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Samstag, 31. Mai 2008

Teil 1: Heimliche Aufrüstung in Deutschland und der EU

Aufrüstung mit und für die EU



Dies wurde ganz deutlich im N-TV-Gespräch vom 27.05.08 anlässlich der ILA in Berlin klar. Dort plauderte N-TV beschwingt mit einem Bundswehr-Piloten und stellte ganz beiläufig fest, dass Deutschland in den nächsten Jahren wohl mehr militärische Einsätze zu bewältigen habe. Mit einem kleinen Augenzwinkern schob er seine Bemerkung dann aber auch schon wieder auf die Seite und meinte, wir wissen das ja, aber wir dürfen darüber nicht reden.

Präventive Militäreinsätze durch EU und NATO

Die Rahmenbedingungen wurden durch die Satzungsänderung der NATO in 2008 in Bukarest fertiggestellt.

Noch im Februar 2002 brach man die Simulation "CMX 2002" ab, in der präventiv ein Feindland angegriffen werden sollte, das über atomare und chemische Waffen verfüge.

Jetzt, nach dem NATO-Gipfel in Bukarest, am 27. April 2008, ist die Satzung viel aggressiver ausgerichtet. Frankreich soll nach 40 Jahren wieder in die NATO integriert werden. Als Geschenk schickt Frankreichs Präsident Sarkozy 700 Soldaten nach Afghanistan. Das Abwehrschild der USA in Polen und der Tschechei wir genehmigt. Da die Raketensysteme die Hauptaufgabe haben, die Zweitschlagsfähigkeit zu verhindern, ist das als ein offener Angriff gegen Russland zu verstehen und schließt einen atomaren Erstschlag gegen Russland nicht mehr aus.

Diesem Vorhaben kommen auch die ab sofort legalen präventiven Einsätze der NATO und auch der EU entgegen. Es geht sogar so weit, dass nach Meldung der franz. Zeitung 'Le Canard enchainé' die NATO vielleicht vorhandene oder behauptete feindliche Länder mit Atomwaffen (Stichwort: Iran) und andere Massenvernichtungswaffen bekämpfen darf, das soll beim nächsten Gipfel in 2009 vorschlagen wird.

Für solche Vorhaben braucht es natürlich Armeen. Auch daran hat die EU mit ihrem EU-Vertrag gedacht. Der nachweislich unter der Federführung von der Deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unter demokratiefeindlichen Methoden zur Ratifizierung in Europa gestellt wird.

Deutschland darf momentan nicht mehr als 194.000 Soldaten haben

Gemäß dem neuen EU-Vertrag soll eine EU-Armee fest installiert werden. Hier durch werden die nationalen Parlamente in ihrer Befehlsgewalt über ihre eigenen Armeen massiv eingeschränkt. So wird erreicht, dass die EU, die schon lange unter dem Einfluß der globalisierten Wirtschaft steht, eine eigenen Armee von sämtlichen Ländern der EU befehligt und für die eigenen, privaten, materiellen Ideale einsetzen kann.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass Deutschland die im 2+4Vertrag vorgeschriebenen Truppenstärke von max. 194.000 Soldaten durch die EU-Armee überschreiten kann. Ein strategischer Schachzug Deutschland doch wieder zu Militärschlägen aufrüsten zu können. Ich bin auch davon überzeugt, dass imzuge des EU-Vertrag es bald möglich sein wird auf den Ostgebieten der BRD wieder Atomwaffen aufzustellen, was bis jetzt der 2+4 Vertrag verbietet.

Aus diesem Grunde wird auch der Abwehrschild gegen Russland vorerst in Polen und der Tschechei diskutiert.


Militärische Zusammenarbeit mit INDIEN ist geplant

Gleichzeitig wird aber auch darüber berichtet, dass Deutschland bzw. die EU in Sachen Bodenüberwachung eine Zusammenarbeit mit Indien anstrebe, weil diese in der optischen Überwachung besser ausgerüstet seinen, als Deutschland und auch der gesamte Westen. Es sei eine hervorragenden Ergänzung der westlichen Radarüberwachung, mit der optischen Überwachung der Indern würde eine ganz neue Dimensionen der Bodenbeobachtung auf der gesamten Welt aufmachen.

Auch sonst hat sich Indien in Berlin als sehr militärisch vorgestellt und wurde auch immer wieder als Partnerland von den Kommentatoren in den Vordergrund gestellt. Das sollte nicht unbeachtet bleiben, vor allen wenn man die strategische Lage des Atmobombenlandes Indien zu Pakistan und den Iran betrachtet.

Indien als strategischer Partner zur Ressourcen-Sicherung


Indien wird in den nächsten Jahren einen massiven Anstieg des Ölverbrauches haben und ist genauso an der Sicherung der Rohstoff-Ressourcen interessiert wie Europa und auch die USA.

Türkei als Eintrittskarte für die NATO zum Kriegseinsatz im Irak

Condoleezza Rice betonte im Mai 2008, dass die strategische Lage der Türkei für Europa immer wichtiger werde. Durch die Türkei verlaufen Öl- und Gaspipelines und es sollte aus Sicht der Europäer daran gedacht werden, sich von den russischen Fesseln zu lösen und alternative Energielieferungen aus dem Nahen-Osten und den ehemaligen Gebieten der UdSSR zu beziehen. Das ist deshalb so wichtig, weil bei einem Militärschlag gegen Russland die Öl- und Gasversorgung von Europa nicht mehr gewährleistet ist.

Mit dieser Losung spricht Rice wohl auch zu Gunsten der anglo-amerikanischen Ölfördermengenbesitzer des Iraks, denn aus deren Sicht bezieht Europa viel zu wenig Energie aus ihren Ölquellen.

Die Kampfeinsätze des türkischen Militärs gegen die PKK auf irakischem Boden sind sozusagen die Eintrittskarte der NATO in den Irak, denn die PKK wird für die Esklation in den kurischen Gebieten dringend gebraucht. Deshalb wurden auch die Kurden schon bei Beginn des amerikanischen Militäreinsatzes in 2001 von den USA aufgerüstet.

Die kurdischen Gebiete liegen hauptsächlich im IRAK, IRAN und der TÜRKEI - also ist die weltpolitische Aufgabe der PKK, wenn sie sich nicht vom amerikanischen Untergrund löst.

Am 26.05.08 musste der Iran die Gaslieferungen in dieTürkei einschränken, weil es an der Pipeline auf türkischem Gebiet zu einer Explosion kam, die 30 m Leitung zerbersten lies. Die Türkei schließt nicht aus, dass kurdische Extremisten daran beteiligt gewesen sein.

Das spricht wieder für eine vermehrte militärische Beobachtung dieser Gebiete und wird wohl auch in nächster Zeit zu einer EU-Indien-Zusammenarbeit führen, die auf der ILA in Berlin mehrfach angedeutet wurde.

Auch Russland ist in der Türkei aktiv

Russland hatte sich im Jahr 2006 der Anti-Terror-Operation "Schwarzmeer-Harmonie" der türkischen Marine angeschlossen, um die Sicherheit auf dem Schwarzen Meer zu gewährleisten, den Schiffsverkehr zu überwachen und dabei den illegalen Transport von Waren, Waffen und Drogen zu unterbinden. Das gemeinsame Manöver findet Anfang Juni 2008 statt.

Deutschland rüstet die iranischen Nachbarn auf

  • Feb 1991: Lieferung von 36 deutschen Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien.
  • Okt 1999: Lieferung eines Testpanzers vom Typ Leopard 2 an die Türkei.
  • Jun 2000: 1.200 Panzerfäuste an Saudi-Arabien.
  • Dez 2001: Militäraktion in Afghanistan und Bekämpfung des Terrorismus.
  • Dez 2002: Lieferung von Transportpanzer Fuchs nach Israel.
  • Sep 2004: 20 Radpanzer des Typs Fuchs in den Irak.
  • Okt 2004: Export von U-Booten nach Israel.
  • Febr. 2005: Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen einem Zeitungsbericht zufolge Hunderte Panzer aus Bundeswehrbeständen kaufen. Auch U-Boote stehen bei den Scheichs auf der Wunschliste
  • Nov 2005: Verkauf von 298 gebrauchten Leopard 2-Panzern in die Türkei und die Lieferung von zwei Dolphin-U-Booten nach Israel.
  • Jun 2006: Verkauf von 150 Dingo 2 an Israel.
Israel hat mehr als 150 Atomwaffen

sagte US-Ex-Präsident Carter. Damit wäre zum ersten Mal von Regierungsseite die Existenz von israelischen Atomwaffen bestätigt worden.
Quelle: Reuters vom 27.05.2008

Deshalb stimmten wohl auch Israel und die USA gegen den Vorschlag von Ägyptens in 2007 bei der IAEO , der eine Atomwaffenfreie Zone im Nahen-Osten forderte. Die EU-Staaten enthielten bei der Abstimmung.

Aufrüstung der USA im Nahen-Osten


1981 bis 2006: Saudi-Arabien hat von den USA Waffen und militärische Leistungen für eine Gesamtsumme von 57 Milliarden Dollar erhalten.

