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Freitag, 27. Juni 2008

Private Autobahnen - Public Private Partnership

Der nächste Schritt der Freihändler ist die KFZ-Einnahmen des Staates zu privatisieren und das soll mit Hilfe des teuren Toll-Collect-Systems von Mercedes und Telekom passieren.

Am 26.06.2008 verkündeten Radio und TV-Stationen die frohe Botschaft an das Volk. Der Bund wolle sämtliche Autobahnerweiterungen über private Firmen abwickeln. Das würde Staus verhindern und eine zügigere Neuerungen der Straßen nach sich ziehen. Also ob bei den neuen, privaten Straßenbesitzern die Baufirmen schneller arbeiten würden. Das Auftragsvolumen würde sich auf ca. 1,3 Mrd. Euro belaufen.

Die Straßen sollen nach der Erstellung für 30 Jahr in den Besitz der neuen Besitzer bleiben und diese daraus resultierende LKW-Mautgebühren erhalten. Mit dieser Maßnahme verringert die Politiker, die diesen Staat vertreten, die eigenen Einnahmen und schaffen so Argumentationen für weiter PPP (Public Private Partnerships).

Es ist schier unvorstellbar, dass der Staat mit Einnahmen von ca. 57 Mrd. Euro aus der Mineralöl- und Ökosteuer und die daraus resultierende MwSt. sowie aus KFZ-Steuer und Mautgebühren, die anstehenden Straßenarbeiten von geschätzten 1,3 Mrd. Euro, nicht selber finanzieren kann. Das ist eine bewußte Lüge der Politiker, um den Freihandel und dem Neoliberalismus zu dienen, er nach den inneren Einnahmen der BRD lechzt und Steuern als Privatgewinn verbuchen will. Das verstehen unsere Politiker und auch die Wirtschaft unter "weniger Staat".




Diese infame Lüge der Freihändlerpolitik in Deutschland wird aber vom glaubenswilligen Volk aufgenommen und sogar als eigenen Vorteil angesehen, weil die Medien über diese Vorhaben politisch korrekt und ohne Systemkritik berichten.


Die Steuereinnahmen eines Staates stellen den einzigen Wirtschaftssektor dar, der noch ein gutes Wachstum verspricht und deshalb drängt die private Wirtschaft auf die Aufspaltung der Staatsaufgaben unter dem Motto "Weniger Staat ist besser für den Staat". Das heißt aber für den Bürger nicht, dass keine Steuern mehr anfallen - die Steuern erhalten nur einen anderen Namen und werden zu Gebühren in der Privatwirtschaft.

Warum müssen wir noch KFZ-Steuer Mineralölsteuer Ökosteuer Mautgebühren und die darauf erhobene MwSt. bezahlen?

Was will der Stadt dann mit den 57 Mrd. Euro Einnahmen vom geschröpften Autofahrer machen? Die Einnahmen für den Straßenbau durch die Mautgebühren werden zwar durch die privatisierten Autobahnen minimiert, aber es wäre auch genügend Geld zur Verfügung, das Straßennetz durch die Staatskasse zu sanieren und zu erweitern. Aber als bezahlte Politiker der Wirtschaft werden sie verhindern, dass es dazu kommt. Die Staatseinnahmen sollen in Rüstungsaufträge fließen, denn schließlich stehen für die Bundeswehr noch die Ressourcen-Sicherungen von Öl und Wasser an.

Ein Kanzlerwechsel reicht nicht aus



Nur Autobahnen sind lukrativ für die Privatwirtschaft

Auch nach einer kompletten Privatisierung des Staßennetzes kann davon ausgegangen werden, dass die Lobbypolitiker niemals auf die KFZ-Steuer verzichten würden. Steuern wurden in unserem Staat noch niemals zurück genommen, ausgenommen das Parteibesteuerungsgesetz, das schließlich die Politiker selber betrifft.

Weiterhin ist es undenkbar, dass die privaten Investoren auch die Landes- und Kreisstraße übernehmen werden, denn diese versprechen nicht genügend Gewinne. Diese Straßen werden Sie wohl zur Instandsetzung dem Staat bzw. dem Bürger überlassen, der für solche Arbeiten kein Geld zu Verfügung. Einzige Ausnahmen sind: Infratstrukturerweiterung auf Verlangen der Wirtschaft, damit diese am entlegensten Ort eine angemessene Straßenanbindung erhalten.

