Sonntag, 12. Oktober 2008

STOPP MERKEL - STOPP DIE CDU/CSU/SPD

Merkel und ihr "soziales Europa"
Noch mehr Ausbeutung für die Reichen ist die Devise für diese Politik.




Nach dem Abbau der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, will Merkel ein soziales Europa im Zuge der Finanzkrise aufbauen - klingt gut ist aber zum Nachteil der Bürger. Es fördert die Konzentration des Kapitals in wenige Hände, die jeden Rückfluss an die Bürger vermeiden und das mit politischer Unterstützung von CDU/CSU und SPD.

Das Schauspiel der CSU bezüglich der Erbschaftssteuer ist insziniert und zum Scheitern verurteilt, aber die CSU kann sich als geschlagener Ritter einer gutgläubigem Wählervolk präsentieren.

Merkels "soziale" Auffassung besteht darin, dass die Schwachen den Starken helfen. Zu erst begünstigt sie mit ihrer Politik die Niedriglöhne und setzt das fort was Schröder (SPD) mit der Agenda 2010 begann. Streichung der Pendlerpauschale, der Wohnbauprämie, Privatisierungspflicht der Renten- und Krankenversicherung bis hin zum Gesundheitsfond und "Eigenverantwortlichkeit" in der Pflegeversicherung.

All diesen Grundsätzen zum Trotz fordert Sie jetzt in Zusammenarbeit mit der SPD auch noch die Unterstützung der Finanzinstitute von denjenigen, die sie die ganzen Jahre geschröpft und ausgebeutet hat.

Ihre Reformwut mit dem Ziel, die soziale Marktwirtschaft zu zerschlagen, war ihr jedes Mittel Recht. Die Industrie unterstützte sie bereitwillig. Sogar die Unternehmersteuer wurde gesenkt und jedes vermeintliche Steuergeschenk an die Bürger musste kosten neutral sein, also keinen Cent mehr für die Bürger trotz höherer Steuern.

Dafür wurden Null-Nettoschulden als Schuldenfrei erklärt



Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht irreführende Publikationen und schwelgt die Bürger in dem Glauben, dass bald die NULL-Verschuldung ansteht. Doch in der Finanzkrise stellen jetzt Merkel (CDU) und Steinbrück (SPD) einen 470 Milliarden schweren Fond den Banken zur Verfügung. Im Gegenzug erklärt sich Merkel bereit in die Bildung 22 Milliarden zu investieren. Eine Beruhigungspille, wo sie doch vor nicht einmal ein paar Millionen Euro frei machen wollte.

Jetzt kommt sie im Verbund der EU auf die EU, dass sämtliche europäischen Steuerzahler für ihre eigenen Spareinlagen Garantien aussprechen und gleichzeitig so als Hängsel für die Schulden der Bankinstitute garantieren. Der Hintergedanke ist klar, das Kapital der Reichen soll gerettet werden, dazu soll sogar ein Gesetz erlassen werden.

Höchstwahrscheinlich wird der kleine Sparer bei einem Bankrott ganz am Ende der Liste der Gläubiger stehen und nur dann bedient, wenn der Staat noch weitere Schulden auf nehmen kann.

Letztendlich geht es so nur einmal weniger um die Privatisierung von Steuereinnahmen und das in gewohnter Manier. Verluste werden sozialisiert und die Gewinne bleiben privat.

Wer solch eine neoliberale Politik betreibt hat der Spitze einer Demokratie nichts zu suchen. Das gilt in gleicher Weise für CDU und auch für die SPD. Hätte sich in den letzten Jahren nicht die Linke herausgebildet, wäre der Sozialabbau der beiden sogenannten Volksparteien schon viel weiter fortgeschritten und Deutschland wäre noch viel schneller im Sog der Finanzkrise verschwunden.

Jetzt haben sich die europäischen Politiker offensichtlich auf den Weg gemacht, die letzten Reste des Widerstandes in Deutschland, gegen den Neoliberalismus anzugreifen. Mit der Finanzkrise öffnen sich hier Tür und Tor. Merkel und Steinbrück sehen die Stunde gekommen, den Steuerzahler so tief zu verschulden, dass endlich die letzten sozialen System nach der Finanzkrise abgeschafft werden können.