Weitere Lieferungen stehen noch an:
  • 10 000 JDAM-Bomben an Israel
  • 200 JDAM-Bomben an die Vereinigten Arabischen Emirate
  • 900 JDAM-Sätze für die Modernisierung der konventionellen Bomben und deren Verwandlung in Präzisionswaffen an Saudi-Arabien
  • 550 GBU-38-Sätze (Guides Bomb Unit) für die Bomben MK-82,
    250 GBU, 31-Sätze für die Bomben MK-84 und
    100 GBU-31-Sätze für die Bomben BLU-109 nach Saudia-Arabien
Folgendes ist angefragt:
  • 61 leichte Panzerfahrzeuge
    50 Humvees und Maschinengewehre,
    Gewehre sowie Nachtsichtgeräte an Saudi Arabien
  • 900 Luft-Boden-Raketen vom Typ Hellfire II Longbow
    300 Gefechtsköpfen an die Vereinigten Arabischen Emirate
  • 164 Raketen vom Typ Stinger Block I
    25 Avenger-Raketenwerfer von Ägypten
  • Drei L-100-30-Flugzeuge von Kuwait

Quelle: RIA- Novis 16.01.2008

Quelle: Tagesspiegel vom 05.10.2007


Einen überaus interessanten Blick auf die "Schurkenstaaten" Irak und Iran läßt der Bericht von hagalil vom 12.07.2000 zu."NEUE DYNAMIK IM MÄCHTESPIEL DES NAHEN OSTENS". ... Lake stellte klar, dass der Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn ein bewaffneter Frieden bleiben müsse, um die so genannten Schurkenstaaten(1) Irak und Iran zu isolieren....
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Der diplomatische Nordpol-Krieg hat schon längst begonnen

Die Arktis-Anrainerstaaten treffen sich vom 26. - bis 29.05.2008 zur Arktis-Konferenz im kleinen Ort Ilulissat in Grönland. (Russland, USA, Kanada und Norwegen mit den Gastgebern Grönland und Dänemark). Sie wollen die künftige Orientierung und Verwaltung des Ozeans und der Antarktis verabschieden. Keine Einladung erhielten Island, Schweden und Finnland.



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Weitere Links:
Erneute US-Drohungen gegen den Iran (1. Mai 2008)

Bereit zum totalen Krieg
NATO-Generäle planen den Ernstfall


.... Als strategische Gegner werden mittelfristig vor allem Rußland, die VR China, Indien, kurzfristig vor allem der Iran, ins Auge gefaßt. Der Iran würde – wenn Atommacht - „immun“ werden gegen internationale Sanktionen. Man müsse daher mit „großer Geduld, Nervenstärke und Hartnäckigkeit“ vorgehen und die ganze Palette der Eskalationsmöglichkeiten im Auge haben – sowohl Zuckerbrot als auch Peitsche. Letztlich müsse man auch die Bereitschaft zum „totalen Krieg“ aufbringen. Ein wichtiges Mittel der Eskalationsstrategie ist auch die Bereitschaft zum atomaren Erstschlag, um die „Verbreitung von Massenvernichtungswaffen“ zu verhindern.

Berliner Umschau 04.04.08
>>> LINK Originalbericht

17.06.08
Sarkozy will EU-Armee mit 60.000 franz. Soldaten

7. Oktober 2008
US-Kampfjet im Iran zur Landung gezwungen


Hindergrund - Kurdistan
Wie die Kurden den Nahen-Osten entfachen könnten:

Donnerstag, 29. Mai 2008

Kraftfutter-Subventionen für unsere Milchbauern

Ernährungskrise als Gewinn für die Nahrungsmittelindustrie


Der Aufstand der Bauern, wegen eines Desaster, das sie sich selber zuschreiben müssen. Sie beklagen sich über die zu niedrigen Milchpreise, weil sie damit Ihre Produktionskosten nicht mehr decken können.

4000 Liter kommen zusammen, wenn 80 Milchkühe zwei Tage lang gemolken werden. Aber für diesen Milchberg muß der Bauer einiges an Kapital aufwenden, das er über die Milchproduktion nicht generieren kann.

Die Milchwirtschaft ist das Melkvieh der Chemischen Industrie und ein ausbaufähiger Markt zur Sicherungsübereignung von Grund und Boden an die Hochfinanz.

Anders wie in früheren Zeit, muss heute Kraftfutter verfüttert werden, das der Bauer teuer zukaufen muss, anstatt die eigenen Wiesen zu Heu zu verarbeiten. Ein Geniestreich der Chemieindustrie, denn dieses Kraftfutter verringert natürlich den Verdienst der Milchbauern erheblich obwohl angeblich ein höherer Milchkonsum prognostiziert wird, denn letztendlich wird die höhere Milchproduktion mit sinkenden Preisen honoriert. Wer sich in diesem Kreislauf verschlungen hat, wird zum Sklaven des Kapitals.

Ebenso erhalten die Kälber nicht mehr die Muttermilch, sondern auch hier wurde dem modernem Bauer eingeredet, dass es besser ist, diese Milch zuverkaufen und stattdessen teures Kälberfutter zu verwenden. Ein Kapital-Mehraufwand, der niemals im Verkaufspreis enthalten sein wird und auf die Kosten der Bauernschläue geht.

Falsche Ernährung macht krank


Beim Menschen ist schon längst bekannt, dass schlechte Ernährung krank macht - dies soll aber beim Vieh nicht gelten.

Milchagrarwirte müssen mit teueren Medikamenten und übermäßiger medizinischer Versorgung ihr Nutzvieh auf den Beinen halten, weil sie sonst die massive chemische Beanspruchung des Organismus und die hohe Milchproduktion nicht lange durchhalten würden.

Bauern als Protestler der Hochfinanz


Sie sind deshalb schon lange die Sklaven der Hochfinanz, die sich heute sogar auch noch als Aufständler administrieren lassen. Sie fordern einfach mehr Alimentierung für ihre teuren Zulieferer aus Pharma- und Chemieindustrie.

Unsere Milchbauern bevorzugen hochgezüchtete Kühe, mit hohem Milchertrag, die anfällig für sämtliche Krankheiten sind.

Wie blinde Sklaven folgen sie dem Lockruf ihrer Heilsbringer aus der Industrie und versorgen ihre Mitbürger mit minderwertiger Milch zu hohen Preisen.


Würden also unsere Bauern sich darauf zurück besinnen, wie Milchvieh richtig gefüttert und gehalten wird, hätten die Kühe ein besseres und gesünderes Leben mit dem kleinen Nebeneffekt für den Endverbraucher - qualitativ hochwertiger Milch.

Für die Silagen stehen den Bauernhöfen Produktionsmaschinen im Wert von einigen Hunderttausend Euros in den Scheunen zur Verfügung, die den gentechnisch verseuchten Mais bearbeiten, der in Meter hohen Silos vergärt, für die angeblich bessere Verträglichkeit unseres Milchviehs. Solch eine Milchqualität ist einfach nicht zu einem höheren Preis an den Mann/Frau zu bringen - da kaufe ich lieber BIO-Milch.

Die Zivilisationskrankheiten der hochgezüchteten Kühen würden sind automatisch verringern und die hohen "Produktionskosten" durch Kraftfutter und teures gentechnisch verändertes Saatgut müsste ebenfalls nicht mehr aufgewendet werden müssen.

Deshalb mein Appell an alle Milchbauern:

WEG von der
CHEMISCHEN AGRARWIRTSCHAFT!


Mittwoch, 28. Mai 2008

Antarktis als Streitpunkt

Der diplomatische Nordpol-Krieg hat schon längst begonnen


Die Arktis-Anrainerstaaten treffen sich vom 26. - bis 29.05.2008 zur Arktis-Konferenz im kleinen Ort Ilulissat in Grönland. (Russland, USA, Kanada und Norwegen mit den Gastgebern Grönland und Dänemark). Sie wollen die künftige Orientierung und Verwaltung des Ozeans und der Antarktis verabschieden. Keine Einladung erhielten Island, Schweden und Finnland.

Norwegen und Russland sind die einzigen teilnehmenden Länder, die ihre Ölvorkommen und die daraus resultierenden Einnahmen zum Nutzen der eigenen Bevölkerung verwalten. Die USA, Kanada und Grönland sind in dieser Konferenz nur die Spracherohre der dortigen Ölindustrie, die die staatlichen Ressourcen zu ihrem Wohle ausnutzen.

Unter diesem Gesichtspunkt muss auch der Irakkrieg gesehen werden. Hier wird sogar die Demokratie der USA durch einen Öl-Präsidenten so ausgenutzt, dass diese Demokratie einen Krieg für private Geldinteresseren führen muss und mit allen nur möglichen Optionen versuchte und versucht die gesamte Welt für den Privatkrieg der amerikanischen Ölkonzerne zu gewinnen.

Die arktischen Fünf können sich natürlich nicht die ganze Arktis unter den Nagel reißen. Dafür aber sind sie durchaus in der Lage, eine Liste von Regeln zu erstellen, die die restlichen Nicht-Mitglieder des arktischen Clubs annehmen müssen. Russland, Kanada, die USA, Dänemark und Norwegen haben „nach dem Geburtsrecht“ immer besondere Ansprüche auf alles, was sich rund um den Arktischen Ozean befindet.

Wie soll aufgeteilt werden?

Der Status des Kontinentalschelfs (grob gesagt, der Fortsetzung des Kontinents auf dem Meeresgrund) wird durch die Festlandsockel-Konvention von 1958 und der UN-Seerechtskonvention von 1982, der „maritimen Verfassung der Welt“, geregelt. Nach der ersten gehört alles bis zur Grenze des Kontinents zum Festlandsockel, nach der zweiten gehört alles in einer Entfernung von 200 bis 350 Seemeilen vom Territorialgewässer oder 100 Meilen von 2500 Meter tiefen Gewässern zum Festlandsockel.

Die Kanadier schlugen ein „Sektor-Prinzip“ vor, nach dem die Grenzen von den Außenpunkten der Staatsterritorien nach den Meridianen bis hin zum Pol gezogen werden. Bis 2001 wurde Kanada dabei von Russland unterstützt. Bei dieser Grenzziehung wurde die Arktis wie das obere Stück einer Wassermelone in sehr ungleiche Teile gespalten: Russland bekam das größte Stück (circa 5,8 Millionen Quadratkilometer), weiter folgten Kanada, Dänemark mit Grönland, Norwegen und zuletzt die USA.

Natürlich passt die Grenzziehung Washington nicht.

Die Amerikaner haben die Konvention von 1982 bislang nicht ratifiziert und pfeifen auf alle Abgrenzungen. Sie fordern Territorien, die sich 600 Seemeilen lang von Alaska zum Nordpol erstrecken. Dabei bleibt auf dem Erdpol ein „Niemandsland“ mit einer Fläche von circa drei Millionen Quadratkilometern, wo alle fischen und Mineralien fördern können.

