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Dienstag, 29. April 2008

Der neue Neoliberalismus der INSM

"Neoliberal" sind alle, die auf Eigenverantwortung setzen und um Chancengleichheit kämpfen.
Freiheit braucht Ordnung!





"Der zentrale Wert des Neoliberalismus ist die Freiheit aber nicht die Anarchie, sondern Freiheit braucht Ordung durch den Staat" - also den Überwachungsstaat von Merkel und Schäuble.

Laut INSM muss der Staat im Neoliberalimus ein wachsamer Rechtsstaat sein und nicht nur Laib und Leben der Bürger und deren Eigentums schützen und Vergehen ahnden, "sondern auch die tatsächliche Freiheit des Wettbewerbs sichern". Das bedeutet, dass die INSM sich für die Abschaffung der Kartellkontrolle einsetzen will, denn nur ohne Kartellkontrolle gibt es eine Freiheit des Wettbewerbes.

Der Axiom-Plan der INSM und Bertelsmannstiftung

Die Verschwörer der INSM arbeiten auf der Basis des Axiom, d. h. sie verbreiten nicht beweisbare Aussagen und Definitionen durch wissenschaftliche Autoritäten wie z. B. Prof. Dr. Bernd Raffelschüschen sogar Angela Merkel oder Persönlichkeiten wie Roman Herzog, die dann von den Medien ALS UNBESTREITBAR veröffentlicht werden. Angela Merkel schrieb sogar ein Buchkapital für die INSM (Neue Soziale Marktwirtschaft) in dem Buch "Was würde Erhard dazu sagen".

Viele der sogenannten Spezialisten in den Nachrichtensendungen oder Talk-Shows kommen aus dem Lager der INSM oder der Bertelsmannstiftung. Wir sind durchsetzt mit den Ideologien dieser undemokratisch ausgerichteten privaten Unternehmungen - das mit einer Gehirnwäsche in Diktaturen verglichen werden kann.

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"Der Sozialstaat kann und darf jedoch nie die eigene Anstrengung und Leistung ersetzen." Hier haben wir schon wieder die Umdefinierung "Sozialstaat". Im GG wird nicht von einem "Wohlfahrtsstaat" (Sozialstaat) gesprochen, sondern von der Sozialen Marktwirtschaft, die verhindern soll, dass grundlegende Produktions- und Dienstleistungsstätten in private Hände zur Bildung von Monopolen gelangen.

Wieder einmal weist die INSM auf eine effektive Bildungspolitik hin. In der INSM und in der Bertelsmann-Stiftung entstanden die Ideen für Elite-Unis, Ganztagesschulen und auch das G8. Maßnahmen die dem Sozialdarwinismus dienen und nur Chancengleichheit vorgaukeln, wenn ausreichende Geldmittel der Eltern zur Verfügung stehen.

Wenn sich eine gemeinnützige Stiftung für den NEOLIBERALISMUS starkt macht, sollte ihr schleunigst die "GEMEINNÜTZIGKEIT" entzogen werden. Meiner Auffassung nach, ist die INSM und auch in der Bertelsmann-Stiftung ein Konstrukt wie Scientology, vor dem wir gewarnt werden sollten.


Weitere Informationen:
Das Goldene Merkelzeitalter - Was Merkel aus Deutschland machen will
INSM - Neue Soziale Marktwirtschaft - Die Neoliberale Vordenker für die Merkel-Regierung
Hilfe! Die Verschwörer sind schon da!
Merkel schreibt Buchkapitel für INSM unter dem Namen von Erhard
INSM Watchblog

Merkel schreibt Buchkapitel für INSM unter dem Namen von Erhard

Die INSM schreckt nicht einmal davor zurück, in ihrem Sinne Ludwig Erhard, den Erfinder der Sozialen Marktwirtschaft, neu auferstehen zu lassen.

Die Geschichtsverfälscher sind gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel ans Werk gegangen und propagieren mit den erfunden Worten eines Toten ihre Ideologie.

Roland Koch (CDU) stellte das Buch “Was würde Ludwig Erhard heute sagen?” in Berlin vor. Es ist herausgegeben vom Präsidenten des Wirtschaftsrates der CDU, Professor Kurt J. Lauk (Hohenheim Verlag, Stuttgart 2007, 275 Seiten. 18 €)


Die Autoren sind:



  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (”Die Soziale Marktwirtschaft als Leitbild einer Volkspartei”)
  • Bundeskanzler a.D. Wolfgang Schüssel (”Kursbestimmung für die Modernisierung einer Volkspartei”)
  • Karl Kardinal Lehmann (”Soziale Gerechtigkeit neu denken: Solidarität braucht Eigenverantwortung”)
  • Udo di Fabio (”Unternehmer zwischen globalisierten Märkten und regionaler Verantwortung”)
  • Nikolaus Schweickart (”Die Wirtschaft im Spannungsfeld von Freiheit und staatlicher Bevormundung”)
  • Berthold Leibinger (”Die Verantwortung des Unternehmers in der gesellschaft”)
  • Pascal Krimmer und Bernd Raffelhüschen (”Zuckerbrot und Peitsche – oder: wie schafft man Anreize für mehr Beschäftigung?)
  • Michael Hüther (”Beschäftigung und Wachstum. Perspektiven für die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland”) und Peter Gillies (”Ludwig Erhard – Mahner und Prophet”)

Deutschlands zweites Versailles

Deutschland katapultiert sich in den Schuldenhimmel

Milliarden fließen jährlich aus Berlin nach Brüssel. Diese Zahlungen sind verpflichtend und müssen mit immer neuen und höheren Schulden beglichen werden. Ohne die Zahlungen der BRD läuft in der EU nichts.



Irland z. B. gilt als Wirtschaftswunderland und kann eine Wachstumsrate (2007) von über 10 % vorweisen, trotzdem fließen EU-Subventionen nach Irland. Diese werden genutzt um Firmen, auch aus Deutschland, mit Steuergeschenken anzulocken. Das bedeutet in 2005, dass jeder Ire eine EU-Subvention von 271 EU erhielt und das obwohl das BIP pro Kopf in Irland mit 38.700 Euro deutlich über dem von Deutschland mit 27.300 Euro liegt.

Deutschland finanziert also mit seinen EU-Beiträgen die Abwanderung der eigenen Wirtschaft und verfügt dadurch über immer weniger Ressourcen. Auch wurde die Wiedervereinigung Deutschlands nicht in dem Maße von der EU unterstützt, wie es eigentlich zu erwarten gewesen wäre. Deutschland musste trotz hoher Belastungen kräftig einbezahlen und wurde durch die Eingliederung der maroden DDR-Wirtschaft mit noch höheren Beitragszahlungen belohnt.

Mit dieser modernen Abschöpfung durch die EU muß Deutschland also doch in eine Art Versailler-Vertrag erfüllen und wird systematisch ausgehungert bis die Umverteilung abgeschlossen ist und der deutsche Staat völlig überschuldet ist. Gleichzeitig wird auch der größte Widersacher des Vereinigten Königsreiches, FRANKREICH, in dieses Ausbluten mit einbezogen.

Die hohen EU-Belastungen gekoppelt mit den hohen Pensionsforderungen der deutschen Beamten und Politiker, treiben die Staatsverschuldungen noch schneller voran. Keine der Regierungen in Deutschland war im Stand ausreichende Rücklagen für die Pensionsforderungen anzulegen. Vielmehr war es in Zeiten der "Vollbeschäftigung" gängige Praxis, dass die Regierungen sich ihre Macht mit Renten- und Sozialgeldern bei der Wirtschaft erkauften.

Kohl schuf Arbeitsplätze durch Renten- und Sozialkassenplünderung


In den 80er wurden die Alten auf die Wartebank der Arbeitslosenversicherung geschoben bis die Rente ausbezahlt werden konnte. Das verschonte die Wirtschaft vor Abfindungszahlungen, in dem sie noch extremer rationalisierte und nicht wie versprochen für jeden Rentner einen jungen Mitarbeiter einstellte.

Die Regierungen sahen auch davon ab, ein Steuersystem einzuführen, welches die Rationaliserungsmaßnahmen der Großunternehmer mit Steuern belegt hätte, welche dann als Renten- und Sozialversicherungsbeiträge den Kassen hätten angerechnet werden können.

Real betrachtet ist die Verschuldungsspirale in Deutschland nicht mehr aufzuhalten. Die Neuverschuldungen decken bald nicht einmal mehr die Zinsforderungen der Geldgeber.

Wiedervereinigung als Doppelverschulung

Kohl übernahm als BRD die Schulden der DDR und kreierte gleichzeitig mit den staatlichen Betrieben, die eigentlich nur Schulden bei der ehemaligen DDR haben konnten, noch einmal einen Schuldenberg bei westlichen Bankunternehmen. Gleichzeitig wurden diese ehemaligen staatlichen Betriebe zu Schleuderpreisen mit hohen Subventionen an ausgewählte Interessenten verkauft. Diese neuen Eigentümer investieren einen Bruchteil der Steuergelder und verkaufen die Betriebe gewinnbringend und verschwanden mit den Subventionengeldern die niemals ihrer Bestimmung zugeführt wurden. Diese private Bereicherung muß der Steuerzahler heute als Staatsschulden teuer verzinsen und abbezahlen.



Es ist ein Irrglaube, dass das Empfangsgeld unserer DDR-Bürger und der Umtauschkurs von Ost-DM zu West-DM diesen Schuldenberg verursacht hat. Diese Mehrkosten sind Peanuts im Gegensatz zu den wirtschaftlichen Veruntreuungen durch politische Motivation, die heute als Privatvermögen verschwunden sind. Ein Bruchtal mag womöglich sogar als Spendengelder wieder an die Parteien zurück geflossen sein.


Politiker verkaufen Volkseigentum zu Schleuderpreisen


Die Regierungen, angefangen von Adenauer bis Merkel, kannten keine andere Reformen, als immer tiefer in die Taschen der Arbeitnehmer zu greifen und verteuerten dadurch die Arbeit ins überproportionale.

Es wäre sinnvoller gewesen, die Unternehmer mit Steuergeschenken zu belohnen, wenn sie nachweislich Arbeitsplätze geschaffen hatten, anstatt Versprechungen zu belohnen, die nie eingehalten worden sind. Rückzahlungsforderung von Subventionen sind nicht bekannt.

