Montag, 22. Dezember 2008

Hochverrat an der Hochfinanz? Die BAD BANK

Lt. Finacial Times Deutschland rollt die nächste Finanzkrisenwelle direkt aus den deutschen Banken auf den Steuerzahler in Deutschland zu. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann rechnet für die deutsche Finanzbranche mit einer Abschreibungswelle aus Wertpapieren in dreistelliger Milliardenhöhe. Das berichteten Teilnehmer des Konjunkturgipfels im Kanzleramt, der am 15.12.08 stattgefunden hatte. Die Tagesschau berichtete aber lediglich über das Verprechen der Unternehmen keine Kündigungen vorzunehmen, denn 2009 soll nicht das Jahr der Entlassungen werden.

Dieses Versprechen war den großen Unternehmen auch nicht schwer abzunehmen, da die meisten Entlassungen durch Leiharbeiter vorgenommen worden sind und noch vorgenommen werden. Im Mittelpunkt des publizierten öffentlichen Interesses stand aber das Konjunkturpaket für die Infrastruktur, mit dem der Straßenbau meistens gemeint ist und öffentlich hauptsächlich von der Datenautobahn - dem Internet - gesprochen wird.

In diesem Jahr war noch Frau Hermann über ihre Bemerkung zu Hitlers Autobahnen aus ihrer beruflichen Laufbahn gekickt worden und Ende des Jahres 2008 wird von einem Konjunkturprogramm gesprochen, das durch Baumaßnahmen Arbeitsplätze sichern soll. Historische Parallelitäten sind sicherlich rein zufällig.

Die Deutschland AG - Im Auftrag der Kanzlerin

Aber die wahren Inhalte des Konjunkturgipfel von Politik, Gewerkschaften, Banken und Industrie wurden verschwiegen. Die FT behauptet jetzt, dass eine von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzte Arbeitsgruppe die Gründung einer Deutschland AG prüfen soll. Dies sei durch den Konjunkturgipfel angeregt worden. In diesem Rahmen sollen deutsche Banken deutschen Unternehmen Kredit geben - möglicherweise sogar mit staatlichen Anreizen. Doch wie soll das funktionieren. Hier kann nur gemutmaßt werden, aber vermutlich wie mit dem 500 Mrd. Rettungspaket für die Banken. Nur dieses mal wird es sich nicht um Bürgschaften handeln, sondern um reale Geldgeschäfte, für die der Bund Gelder aufnehmen muss, um die wertlosen Papiere und Kredite von den Banken abkaufen zu können, damit diese dann wieder Kredite an die Wirtschaft geben können.

Das soll wohl der momentanen Geldverknappung durch die Hochfinanz entgegen wirken, wird ihr aber nur noch mehr in die Hände spielen. Denn gerade die Banken sind naturgemäß im Verbund der Hochfinanz und diesen übereigenen so die überbrachten Sicherheiten für Staatskredite an die unbekannte Spitze des Finanzsystems.

Mit dieser "Gelddruckmaschine" in privaten Banken wird die Inflation nur noch mehr angeheizt. Die Finanzierung der Schuldenberge unserer Banken benötigt Liquidität, die durch die Ausgabe von Staatsanleihen finanziert werden sollen. Doch auch andere Staaten eilen ihren Banken zur Stützung des Finanzsystem mit Milliarden Krediten zu Hilfe, die sie ebenfalls über Staatsanleihen finanzieren müssen. So ziehen sie über die eigenen Refinanzierung das eben erst entstandene neue Geld wieder aus dem Markt.

Dieses Teufelskreis kann auch ein Teufelsweib wie Angela Merkel nicht durchbrechen.

Die staatlichen GmbHs und AGs

Über den Begriff "Deutschland AG" kann man viel spekulieren, doch über die Herkunft der Gelder für die AG braucht nicht lange nachgedacht werden. Wenn die Kanzlerin eine Überprüfung zu so einer Gründung zustimmt, wird wohl das selbe heraus kommen, wie bei der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, die momentan unsere Staatsanleihen im Auftrag des Finanzministeriums als GmbH vertickt.

Ist das Hochverrat an der Hochfinanz?

Der Trick wird wohl in der Firmierung liegen, denn wie eine GmbH, kann auch eine AG nicht auf die persönlichen Konten der Eigentümer im Insolvenzfall zugreifen. Sollte dies hinter der "Deutschland AG" stecken, käme dies einem Verrat gegenüber der Hochfinanz gleich.

Ob sich die Hochfinanz das gefallen läßt, kann ich mir nicht vorstellen. Für diesen Fall hat unsere Kanzlerin aber noch kein Fangnetz aufgebaut, denn wer gegen das Finanzsystem agieren will, muss eine sofort abrufbare Alternative im Ärmel haben, die aber nicht wie ein Zahnrad wieder ins alte Gefüge des Finanzsystem greift und von diesem Abhängig ist.