Die Dänen haben eine eigene Kalkulationsweise, die am eigenartigsten anmutet. Kopenhagen will die Arktis nach Grenzen aufteilen, die von den interessierten Ländern gleich weit entfernt sind. Da Grönland dem Pol am nächsten liegt, wird er bei dieser Variante Dänemark gehören. Dänemark wird überhaupt ein Stück bekommen, das fast so groß ist wie das kanadische. Russland verliert dabei circa 1,8 Millionen Quadratkilometer. Die EU unterstützt Dänemark, da sie mit dessen Hilfe ein Stück der Arktis bekommen will.

Bis 2001 hielt sich Russland an das Sektor-Prinzip, ratifizierte 1997 aber die Konvention von 1982 und stimmte dabei dessen Einschränkungen zu. Der Staat kann entweder 350 Meilen des Kontinentalschelfs oder 100 Meilen außerhalb des Schelfs, gemessen von 2500 Metern tiefen Gewässern, beanspruchen. Russland hat die letzte Variante gewählt und versucht jetzt zu beweisen, dass der unter Wasser liegende Lomonossow-Rücken eine Fortsetzung des sibirischen Festland-Sockels ist und Russland alle Rechte daran zustehen.

Wenn Russland das beweisen kann, wird der Nordpol Russland zugesprochen. Doch das wird schwerer werden, als dessen Eroberung und US-Vizeaußenminister John Negroponte unterstrich im September 2007: „Die USA sind bereit, ihr Recht auf die in diesem Festlandssockel liegenden Reserven zu verteidigen."

Hoffnung auf neues Öl unter der Antartis

Die erschlossenen Öl-Vorkommen gehen zur Neige. Russlands Ölreserven reichen nach Schätzungen noch bis 2030, die amerikanischen noch zehn und die Norwegens rund sieben Jahre. Die Suche nach neuen Lagerstätten muss zwangsläufig intensiviert werden, und je höher der Erdölpreis steigt, desto lukrativer wird die Rohölförderung auch in schwer zugänglichen Gebieten wie der Arktis.

Also ist die Sorge um die Antarktis bezüglich des Klimawandels nur vorgegaukelt in Wirklichkeit geht es wieder einmal um Rohstoffe, für die sich Demokratien einsetzen müssen, damit private Unternehmen diese teuer verkaufen können.

Bush zögerte nicht der UN falsche Beweise vorzulegen, um in den Irak einmarschieren zu können. Also wird die US-Regierung auch einen Trick auf Lager haben, der die "Verteidigung" der Antarktis notwendig macht. Nur wird die USA dieses Mal nicht wieder den Fehler begehen, ihre Lügen so schnell aufdeckten zu lassen.

Denn der Politik wird immer wieder aufs Neue eingeredet, dass nur die Nation die Globalisierung überstehen kann, die die meisten Rohstoff-Ressourcen für sich sichern kann.

Dies ist aber ein Irrglaube, es ist nur der Kriegsgesang der Wirtschaft. Sie hat noch niemals einen eigenen Krieg für ihre Gewinne führt - sie wusste schon immer wie man Demokratien und auch Monarchien für diesen Frondienst kostenlos anheuert.

Wo kommt das Öl der Zukunft her?

Derzeit werden 86 Millionen Barrel pro Tag gefördert. Der geschätzte Bedarf für 2030 liegt aber bei 120 Millionen Barrel pro Tag. Mittlerweile wird darüber spekuliert, dass der Zenit der Ölförderung bereits schon 2006 erreicht wurde und eine Steigerung der Ölfördermenge wohl nur bis max. 100 Millionen Barrel pro Tag innerhalb der nächsten 10 Jahre erreicht werden kann.

Die IEA prophezeit für 2015 Versorgungsengpass in der Ölversorgung. Unter diesen Aussichten wäre es wohl sinnvoller noch massivere Bemühungen für alternative Energien anzustrengen, als die Staatsgelder in Rüstung und Militär zu pumpen, für einen Rohstoff, der nicht einmal mehr 20 Jahre für alle ausreichen wird.


Weitere Links:
Kalter Krieg um den Nordpol

Nachträge:
Am 24.06.2008 berichtet sie SZ: Russland habe als Reaktion auf ein US-Manöver in Alaska, damit begonnen mögliche Kriegspläne für die Antarktis auszuarbeiten.
Bei dieser US-Übung seien im Raum von Alaska zuletzt 5000 Soldaten, 120 Flugzeuge und mehrere Kriegsschiffe im Einsatz gewesen. Der SZ-Bericht liest sich aber eher, als ob Russland der Aggitator sein.
>>>Originalbericht


Staatskonzerne sollen Schatz im Eismeer heben

Russland schafft Gesetzesgrundlage für Erschließung der Arktis - Staatskonzerne Gasprom und Rosneft profitierenMoskau - Russland hat den Wettlauf um die gewaltigen Energiereserven in der Arktis eröffnet.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat die gesetzliche Grundlage für die Förderung der Rohstoffe im russischen Kontinentalschelf geschaffen. Demzufolge ist die Regierung berechtigt, Aufträge ohne Ausschreibungen zu vergeben. "Diese Entscheidung wurde bewusst getroffen, um unsere nationalen Reichtümer rationell zu nutzen", sagte Medwedew im russischen Fernsehen. Der russische Staat verstärkt damit seine Kontrolle über die nationalen Rohstoffvorräte. Im arktischen Meer werden riesige Öl- und Gaslager vermutet.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ria Nowosti sollen im russischen Kontinentalschelf rund 63 Billionen Kubikmeter Gas, neun Milliarden Tonnen Erdöl unter Wasser und 3,5 Milliarden Tonnen an der Küste schlummern. Dies entspricht etwa einem Viertel der weltweiten Mineralrohstoffvorkommen. Knapper werdende Ressourcen zwingen die Energiekonzerne neue Öl- und Gasquellen anzuzapfen. Aufgrund des Klimaerwärmung werden die arktischen Rohstoffe künftig leichter zugänglich. Nichtsdestotrotz wird die Erschließung und Förderung der Vorkommen Milliarden verschlingen.

Sergej Bogdantschikow, Vorstandschef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, rechnet damit, dass die Entwicklung der russischen Offshore-Vorkommen 61 Billionen Rubel (rund 1,6 Billionen Euro) kosten wird. "Gesetz über Kontinentalschelf" Der Präsident beauftragte Vizepremier Igor Setschin, der der Geheimdienstfraktion Silowiki nahe steht und Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen Ölkonzerns Rosneft ist, mit der möglichst schnellen Umsetzung des "Gesetzes über den Kontinentalschelf". Laut Setschin kommen für die Erschließung des Festlandsockels nur Unternehmen in Frage, an denen der Staat ein Kontrollpaket hält und die bereits fünf Jahre Erfahrung in Sachen Schelferschließung haben.

Damit sind alle privaten und ausländischen Unternehmen aus dem Rennen und die großen Gewinner der staatliche Gaskonzern Gasprom und der staatliche Ölkonzern Rosneft. Analysten bezweifeln jedoch, dass die beiden Staatskonzerne auf Grund des hohen finanziellen Aufwandes und der technischen Herausforderungen ganz ohne internationale Unterstützung auskommen werden. Dazu kommt, dass nicht nur Russland einen Anspruch auf die Schätze im Eismeer erhebt. Auch die übrigen Anrainerstaaten, die USA, Kanada, Island, Dänemark, Norwegen und Russland wollen ihren Teil vom Kuchen. Nach der UN-Seerechtskonvention haben Staaten nur Rechte auf Meeresgrundgebiete im Umkreis von 200 Seemeilen, soweit diese mit dem eigenen Festland verbunden sind. Russland fordert seit 2001 von den Vereinten Nationen eine Anerkennung von zwei Dritteln der Arktis. Um seine Ansprüche zu untermauern, hat der Kreml im vergangenen Sommer eine Expedition in die Arktis geschickt, die symbolträchtig in 4500 Metern Wassertiefe eine Titanflagge gehisst hatte. Doch auch die USA schlafen nicht.

Präsident George W. Bush hob vergangene Woche ein Offshore-Bohrungsverbot auf, das von seinem Vater 1990 in Kraft gesetzt wurde. Nun ist der Ball beim Kongress, der ebenfalls eine Sperre für die Erschließung von Rohstoffvorkommen in den Meeresgebieten verhängt hatte. Obwohl die Sperre am 30. September ausläuft, gilt es als wahrscheinlich, dass der Kongress das Verbot erneuert. (Verena Diethelm aus Moskau, DER STANDARD, Printausgabe, 22.7.2008)

Quelle: http://derstandard.at/druck/?id=1216325301510

Nordpol: Russland will Grenzen festlegen

Die nächste Kampfansage im Streit um die Arktis hat nun der russische Präsident Dimitri Medwedew verkündet: Er lässt die Grenzen entlang des Festlandsockels im Nordpolarmeer festlegen. Damit will er für Russland die Rohstoffe "für das 21. Jahrhundert" sichern. Das russische Militär will notfalls eingreifen, um die russischen Ansprüche zu verteidigen. Damit kommt Russland den Interessen der anderen Anrainerstaaten der Arktis massiv in die Quere.

Quelle: ORF NEWS 18.09.08

Montag, 26. Mai 2008

Deutschland nach dem EU-Vertrag von Lissabon

Deutschland im Jahre 2020
Politfiction auf Politiprofiler

Ehemalige Politiker sind entsetzt, wie sich der EU-Vertrag 11 Jahr danach auf die Deutsche Bevölkerung und auf den gesamten Staat auswirkt. "Das haben wir nicht gewußt!" - ist die einhellige Meinung der damals Verantwortlichen. "Darauf wurden wir nicht aufmerksam gemacht"! - tönt es heute aus den Biographien der Wegbereiter des EU-Vertrages. Trotz aller Reue sind deren Renten auch durch TERRA Monopol gesichert.

Schon im Jahre 2006 nahm die EU einen Anlauf, die EU-Verfassung zu manifestieren und auf die autonomen Regierungen der EU zuzugreifen - aber dieser Versuch mißlang an den Volksentscheiden in Frankreich und Holland. 2005 kam endlich wieder eine CDU ans Ruder der BRD, leider mit einem Anhängsel der SPD in einer großen Koalition - doch die Vorarbeit von Gerhard Schröder mit seiner Agende 2010 hatte auch diese Partei auf den Kurs der Bertelsmann-Stiftung und der INSM gebraucht, so dass sie kein großes Hindernis für einen weiteren Anlauf auf die EU-Verfassung in 2008 gab.