Es hat sich mittlerweile in der globalen Wirtschaft herumgesprochen, dass Deutschland alle Versprechungen subventioniert ohne den Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

Deshalb errichte wohl Coca-Cola ein Abfüllwerk im Osten und ließ sich die Produktionsanlagen mit deutschen Steuergelder bezahlen. Bereits nach 2 Jahren entschied sich die Geschäftsleitung zum Abzug der Produktionsanlagen und entließ seine 200 Angestellte, um das Werk in der Tschechei, mit den aus deutschen Steuergeldern bezahlten Produktionsanlage, wieder aufzubauen. Das ist nur ein Beispiel aus der Wirtschaft und kann beliebig fortgesetzt werden.

Jeder Arbeitsplatz in Deutschland ist teuer subventioniert


Deutschland ist nicht nur das Schlaraffenland der Mittellosen EU-Bürger sondern vorallem das der Wirtschaft, die sich ihre Anwesenheit und die kurzfristig geschaffenen Arbeitsplätze, doppelt und dreifach aus deutschen Steuergelder bezahlen läßt + EU-Subventionen.

Mit dieser Gesinnung ziehen die Globalisten durch die EU und sammeln fleißig Subventionen ein, die aus deutschen Kassen finanziert werden. Und das Ausland brüstet sich mit Wirtschaftswachstum, das sich real aus der deutschen Volkswirtschaft finanziert.

In den letzten Jahrzehnten verkauften unsere Regierungen sogar die Monopole der Staatsbetriebe zu Schleuderpreisen. Die nun privatisierten Monopolisten nutzen ihre Position dazu aus, mit immer höheren Preisen die erworbenen Netzwerke zu vergolden. Der Verkauf des Strom- und Telefonnetzes brachte die Bürger um Tantjemen und kontinuierliche Zahlungen, die sie für ihre Steuergelder in diese Netze hätten erhalten müssen. Von sozialer Marktwirtschaft darf heute kein Politiker mehr sprechen.

Wir finanzieren die Ausbildung der Nachbarländer

Aber dem ist nicht genug. Jetzt wird die nächste Runde eingeläutet. Deutschland bildet teuer und stetig Fachpersonal mit deutschen Steuergeldern aus, das von unseren ausländischen Nachbar billigst eingesammelt wird und sich dadurch Ausbildungskosten spart. Deshalb müssen in Deutschland vorwiegend die Niedriglöhner für die Sozialkassen aufkommen müssen, aus denen sich letztendlich alle Gesellschaftsschichten hemmungslos bedienen.

Das Duale System der Renten- und Sozialversicherungen

Der nächste Punkt ist: Unsere Regierungen haben nie etwas dagegen unternommen, dass unser Renten- und Sozialwesen nicht in zwei Klassen aufgeteilt ist. Nein, sie verteidigen es bis heute als gerecht. Dieses Duale System der Kranken- und Rentenversicherung war von Beginn an zum Scheitern verurteilt, deshalb kann man den Regierungen sogar Mutwilligkeit vorwerfen.

Siehe Beitrag: Rüttgers der Wählerfänger



Das Sozialwesen wird nur durch die gesetzlich Versicherten finanziert, welches die Infrastruktur für die privaten Krankenkassen stellt und Instand hält. Gleichzeitig streitet die PKVs immer noch für die Einbehaltung ihrer Rücklagen bei einem Versicherungswechsel ihrer Mitglieder in die GKVs, denn gerade dieser Vorteil macht die PKVs so günstig. Durch hohen Beiträge im Alter sehen sich viele Privatversicherte gezwungen mit 400Euro-Jobs in die GKV zu wechseln und belasten damit die GKVs immens, in dem sie ohne vorherige Zahlungsleistungenen den vollen Anspruch auf medizinische Betreuung haben, die bekanntlicher weise im Alter immer höher wird. Deshalb ist es ein Anliegen der PKVs ihre alten Mitglieder in der GKV unterzubringen.

Es wäre dringend zu empfehlen, dass alle in die gesetzlichen Krankenkassen einzahlen und das DUALESYSTEM der Krankenversicherung ( PKV GKV) abzuschaffen. Es wäre sogar ein Überlegung wert, die PKVs zu zerschlagen und den gesetzlichen Krankenkassen einzuverleiben. Das gleiche gilt für die Rentenversicherung. Jeder sollte Mindestpflichtbeitrag einbezahlen. Höhere Leistungen könnten aber trotzdem noch auf dem Privatmarkt abgesichert werden. Dieses Modell würde sichere Renten garantieren, denn auch ein bankrotter Unternehmer, der seine Lebensversicherung verpfändete, wird im Alter als mittelloser Menschen vom Staat aufgefangen. Diese Sicherheit sollte jedem etwas wert sein.

ALSO war dieses DUALE SYSTEM schon von Anfang an undemokratisch und unsolidarisch, weil sich aber die entscheidenden Politiker selber übervorteilten wollten und heute nicht den Mut aufbringen, alte Fehler ihrer gepriesenen Politikerväter als solche anzuerkennen, müssen wir Bürger immer höhere Abgaben ertragen, um die reichen Anhängsel vor Vermögensverlusten zu schützen und auf immer mehr Gesundheit verzichten, damit deren Gesundheit gesichert bleibt.

Moderne Sklaverei

Wir wurden seit der Gründung der BRD mit falschen Versprechungen in den systematischen Ruin getrieben. Die Verschuldung der BRD ist nicht mehr aufzuhalten und auch der Zusammenbruch unseres Sozialsystem wird mit diesen Reformen der Regierung MERKEL systematisch vorbereitet.

Es soll nämlich der Anschein erweckt werden, dass dieses System gescheitert. Tatsächlich bricht es aber durch Misswirtschaft und Betrügereien der Regierungen zusammen, die mit diesem System die Ausbeutung der Bevölkerung vorangetrieben haben, um es in die totale Abhängigkeit der Industrie zu treiben.

Es wäre nach Kriegsende unmöglich gewesen, alle zu enteignen und sämtlichen Besitz den Alliierten zu zusprechen. Deshalb wurden andere Systeme entwickelt, die das Privatvermögen der Bürger systematisch auflöst.

Es darf sogar angedacht werden, dass die gesamte Volkswirtschaft in Zukunft privatisiert werden kann und die Bevölkerung als Humankapital in der modernen Sklaverei endet, indem die Löhne und Gehälter als Steuerabgaben angerechnet werden und der Staat die Versorgung (Wohnung, Essen und medizinische Grundversorgung) übernimmt. Somit sind wir im System des totalitären Kapitalismus angekommen, welcher lehrt, dass alles nur noch einem gehören kann.

Montag, 28. April 2008

Hilfe! Die Verschwörer sind schon da!

Die Verschwörerbande in der Deutschen Regierung

Die Stasi folgt Merkel auf dem Fuss
Merkel als Exekutive von Bertelsmann und INSM



In der Staatsstruktur der DDR war die Stasi im Staat genauso eingegliedert wie heute der BND und jeder andere Geheimdienst in jedem x-beliebigen Staat dieser Erde eingegliedert ist.

Die Stasi überwachte im Auftrag der Staatsorgane die Bevölkerung, um eventuelle Unruhestifter(heute Terroristen) ausfindig zu machen. Als Unruhestifter galten in der DDR bereits Ausreisewillige, so wie heute Islam.Konvertiten in der BRD.
Hier soll in keinster Weise die Stasi verharmlost werden, aber wir müssen bedenken, dass auch das Stasi-Regime langsam wuchs und sich die Gefängnisse nach und nach füllten, weil die staatliche Willkür sich immer weiter ausbreitete und die Erkenntnis der Ungerechtigkeit für Unzufriedenheit und Kritik sorgte.
Die Stasi bediente sich dabei verschiedenster Abhör- und Überwachungsmethoden. Es wurde auch nicht davor zurückgeschreckt, Normalos für Spitzeldienste anzuheuern und zu bezahlen. Diese zwielichtigen Methoden sind dem BND nicht unbekannt. Der BND bedient sich heute noch freier Mitarbeiter, die sporadisch, entsprechend der Qualität ihrer Nachrichten, ihr Haushaltsgeld aufbesserten.

Die Lichtenstein-Affäre ist hierfür wohl das bekannteste Beispiel. Sicher handelt es sich nicht immer um Honorare in Millionenhöhe, sondern meist um viel kleinere Beträge für diesen Denunzianten-Dienst, die vermutlich aus Schwarzen Kassen des Staates finanziert werden.
Hier erinnere ich an die Aussage von Steinbrück: Er stellt eine Milliarde Euro aus der Staatskasse zur Unterstützung der IKB-Bank zur Verfügung, die die Haushaltskassen nicht belasten soll. Später erklärte er, es stamme aus Dividendenzahlungen. Bis heute ist nicht geklärt, wie eine Milliare (1000 Mill. Euro) den Haushalt nicht belasten sollen, wenn sie eingebucht sind.
Aus der Sicht unserer heutigen Gesetzgebung in der BRD (oder muß es jetzt Deutschland heißen?) ist diese Art von Bespitzelung von Staatsfeinden (Terroristen) in der BRD legitim und gesetzestreu. Aber wir begeben uns mit den Anti-Terror-Gesetzen und der Ausweitung der Überwachungsgesetze auf ein sehr dünnes Eis, das leicht in ein totalitäres Regimes einbrechen kann.

Da gibt es z. B. den Artikel 20 (4) in unserem GG:

Gegen jeden, der es unternimmt,
diese Ordnung zu beseitigen,
haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,
wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
"diese Ordnung" bezieht sich auf Absatz 1
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein
demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Wie also soll sich das Deutsche Volk einer Regierung in Zukunft erwehren, wenn diese die Demokratische Grundordnung und den sozialen Bundesstaat zerstört? Nach der heutigen Gesetzeslage ist jeder Amtsenthebungsversuch ein Terroristischer Akt und strafbar - erst recht nach dem neuen EU-Vertrag.

Aber wie verhält es sich mit dem sozialen Bundesstaat?

In Wikipedia wird gemäß der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) der Begriff "sozialen Bundesstaat" in der neuen, politisch gewollten Version als die Fürsorgepflicht des Staates durch soziale Leistungen etc. beschrieben. Die GG-Verfasser meinten aber damit die Soziale Marktwirtschaft, die die grundlegende Versorgung der Bevölkerung als Staatsbetriebe vorsahen. Mit der Auflösung der Erhard'schen Sozialen Marktwirtschaft hat Kohl zielstrebig begonnen und auch unter Gerhard Schröder gab es kein Halten mehr. Jetzt steht noch der letzte Staatsbetrieb auf der Liste des Neoliberalismus - die Bundesbahn.