Merkel wird ausgelacht



Als sie INSM-Mann Tietmeyer als Finanzexperte für die Kommission zur Regelung der globalen Finanzmärkte ernennen will, ertönt schallendes Gelächter im Bundestag. Tietmeyer zieht darauf hin seine Bearbeiterambitionen zurück. Leider lachen die Abgeordneten nicht wegen ihres Wissens um die INSM sondern viel mehr weil Tietmeyer (Ex-Chef der Bundesbank) im Vorstand von HRE und Depfa sitzt und somit auch die Verantwortung für die HRE-Pleite trägt.

Zu Basel II ist zu sagen: Es ermöglicht ein Rating der Banken, sie können in ihrer Kreditwürdigkeit bewertet werden und dem entsprechend erhalten sie Zinsvor- oder nachteile. Die Kreditwürdigkeit wird an der Sicherheitsabdeckung für ihre Kredite festgemacht - das bedeutet im Klartext, der Bürger und der Mittelstand muss in Zukunft noch mehr Sicherheiten für eine Kredit bringen.

Die Finanzkrise wurde aber nicht durch geplatzte Kredite von Unternehmen heraufbeschworen, sondern durch die Kreierung von Sicherheitsmitteln mit Hilfe von bereits ausgezahlten Krediten - die bestimmt Sicherheitsklasse AAA+ erhielten. Also wir Basel II eine weiter Finanzkrise nicht verhindern, sondern nur die Kreditvergabe an Privatpersonen und Mittelständler erschweren, damit die Banken ihr "Portfolio" - mit Sicherheiten von Kreditnehmern aufstocken können.


Die Finanzkrise mit dem Vorschlag der neoliberalen CDU/CSU und SPD durch Steuergeld zu bremsen und die Banken damit zu retten, wird dem Steuerzahler erdrückende Schulden aufbürden, die jeden staatlichen Betrieb in Deutschland in der Zukunft lahmlegen werden.

Es wird noch mehr Schuldgeld geben, noch weniger Gesundheitsversorung durch die gesetzliche Krankenversicherung und auch die Renten werden dadurch nachhaltig in Mitleidenschaft gezogen werden.

Der Staat wird durch die hohe Verschuldung keiner seiner Kernaufgaben mehr nachkommen können. Die Bürger werden nur noch ihre Steuerzahlungen für den Schuldenberg aufbringen, die diese Regierung bei den Banken macht, denen sie die Steuerversprechungen der deutschen Bürger zur Verfügung stellt.

So eine Perversion der Politik gab es sein dem Mittelalter und Ludwig des XIV nicht mehr. Nie war die Hochfinanz ihrem Ziel des Feudalismus näher wie heute. Dies war und ist nur möglich, wenn die Politik dem Kapital bedingungslos gehorcht.

Eindeutiges Anzeichen ist der Hinweise, dass diese Beschlüsse noch vor Börsenbeginn veröffentlicht werden. Politik wird nur noch mit Blick auf die Börse betrieben und keiner dieser Kritiker des Finanzsystem haben jemweils einen Hinweis darauf getätigt, dass das siche vermehrende Kapital vom Arbeitnehmer immer mehr abkoppelt und keinerlei Geldrückfluss durch Löhne und mehr Arbeitsplätze statt findet.

Die Politik hat alles nur mögliche unternommen, um auch diese Rückfluss kostenneutral aufzustocken und zwar mit Ein-Euro-Jobs, Praktium und Kombilohn. Die SPD-Regierung unter Schröder installierte dafür HartzIV und kappte damit die Arbeitslosenversicherung zum Wohle der Wirtschaftssubventionen.

Was also soll dieses Geschwätz
von einem SOZIALEN EUROPA?


Friedrich Merz und die CDU mit neuen sozialen Ideen




Sozial ist der,
der alles für die Reichen gibt.

Frau Merkel sie sind eine Volksverräterin
mit falschen Beratern.
Es muss endlich aufgeräumt werden.

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