Die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU taufte die EU-Verfassung kurzerhand in einen EU-Vertrag um. Das ermöglichte den anderen EU-Staaten von einer weiteren Volksabstimmung zu diesem Vertrag abzusehen - die einzige Ausnahme machte Irland. Doch Irland wird sich gegen die EU nicht wehren, da es trotz 10%iger Wirtschaftswachstumsraten erhebliche EU-Subventionen erhält. Auch ist der EU-Vertrag so formuliert, dass es einem uninteressierten Laien vergeht dieses Dokument überhaupt nur bis zur Hälfe zu lesen.

In den Demokratien des 21. Jh. vertrauten die Bürger sowieso blindlings auf die politischen Botschaften der Medien und ließen sich so einfachst in ihrer Meinungsfindung manipulieren - das vor allem auch in Zusammenarbeit mit TV- und Nachrichtensendungen, die es geflissentlich auch in den nicht abstimmungsberechtigten Ländern unterließen, über die tatsächlichen Inhalten dieses EU-Vertrages zu berichten.

Jetzt ist der EU-Vertrag schon lange in Kraft und Europa stöhnt unter der von Sarkozy und Merkel eingeführten Wirtschaftsregierung die förmlich sämtliche Regierungsgeschäfte in die Hände der Wirtschaftsmagnaten legten.

Regierungsstruktur zu Gunsten der Regierung-Merkel geändert

Auch der Sicherheitsrat des Wolfgang Schäuble ging ohne große Widerstände im Bundestag mit einer 2/3 Mehrheit durch. Einzige Gegenstimmen kamen von den Linken, mit einigen Enthaltungen aus den Reihen der Grünen, die heute genauso im Christlichen Bertelsmann Verein einverleibt sind wie die FDP. Mit diesem Sicherheitsrat wurde gleichzeitig die Verfassung in Deutschland geändert und die Regierung erhielt mit einen genialen Schachzug aus Kanzleramt und Innenministerium die Befehlsgewalt über die Bundeswehr ohne Mitspracherecht des Bundestages. Da war es nach dem Inkrafttreten des EU-Vertrages ein Leichtes auch den Bundeswehreinsatzes im Innern zu manifestieren, der die Regierungskontrolle mit den ausgeweiteten Sicherheitsgesetzen auf die Polizeiarbeit in Deutschland ausweitete.

Schäuble kündigte schon 2008 diesen Strukturwechsel im DLF an:



Wahlrecht wurde in Deutschland geändert

Auch die politische Konkurrenz wurde durch die Änderung des Wahlgesetzes einfachst unter Kontrolle gebracht. Seit 2010 gilt in Deutschland das Mehrheitswahlrecht und die Linke ist schon lange verboten.

Die schon im Jahre 2001 getroffenen Vorkehrungen zur Bevölkerungsüberwachung werden jetzt massivst ausgenutzt, um die Gesinnung der Bevölkerung festzustellen. Wer nicht die gewünschte Einstellung vorweisen kann, wird einfach aus der Kartei der Erwerbsfähigen gestrichen. Das ist ein wunderbares Druckmittel, die Bevölkerung gefügig zu machen, weil ohne eine wöchentliche Auffrischung der Bürgerkarte kein Gelderwerb mehr möglich ist.

Die Bürgerkarte hat sich aus der Krankenkassenkarte herausentwickelt. Kurz nach ihrer Einführung wurde sie zur bequemen Identifikationskarten und voll und ganz von der Bevölkerung akzeptiert, weil sie ja so bequem war.

Doch durch die ständigen Streichungen der Sozialleistungen und Aufhebung der staatlich garantierten Rente sahen sich viele Bürger gezwungen, sich am elektronischen Datenaustauschen zu beteiligen, weil das noch die einzige Möglichkeit war, Bonuspunkte für Gesundheitsleistungen zu erhalten. Durch die ständig schlechter werdenden Verdienstmöglichkeiten und minimalsten Gesundheitsversorgung gegen hohe Geldzahlungen, gingen viele verzweifelte Bürger dazu über, ihre eigenen Nachbar zu denozieren, denn auch dies brachte Punkte und kurzfristige soziale Vorteile.

Deutschland das Armenhaus Europas

Mittlerweile ist Deutschland zum Armenhaus Europas verkommen. Es dient dem übrigen europäischen Ausland als Pool für billige und willige Arbeiter. Die Steuerlasten sind so gestiegen, dass sich ein normaler Arbeiter keine Schulbildung mehr für seine Kinder leisten kann, weil mit der Schulreform unter der Anleitung der Bertelsmann-Stiftung das Schulwesen schon im Jahr 2012 privatisiert wurde und sämtliche Steuereinnahmen für das Schulwesen in diesem privaten Pool von Schulaministration versickern und satte Gewinne bescheren.

Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Leistungen der deutschen Binnenwirtschaft griff die Wirtschaftsregierung der EU bereits im Jahr 2015 voll zu und verordnete ein Bürgergeld für alle Einwohner der BRD, das sich auf dem Niveau des Hartz IV-Satzes aus dem Jahr 2008 einpendelte. In diesem Zuge wurde die Krankenkassen, Rentenkassen und Arbeitslosenversicherung aufgelöst und privatisiert. Das gesamte Kapital sowie die Passiva wurde für einen obligatorischen Wert an das neu entstandene globalistische Unternehmen "Terra Monopol" von 1 Euro verkauft. Für diese Überschreibung übernahm die TERRA Monopol die Zahlungsverpflichtung des Bürgergeldes und die Entscheidungsfreiheit, die arbeitsfähigen Bürger überall zu rekrutieren, wo gerade Arbeitskräfte gebraucht wurden.

Deutschland an TERRA MONOPOL verkauft

Da Deutschland unter diesen Voraussetzungen seinen Zinszahlungen für die angestiegenen Schulden von ca. 3,2 Billionen Euro nicht mehr aufkommen konnte kam der klägliche Rest des Staatsvermögen der BRD auch noch unter den Hammer und unter die Verwaltung von "Terra Monopol", das dadurch einen ständigen Sitz in der europäischen Wirtschaftsregierung automatisch erhielt.

Und deshalb arbeiten seit 2018 alle Deutschen für ein Bürgergeld und der Überschluß wird für Zinszahlungen aus den verbliebenen Schulden von 1,5 Billionen Euro verwendet. Nach internationalen Berechnungen wird es Deutschland wohl nie mehr schaffen, seine Schuld abzubezahlen und gilt somit offiziell als verfügbares Firmenkapital von "TERRA MONOPOL".

Mittlerweile wird in Europa angedacht, dass ganze Arbeiterkolonnen in Deutschland zusammengestellt werden sollen, die ihren Frondienst in Europa als Wanderarbeiter verrichten müssen, weil auch mit dieser Reform die Zinszahlungen nicht mehr abgedeckt werden können.

Somit bleibt die Zukunft des Deutschen Volkes sehr ungewiss und es bleibt auch offenen, welchen Herren es noch überschrieben wird.


AUCHTUNG! Das ist eine erfundene Kurzgeschichte, die sich in der Zukunft abspielt und die Möglichkeit einer Entwicklung in Deutschland widerspiegelt.

Sonntag, 25. Mai 2008

Korruption stellt keine Qualitätsansprüche

Der Eurovision Song Contest 2008 in Belgrad ist das Spiegelbild unserer Gesellschaft. Wie in der Politik wird die augenscheinliche demokratische Abstimmung ins Feld geführt. Beim Vorentscheid bekommt Deutschland auf dubiose Weise drei Titel zur Auswahl gestellt, die in den Hinterzimmern ausgehandelt und durch das Nadelöhr von Redaktion und Plattenfirmen gepresst werden.

Dieses Jahr waren es die No-Angels aus der Plattenküche der RTL-Gruppe, eine "alternde" Band, die noch einmal einem Millionenpublikum präsentiert werden sollte, bei unzufriedenstellenden CD-Verkäufen. Der wahre Hintergrund steckt aber in den GEMA-Gebühren und den Sampler-Lizenzen der offiziellen Eurovisions-CD.

Disappaer von den No Angels



Bei diesem Titel entschied offensichtlich nicht die Qualität, sondern das Major-Label Polydor (Universal) mit einem Resultat aus einer Casting-Show. Diese Girlgroup war es offensichtlich nicht gewohnt live zu singen und repräsentierte Deutschland mit einer außerordentlich schlechten musikalischen Leistung von Misstönen.

Geld wird aber mit dem CD-Sampler verdient. Auf dieser CD erscheint jeder Teilnehmer in einer Millionenauflage in allen teilnehmenden Ländern, außerdem fallen enorme GEMA-Gebühren für diesen TV-Auftritt an. Also ist der Eurovision Song Contest eine Geldmaschine für die Major-Labels und hat überhaupt nichts mehr mit einem Wettbewerb zu tun.

Carolin Fortenbacher mit dem Titel "Hinterm Ozean" wurde nicht gewählt: (Label: Wmi (Warner))



Bei dieser Gegenüberstellung von Carolin Fortenbacher und den No Angles fällt es schwer, an eine ausgewogene Telefonabstimmung zu glauben, da die No Angels massivist von RTL schon im Vorfeld beworben wurden. Gegen diese PR-Maschine ist nur schwer anzukommen, auch wenn Qualität und Können geliefert wird.

Wie in der Politik so auch in der Musik:
Die Eliten kochen sich immer ihr eigenes Süppchen, mit dem Geld der Allgemeinheit.

Eine Million Zuschauer weniger
Die Zuschauerzahlen in Deutschland sind in 2008 um 1 Million zurückgegangen. Dieses Jahr sahen 6,38 Millionen Deutsche den Eurovision Song Contest 2008 in Belgrad. Volker Herres, der neue Programm-Chef des NDR sucht schon wieder nach Verbesserungsmöglichkeiten, um das Interesse in Deutschland zu wecken. Doch der Eurovision Song Contest ist schon lange in Verruf gekommen, nicht erst seit den No Angeles. Es begann bereits mit der übermäßigen und ständigen Präsenz von Ralph Siegel bis hin zu dem seltsamen Auswahlverfahren, das in den letzten Jahren als Vorentscheidung zelebriert wurde.