Also haben sich diese beiden Regierungen schon am sozialen Bundesstaat vergangen und Grundgesetzbruch begangen. Doch die Auslegung des Rechts liegt immer in dessen Hand, der die Macht inne hat - so auch in Deutschland. Das GG und die Gesetz werden gedehnt und per Bundesverfassungsgericht gebeut, bis sie ins Konzept passen.


Das Bundesverfassungsgericht

In einer Demokratie ist die Judikative eine eigenenständige Gewalt, die nicht mit der Legislative verknüpft sein sollte. In Deutschland ist das anders, durch das zurecht biegen der Gesetze. Die Obersten Richter werden nicht vom Volk gewählt, sondern je zur Hälft von Bundestag und Bundesrat. Erschreckend dabei ist, dass Regierungsmitglieder auch noch Abgeordnetenmandate haben und somit auf ihr Kontrollorgan einwirken können - dies Tatsache könnte so manch fragwürdige Entscheidung des BVG in den letzten Jahren erklären.


Gerneralstreik 1948 in West-Deutschland niedergeschlagen:

Ebenso ist das machtvollste Instrument, der Generalstreik in Deutschland zwar nicht ausdrücklich durch das GG verboten, aber er wurde durch Bundesverfassungsgerichtsurteile untersagt.

Am 28.Oktober 1948 kam es in Stuttgart (damals amerikanische
Besatzungszone) zu einem Arbeiteraufstand, verbunden mit schweren Unruhen. Die DM wurde eingeführt, ein Lohnstopp veranlaßt und die Preiskontrolle aufgehoben.

Sie wurden von der Besatzermacht USA mit Trängengas auseinander getrieben und eine Ausgangssperre verhängt.

Am 12.11.1948 beteiligten sich 72 % der damals Beschäftigten - insgesamt 9 Millionen Arbeiter und Angestellte aus Industrie, Handwerk, Handel und Verkehr an dem 24-stündigen Ausstand.

Das Ziel des "stillen Streiks" - den Lohnstopp aufzugeben und die Preiskontrolle beizubezahlten - wurde nicht erreicht, weil Ludwig Erhard, der Erfinder der Sozialen Marktwirtschaft, die Westmächte im Rücken hatte.

Der größte Streik der Nachkriegszeit wird in der offiziellen Geschichtschreibung der BRD bis heute recht stiefmütterlich behandelt, ganz im Gegensatz zu den Geschehnissen um den 17. Juni 1953 in der ehemaligen DDR.


Die Bundeswehr im Inneren - die Aufhebung der Gewaltenteilung

Seit der WM 2006 fordert Innenminister Wolfgang Schäuble CDU unaufhörlich den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Seine Argumentationsreihe ist lange und erfinderisch. Aber alleine schon dieser Vorschlag, ist ein Vorschlag zur Aufhebung der demokratischen Grundordnung in Deutschland.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und deshalb alleinig dem Parlament gegenüber weisungsgebunden. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren würde also eine bewußte Vermischung der Exekutive mit der Legislative darstellen, was in Diktaturen üblich ist.


Der kalte Putsch von Merkel und Schäuble

Wolfgang Schäuble und Angela Merkel halten am Bundeswehreinsatz im Inneren fest. Die Bundeswehr könnte den Systemwechsel kraftvoll im Inneren auch gegen massive Proteste durchsetzen. Die Polizei steht für solche Maßnahmen zu nahe am Volk und könnte sich aufgrund ihrer Eigenständigkeit weigern, die Bevölkerung zubekämpfen.

Die Endphase des Systemswechsel wurde durch den Amtsantritt von Angela Merkel eingeläutet. Eigentlich hätte Schäuble dies schon als Nachfolger von Helmut Kohl durchsetzen sollen, aber hier kamen die Spenden- und Schmiergeldaffären in die Quere.

Wir sollten auf der Hut sein!


Weiterführende Links:
Grundgesetz mit sämtlichen Änderungen
Unser politisches System

Sonntag, 27. April 2008

Der gute Ritter Jürgen Rüttgers (CDU)

Das Herz am rechten Fleck



NRW Minsterpräsident Jürgen Rütterges CDU läßt hin und wieder sein Herz für die soziale Gerechtigkeit medienstark schlagen. Wie ein guter Ritter prescht er durch die heiligen Hallen seiner Partei und zeigt jedem wie ach so gerecht und gütig er sein kann. Jetzt wieder im April 2008 für die Renter.

Anstatt aber das System zu hinterfragen oder gar in Frage zu stellen, will er einfach wieder einmal in gewohnter CDU-Manier Geld verteilen und damit die Ungerechtigkeit im System erhalten.

Wenn er sich wirklich für soziale Gerechtigkeit einsetzen würde, müsste er fragen, warum es in unserem Rentensystem die Zweiklassengesellschaft gibt. Unser ach so gelobtes Sozialsystem war noch nie sozial, weil die Unterschicht die soziale Absicherung der Oberschicht finanziert, obwohl sich diese in eigenen Geldflüssen absichert und auch noch die gesamte Infrastruktur kostenlos nutzt. Die Allgemeinheit hat nur die Aufgabe die gefallen Engel der Elite aufzufangen, wenn ihnen die eigenen Geldmittel für ihren privaten Club nicht ausreichen. Im Hintergrund plant aber die Finanzwelt im Komplott mit unserer Polit-Elite den systematischen Niedergang der staatlich garantieren Rente.

Der Kanongesang der Medien ist eindeutig. Es soll nur noch eine ultimative Lösung geben und zwar die Privatrente für alle, was im Klartext heißt: "die Rente wird infolsvenzfähig".

Private Renten
garantieren der Finanz- und Dienstleisterfirmen Einnahmen per Gesetz - das nett die Berterlsmann-Stiftung auch Inneren Markt. In Zusammenarbeit mit der INSM (Inisitiative Neue Soziale Marktwirtschaft) bearbeiten sie mit Studien nicht nur die Bevölkerung sondern auch die Politik, um ihr Ziel des privatisierten Staates durch unsinnige Entscheidungen herbei zu führen.

Rüttgers Engagement für die Renter ist also nur eine Aktionen für den Stimmenfang, den die CDU bereitet sich auf den Wahlkampf in 2009 vor. Das Heer der Rentner soll in gewohnter Routine wieder für die CDU abstimmen. Eine Systemkritik wird es aber von dieser Partei nie geben, weil sie der Bertelsmann-Stiftung und der INSM viel zu nahe steht. Schon alleine die Beraterfunktion von Alt-Bundespräsident Roman Herzog spricht Bände. Das Zweiklassensystem in unseren Renten- und Gesundheitsversicherungen wird von diesen Blendern niemals in Frage gestellt werden. Sie stehen für den Erhalt der Ungerechtigkeit, zum Niedergang der Erhardt'schen Sozialen Marktwirtschaft, hin zum privatisierten Staat - dem NEOLIBERALISMUS.

Die Rentenkassen sind leer, weil sich Staatsmänner wie Kohl an diesen vergriffen haben. Kohl unterstützte das Programm der Frühverrentung in den 1980er Jahren, um die Unternehmer von ihrer sozialen Verantwortung zu entbinden, damit er den Jungen als Wahlgeschenk Arbeitsplätze anbieten konnte.

Es war von Anfang an klar, dass unserer Renten- und Krankenversicherungssystem in seiner Ungerechtigkeit niemals funktionieren konnte, denn es diente nur zur Pfründensicherung der selbst ernannten Eliten, die sich damit abschotten konnten.

Über all dies schweigt Rüttgers, er will mit seinem Vorschlag nur das Rentensystem noch weiter korrumpieren, denn die lechzende Finanzwirtschaft steht schon in den Startlöchern, um alle in ihren Bankhäuser privat versichern zu können. Das würde Milliardenumsätze in ihre Kassen schwemmen.

Vielen ist nicht bekannt, dass gerade Rüttgers in NRW sehr eng mit der Bertelsmann-Stiftung in Sachen Bildung eng zusammenarbeitet. Diese "gemeinnützige" Stiftung nützt alle nur denklichen Instrumente, um den Inneren Markt (Privatisierung der Staats- und Ländergelder) voranzutreiben, denn es gibt kein sicheres Geschäfts, als das Geschäfts mit Steuern und Staatsgeldern.

In einer Demokratie können aber die sozialen System nicht einfach aufgehoben werden, sondern sie müssen systematisch zu Grund gerichtet werden, damit nach dem heilbringenden Weg, der Privatisierung gesucht wird.

Amerikanische Renten haben sich in der Finanzkrise aufgelöst

08.10.08:
Gemäß Pressemeldungen sammelten die Gewinner der Finanzkrise 1 Billion US von den amerikanischen Rentenabsicherungen ein.

Die Finanzkrise lässt viele US-Bürger um ihre Altersvorsorge bangen: Öffentliche und private Pensionsfonds in den USA haben in den vergangenen anderthalb Jahren zwei Billionen Dollar (knapp 1,5 Billionen Euro) verloren, wie der Präsident des Rechnungshofs des US-Kongresses (CBO), Peter Orszag, am Dienstag erklärte. Seit Mitte 2007, dem Beginn der Krise um faule Kredite in den USA, sei der Wert der Fonds um 20 Prozent gesunken.
Quelle: Spiegel-Online

Das wirtschaftliche und politische Tibet


Tibet ist nicht nur der Dalai Lama

Wir kennen Tibet alle nur als fahnenwehende Gebetsstätte der buddistischen Mönche. Der Dalai Lama ist der Botschafter dieses Landes im Exil. Sogar einen "Tibettag" gibt es mittlerweile, an dem die Tibetfahne gehisst wird. Aber Tibet hat Begehrlichkeiten!

Tibet verfügt über ein Naturprodukt, das lebensnotwendig ist und der Handel damit übersteigt den Geldumsatz mit Opiaten und Rauschgiften um Längen. Tibet speist Asien mit Wasser. Das Wasser Tibets versorgt 47 % der Weltbevölkerung und das ist ein Riesengeschäft. Der Dalai Lama hat sich über dieses Thema noch nie öffentlich geäußert und erklärt wie er mit diesem machtvollen Instrument in einem freien Tibet umgehen wird.