Theoretisch wäre es möglich über eine "Deutschland AG" sämtliche Banken zu entschulden und dann diese AG in den Konkurs gehen zu lassen:

Die "Deutschland AG" erhält die Rechte einer Bank - eines Staatsfinanziers - der Staatsanleihen der Bundesrepbulik Deutschland annimmt und so neues Geld als Kapital erzeugt. Mit diesem Kapital werden die notleidenden Banken abgedeckt und als Sicherheit erhält diese "Deutschland AG" die wertlosen Papiere und Kredite. Bei einem Konkurs wäre dann nicht einmal der Deutsche Staat verpflichtet die neuen Staatsanleihen zurück zu bezahlen und hätte neues Kapital kostenlos und ohne Zins im Markt. So weit so gut!


Wären das tatsächlich die Hintergründe für eine "Deutschland AG", was hätte Deutschland damit gewonnen? Ein oder zwei Jahre mehr in einem Finanzsystem, das unser Hab und Gut früher oder später doch holen wird. Denn alleine die 500 Mrd. Bürgschaft und sonstige Konjunkturprogramme und Hilfszahlungen an die Wirtschaft erzeugen jetzt schon einen so hohen Zinsdruck, dass in absehbarer Zeit die Zinsen für Staatsanleihen steigen werden.

Wir brauchen Alternativen zum Finanzsystem und zwar schnelle und praktikable, die sämtliche Bürger akzeptieren und verstehen können. Dazu scheint unsere Regierung aber nicht fähig oder gewillt zu sein.


Andere Möglichkeit der "Deutschland AG"

Mit dieser "Deutschland AG" könnte die deutsche Regierung versuchen wieder Staatsgeld zu kreieren und die privaten Banken von der Geldkreierung abzuschneiden. Dieses Vorhaben ist theroisch, aber sinnlos, denn eigenständig im System der Hochfinanz agieren zu wollen, ist zu 100 Prozent halsbrecherisch.

Sollte die "Deutschland AG" ihr eigenen Geld für die Regierung kreieren, würden die privaten Banken damit nicht aufhören und es wäre zu viel Geld im Markt, wie 1923 und es käme zu einer Hyperinflation, die sämtliche Bürger um ihr Erspartes bringen würde. Und Geld haben die meisten genug, aber keine realen Güter, die nach einer Inflation auch noch Wert hätten.

Deshalb will unsere Kanzlerin wohl mit dem jetzt immer mehr werdenden Papier- und Buchgeld Realewerte anhäufen und zwar in Infrastruktur für die BRD. Bei dieser Rechnung vergißt sie aber, dass Deutschland mit seinen über 1.500 Mrd. Schulden bereits so viele Sicherheiten an die Hochfinanz abgetreten hat, dass das bisschen Infrastruktur, das sie jetzt noch schaffen will, alle durch die Zinszahlen aufgefressen wird.

Ein Alleingang gegen die Hochfinanz ist zum Scheitern verurteilt. Es muss "konzertiert" geschehen, doch dazu wird die EU niemals fähig sein. Die Versallen der Hochfinanz stehen mitten drin, in der EU (England und Polen habe ich hier persönlich in Verdacht). Russland wäre für so einen Verrat eventuell der richtige Partner, da es über ausreichende Ressourcen verfügt.

Doch hier kommt ein weiterer Stolperstein ins Spiel. Der EU-Vertrag, den Angela Merkel so vehement vorangetrieben hat und wie eine Löwin dafür kämpfte, dass so gut wie keine Volksabstimmungen zu diesem Knebelvertrag stattfinden konnten. Irland war hier die glorreiche Ausnahme. Doch Irland darf ein zweites Mal über den EU-Vertrag im Juli 2009 abstimmen. Und Irland hat mit dem Dioxinfall im Fleisch schmerzlich feststellen müssen, wie wichtig die EU und ihr Geld im Finanzsystem sein kann.

Trotz aller guten Gedanken die hinter einer "Deutschland AG" zu finden wären, bin ich nach wie vor davon überzeugt, das Angela Merkel nicht einmal mit einem leisen Gedanken am jetzigen Finanzsystem zweifelt oder gar dagegen vorgehen könnte.

Sie wird das Spiel weitermachen. Mit ihren beschiedenen Mitteln versuchen, einen Teil der deutschen Bevölkerung in Lohn und Brot und erhalten und hoffen und beten, dass alles nicht so schlimm kommt, wie die Gewitterwolken am Himmel für 2009 aufziehen werden.

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