Der GEMA-Abrechnungsbetrug

Die Musikredaktionen in Deutschland sind zu einem Nadelöhr verkommen, das für Künstler ohne Major-Label keinerlei Chancen eröffnet. Auch der SWR hat seine Plattform auf den Livebühnen für neue und jungen Künstlern verriegelt. Es darf nur noch derjenige auftreten, der im Pool, also durch die wenigen Musikredakteure dazu auserkorenen worden ist. Publikumswünsche werden hier geflissentlich ignoriert, dafür wird Cicero bis zum Anschlag wiederholt und widerholt, denn auch das bringt GEMA-Gebühren. Die Öffentlich Rechtlichen sind der Schlüssel zum GEMA-Geld.

Denn auch die GEMA hat vor einigen Jahren ihren Verteilungsschlüssel geändert. Jetzt wird nur noch derjenige bei der Ausschüttung berücksichtigt, der eh schon GEMA-Gebühren erhält. Der eigentliche Sinn der GEMA ging damit verloren, denn die kleinen Künstler erhalten seit her nichts mehr.

Dazu muss man wissen, dass die Privatenradiosender pauschal abgerechnet werden, also nicht nach gespielten Titel. Da erscheint es doch logisch, dass die Majorlabels alles in Bewegung setzen, dass sie auf ihr GEMA-Grundeinkommen durch die Öffentlich Rechtlichen kommen, damit sie an den Pauschaleinnahmen der GEMA beteiligt werden.


Mittwoch, 21. Mai 2008

Bush plant Militärschlag gegen den Iran

G. W. Bushs letzte Amtshandlung wird wohl der Krieg gegen den Iran sein.

Die israelische Tageszeitung "Jerusalem Post" berichtet heute am 21.05.08 , dass die US-Regierung von George W. Bush einen Militärschlag gegen den Iran in den nächsten Monaten plant. Bush und sein Vize Dick Cheney seien sich einig, dass der Schlag noch vor Ende ihrer Amtszeit im Januar 2009 stattfinden müsse, zitiert der Artikel eine ungenannte Quelle.

Natürlich hat sich das Weiße Haus schnellstens bemüht diesen Bericht zu dementieren.




DIE ALLIANZ gegen den IRAN bekommt Formen

New York Times - US-Angriffpläne gegen den Iran schon im August 2008



Jetzt meldet auch die "New York Times"
, daß die Bush-Administration für August einen Angriff gegen Iran plant. Hierzu habe es von der Regierung bereits ein Einweisung für die führenden Mitglieder des Geheimdienst­ausschusses des US-Senats gegeben.
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24.08.2008 -
wieder Bestätigung für israelische Angriffspläne gegen den Iran


Der Standard.at berichtet, dass nach Meinung des früheren US-Botschafters bei der UNO, John Bolton, könnte Israel den Iran in der Zeit nach den US-Präsidentenwahlen am 4. November und vor der Angelobung des neuen amerikanischen Staatsoberhaupts am 20. Jänner angreifen.
Der Iran steht schon genauso lange auf der Liste der ernannten Feinde um einen Angriffskrieg zu rechtfertigen wie der Irak und auch Afghanistan. Die Wurzeln von Bush sind nicht unbekannt und seine tiefe Bindung zum Ölgeschäft genauso wenig.
>>>weiter

24.06.2008 - Dax stürzt 100 Punke - wegen angeblichem Iranangriff

Die Frankfurter Börse stützte am Morgen um 100 Punkte, weil es angeblich einen Angriff auf iranische Atomanlagen gegeben haben. Dieses Gerücht zwar nicht offiziell bestätigt, aber was noch nicht ist, kann noch kommen.


Kein eigenständiges Iran

Der Iran hat die Begehrlichkeiten des 21. Jh. zu Hauf und ist auch noch dazu bereit den Rohstoff vom Dollarstandard abzukoppeln. Er will sich sogar in Verbindung mit Russland zu einer eigenenständigen Ölbörse zu zusammenschließen. Das wird die USA niemals zulassen. Aber für einen weiteren Angriffskrieg braucht die USA die Zustimmung der westlichen Öffentlichkeit. Das ist ihnen beim Irakkrieg gelungen und sie werden es wieder schaffen.

Bush bestärkte in seiner Rede vor der Knesset im Frühajr 2008, dass Israel auf die tatkräftige militärische Unterstützung der USA zählen kann, sollte es angeriffen werden. Unter dieser Aussage ist es ein leichtes, den nächsten Krieg im Nahen Osten anzufachen. Es reicht eine imaginäre Beschuldigung wie im Falle Irak unter Vorlage von gefälschten Beweisen und Israel könnte endlich die Vormachtstellung im Nahen Osten übernehmen und die viel beschworenen Geburtswehen von Rice könnten dann in die Endphase der Geburt eintreten.

Im Fall Iran wird wohl Israel die Opferrolle übernehmen müssen. Israel ist bekannt für ungestüme Reaktionen auf imaginäre Angriffe, die keiner genau lokalisieren kann. Und trotzdem zerbomben sie wahllos vermeintlich Terrornester und töteten dabei wohllos unschuldige Zivilisten. Nach jedem Überfall verstecken sich hinter der Schutzbehauptung, "irgendwo seien auch Terroristen gewesen."

Die Weltöffentlichkeit tolleriert diesen Staatsterror und die EU sowie die USA wollen dem israelischen Beispiel folgen und damit alle unangenehmen Wirtschaftspartner unterjochen und überfallen.

Syrien gilt auch als nächstes Kriegsziel

Aber für dieses Baby braucht es noch ein paar weitere Geburtshelfer. Hier steht die Türkei ganz sicher im Blickfeld durch die Kriegseinsätze gegen die PKK auf irakischem Boden. Ein Übergreifen der Gefecht auf die Türkei würde das NATO-Bündnis fordern und die USA hätten endlich die Truppen im Nahen Osten die sie brauchen, für weitere Angriffe gegen den Iran und Syrien.

Syrien und auch Afghanistan sind deshalb im Spiel des "NAHEN OSTEN" so wichtig, weil sie Endpunkte oder Durchgänge für Pipelines sind.

Am 2. Mai 2008 berichtet der österreichische Standard, die Vereinigten Staaten werfen dem Iran und Syrien vor, den Irak destabilisieren zu wollen. Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad erklärte am Montag vor dem Weltsicherheitsrat in New York, vom Iran unterstützte Gruppen hätten in diesem Jahr zahlreiche Angriffe auf irakische Zivilpersonen und die internationalen Truppen verübt. Khalilzad verwies auf Schätzungen, nach denen 90 Prozent der ausländischen Kämpfer über Syrien in den Irak gelangen. Der UN-Botschafter forderte den Iran und Syrien in einem Bericht an den Sicherheitsrat auf, nicht länger Waffen und Kämpfer in den Irak zu schicken.

So sind die Geburtswehen von Condolizza Rice für den Neuen Nahen Osten unter der Neuen Weltordnung, der Globalisierung, noch voll im Gange und G. W. Bush kommt in Bedrängnis, weil er seine Vorhaben noch vor Ende seiner Amtszeit vollenden will. Als Sicherheit soll Hillary Clinton dienen, die sehr engen und freundschaftlichen Kontakt zum Hause BUSH pflegt.

Das wir wohl auch der Grund sein warum Hillary Clinton ihren Wahlkampf nicht aufgibt. Obwohl Barack Obama mit seinen Delegiertenstimmen uneinholbar vor Clinton liegt will sie im Rennen bleiben und hofft auf die Stimmen der Superdeligierten.

Aber auch in den USA wird es wohl nicht anders sein als in Deutschland. Die Superdeligierten werden sich wohl gegen den demokratischen Willen durchsetzen und den PräsidentenIn wählen, der/die am empfänglichsten ist für die neoliberalen Strömungen der antidemokratischen Wirtschaft in der Welt und vor allem in den USA.


Die Welt will an die russischen Ölreserven

Ganz interessant könnte auch das Interview von Wolfgang Schäuble vom 07.05.08 im DLF sein. Hier wiese er auf das Vorhaben der CDU einen Regierungsstrukturwechsel in Deutschland in der nächsten Legislaturperiode vorzunehmen und auch eine Verfassungsänderung anzustreben, weil es sonst nicht möglich ist die EU-Armee zu befehligen.



Iran zerschlägt von den USA unterstützte Terrorgruppe
Laut einem Bericht in der Tehran Times hat das iranische Nachrichtendienstministerium eine CIA-unterstützte Terrorgruppe aufgegriffen, welche Bombenanschläge auf Forschungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen sowie auf religiöse Zentren plante und darüberhinaus Attentate vorbereitete. Nur wenige Wochen zuvor forderte der General a.d. Thomas McInerney, dass die USA Terroranschläge im Iran verüben.
>>> weiter

30.06.2008
Im Atomstreit mit Iran stehen Zeichen auf Krieg
Im Streit um das iranische Atomprogramm mehren sich die Hinweise, dass Israel die iranischen Atomanlagen angreifen wird. Medienberichten zufolge weiten die USA ihre Geheimdienstoperationen im Iran drastisch aus.


5. Oktober 2008:
Israel bereitet Angriff auf den Iran vor


Israel bereitet sich nach Angaben des französischen Außenministers Bernard Kouchner auf einen Krieg gegen Iran vor und wird den Mullah-Staat angreifen, bevor dieser sich mit einer Atombombe bewaffnet.

Er wisse, dass das israelische Militär eine Militäroperation gegen Iran vorbereitet, teilte Kouchner der israelischen Zeitung „Haaretz" mit.


7. Oktober 2008
US-Kampfjet im Iran zur Landung gezwungen

Chemische Laserwaffe macht gezielte Stadtzerstörung möglich

Am 19. Mai 2008 wurde bekannt, dass US-Flugzeugbauer Boeing am 13. Mai im Luftstützpunkt Kirtland (US-Bundesstaat New Mexico einen am Flugzeug Lockheed C-130H Hercules installierten chemischen Laser erfolgreich getestet hatte.