Flüsse in Tibet:
  • Jangtse 6.380 km
  • Gelber Fluss 4.845 km
  • Mekong 4.500 km
  • Saluen 2.980 km
  • Satluj mit Panjnad 1.551 km
  • Ganges(Ganga") 2700 km
  • Indus 3180 km
  • Karnali 1100 km
  • Yarlung Tsangpo 2900 km
  • Salween 3200 km
  • Jangtsekiang 6300 km - zwei Quellflüsse entspringen in Tibet
Wer also die Chinapolitik in Tibet kritisiert, muss auch die isralische Poltik mit den Golanhöhen kritisieren und nach Sanktionen verlangen. Am Beispiel Israel kann man erkennen, wie man Feinde mit lebensnotwendigem Wasser erpresst und unterdrückt.

Tibet ist wohl diese Aufgabe für China auferlegt worden. Mit Tibets Wasser ist China, sogar ganz Asien, erpressbar. Tibet könnte zum Instrument des Westens werden, um den Moloch China zu bändigen.

Der Hunger nach Wasser ist in China groß und wird auch noch anwachsen. China hat bewiesen, dass es nicht vor undenkbaren Projekten zurück schreckt und Stauseen in unglaublicher Größe baut.


Dalai Lama: Mythos und Wahrheit - Teil 1
So herrschte der Dalai Lama in Tibet




Teil 2: Dalai Lama - Mythos und Warheit


>>> Proteste gegen den Dalai Lama in Deutschland
Vor der Nürnberger Arena demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 300 Anhänger der "Western Shugden Society", eines Zusammenschlusses von Buddhisten. Sie warfen dem Dalai Lama vor, er unterdrücke ihre Gemeinschaft.

>>> Politonline.ch - Unruhen in Tibet

Samstag, 26. April 2008

Lieber Dekolleté als EU-Vertragsdiskussion

Ein Dekolleté bewegt Deutschland

Die deutschen Politikjournalisten sind zwischen die Brüste der Kanzlerin gerutscht. Ihr Auftritt bei der Operneinweihung im April 2008 in Oslo erregte mehr Aufsehen, als das undemokratische Verhalten der deutschen Kanzlerin in Bezug auf die Abstimmung zum EU-Vertrag.

Man könnte fast meinen, dass hinter all dem ein Kalkül steckt. Es ist mittlerweile die Gute Note, im Boulevard-Stil über die europäischen Politiker zu berichten, anstatt sich an deren Politik zu interessieren.

Unglaubliches passiert zurzeit in der deutschen Medienwelt. Das demokratische Europa, mit 27 demokratischen Ländern, lässt nur in Irland einer Volksabstimmung zu diesem Vertrag zu. Es ist aber auch bekannt, dass die EU versuchte diese zu verhindern.

Parallel zum Werbeauftritt der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist in Irland eine verhängnisvolle E-Mail aufgetaucht, die den Schindluder mit der Demokratie durchsichtiger macht. (Text: E-Mail)

Die E-Mail veranschaulicht ein Vorhaben Informationsströme zu beeinflussen, um ein JA für den EU-Vertrag zu erhalten. Bei genaueren Überlegungen könnte sogar angenommen werden, dass die irische Abstimmung manipuliert werden könnte, denn ein einzelnes Land darf diesen Kollos von Vertrag nicht stürzen.

In Deutschland wurde sogar für die Ratifizierung des EU-Vertrages durch das Parlament am 25.04.08 das GG geändert.

Die Artikel Grundgesetzes Artikel 23, 45 und 93 wurden geändert, "damit auch dem Bundestag und dem Bundesrat – erstmalig direkte Mitwirkungsrechte ge- genüber Organen der Europäischen Union. Für die Wahrnehmung dieser Rechte bei der Subsidiaritätskontrolle sowie bei institutionellen Entscheidungen schafft das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union die innerstaat- lichen Voraussetzungen." siehe PDF-Bundestag.

Am gleichen Tag ratifizierte der Bundestag den EU-Vertrag (Vertrag von Lissabon) ab. Hierfür war eine Zweidrittelmehrheit notwendig: Dafür waren 520 der Abgeordneten. Dagegen waren 8. Enthalten haben sich 49. Teilgenommen haben 577 Abgeordnete.

Jetzt muß die Ratifizierung nur noch von Bundespräsident Köhler angenommen werden. Hoffentlich prüft er die GG-Änderung seine Richtigkeit, denn genaugenommen ist die GG-Änderung ein Angriff auf die Demokratische Grundordnung unseres GG und dürfte nicht genehmigt werden.

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

EU-Vertag mit Video-Beitrag
GLADIO - Die Esklationstruppe der NATO

Freitag, 25. April 2008

Das goldene Merkelzeitalter

Bilder und Fotos





>>> Video - Du bist Deutschland 2

Die Deutschen müssen sich vermehren! Für mehr Wirtschaftswachstum und
zur Stärkung des Binnenmarktes.


Was hinterher mit den vielen Kinder passiert, ob sie eine Job finden, wie Ihre
Renten- und Krankenversicherung bezahlt werden soll, erzählt uns der Film
natürlich nicht.

Erst muß es mehr Deutsche geben, die Probleme lösen wir später!

>>> Video -Du bist Deutschland aus Kinderaugen

finanziert von Bertelsmann-Stiftung

Demographischer Wandel und die Gegenarbeit durch Kinderbetreuungangebote
und Betreuungsgeld sind doch gut für unsere Zukunft. Wir brauchen doch
mehr Deutsche - so UvdL für das Wirtschaftswachstum.

Auch AKWs sind jetzt umweltfreundlich
, weil sie dem Klimawandel entgegenwirken.
Laut WHO-Studie ist ein Super-Gau wie in Tschernobyl überhaupt nicht mehr so gefährlich
wie immer angenommen, es seien schließlich nur 4000 Menschen dabei gestorben.

Das sind doch positive Meldungen - wir brauchen uns um die Sicherheit der
AKWs also gar keine Sorgen mehr machen. Und das mit dem Endlager
bekommt unsere Politik auch noch in den Griff - wir haben jetzt schließlich
unseren Schacht Konrad.

Die Erhöhung des Rentenalters war doch postiv, weil sonst die Jungen
keine Rente mehr bekommen und die Rentenbeiträge sonst nicht mehr
bezahlen könnten.

Wenn jetzt bald der Kündigungsschutz fällt, wird es mehr Arbeitsplätze geben
und einen Mindestlohn brauchen wir in Deutschland auch nicht - das wird
der Markt schon mit den Leiharbeiterfirmen regeln.

Oswald Metzger jetzt doch bei der CDU

Oswald Metzger wurde in Biberach aufgenommen, als Berater der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Ein Neoliberaler sucht sein Heil in der CDU.




Anfang März 2008 tönte Metzger: "Angela Merkel müsste den Diskussionsprozess stärker an sich ziehen. Das Kanzleramt müsste die Schaltzentrale für Widerstand gegen die Rolle
rückwärts bei den Reformen werden", sagte Metzger.

Er kritisierte die außerplanmäßige Rentensteigerung und warnte, die Politik dürfe nicht "den Weihnachtsmann spielen". Mindestlöhne vernichten aus Sicht
Metzger Arbeitsplätze. Auch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und die neue Debatten um die Pendlerpauschale missfallen ihm.

Das alles liest sich wie die Homepage der Stiftung
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft




dessen Berater er ja schließlich auch ist.


Owald Metzger INSM-Botschafter
    Hintergrund:
    50 Millionen Euro machte Gesamtmetall locker und gründete damit im Jahr
    2000 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
    Das war der
    Auftakt. Seitdem folgen Reforminitiativen ohne Ende. Sie heißen
    Bügerkonvent, Klarheit in die Politik, Marke Deutschland, Deutschland
    packt’s an oder, jüngstes Beispiel, Konvent für Deutschland, eine Initiative
    von Roland Berger, 66, und Hans-Olaf Henkel, 63, mit Roman Herzog, 69,
    als Galionsfigur. Es ist eine außerparlamentarische Opposition von oben.

    Angeführt von alten Männern wie dem Ex-Bundesbankpräsidenten Hans
    Tietmeyer
    , 72, die lange Zeit für die Entwicklung der Republik
    verantwortlich waren. Die Old Boys wollen die Köpfe und Herzen der
    Bevölkerung verändern und sie zu Wirtschaftsreformen überreden. Dabei
    ist die Agenda 2010 für sie erst der Anfang eines viel weiter gehenden
    Abbaus staatlicher Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe. Ihr
    Einfluss geht mittlerweile so weit, dass von Sabine Christiansen bis Maybrit
    Illner keine Talkshow mehr ohne sie auskommt.


So wird der Bevölkerung mit Anzeigenkampagnen der INSM eingehämmtert:
Reformen sind gut - Sozialabbau ist besser!
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  • Zitat Oswald Metzger (Focus Blogg):
    ... Trotzdem müssen die Alten aushalten, dass die steigende Lebenserwartung und die sinkende Zahl von Erwerbspersonen als objektives Problem eines Umlagesystems diskutiert werden. Sie müssen sich gefallen lassen, dass ihre Einkommen nicht nur nicht steigen, sondern kaufkraftbereinigt sinken, wenn auch die Einkommen der Beitragszahler seit Jahren inflationsbereinigt stagnieren oder gar sinken. Und sie müssen sich auch daran erinnern lassen, dass die Rentenversicherung noch nie über mehr als 3 Monate Liquiditätsreserve verfügte und deshalb alles Klagen darüber, wo denn das eingezahlte Geld geblieben sei, nur dem Unwissen der Bevölkerung über das System des „Generationenvertrags“ geschuldet ist. Und man darf sie auch zu Recht darauf hinweisen, dass die Steuerzahler heute bereits ein Drittel aller Ausgaben der Rentenversicherung tragen, die Beitragszahler nur noch zwei Drittel.
Diese Aussage von Metzger ist falsch, entspricht aber der Argumentation von ISNM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).

In den Zeiten, als noch viele Einzahler bei wenigen Rentnern vorhanden waren, wurden keine Rücklagen geschaffen, sondern diese in den Bundeshaushalt zur Subventionieren der Wirtschaft verwendet, die niemals beabsichtigte Arbeitsplätze mit diesen Geldern zu schaffen.

