Dienstag, 9. Dezember 2008

Pendlerpauschale gekippt

Ein Pyrrhussieg für die Steuerzahler.


Vorerst gilt jetzt laut Bundesverfassunggericht die alte Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.

Steinbrück sieht diese Urteil wohl als Konjunkturprogramm mit 2,5 Mrd. Euro pro Jahr an, um die fahrende Arbeitnehmerschaft, steuerlich zu entlasten. Insgesamt sollen sich die Rückzahlungen für die Jahr 2007, 2008 und 2009 auf 7,5 Mrd. Euro belaufen.

Durchschnittlich wird dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil jedem Pendler wohl an die 1000 Euro Steuererleiterung für 2007 und 2008 in die Kassen spülen.

Bundesfinanzminister Steinbrück versprach auch sichtlich erleichtert, dass die Auszahlungen zügig vorgenommen werden. Weiter erklärte er in seiner Pressekonferenz, dass die Regierung auch nicht beabsichtige, dieses Geld "irgendwo anders wieder herrein zuholen", das erlaube die momentane wirtschaftliche Lage nicht.

Mit diesem Steuergeschenk an die Bürger hat das Bundesverfassunggericht ein unverhofftes Steuergeschenk an die Bürger zur Weihnachtszeit gemacht und der Regierung damit einen Bärendienst erwiesen. Arbeitslosen, Renter und HartzIV-Empfänger profitieren leider davon nicht.

Die Tücke des Urteils

In seinem Urteil führte das Bundesverfassungsgericht folgende Gründe an:

Die Bundesregierung darf nicht willkürlich und ohne Angabe von Gründen einfach so Steuererhöhungen entschließen, nur weil sie mehr Einnahmen haben will: " Die Bundesregierung handelte in diesem Gesetz absolut planlos".

Des Weiteren ist die Pendlerpauschale unzulässig, weil sie einfach willkürlich ab dem 21. km Steuererleichtungen gewährt.

Darin erkannte Steinbrück schon wieder seine Chance und erklärte prompt: Das Gesetz sei nur deshalb verfassungswidrig, weil es Unterschiede in der Steuerbegünstigung macht - hätten alle die Pendlerpauschale oder keiner, wäre es nicht verfassungswidrig gewesen.

Also müssen wir uns wohl in der nächsten Legislaturperiode auf ein korrekt formulierte Gesetz einstellen, das wohl allen gar keine Pendlerpauschale gewährt oder ab den ersten Kilometer einen so geringfügigen Betrag, dass das Bundesfinanzministerium sich die 2,5 Mrd. Euro wieder zurück holen kann.

1 Kommentar:

  1. Hi,

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    Wir haben Euren Feed in unseren Parteibuch Ticker aufgenommen, ich hoffe das ist Euch recht? Meldet Euch mal und sagt, ob das OK ist, unsere E-Mail-Adresse findet sich hier:

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