Schon 2005 wurde davon gesprochen, dass das US-Militär erwägt, den Hochenergie-Laser THEL (Tactical High-Energy Laser) im Irak einzusetzen - des Rüstungskonzern Northrop Grumman. Diese Laserwaffe war damals nur fahrbare Bodenstation vorhanden. Heute 3 Jahre später sind die Entwicklungen soweit, dass sie auch mit Flugzeugen viel mobiler eingesetzt werden. Thel wurde 2004 erfolgreich zum Abschuß von Projektilen und Raketen auf dem Raketentestgelände White Sands in New Mexico getestet. An der Entwicklung von THEL war ebenso ISRAEL finanziell beteilig, soll aber nach öffentlichen Zeitungsberichten nicht mehr dabei sein.

Die Probleme von THEL waren, dass der chemische Laser zwei bis drei Lkw-Ladungen von Wasserstoff- und Deuteriumfluorid benötigt und beim Betrieb giftige Dämpfe ausstößt. Ein Schuss mit der Strahlenkanone kostet rund 3000 Dollar. Außerdem braucht THEL zusätzlich ein eigenes Radarsystem, das anfliegende Geschosse ortet und verfolgt.

Jetzt wurde mit dem fliegenden chemischen Laser hierfür eine Lösung gefunden. Die giftigen Gase verteilen sich in der Atmosphäre und die Länge und die Intensität der Strahlung kann vom Piloten selbst bestimmt werden.

Eine außerordentlich flexible Waffe, die sicher hervorragend in Städten einsetzen läßt. Eine interessante Geräteschaft für den HOMELAND SECURITY, der Passagierflugzeuge mit einem Raketenabwehrsystem ausrüsten will. Das System soll die Ziele automatisch erfassen und mit einem Laserstrahl aus der Bahn lenken. Dieses Thema interessiert bestimmt auch unseren Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Peter Jung (Verteidigungsminister BRD ebenfalls CDU). Diese Herren träumen davon entführte bzw. terrorverdächtige Flugzeuge einfach so abschießen zu können.

Die erste Generation von Laserwaffen vor dem Produktionsstart (31.01.07)

Die Welt will an die russischen Ölreserven


Dienstag, 20. Mai 2008

Bevölkerungsreduzierung: Der neoliberale Kreuzzug geht weiter

Höhere Beiträge für geringere Leistungen ist das Motto der neoliberalen Exekutive CDU/CSU und SPD von Bertelsmann und INSM. Jetzt wird die Gesundheitsversorgung abgebaut! 30 % der Arztleistungen sollen in Zukunft kostenpflichtig werden. Sie kommen ihrem Ziel jetzt um einiges näheren, denn unser Gesundheitssystem soll genauso aufgelöst werden, wie die Rentenversicherung auch.

Rockefeller über die Überbevölkerung der Erde



Einschnitte im Gesundheitssystem



Medizinische Versorgung soll es in Zukunft nur noch für die finanziell Bessergestellten geben. Ein weiterer Schritt zur Bevölkerungsreduzierung im Sinne der neoliberalistischen Führungselite, die nur billiges Humankapital braucht, das keine Forderungen mehr stellen kann - alles im Auftrag der Globalisierung oder der neuen Weltordnung zur Versklavung der Massen und deren drastische Reduzierung.

Unsere Politik will den Missstand in unserem Gesundheitssystem NICHT lösen, weil sie zur Verschwörungsbande gehört und denen im blinden Glauben folgt, in der Hoffnung später selber zu den Eliten aufsteigen zu können.

Unser Gesundheitssystem ist zur simplen Einnahmequelle der Pharmaindustrie und der Zulieferer geworden. Nach belieben steigern Sie ihre Preise und damit deren Gewinne garantiert bleiben und in überproportionaler Weise sogar steigen - verteidigt von Politikern, die schon lange der Demokratie abgeschworen haben und dem Ruf der Neoliberalen in den Faschismus folgen.


Die Schlechten ins Ghetto zum Sterben

Die Oligarchen dieser Welt brauchen nur Humankapital das stark und gesund ist - und deshalb keine Kosten verursacht. Die Auslese beginnt schon in den Kindergärten. Jedes Kind hat durch eine Schablone zu passen, wer es nicht schafft, wird vom Anfang seines Lebens ins AUS befördert. Noch ist dieses AUS sozial abgesichert, aber nicht mehr lange. Die Ghettobildung in Deutschland wird durch diesen Beschluss der Regierung umgesetzt und die Reduzierung der Unproduktiven kann beginnen.

Die Menschenrechte werden hinterhältig ausgesetzt

Merkel setzt so die Menschenrechte ganz einfach außer Kraft, in dem sie die Rahmenbedingungen ändert und so die Erfüllung der Menschenrechte einfach vom finanziellen Umfeld abhängig macht.

Dies ist in der Rechtsprechung in Deutschland schon lange geschehen. Es gibt nur noch für die Reichen Gerechtigkeit, weil sich die verarmende Bevölkerung keinen Rechtsbeistand mehr leisten kann und die Gerichtsbarkeit dem Geldavangard zugewendet ist. Unsere Gesetze werden nur noch in voller Härte an der verarmenden Bevölkerung angewendet, die selbsternannten Eliten schlingen sich mit außergerichtlichen Absprachung und Geldzahlungen aus der Gerichtsbarkeit heraus.

Warum geändert wird!

Die 240 Mrd. Euro werden an zu viel medizinisches Personal verteilt, es wird eine Umverteilung auf die Gerätschaften verlangt.

Der Pharzeutikanteil in Deutschland stieg von 2003 mit 14,6 % auf 17,5 % in 2007, bei den rezeptpflichtigen Arzneimitteln - hierin ist die medizinische Versorgung in den Krankenhäusern nicht enthalten. Das entspricht 42 Mrd. Euro. Alleine der volle MwSt.-Satz auf Medikamente kostet den Versicherten 6,7 Mrd. Euro im Jahr.

Deutschland liegt im Personalbereich deutlich über dem OECD-Durchschnitt. So haben wir in Deutschland 9,6 Pflegepersonal pro 1000 Einwohner (OECD-Durchschnitt 8,3). Ebenso bei den Ärzten mit 3,4 pro 1000 Einwohner (OECD 3,0) - und hier wird angesetzt. Bei den Krankenhausbetten ist das noch gravierender. 6,4 KH-Betten pro 1000 Einwohner (OECD) 4,1).

Resultat: Das Personal muß weg, weil Deutschland die MRI (Diagnosetechnik) nicht genügend auslastet und mit 6,6 pro 1000 Einwohner deutlich unter dem Durchschnitt der OECD mit 8,0 liegt.

Der Weg ist klar! Von den 240 Mrd. Umsatz durch die GKs sollen nicht Angestellte profitieren, sondern die Konzerne und Monopolisten unserer Globalisierten Welt.





Montag, 19. Mai 2008

Hinter der Globalsierung steckt die Fraze des Präkariatsmarxismus


"Globalisierung" ist eine glorifizierte Beschreibung der Unterwerfung der Mehrheit der Menschheit. Mit diesem Schlagwort wird die gesamte Weltbevölkerung geblendet und zur Ausbeutung der selbsternannten Eliten getrieben.

Globalisierung ist nichts anderes, als die Gleichmachung der Meisten mit den wenigsten Mitteln, im Opitmalprinzip des Kapitalismus. Die in Zukunft nationale Staatsgebilde unnötig macht.

Im weltumspannenden Finanzsystem sind diese starren Staatsgebilde, die von demokratischen Gedanken geleitet sind, ein Bollwerk, die es zu zersetzen gilt.

Die Globalisierung verschmilzt die Ideologien von freier Marktwirtschaft mit dem Marxismus, indem nur die marxistischen Gleichmacherprinzipien auf die Massen, unter Auslassung der Avangard der Gesellschaft vollzogen werden sollen.

Solche Machtgebilde kennen wir aus der Monarchie, der Diktatur und der Feudalherrschaft. Also ist Globalisierung ein großer Schritt zurück in der Menschheitsgeschichte und gleichzeitig der große Schritt nach vorne zur Weltherrschaft einer Weltelite, die vererbt wird und sich keinem Hauch von Demokratie beugen wird.

Angela Merkel (Bundeskanzlerin der BRD) zur NWO



Wolfgang Schäuble zur Neustrukturierung der Bundesregierung in 2009



Die Globalisierung tritt im Gewand des Anwaltes der Armen auf und beschwört für sie eine bessere Welt, um deren Kraft für die eigenen Ziele zu bündeln und die demokratischen Staaten zu stürzen. Mit ihren Plädoyers erschleichen sie sich das Vertrauen und den Glauben an diese neue Weltreligion bei den Abgeordneten, die in blindem Gehorsam und im Glauben, dem Guten zufolgen, den eigenen Staat zugrunde richten. Ihre Überzeugungskraft geht sogar soweit, dass bei Gegenströmungen des Wahlvolkes die Grundgesetze und Verfassungen geändert werden - damit sie dem Ruf der "Neuen Weltreligion" folgen können.

Die Demontage der Staatsgefüge und der sozialen Ausrichtung der Steuereinnahmen ist somit ein großer Teil dieser globalisierten Versklavung, denn sie sind der größte Markt in der neuen, globalisierten Welt.

Außerdem wird in dieser Zeit des Sozialdarwinismus alles unter "NEUE" neu definiert.

Neue Weltordnung (NWO)
Neue Soziale Marktwirtschaft (Neoliberalismus)
Neuer Liberalismus (Neoliberalsmus)
Neue Familienpolitik

Die Globale Versklavung - ENDGAME - deutsch

Dienstag, 13. Mai 2008

Altnazi regierte vor 40 Jahren Deutschland

Georg Kiesinger (CDU geb. 1904 - gest. 1988) hatte ein bewegtes politisches Leben. Er war bereits von 1949 - 59 und 1969 - 1980 im Deutschen Bundestag und von 1958 bis 1966 Ministerpräsident in Baden-Württemberg.