Helmut Kohl (CDU) unterstützte die Frühverrentung in den 80er, mit der Argumentation, dass dadurch Arbeitsplätze entstehen würden. Die Absicht war aber eine ganz andere: Kohl unterstützte mit dieser Maßnahme, die Wirtschaft und entband sie von ihrer sozialen Verpflichtung, Abfindungen bei älternen Mitarbeitern zu zahlen und lagerte diese auf die Allgemeinheit bzw. die Rentenversiherung um. So wurden die starken Jahrgänge in Arbeit gebracht und dsa zu geringeren Löhnen, als die "entlassenen" bzw. frühverrenteten Mitarbeiter. Das war also eine eindeutige Subvention der Wirtschaft. Diese stellte zwar junge Menschen ein, aber die Gesamt-Arbeitnehmerzahl sanken trotzdem.

Schon bei Gründung der BRD bzw. bei der Verabschiedung des GG manifestierte ADENAUER (CDU) die Zweiklassengesellschaft in Deutschland und verteilte die Allgemeinverantwortung, also das Soziale System, ausschließlich an die Arbeiterklasse, durch gesetzliche Krankenversicherung und gesetzliche Rentenversicherung. Von den Allgemeinkosten waren also Selbständige und Beamte ausgeschlossen, sie sind bis heute die Nutznießer.



Wer jetzt behauptet, dass Privatversicherte höhere Ärtzerechnungen bezahlen müssen liegt auch falsch, denn um einen tatsächlichen Ausgleich der Ungerechtigkeit herbeiführen zu können, müssten die Privatversicherten doppelte so hohe Rechnungen bezahlen wie heute. Denn mit diesem Zweiklassensystem wurde von Anfang an die soziale Verantwortung (Versorgung der Armen, Alten, Arbeitslosen und Kranken) alleinig auf die Arbeiterklasse übertragen. Wir müssen als die Urheber dieser sozialen Ungerechtigkeit in den Anfängen der CDU suchen.

Übrig bleibt aber immer noch die kostenlosen Beamtenpensionen, die keiner der CDUler erklären kann. Die einzige Argumentation stammt aus der Kaiserzeit: Beamte müssen unabhängig und unbestechlich bleiben. Wir alle wissen, dass es mit der Unbestechlichkeit unser Staatsdiener nicht gut bestellt ist.

Metzger ist nur ein weiterer Prophet des NEOLIBERALIS im Sinne von Bertelsmann-Stiftung und der INSM. Sie wollen die Ideale Ehrhardts verraten, indem sie einfach die Soziale Marktwirtschaft, als soziales Staatssystem verkaufen.

Ehrhardt beabsichtige aber mit seiner Sozialen Marktwirtschaft etwas anderes: Ehrhardt verstand die Soziale Marktwirtschaft als Regelwerk gegen Monopolisten, deshalb waren auch die Monopolstellung wie Post, Bahn, Energie usw. in Staatshänden. Kohl war der erste offiziell bekanntende Neoliberalist in der Nachkriegszeit. Er machte sich stark für die Privatisierung der Staatsbetriebe und verriet dadurch das Deutsche Volke und verkaufte deren soziale Absicherung. Dies Preisentwicklungen sind ein Tribut an die Kohlregierung und an alle die nach ihm kamen. Angela Merkel verfolgt den Neoliberalismus noch energischer als ihr Ziehvater Kohl.

Mit dem EU-Vertrag hebt sie alle Sicherungen aus den Angeln und betrachtet den Bürger nur noch als Arbeitsvieh ohne Rechte nur noch mit Pflichten.

Wer die Bertelsmann-Stiftung und die INSM genauer verfolgt, wird feststellen, dass diese "gemeinnützigen" Organisationen die Gedankengeber unserer Regierungen waren und sind. Sie vertreten aber nur eine Oberschicht, die nichts als die Ausbeutung der Arbeiter zu ihrem eigenen Vorteil im Sinn hat.

Weiter Informationen:

Die Zeit - Lautsprecher des Kapitals

Markus Müller (CDU) geht, kommt Oswald Metzger?
Radio Utopie - 9. Juli 2008
Die INSM will Oswald Metzger als ihren offiziellen Mann im Bundestag und dort wohl auch für höhere Aufgaben, da man ja schon jetzt davon ausgehen kann, ...
>>> weiter

Donnerstag, 24. April 2008

Deutschlandverwöhrung - Die Stiftungsverschwörer

Bertelsmann-Stiftung und INSM - die Stiftungsverschwörung
lesen Sie, wie einfach es ist die Massen zu manipulieren und das mit gemeinnützigen Stiftungen, die den Reichen auch noch als Steueroase in Deutschland dienen und den weiten Weg nach Luxemburg ersparen. Berater und Kurator der INSM ist auch Oswald Metzger, der von der SPD über die Grünen zur CDU wechselte.

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Lautsprecher des Kapitals


Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft streitet für die Freiheit der Unternehmen. Sie ist so erfolgreich, dass selbst ihre Gegner sie schon nachahmen Wenn wir erst die »gehobene Pilzform« erreicht haben, ist es zu spät. Bernd Raffelhüschen hebt die Stimme – und macht eine Pause. Der Pilz ist gefährlich. Allein in der Pflegeversicherung kostet er die Deutschen in den kommenden 30 Jahren mindestens 250 Milliarden Euro zusätzlich, rechnet der Freiburger Wirtschaftsprofessor vor, und spätestens jetzt hören ihm alle Journalisten zu. Sie sind ins Haus der Bundespressekonferenz gekommen, weil sie etwas über den Pilz und seine Folgen lernen wollen. Denn der Pilz, das sind die Deutschen. Raffelhüschen spricht über die wachsende Zahl alter Menschen, denn mit jedem Jahr erinnert die bekannte Alterspyramide mehr an einen Pilz. Daraus folgert der Ökonom: »Schafft die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form ab.« In den Medien ist tags darauf zu lesen, Den Pflegekassen droht der Kollaps oder Heftige Kritik an Pflegeversicherung. Und das ist nicht alles. Raffelhüschens Auftritt ist nicht bloß ein kleiner Beitrag zur Reformdebatte. Er gehört zu einer auf Jahre angelegten politischen Strategie. Organisiert und finanziert von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Die Initiative arbeitet im Innersten der deutschen Medienrepublik, dort, wo die Nachrichten des nächsten Tages entstehen, dort, wo die veröffentlichte Meinung gemacht wird. Sie setzt alles daran, Stimmungen zu verstärken oder zu drehen und medialen Druck zu erzeugen. Wer die Arbeit der Initiative kennt, versteht den fortschreitenden Wandel in der öffentlichen, politischen Kultur, denn ihre Macher glauben fest daran: Wer am Ende die Herrschaft in einer Debatte erringt, dem winkt der höchste Preis – eine Politik nach seinem Gusto. Selten war die Chance dafür so groß wie heute. Deutschland geht durch eine wirtschafts- und sozialpolitische Wendezeit. Seit fünf Jahren stagniert die Wirtschaft, die Arbeitslosenzahlen liegen nur knapp unter fünf Millionen, und jedes weitere Jahr, jede Auslagerung, jede Auswanderung und jede Massenentlassung verschärft die Frage: Was ist zu tun? Wer es jetzt schafft, eine Mehrheit für seine Ideen zu gewinnen, kann dieses Land verändern – so wie die wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der siebziger Jahre Deutschland bis heute prägen. Und deshalb gehört zur aktuellen Debatte über die Macht des Kapitals auch eine Debatte über den Einfluss der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Ihre Konzepte, Studien und Kampagnen zielen auf die Stimmung im Land, sie liefern Argumente für eine unternehmerfreundliche Politik.

Mit bis zu 40 festen und freien Mitarbeitern ist die Initiative »die erfolgreichste Lobby, die die Wirtschaftsliberalen in Deutschland je hatten«, sagt der Politikprofessor Manfred Schmidt, der an der Heidelberger Universität über Demokratietheorie und Sozialpolitik forscht. Das sehen andere Lobbygruppen genau so – Gegner und Freunde ahmen die Initiative schon nach. Seit Jahren ist sie in den Medien präsenter als andere liberale Zusammenschlüsse, seien es »Bürgerkonvent«, die Aktion »Deutschland packt’s an« oder die »Marke Deutschland«. Darüber hinaus haben die beiden Geschäftsführer, Dieter Rath und Tasso Enzweiler, viele Kuratoren, Unterstützer und so genannte Botschafter an sich gebunden, die für die Ideen der Initiative werben. Auf diese Weise ist ein Netz entstanden, dessen Größe zunächst gar nicht zu erkennen ist und dem der frühere Präsident der Bundesbank, Hans Tietmeyer, genauso angehört wie der Grünen-Politiker Oswald Metzger (siehe Kasten). In den Medien werden diese Männer als unabhängige Experten gehandelt – doch oft genug tritt mit ihnen die Initiative auf, ohne in Erscheinung zu treten. Am Ende könnten die Lobbyisten größeren Einfluss gewinnen als die FDP. Denn anders als die Freidemokraten versteht es die Initiative, parteiübergreifend zu wirken. In der Zeitschrift The International Economy wurde sie schon »als nationales Kampagnen-Hauptquartier der Neokonservativen« aus Wirtschaft und Politik bezeichnet. Was damit gemeint ist, könnte bald sichtbar werden: Im Herbst wird die Stiftung Marktwirtschaft ein Konzept für eine umfassende Steuerreform vorstellen, und es gilt als offenes Geheimnis, dass sie es als Vorarbeit für den Sieger der Bundestagswahl 2006 versteht. Formell haben Stiftung und Initiative nichts miteinander zu tun – und doch gibt es enge Bindungen. Stiftungsvorstand Michael Eilfort und zwei seiner Beiräte, die Professoren Jürgen Donges und Johann Eekhoff, sind »Botschafter« der Initiative. Zudem signalisieren beide Organisationen, dass sie sich über das Konzept ausgetauscht haben und gemeinsam dafür werben wollen. Je breiter die mediale Front wird, umso eher können sie am 1. Januar 2008 auf ihre Steuerreform anstoßen. Das gemeinsame Interesse fasst Klaus Dittko, Geschäftsführer bei der Werbeagentur Scholz & Friends und wichtiger Zuarbeiter der Initiative, in eine Frage: »Wie verändert man die Einstellung zu unserer Wirtschafts- und Sozialordnung?« Und damit die Republik. Zur »Sozialordnung« gehört heute die Pflegeversicherung. Aber wie lange noch? Die Initiative nutzt jede Gelegenheit, ihr Ende zu beschleunigen.

