der Bayern künftig infrage stellen.

CDU hält an Sonderstatus fest

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, wies solche Forderungen aber scharf zurück. "Der Status der CSU hängt nicht an einem schwächeren Landtagswahlergebnis", sagte Röttgen der "Berliner Zeitung".

Das ist auch verständlich, denn die Vorsprünge der CDU vor der SPD schrumpfen und den Umfragen kann man seit der Bundestag schon gar nicht mehr trauen. Auch die repräsentativen Umfragen vor der Bayernwahl, lagen deutlich daneben. Keine einzige Umfrage sah die CSU bei 43 %.

Die PDS und die WASG

Bei der letzten Bundestagswahl tragen die PDS und die WASG gemeinsam an. Diese Fraktion wurde schon sehr kritisch beobachtet, aber nicht wegen deren politischer Einstellung, sondern wegen der Fraktionsbildung von zwei Parteien. Unter Hochdruck mußte damals an einer Verschmelzung gearbeitet werden, dieses Streß hatte die CDU und CSU nie. Unsere Demokratie treibt in Deutschland schon seltsame Früchte.

Volksparteien leiden unter der deutschen Demokratie

Unser ehemaligen Volksparteien leiden unter der Demokratie immens. Es mutet schon seltsam an, wie verbissen sie versuchen, die Demokratie in Deutschland aufzuhalten. Sie glauben die ewige Stimmenmehrheit per GG erhalten zu haben.

Nicht nur die Welt ändert sich in der Globalisierung sondern auch die Ansprüche an die Politik. Die Menschen haben anscheinend erkannt, dass die Antreiber der Globalisierung die alten Machthaber der Politik sind. Anstatt die Strömungen gegen die Globalisierung und Ausbeutung der Menschen aufzuhalten, setzen sich die vereinsamten Volksparteien immer noch gegen die Menschen ein.

Neues Wahlrecht in Deutschland?

Bestimmt wird schon hinter verschlossenen Türen von SPD und CDU darüber nachgedacht, das deutsche Wahlrecht nach dem Mehrheitsprinzip wie in England und den USA abzuändern.

Das würde ihnen gewährleisten ihnen die Macht für einen längeren Zeitraum garantieren. Die lästige Demokratie durch neue Parteien würde dadurch für einige Jahre aufgehalten werden.

Das würde auch erklären, warum das Bundesverfassunggericht die Gesetzesänderung bezüglich der Überhangsmandate auf 2011 ansetzte und nicht schon für die Bundestagswahl 2009 vorschrieb.

In Deutschland wird es immer schwerer wahre Demokratie umzusetzen, dagegen fällt es der Regierung um so leichter, Steuergeld für die Finanzkrise und zur Rettung von privaten Banken zur Verfügung zu stellen.

Wir Demokratien in Deutschland sollten absolut wachsam sein, was uns in den nächsten Monaten und Jahren als unüberwindbare höhere Gewalt aufgetischt wird, damit immer mehr Demokratie und Freiheit, der politischen Willkür von zwei Parteien geopfert werden muss.

Schon jetzt beginnt Schäuble wieder mit seiner Terrorangst den Angriff auf die Freiheit der Bürger zu schüren. Lange Zeit hat er sich zurück gehalten, wohl auch aus Rücksicht auf die Bayernwahl. Für die EU-Wahlen verspricht er sich wohl eher eine Zustimmung, da viele die EU als Schleuse für Ausländer ansehen und versucht unterschwellig, rechte Parolen unter dem Vorwand des Terrors zu platzieren.






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