1966 wurde er der erste Bundeskanzler der BRD unter einer großen Koalition als Nachfolger von Ludwig Erhard (CDU).

Zensur bei Youtube: Unangemessener Inhalten, wenn von einer WDR-Seite zitiert wird!!!!!





Hier klicken für das Video - das von YOUTUBE gelöscht wurde ....

Unter seiner Kanzlerschaft wurden die Notstandsgesetz 1968 eingeführt. Den massiven Protesten und Demonstrationen haben wir es zu verdanken, dass Artikel 20 (4) ins GG eingefügt wurde, weil die Angst vor einer weiteren Machtübernahme wie unter Hitler nicht von der Hand zu weisen war.

Mit Georg Kiesinger hat es ein Altnazi bis an die Spitze der BRD geschafft. Er war von 1933 bis 1945 Mitglieder der NSDAP und ab 1940 arbeitet er im Reichsaußenministerium. Nach 3 Jahren stieg er dort zum Stellvertretenden Abteilungsleiter der Rundfunkabteilung auf und kann somit auch für die Verbreitung von antisemitischer Hetzpropaganda verantwortlich gemacht werden.

Aber dem ist nicht genug. Er war außerdem für die Überwachung und Beeinflussung der ausländischen Sender zuständig und fungierte als Verbindungsglied zum Reichspropagandaministerum unter Joseph Göbbels.

Zwar wurde er nach dem II. Weltkrieg von einem Spruchkammergericht entlastet, aber trotzdem ist es verwunderlich, dass in der CDU mit einer solchen Vergangenheit ein solche grandiose Karriere gestartet werden konnte und das bereits 1949 im ersten Bundestag der BRD.


Georg Kiesinger bescherte uns Deutschen nicht nur die Notstandsgesetze sondern auch das Stabilitätsgesetz und die Schaffung der Gemeinschaftsaufgaben.

Das Stabilitätsgesetz

§1 Stabilitätsgesetz (Erfordernisse der Wirtschaftspolitik)
Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsgrad und außenwirtschaftlichen Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen

§ Artikel 109 Abs. 2 Grundgesetz Bund und Länder haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.

§ 1 Absatz 1 SGB III, Ziele der Arbeitsförderung Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen dazu beitragen, dass ein hoher Beschäftigungsstand erreicht und die Beschäftigungsstruktur ständig verbessert wird. Sie sind insbesondere darauf auszurichten, das Entstehen von Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verkürzen. Dabei ist die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen sind so einzusetzen, dass sie der beschäftigungspolitischen Zielsetzung der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung entsprechen.

Dazu kam noch die Schaffung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur.

Damit wurde der Keynesianismus in Deutschland verfassungsrechtlich verankert. Der Staat muß also fortan die Nachfragezyklen in der Wirtschaft durch Kreditaufnahme und Investitionen ausgleichen- ein verfassungsrechtliche Auftragsvergabe an die Privatindustrie - das erklärt auch den immer stärker werdenden Drang der Politik, nur noch die Wirtschaft zu subventionieren, und dabei den Bürger immer mehr auszubeutet. Also hat Kiesinger die Weichen Deutschlands hin zum privatisierten Staat schon 1968 gestellt und die ihm nachfolgenden Regierung haben dies nur noch verfeinert und ausgebaut.
Der Keynesianismus kann auch als Idee des Neoliberalismus angesehen werden. Die Regierung habe durch die Steuerpolitik für eine kontinuierliche Nachfrage zu sorgen, damit die Wirtschaft keine großen Schwankungen - also Verluste - aushalten muss. Aus diesem Grund diskutieren unsere Politiker aus das Bürgergeld, weil dies eine konstante Nachfrage aufrecht erhalten würde.

Aber der Hintergedanke des Wirtschaftsfaschismus ist nicht das Beste für den Bürger, sondern die Staatsgelder für die Wirtschaft, hin zum privatisierten Staat inkl. gleichgemachtem Humankapital, das ohne soziale Absicherung nur noch Mehrleistungen erhält, solange es produktiv und nützlich für die Wirtschaft ist. Also die moderne Versklavung .

Vielen Dank Herr Kiesinger!


Zitate aus "Die Welt - Hitlervergleiche":

Gregor Gysi, machte Ende 2005 seinem Ärger über das Scheitern seines Parteivorsitzenden bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten mit einer drastischen Behauptung Luft:

"Ich weiß, dass die Biografie von Lothar Bisky auch Schwächen hat. Die erste besteht darin, dass er in der Jugend nicht 'Mein Kampf' von Adolf Hitler gelesen hat. Die zweite, das er nicht in die NSDAP eingetreten ist, und die dritte, das er nicht politisch im Goebbels-Ministerium gearbeitet hat. Hätte er diese Voraussetzungen erfüllt wie Kurt-Georg Kiesinger, dann hätten Union und FDP gesagt: Er kann Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden." Das war eine lupenreine Lektion in der SED-Staatsideologie des "Antifaschismus", genau wie Ost-Berlin es schon zwischen 1966 und 1969 betrieben hat.

Auch der SPD-Vizefraktions-Chef Ludwig Stiegler ist für klare Worte bekannt – und vergeht sich mitunter an historischen Vergleichen. Zum Beispiel im Wahlkampf 2005: Zu dem CDU-Slogan "Sozial ist, was Arbeit schafft" falle ihm der Satz "Arbeit macht frei" ein, sagte der Abgeordnete aus Bayern. Der zynische Spruch war über den Toren zu den Konzentrationslagern Dachau, Sachsenhausen, Neuengamme, Groß-Rosen und Auschwitz angebracht, um die Häftlinge neben den körperlichen Qualen auch noch zu verhöhnen. Nach massiven Protesten entschuldigte Stiegler sich für seine Entgleisung.

Jüngst etwa führte Sahra Wagenknecht ihre Unkenntnis der deutschen Parteiengeschichte vor: Die Sprecherin der "Kommunistischen Plattform" innerhalb der Linkspartei konstruierte einen direkten Zusammenhang zwischen der katholischen Zentrumspartei und ihrem Versagen im Frühjahr 1933 und der nach 1945 als überkonfessioneller bürgerlicher Sammlungspartei neu gegründeten CDU.
Tatsache ist, dass die CDU (damals Zentrum) 1933 den Ermächtigungsgesetzen Hitlers zustimmte und so die Zweidrittelmehrheit ermöglichte. Gegen dieses Gesetz stimmt nur die SPD und die KPD.


Weitere Links:
Sendung des WDR

PDF-der WDR-Internetseite
Schäubles Nationaler Sicherheitsrat

Montag, 12. Mai 2008

Der Veramungskanon ist gestartet



Die Mainstream-Medien überschlagen sich mit Horror-Preissteigerungs-Meldungen, damit die Bevölkerung schön langsam auf das vorbereitet wird, was da in den nächsten Jahren über ihr zusammenschlagen wird.

Noch Anfang des Jahres 2007 musste unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel herbe Kritik auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos aus Indien einstecken. Ihr wurde vorgeworfen, dass sie die Bevölkerung nicht auf die auf sie zukommende Verarmung genügend vorbereite. Zwar hätte sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland unerwartet doch noch etwas verbessert, aber das würde nicht ausreichen. Die Jahre des Wohlstandes seien gezählt und sie hätte ihre Pflicht versäumt, die Bevölkerung darüber zu informieren. Das gelte übrigens für sämtliche europäischen Staaten.

Auch Deutschland steht der Abschwung bevor
Auch in Deutschland sieht es deutlich schlechter aus, als Politiker gerne weismachen wollen. Doch eine solche Krise lässt sich einfach nicht wegreden, wie es seit Monaten versucht wird (Psychologie der Krise). So wird auch in Deutschland der erwartete Abschwung 2009 deutlicher ausfallen, als noch die OECD kürzlich prognostizierte. Das Ifo-Institut sieht für das kommende Jahr noch ein Wachstum von 1 % voraus. Die größte Marktwirtschaft Europas würde demnach sogar noch hinter das von Rezessionssorgen geplagte Italien an die letzte Stelle zurückfallen.

Preisdiktat per Pressemitteilung

Die New-Ticker stehen nicht mehr still. Eine vermutete Preiserhöhungsmeldung jagt die andere und die Preise steigen wie befohlen. Das gab es noch nie! Preisdiktat von der ersten Seite.

Was wir so alles an Steuern bezahlen!
Unsere Indirekten Steuern




Dem Vorwurf aus Indien wird nun Tribut gezollt. Schon heute wissen wir, dass in 2020 mindesten 10 Millionen Mittelständler verarmt sein werden. Der Rohölpreis wird auf 200 USD prognostiziert und Benzinpreise ins unerschwingliche geschrieben. In Zeiten des Vorwahlkampfes sind diese Meldungen ein gefundenes Fressen und die CSU verspricht wie ein Kaffee-Fahrten-Verkäufer Steuergeschenk, um an der Macht bleiben zu können; vermeidet aber dabei zu erwähnen, dass jedes Geschenke schon mehrfach in den nächsten Erhöhungen eingepreist ist ohne dass jemals das versprochene Geschenk ausgeliefert wird.

Der Bürger soll sich wie das Schlachtvieh mit seiner ausweglosen Situation abfinden, anstatt dem Schlächter ein Schnippchen zu schlagen.

Vergleichen wir die Preissteigerungsraten des Rohölpreise von 2003 bis 2008 und bereinigen wir diese auch noch durch die Kursumrechnung in Euro, müssen wir feststellen, dass die Preissteigerungsraten an unseren Tankstellen nicht einmal annähernd den Preisanstieg des Rohöls widerspiegeln.

Bei einem Preis von 77 Euro je Barrel macht das auf einen Liter 0,48 Euro in 2008. 2003 kostet noch ein Liter Rohöl 0,15 €. Das entspricht einer Preissteigerung von 220%. Beim Benzinpreis haben wir von 2003 mit einem Superbenzinpreis von 1,10 Euro auf 1,50 Euro in 2008 lediglich eine Preissteigerung von 36 % erfahren. Also schenken uns die Ölmultis ihre Gewinne und füttern unseren Staat mit Steuern. Die letzten Meldungen sind ein klares Signal an die Ölkonzerne jetzt mal kräftig die Preise zu erhöhen.