Als Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Jahreswechsel kundtat, er mache sich Sorgen um die Finanzierung der Pflege, und im März hinzufügte, die Versicherung noch bis zum Herbst »in Ordnung zu bringen«, entwarf die Initiative sofort eine Anzeige und veröffentlichte sie in mehreren Zeitungen. Sie zeigt den früheren Sozialminister Norbert Blüm, wie er einen Bumerang namens Pflegeversicherung loswirft, der ihn am Ende beinahe selbst trifft. Daneben steht: »1995: Start der Pflegeversicherung. 2002: 380 Mio. Euro Defizit. 2004: rund 900 Mio. Defizit. 2005: Voraussichtlich mehr als 1 Mrd. Euro Defizit.« Der Bumerang fliegt und fliegt, der frühere Sozialminister strahlt und strahlt. Blüm, dieser alte Starrkopf, so suggeriert die Initiative, und die Texter müssen gar nicht mehr hinzufügen, dass es so nicht weitergehen könne. Dass man die Pflegeversicherung besser abschaffen solle. Und weil eine Anzeige nicht reicht, den Bundeskanzler und die Mehrheit der Deutschen zu überzeugen, hat die Initiative eine Studie in Auftrag gegeben und finanziert. Es ist jene Studie, die Anfang April vom Ökonomen Bernd Raffelhüschen in Berlin vorgestellt wurde. Nachdem die Botschaft schon in den Tagen zuvor gezielt an die ZEIT und die Frankfurter Allgemeine Zeitung gegeben wurde, berichten nun Phoenix und das ZDF; dazu die Nachrichtenagenturen dpa und AP. Im Internet wird die Studie bei Yahoo! zitiert, und am folgenden Tag schreiben darüber das Handelsblatt, die Financial Times Deutschland, die Stuttgarter Nachrichten und viele weitere Regionalzeitungen. So sorgt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft dafür, dass Millionen Deutsche Anfang April hören und lesen, die Pflegeversicherung sei in ihrer jetzigen Form am Ende. Es wird nicht die letzte Attacke der Initiative auf die Pflegeversicherung gewesen sein. Mit einer einfachen Frage hat es angefangen. »Haben die Deutschen eine gute Meinung von der Marktwirtschaft?«, wollten die Arbeitgeber der Metallindustrie wissen, und wie sich Martin Kannegießer, der Präsident von Gesamtmetall, erinnert, hat ihn das Ergebnis aufgerüttelt. Gerade einmal 22Prozent im Osten und nur 44 Prozent im Westen antworteten mit Ja. »Wer sich damit nicht abfinden will, kommt fast zwangsläufig dazu, so etwas wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu gründen«, sagt Kannegießer. »Der Wert von Freiheit und persönlicher Verantwortung war für die meisten verschüttet. Der Zusammenhang, dass erst erwirtschaftet werden muss, was später verteilt werden kann, war verloren gegangen. Wir brauchten einen Konsens darüber, was für Reformen sinnvoll sind und das Land stärken. Diesen Bewusstseinswandel soll die Initiative vorantreiben« – und deshalb finanziert Gesamtmetall ihre Arbeit. Möglichst viele Deutsche sollen umdenken, den Weg der Initiative als Weg zu mehr Wohlstand, und wenn das nicht, so doch zu mehr Freiheit erkennen, und wenn das nicht, die Entwicklung wenigstens als unvermeidlich akzeptieren.

Sechs Jahre arbeitet die Initiative schon an ihrem Ziel. Doch was hat sie erreicht? »Die Gefahr, dass ein Reformer abgewählt wird, besteht auch heute noch«, sagt der frühere Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer, ist sich aber gleichzeitig sicher, dass »wir das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Reformen gestärkt haben.

Ich würde nicht alles monokausal auf die Initiative zurückführen, aber wir haben geholfen, den Boden für Reformen zu bereiten, und tun das auch weiter.« Was Tietmeyer beschreibt, schlägt sich in den regelmäßigen Umfragen des Bundesverbands der deutschen Banken nieder. Im vergangenen Jahr antworteten schon 43 Prozent der Deutschen auf die Frage, ob die soziale Marktwirtschaft mehr Markt oder mehr Sozialstaat brauche: »mehr Markt«. Vor elf Jahren waren es gerade 25 Prozent. Gleichzeitig ging die Zahl derer deutlich zurück, die verlangten, die Zukunft müsse »mehr soziale Absicherung« bringen. Diese Position vertritt heute nur noch eine Minderheit. Fast neun Millionen Euro kassiert die Initiative jährlich vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Das ist in dieser Form nicht nur einmalig. Es ist auch ein immenses Budget für Lobbyisten. Von dieser Summe für PR-Arbeit kann mancher Gewerkschaftschef nur träumen. Zudem haben die Macher der Initiative eine Strategie gewählt, von der sie glauben, dass sie ihre neun Millionen Euro wie hundert Millionen Euro wirken lässt. Dafür »wenden wir uns an Multiplikatoren, also Journalisten, Wissenschaftler, Prominente, Lehrer und Priester. Wenn wir sie überzeugen, kann daraus ein ›Triple Down‹-Effekt werden, der nach und nach auch weite Teile der Bevölkerung erreicht«, sagt Dieter Rath. Ausgangspunkt ist eine Entwicklung, die mit den Schlagworten »Mediengesellschaft« und »Mediendemokratie« beschrieben werden kann.

Zeitungen, Magazine und Fernsehsender haben an politischer Bedeutung gewonnen. »In dem Maß, in dem sich die Bevölkerung von einzelnen Parteien löst, werden die Medien zum Bindeglied von Wähler und Regierung. Sie werden für viele zum einzigen Ort, an dem sie politische Debatten wahrnehmen«, sagt der Politologe Manfred Schmidt. Und je mehr Wähler sich an Medien orientierten, umso mehr täten es Regierung und Opposition, sagt der PR-Profi und frühere Politiker Klaus Dittko. »Man kann gar nicht hoch genug einschätzen, welche Bedeutung Politiker den Medien beimessen. Sie orientieren ihre Entscheidungen im Zweifel viel stärker an der täglichen Medienwahrnehmung als an den persönlichen Erfahrungen.« Dieser Logik folgend, ist es entscheidend, wie oft, wie lange und wie prominent ein Thema in den Medien präsent ist. Präsenz ist die Voraussetzung für eine genehme Politik, und so stillt die Initiative den Hunger der Medien nach Nachrichten. Wie das geht, wissen der ehemalige Journalist Enzweiler und der frühere BDI-Sprecher Rath nur zu gut.

Sie setzen bei einer alten Gewohnheit im Mediengeschäft an: der Suche nach Exklusivem. So entwickelt die Initiative etwa einen neuen Indikator oder lässt eine aktuelle Umfrage machen – und mit den daraus entstehenden Nachrichten kann ein Medium punkten. Die ZEIT etwa nutzte einmal ein Bildungsbarometer der Initiative. Für die Wirtschaftswoche wurde sogar ein eigenes Reformbarometer entwickelt. Und die Financial Times Deutschland bekam einen Zuschuss für eine fünfzehnteilige Heftreihe Ökonomie. Die Klassiker kompakt. Die Kurzfassungen der Werke von Ludwig Erhard über Friedrich August Hayek bis Karl Marx bescherten der Wirtschaftszeitung wochenlang eine überdurchschnittliche Mittwochsauflage, weil an diesem Tag jeweils ein Heft beilag. Auch Meinung wird gezielt gemacht.

Unterstützer der Initiative kürten gemeinsam mit der Wirtschaftswoche die beste kommunale Verwaltung sowie mit der FAZ am Sonntag den »Reformer des Jahres« und den »Blockierer des Jahres«. So entstehen nicht nur einzelne Nachrichten, sondern ganze Ereignisketten mit Vor-, Begleit- und Nachberichterstattung, oft jenseits der Frage, was sie für die Glaubwürdigkeit einer Zeitung bedeuten. Je mehr die wirtschaftliche Krise ein Medium in den vergangenen Jahren personell ausgedünnt hat, umso geringer ist oft die Hemmschwelle, mitzumachen, wenn etwas nur Auflage und Aufmerksamkeit verspricht. So werden Medien zu Treibern und Getriebenen gleichermaßen. Im vergangenen Jahr erteilte die Welt der Initiative sogar einen Rechercheauftrag. Ein Redakteur »hat uns angerufen und gefragt, ob wir ihnen ein Dossier zusammenstellen können«, sagt Rath. Das tat die Initiative, engagierte und bezahlte externe Rechercheure dafür und lieferte einen Text, aus dem am 4. Februar eine ganze Doppelseite wurde. Es war der Tag, an dem die Zahl der offiziell gemeldeten Arbeitslosen zum ersten Mal über fünf Millionen stieg und die Welt den Gemeinschaftsartikel mit Die größten Jobvernichter der Bundesrepublik betitelte. Auf der Doppelseite wurden alle wichtigen sozialpolitischen Entscheidungen aufgelistet, von der Dynamisierung der Rente im Jahr 1957 bis heute, wobei jede Regierung einen Rang auf der Liste der Jobvernichter bekam: den schlechtesten die Koalition unter Helmut Schmidt (SPD). Geschrieben von »Welt- Autor Peter Hahne und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« stand darüber, wenngleich nicht erläutert wurde, wer die Initiative ist.


Es war ein starker Auftritt. Aber war es noch eine journalistische Leistung? Der zuständige Ressortleiter der Welt, Marcus Heithecker, sagt: »Die Artikel analysieren und bewerten ordnungspolitische Sündenfälle. Wir haben überlegt, wie man dafür an notwendige Hintergrundinformationen kommt. Deshalb haben wir die Initiative gefragt. Der Autor hat die Ausarbeitung und andere Quellen für seine Texte verwendet. Und wir haben hinterher das Ranking erstellt.« Das Dossier der Initiative wurde tatsächlich nicht eins zu eins abgedruckt, doch es lieferte den Grundstock – und einige Formulierungen fanden ihren Weg ins Blatt. »Recherche ist die originäre Arbeit von Journalisten und in Deutschland ohnehin nicht sonderlich stark ausgeprägt, vergleicht man das mit der angelsächsischen Tradition«, sagt dazu der Journalistikprofessor Siegfried Weischenberg. »Insofern ist es Teil einer Entgrenzung zwischen Journalismus und PR, wenn man Recherche an Lobbyisten abgibt, um sie billiger zu haben.« Auch so kann die Initiative ihr Ziel verfolgen, eine Debatte zu beeinflussen oder sogar anzustoßen, Begriffe zu besetzen und Ikonen zu schaffen, die Politiker und Medien übernehmen. Sie gewinnt damit zwar keine Macht im Detail, aber wenn es gut läuft, bestimmt sie das politische Klima mit, dem sich das Tagesgeschäft unterwirft. Für ihr Sommerfest hängten die Lobbyisten vor zwei Jahren beispielsweise ein Plakat halb in die Spree: »Deutschland. Höchste Zeit für Reformen« stand darauf, wobei das Wort »Deutschland« halb im Wasser versank.

Dieses Bild wurde zur Ikone, das Nachrichtenmagazin Spiegel illustrierte damit einen Aufmacher zur Reformpolitik, das Handelsblatt wählte es zum Bild der Woche, und auch andere Blätter wie die Berliner Zeitung drucken es noch immer nach, wenn sie ein Foto brauchen, das den Reformbedarf symbolisiert. »Es ist ein glücklicher Zufall gewesen«, sagt Rath. »Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP hat das Bild gemacht – und von da an nahm die Sache ihren Lauf.« So einen »Lauf« hätte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund gerne. In einem Papier aus der Strategieabteilung vom März des Jahres 2005 heißt es über die künftige Öffentlichkeitsarbeit: »Vom konzertierten Vorgehen der Wirtschaftselite kann man durchaus lernen.

«Gemeint ist vor allem die Arbeit der Initiative. Es sei »höchste Zeit, die eigenen Kräfte zu bündeln und zum einen bestehende Verbindungen, wie etwa zu Intellektuellen, Kirchen und Sozialverbänden, zu beleben«, heißt es weiter. Zu dieser Gegenoffensive passt, dass die Gewerkschaften nun ein eigenes Forschungsinstitut gegründet haben. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung unter der Leitung des Ökonomen Gustav Horn soll ein Gegengewicht zu den Studien der Wirtschaftsliberalen schaffen, die unter anderem die Initiative finanziert. Sogar die Ökostrombranche plant ihre Kampagnen inzwischen schon nach dem Muster und mit den Methoden der Initiative (siehe Die Nachahmer). Doch während die anderen noch planen, steckt das Original wieder mitten im aktuellen Geschehen. Zur Berliner Kapitalismusdebatte bereitet die Initiative – natürlich – eine entsprechende Anzeige vor. Die Arbeitsplatzbeschaffer lautet der vorläufige Titel; Ende dieser Woche will man die ersten Anzeigen pro Kapitalismus und pro Unternehmertum in den Medien schalten. Wie es gelingen kann, das Flüchtige im täglichen Mediengeschäft mit langfristigen wirtschafts- und sozialpolitischen Zielen zu verbinden – dafür ist die Initiative ein Vorbild.

Und manch ein Experte erkennt in ihr schon eine neue politische Spezies. »Es ist keine Partei, kein Verband und keine traditionelle Bürgerinitiative – und dennoch eine Stimme in der politischen Debatte«, sagt der Politologe Claus Offe. Man könne kein Mitglied werden, sie nicht wählen und auch nicht auf den üblichen Wegen, also über Programm- und Strategiekommissionen, die Initiative mitbestimmen. Stattdessen soll im Juni ein Förderverein entstehen. »Wenn die Initiative noch einige Jahre durchhält und weiteren Einfluss gewinnt, wäre das ein tatsächlicher Wandel in der deutschen Politik«, sagt Offe. Der Wille dazu ist jedenfalls vorhanden. Enzweiler, der früher für die Financial Times Deutschland und das Manager Magazin schrieb, sagt in Anlehnung an die Studentenproteste der sechziger Jahre: »Wir sind eine bürgerliche Apo«, eine neue außerparlamentarische Opposition. Viel Rücksicht nimmt diese

»Apo« nicht: Edmund Stoiber legte sein Amt als Botschafter der Initiative nieder, nachdem diese gegen die Subventionen in der Landwirtschaft plakatiert hatte (»Ein Schweinegeld«). Auch mehrere SPD-Politiker sind erst ein- und dann schnell wieder ausgetreten. Rath und Enzweiler fingen sich auch einen bösen Anruf ihres Kuratoriumsvorsitzenden Hans Tietmeyer ein, nachdem sie Die größten Jobvernichter der Bundesrepublik für die Welt zusammengestellt hatten. Denn Tietmeyer fühlte sich als ehemaliger Beamter im Bundeswirtschaftsministerium und Präsident der Bundesbank persönlich getroffen.

Wenn es scheinbar jeden aus der alten Deutschland AG trifft: Ist die Initiative am Ende einfach nur freiheitlich? Frisch? Unorthodox?Der Ökonom Bernd Raffelhüschen bekommt durch sie überhaupt erst die Gelegenheit, einem großen Publikum vorzurechnen, dass weder die SPD noch die CDU ein schlüssiges Konzept für die Zukunft der Pflegeversicherung besitzen, weil beide Parteien nicht die Konsequenzen aus der Alterung der Bevölkerung ziehen. »Wenn ich mit Hilfe der Initiative von mehr Menschen gehört werde, ist das gut«, bekräftigt er. »Wie sie eine private Pflegeversicherung dann finanzieren, ob sie einen sozialen Ausgleich schaffen, ist dann eine politische Frage.« Es ist der vielleicht entscheidende Punkt, um das Faszinierende an der Initiative zu erklären: Sie sammelt jene um sich, die erkannt haben, dass sich etwas ändern muss. In Raffelhüschens Aussage wird aber ebenso offensichtlich, warum der Initiative zum Teil scharfe Kritik entgegenschlägt. Ein erfahrener Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD) formuliert es so: »Das ist eine reine Undercover-Organisation der Unternehmen.« Es gehe um Umverteilung zu ihren Gunsten. Man muss diese Theorie nicht teilen. Politisch einäugig ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft trotzdem, weil sie in ihrer Lobbyarbeit die Frage des sozialen Ausgleichs nicht verfolgt – und sie damit auf ihre Weise beantwortet. Ihre Macher schreiben das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft kleiner als andere. Doch die Frage, wie klein sie es schreiben, beantworten sie nicht. »Es ist die große Schwäche vieler Wirtschaftsliberaler und offensichtlich auch der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft«, sagt Politikprofessor Manfred Schmidt. »Sie haben für das Anliegen derjenigen, für die Sozialpolitik gemacht wird, kein überzeugendes Angebot.« So bleibt der Sozialstaat eine Leerstelle, hat keine erkennbare Zukunft. Genau das öffnet der Kapitalismuskritik Tür und Tor. Einäugig ist die Initiative, wenn sie Wissenschaftlern nur dann ein Podium verschafft, falls diese den Abbau von Sozialleistungen, ein Mehr an Freiheit für den Einzelnen und besonders für Unternehmer fordern, während die gleichen Wissenschaftler an anderer Stelle durchaus für mehr Sozialstaat plädieren.

Bernd Raffelhüschen etwa ist nicht nur dafür, die Pflegeversicherung abzuschaffen, sondern auch dafür, dass »Familien sehr viel höhere staatliche Hilfen bekommen als bisher«. Doch dafür organisiert ihm die Initiative keine Pressekonferenz in Berlin. Und sicher auch keine Anzeigenkampagne.

Mittwoch, 23. April 2008

Helmut Kohls Wiedervereinungslüge

Gorbatschow bezichtigt Helmut Kohl (CDU) als Lügner

Frau Dr. Paffrath hat Enteignungen in DDR untersucht und nachgewiesen, dass Kohl eine Falschaussage zum 2+4 Vertrag bewußt machte, um sich oder andere zu bereichern.

Kohl erklärte, dass die ehemaligen Besitzer von Betrieben in der DDR kein Rückgaberecht erhalten, weil Russland dies zur Bedingung des 2+4Vertrag machte.

Bewußte Lüge zum finanziellen Vorteil

Das war eine klar Lüge! Frau Paffrath hat es nach gewiesen! Es gab diese sowjetische Bedingung definitiv nicht und Gorbatschow dementierte Kohls Aussagen öffentlich.

Kohl bereicherte sich oder andere also durch die Treuhand, um das Vermögen der DDR in die Hände zu bekommen. Die Treuhand war das staatliche Instrument dazu.




Seltsam nur, dass bei diesem ARD-Bericht die Musik an Loose Change erinnert und so als Verschwörungstheorie trotz Tatsachenbeweis suggeriert wird.

Viele haben auch auch Helmut Kohls Verweigerung zu Veröffentlichung der Spenderlisten nicht vergessen. Leider ist dies heute kein öffentliches Thema mehr. Aber Kohl sollte endlich seine Karten auf den Tisch legen und nicht immer wieder den Versuch durch Talk-Shows starten, sein Image aufzubessern.

Weitere Berichte:
Der zweite Versailler Vertrag

Dienstag, 22. April 2008

Löcher im Himmel - Das Haarp Projekt

Kann die Ionosphäre mit einem Mikrowellenherd erwärmt werden? Ein absurder Gedanke? Doch schon 1962 wurde bewußt ein Magnetsturm durch das Argusprojekt in der Atmosphäre unseres Planeten ausgelöst.

Im Jahre 1959 wurde das Argusprojekt ins Leben gerufen und zwar unter absoluter und höchster Geheimhaltung. Im Südpazifik begann man damit Atombomben in der obersten Atmosphäre zu zünden, mit dem Ziel die Plasmahülle der Erde zu manipulieren um den gegnerischen Funkverkehr zu stören. Die Versuche liefen 1962 mit Bomben einer maximalen Sprengkraft von 1,4 Mt. In der Öffentlichkeit war es bekannt unter Rainbowbombs. Als wissenschaftliche Erkenntnisse wurde festgestellt, dass es gelang einen Magnetsturm zu entfachen, der auf Hawaii zu Stromausfällen führte, Nordlichter in der Südsee erzeugte und den britischen Satelitten Ariel lahmlegte. Als nicht geplanter Nebeneffekt könnte ein Erdbeben mit der Stärke 8,5 stehen, das große Teile der chilenischen Küste dem Erdboden gleichmachte.