Blenderdiskussion: Ölgewinn-Steuer

Bei einem Benzinpreis von 1,39 € und einem Rohölpreis von 90 USD kassiert der Staat 86,9 Cent an Steuern beim Verbraucher ab. Für die Tankstellenbesitzer, und Transporteure bleibt ein zu teilender Gewinn von lediglich 11 Cent inkl. MwSt. übrig.

Dieses ganze Gezerre um die Ölgewinn-Steuer ist wieder mal ein Ablenkungsmanöver vom Konkurs der BRD. Es ist unvorstellbar, dass eine Ölförderungskonsortium in Deutschland irgendwelche Umsatzsteuererklärungen macht. Schließlich sitzen die alle im Irak und den anderen Ölförderländern und versteuern da ihre Umsätze, wenn es unbedingt nötig ist - aber niemals in Deutschland oder Europa.

Viel mehr deutet alles darauf hin, dass dieser Preiserhöhungs-Kanon gezielt gestartet ist, um die Preise ansteigen zu lassen. Um endlich den Lebenstandard der Deutschen auf das gewünschte niedrige Niveau zu bringen. Schließlich soll die Schuldenglocke so schnell wie möglich geläutet werden, damit die Heuschrecken die Aufteilung Deutschlands vollziehen können, welche nach dem II. Weltkrieg nicht möglich war.

Angela Merkel will die NWO




Merkel plant durch dieses Horrorszenario auch noch die Abschaffung des Sozialstaates im Sinne der INSM und Bertelsmann-Stiftung. Es ist doch eine Geldvergeudung, wenn die Steuereinnahmen auch für die zahlende Bevölkerung genutzt wird, wenn diese als Privatgewinne den Luxus ein paar weniger noch steigern können.

Prof. Kort (Haniel-Stiftung) erklärte, dass auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall überflüssig sei und abgeschafft gehört. All das, was unsere Väter und Großväter mit viel Verzicht erstritten haben, will diese Regierung als Exekutive des Neoliberalismus (Bertelsmann und INSM) unter der angeblichen Notwendigkeit des selbstverursachten Geldmangels durch Wirtschaftssubventionen und Unternehmersteuerentlastungen mit einem Demokratieentscheid erzwingen.

Selbstverständlich werden die Unternehmer dem Aufruf der Regierung folgen und die Preise gemäß den politischen Vorgaben erhöhen. Die Gewerkschaften werden sich ebenfalls an die poltischen Vorgaben halten und Tarifabschlüsse wie bei der Bahn unterschreiben. Diese werden dann in den Medien als 10%-ige Abschlüsse gefeiert obwohl sie durch Mehrarbeit erzeugt werden und keine tatsächliche Lohnerhöhungen darstellen - aber die Bevölkerung ist beruhigt.

Wenn der Deutsche Michel aus seinem vertrauensvollen Schlaf der Glückseligkeit erwacht, ist der Kreis der Notstandsgesetze schon geschlossen. Der Nationale Sicherheitsrat, die Anti-Terror-Gesetze und die Überwachungs- und Datensammelwut unseres Staats sind nur ein Zeugnis dafür, dass unsere Machthaber und auch deren Hintermänner annehmen, dass die Bevölkerung diesen Schwingel nicht mehr lange ohne Murren mit ansehen wird.

Aber wie will sich ein Volk gegen die Willkür seiner Machthaber wehren, wenn es nicht einmal einen GENERALSTEIK ausrufen darf?

Sonntag, 11. Mai 2008

Nationaler Sicherheitsrat in Deutschland



Schäuble formulierte Anfang Mai 2008 seine Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat, nach dem Modell des amerikanischen.

Der amerikanische Sicherheitsrat wurde 1947 eingeführt. In den USA ist der Präsident der Vorsitzende dieses Rates. Eines der wenigen bekannten Memoranden des amerikanischen Sicherheitsrates ist das NSC 68, das den damaligen Präsidenten Truman 1950 dazu veranlasste das Militär aufzurüsten und den Beginn des Kalten Krieges darstellt.

Verquickung des Militärs mit der Exekutive

Nach diesem Vorbild will also Schäuble jetzt auch in Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat aufstellen. Er soll als Stabstelle, also ohne Mitspracherecht des Bundestages direkt in Sicherheitsfragen mit der Exekutive - der Regierung (Merkel) - zusammenarbeiten und eine direkte Kontrolle der Kanzlerin über das Militär ermöglichen.

Doch die Befugnisse diese Sicherheitrates werden wohl weiter gehen als die des amerikanischen, denn Schäuble ist ein Verfechter des Bundeswehreinsatzes im Inneren. Mit dessen Einführung er über den Nationalen Sicherheitsrat nicht nur über außenpolitische Entscheidungen eingreifen könnte, sondern auch im Inneren der Republik. Das kommt einer Ausrufung der Notstandsgesetze gleich, vor allem wenn man in Betracht zieht, welche anderen Gesetze für dieses Vorhaben schon im Vorfeld auf den Weg gebracht worden sind.

Schäuble zur europäischen Sicherheit und seiner Leistungen in Deutschland:



Die schleichende Ausrufung der Notstandsgesetze in Deutschland

Jede Amtshandlung der Regierung Merkel und Schäuble zielt auf die Ausweitung der Notstandsgesetze ins offizielle Gesetzbuch ab. Der Anfang waren die Anti-Terror-Gesetze und die dazugehörigen Überwachungsgesetze. N icht einmal das Bundesverfassungsgericht fühlte sich im Urteil zur Datenspeicherung aufgerufen, die Bürgerrechte gemäß dem GG zu schützen und diese Unerhörtheit der Datenspreicherung aufzuhalten, sondern es hat lediglich mit beschwichtigenden Formulierungen, die vermeintlichen Zugriff des Staates unter hohe Sicherheitsanforderungen und Notwendigkeiten gestellt. Im Grunde ein unverständliches Urteil, weil im GG das Briefgeheimnis geschützt ist - und auch der Briefträger nicht zur Protokollierung der ausgetragenen Briefe mit Absender und Empfänger verpflichtet werden kann.

Doch ist jedem in unserer Republik klar, dass Schäuble auch ohne Gesetzgrundlage sämtliche Überwachungen vornimmt oder befreundete - also ausländische Geheimdienst damit beauftragt.





Es mutet schon seltsam an, dass dieses Gebaren nicht rechtlich geahndet wird, weil nach der moralischen Rechtsauffassung jeder Gesetzesübertritt in Deutschland durch Ausländern strafbar sein sollte, vor allem wenn sie Regierungsmitgliedern zuarbeiten, die damit die Gesetze umgehen wollen.

Schäuble am 7. Mai 2008 im DLF:
Änderung der Regierungssturktur in der BRD ab 2009




Machtübernahme durch Notstandsgesetze

Diese Aussage hat für jeden Deutschen einen bitteren Beigeschmack, wegen der Ausrufung der Notstandsgesetze durch Hitler zur Machtübernahmen. Das bekam die Regierung Kurt Georg Kiesinger(CDU) 1968 bei der Festlegung der neuen Notstandsgesetze massivst zu spüren. Wegen zahlreicher Proteste und Demonstrationen ergänzte die Regierung nach längerem Tauziehen das GG mit Artikel20(4):

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beiseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Aber mit den Anti-Terror-Gesetzen und der europäischen Gesetzgebung wurde dieser einmalige Artikel zur Gewährleistung einer Demokratie zur puren Dekorationen einer Scheindemokratie. Denn in der Definition Europas ist alles Terrorismus, wenn eine amtierende Regierung angriffen und entmachtet wird.

Heute geht die Regierung Merkel nicht so brachial vor und ruft die Notstandsgesetze zur absoluten Machtergreifung aus, sondern die Notstandsgesetze werden schleichen ins Gesetzbuch eingeführt und gelten nicht nur auf bestimmte Zeit, sondern für immer - und der Deutsche Michel bemerkt es nicht.

Die Wege sind oft verschlungen und undurchsichtig, aber das Ziel ist immer das gleiche - MACHT für die Hintermänner.

Polit-Profiler Dez. 2006 zum Bundeswehreinsatz im Inneren
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Altnazi aus Baden-Württemberg regierte vor 40 Jahren Deutschland
... und führte die Notstandsgesetze in Deutschland wieder ein.

Kiesinger war von 1933 bis 1945 Mitglied der NSDAP. Von 1940 an arbeitete er im Reichsaußenministerium und stieg dort drei Jahre später zum stellvertretenden Abteilungsleiter der Rundfunkabteilung auf. Kiesinger wirkte "an der Verbreitung antisemitischer Hetzpropaganda mit", wie der Historiker Philipp Gassert in seiner Kiesinger-Biographie schreibt.

Beate Klarsfeld verpasst Kiesinger auf dem CDU-Parteitag im November 1968 in Berlin eine Ohrfeige und ruft: "Kiesinger, Nazi, abtreten!" Für Klarsfeld ist auch rückblickend klar: "Er war nicht nur NSDAP-Mitglied gewesen, sondern auch Verbindungsmann zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Propagandaministerium. Er hatte seine ganze Intelligenz in den Dienst der Nationalsozialisten gestellt und wusste genau, was geschah - militärisch und in den Vernichtungslagern."

... die umstrittenen Notstandsgesetze. Sie ermöglichen etwa den Einsatz der Bundeswehr bei Unruhen im Inneren und die Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses. Der Einfügung der Notstandsverfassung in das Grundgesetz gehen bundesweite Proteste voraus. Die Außerparlamentarische Opposition (APO) befürchtet, dass die Bundesrepublik autoritäre Züge annehmen könnte.

"Es war eine Koalition der Sozialpolitiker", sagt Politik-Professor Karl-Rudolf Korte (Haniel-Stiftung - neoliberaler Think Tank). "All das, was wir heute zurücknehmen wollen, ist von denen damals geschaffen worden." Dazu gehöre zum Beispiel die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
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