Auch "Die Zeit" berichte 1962 über die Atombombenversuche in unserer Atmosphäre, mit der Überschrift " Das Tabu ist gebrochen - Weltraumbombe hat das Magnetfeld der Erde erschüttert". Die USA hatte eine Fusionsbombe in 300 km Höhe über dem Pazifik gezündet. Trotz massiver Proteste wurden mit dieser Bombe die ionisierenden Teilchen und deren elektronisches Gleichgewicht empfindlich gestört. Die Plasmakugel der Atombombe besteht aus elektrisch geladenen Teilchen, die mit großer Geschwindigkeit in der Ionosphäre ausdehnen und die Elektronen aufladen. Da in dieser Höhe nur wenige Luftmoleküle vorhanden sind, haben nur sehr wenige Teilchen die Chance sich wieder zu neutralen Partikeln wiederzuvereinigen. Die Explosionswolke bleibt also erhalten.

Im Plasma kann aber kein Magnetismus mehr bestehen, deshalb frisst sich die sich ausdehnende Gaswolke ein Loch in das Magnetfeld der Erde. So kam es zum Magnetsturm. Den Amerikanern war es damit gelungen die Ionosphäre zeitweise zu zerstören und so den Funkverkehr auszuschalten. Ihr Ziel war 1962 erreicht.

Das Magnetfeld hielt Gottseidank stand.

Aber was kann Haarp 40 Jahr nach dem Argusprojekt auslösen?
Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass Haarp auch das Klima beeinflusst oder gar Erdbeben auslöst. Haarp erzeugt ELF-Wellen und kann auf die Schuhmann-Frequenz gebracht werden.

Österreich, 12. März 2008: Der Steirische Landtag will Handystrahlung streng limitieren, um das Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung zu minimieren.

Karlsruhe, 4. März 2008: Nach Auffassung der Bürgerinitiative Mobilfunk Schlierbach, sind elektromagnetische Wellen für den Tod der Linde vor dem Rathaus verantwortlich. Indiz für eine Strahlenschädigung bei einem Baum sein, wenn er auf der zugewandten Seite zum Sendemast, anfange abzusterben.

Nach der Errichtung eines Funkmastens, sei es in Bayern zu Missbildungen bei Kälber gekommen und besonders Wasser sei für ELF-Wellen anfällig und beeinträchtige den Laich.

Es kann auch keiner behaupten, dass Strahlung nicht gefährlich ist. Denn 2008 klage ein DDR-Soldat wegen Strahlungsschäden durch ein Radaranlage vor einem Deutschen Gericht. Seine Klage wurde aber nicht abgewiesen, weil er keine Strahlungsschäden hatte, sondern weil Deutsche Gerichte nicht für geschädigte DDR-Soldaten zuständig sind.


Elektromagnetische Strahlung ist ionisierend wie z. B. die UV-Strahlung und falsche Dosierung führt bei UV-Strahlung zum Sonnenbrand. Stromleitungen, Funkmasten, Mobiltelefone sowie Haushaltsgeräte hüllen uns ebenso in ein elektromagnetes Feld ein und führen so zu Depressionen, Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, Muskelverspannungen, Allergien und Herzkreislaufstörungen.

Wohin die technische Entwicklung mit uns geht können wir nur mutmaßen und abwarten, dass es uns auch Gut tut.
Nicola Teslar hat die Patente für das umstrittene Haarp-Projekt in Alaska geliefert. In den 1930er Jahren machte er von sich reden, als er über seine drahtlose Energieübertragung berichtete. Er war sogar davon überzeugt dass er mit Niederfrequenten Wellen die Erde spalten kann. Auf dieser Erkenntnis basieren die sogenannten "Kalten Explosionen", die 1989 in den USA patenrechtlich geschützt wurden.

Mit seinen Antennen funktioniert Haarp wie ein riesiger Mikrowellenherd, der die Ionisphäre unseres Planeten anhebt und dadurch sogar das Wetter beeinflussen soll. Durch die Anhebung der Ionosphäre und die daraus folgende Schließung, erzeugt eine schlagartige atmosphärische Verschiebung, also auch eine Verschiebung unseres Wetters.

Wie sich aber Haarp auf den Jet-Stream auswirkt ist unklar. Der Jet-Stream windet sich wie ein Band um die Erde und das mit einen Geschwindigkeit von 350 km/h bis 600 km/h. Er ist nicht nur die Flugzeug-Autobahn von den USA nach Europa, sondern auch eine riesige Schleifenantenne, die elektrisch aufgeladen ist. Außerdem ist der Jet-Stream unsere Wettermaschine.
Entlang seiner Bahn können sich Tiefdruckgebiet bestens bewegen. In den vergangen Jahren geschah es nun immer wieder, dass der Jetstream tatsächlich seine normale Bahn im Norden verließ und sich südwärts verlagerte. Sobald er über Deutschland verlief kam es fast regelmäßig zu Hochwasserkatastrophen in Jahreszeiten, in denen solche Erscheinungen normalerweise nicht auftreten. Beispiele sind die verheerende Orderflut im August 1997 und die Hochwasserkatastrophe im Oktober 1998 an Rhein und Neckar, in Niedersachen, Sachen-Anhalt und Thüringen.

Offiziell dient Haarp rein militärischen Zwecken und zwar ausschließlich zur Funküberwachung. Aber wenn diese Funküberwachung derartige Einflüsse auf unser Wetter und unser Verhalten herauf beschwört, dann darf man davon ausgehen, dass dieser Nebeneffekt die Militärs nicht unbeachtet lassen.
Haarp erzeugt ELF-Wellen bis zu 100.000 Hz. Die Wellenlänge kann auch auf die Schuhmann-Frequenz gebracht werden, das ist der Resonanzbereich unserer Erde. D. h. wird auf einen Körper mit der gleichen Schwingung eingewirkt gerät er aus dem Gleichgewicht der eigenen Schwingungen und zerbricht.

Bereits mit nur mit 30 Hz können heute in großen Tiefen Öl- und Gasvorkommen sicher aufgespürt werden. Aber die Gefahr von Haar liegt in der pulsierenden Energie. Z. B. kann eine einfache Taschenlampe mit einer einfachen Batterie ein nur sehr schwaches Licht erzeugen, wird aber die Energie wie bei einem Blitzgerät gebündelt, so ist diese schwache Batterie tatsächlich im Stande, uns zu blenden.

Haarp bündelt also die Energie wie ein Blitzgerät und benutzt die Ionosphäre wie einen riesige Spiegel und kann somit jeden Punkt der Erde erreichen. Haarp ist also ein ungewisses Versuchsprojekt mit dem elektromagnetischen Feld unserer Erde und niemand kennt die Folgen, bevor es getestet ist. Haarp wird auch in Verbindung mit EM (Elektromagnetischen Strahlen) gebracht und diese Strahlen sollen auf lebendige Systeme eingreifen können oder mittels Schallwellen Felsen sprengen.

Unser Gehirn arbeiten je nach Aktivität auf bestimmten Hz-Zahlen und dadurch kann es durch Bestrahlung mit EM-Strahlen zu manipulierten Empfindungen und entsprechenden Handlungen kommen.

Auffällig ist auch, dass die Funksendemasten für die Mobiltelefone angeblich auf die gleiche Technik wie Haar zurückgreifen, obwohl eine solch starke Pulsierung überhaupt nicht notwendig wäre. Trotzdem schießen Sie wie Pilze aus dem Boden, unter besonderem Schutz des Staates, weil es keine Möglichkeit der Kommunen gibt, sich gegen eine Aufstellung zu wehren - sie dürfen lediglich den Standort wählen.

Haarp kann also durch Schwingungen die Luftmoleküle in der Ionosphäre erhitzen. Es könnte also zu einer energetischen Kettenreaktion kommen, die weitaus schlimmer ist als die Atombombentests 1962 des Argus-Projekts.

Die Antennen von Haarp sind der Anfang einer gigantischer Strahlenwaffen, die eine neue Ära der Kriegsführung einläuten. Trotz allem besteht die USA auf dem Status einer wissenschaftlichen Anlage, obwohl Haarp vom Militär geführt wird.

Haarp werden in wissenschaftlichen Kreisen punktgenaue Erdbeben, Missernten und Unwetter zugetraut - bis hin zum Polsprung. . Das ist insbesonder des schweren Erdbebens 2008 in China um so erstaulicher, weil dieses Erdbeben in einer sehr geringen Tiefe seinen Ursprung hatte. (10 km).

Erwärmung der Erde durch hochfrequente Mikrowellen
Sollte also bei einem Haarp-Beschuß eine Komponente (Ionosphäre, Jetstream, Magnetfeld) aus dem Gleichgewicht kommen, verlöre die Erde sogar ihr Schutzschild vor den tödlichen Sonnenstrahlen.

In jedem Falle stellen wir alle fest, dass sich das Klima der Erde verändert. Dafür gibt es viele Erklärungen und jede für sich alleine betrachtet klingt auch schlüssig, aber es wird nie über die Haarpversuche oder die Atomtest des Argusprojektes in diesem Zusammenhang nachgedacht.

Wenn also FCKW ein Ozonloch versuchen kann, was kann dann erst die Erwärumg der Ionosphäre durch Haarp auslösen?

Es gibt Stimmen, die anhand von Zahlen darlegen, dass sich die Erwärumg der Erde auch im Zusammenhang mit der Zunahme des Funkverkehrs sehen.

  • 1920 erfolgte die Einführung der niederfrequenten Langwellen
  • 1940 die höherfrequente Kurzwelle
  • 1959 die noch höherfrequente Mikrowelle

Es ist bekannt, dass je höher die Frequenz auch Wärme entsteht wie bei der Mikrowelle. So kann man auch annehmen, dass durch den hochfrequenten Mobilfunk, der Satelliten und auch Haarp , der gesamte Raum zwischen Ionosphäre und Erde erwärmt wird.

Das Thema "Klimawandel" basiert also nicht nur Wolkenbildung und Eiskappenschmelze sondern es begint 80 km über uns.

Vor dem schweren Erdbeben in China am 12.05.08 wurden Haarp-Effekte per Video aufgenommen. Somit verfestigt sich die Annahme, dass diese Erdbeben eventuell durch die Mikrowellenwaffe der USA in Alaska ausgelöst wurde. In den Videos sind "Nordlichter" zu sehen. Haarpbestrahlung löst dieses aus, sogar das Argusprojekt (s. o.) vollbracht dies schon 1962 mit den Rainbow-Bombs.





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