Sämtliche Straßenplanungen der letzten Jahre beruhen lediglich auf dem Verlangen von Wirtschaftansiedlungen. Straßenplanungen die lediglich der Bevölkerung zu Gute kommen würden, gab es schon lange nicht mehr. Dorf- und Landstraßen verfallen zusehens, wenn sie nicht von der Wirtschaft genutzt werden. Der Bürger wird zwar geschröpft erhält aber für seine Steuern keinerlei Leistung mehr.


So wird sich auch im Straßennetz eine Verteilung wie im Telekommumniationsnetz verfestigen. D. h. nur noch in den Ballungsgebieten und den lukrativen Gebieten wird es neue und sanierte Straßen geben, der Rest wird einfach vergessen. Das ist das Resultat des PPP, das unsere Politiker anstreben für einen kleiner Staat, der immer höhere und neue Steuern erhebt.

Es wird Zeit, dass wir die gesamte Führungselite unserer BRD auswechseln, und zwar bis zum letzten Beamten. Denn das Korruptionsgeflecht der Wirtschaft endet nicht bei den Politiker, sondern setzt sich erst recht in den Amtsstuben unserer Republik fort. Politiker werden zwar hin und wieder ausgetauscht, aber die Amtsstubenleiter bleiben bis zur Pension auf ihrem Stuhl kleben. Sie entscheiden und empfehlen gemäß ihrer Gesinnung und die ist nachweislich nicht immer pro Bürger eingestellt sondern pro Wirtschaft.

Kommunalpolitiker als blinde Schlachtlämmer der Wirtschaft

Die Wirtschaft lockt Gemeinderäte und Bürgermeister mit Einladungen und PR-Berichten in den lokalen Zeitungen. Vermittelt den Eindruck der Wichtigkeit und der Akzeptanz des Geldadels. Auf diese Weise können einfache Mensche, die ehemals an die Demokratie geglaubten, einfachst und billigst manipuliert werden. In meinen Augen ist jede Filialeröffnung, die durch einen Politiker oder Lokalpolitiker vorgenommen wird, eine Bestechung, denn das ist oft nur noch der einzige Weg für einen Politiker in den Medien genannt zu werden.

Es geht weiter in den Stadtsanierungen. Sanierungen von Fußgängerzonen und Neubau von Parkhäusern stehen momentan sehr hoch im Kurs der Lokalpolitiker. Dies Maßnahmen dienen aber nur der Wirtschaft und den Einzelhandel, der oft sehr stark in den Stadt- und Gemeinderäten vertreten ist. Dafür werden aber Sanierungsarbeiten an den öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Schwimmbädern und Bibliotheken ernsthaft vernachläßigt. Bestes Beispiel ist Bad Reichenhall mit der eingestürzten Eishalle. Hier hat die Stadt lieber am Erscheinungsbild der Fußgängerzone investiert und dafür die Sanierungsarbeiten der Eishalle vernachlässigt. Jetzt wird darum gekämpft, die Ursachen für dieses Unglück dem Schicksal zu zuschreiben.

Wenn wir nicht aufhören den Argumenten unserer angeblich loyalen Politiker zu glauben, werden wir ganz schnell in einem Alptraum aufwachen, der unumkehrbar ist. Auch freie Menschen können mit Zwangsabgaben und "demokratischen" Gesetzen zu freiwilligen Sklaven gemacht werden.

Die nächste Stufe wird der Kombi- und Investivlohn sein, die die Arbeitskraft nicht mehr als eigenständiges Gut ansehen, sondern bald als Zwangsabgabe an den Staat angesehen werden.

Montag, 23. Juni 2008

TANKEN für die Rüstung

Die Ölkonferenz in Dschidda am 20. Juni 2008 hat nichts wirklich Neues hervor gebracht. Zwar gab Minister Glos (CDU) noch im TV zu, dass die Ölsteuern in Deutschland sehr hoch seien, aber dieses Bekenntnis fand leider keinen Einlass mehr in die 20 Uhr Nachrichten.

Auch suchte man vergeblich in den Nachrichten die Aussage der Ölländer, dass der hohe Ölpreis ebefalls durch die exorbitanten hohen Steuern einzelner Ländern verursacht wird. Unsere Medien verdrehen bzw. unterschlagen auch in dieser Diskussion wieder einmal die Wahrheit.
Jetzt wird sogar dazu übergangen, Meinung in den Nachrichten zu platzieren. So war am 23.06.08 bei N-TV-Nachrichten einleitend zum Ölpreis zu hören: "DIE POLITIK ist am hohen Ölpreis NICHT SCHULD". Alleine diese Aussage sollte zum Nachdenken bewegen und man sollte in Erwägung ziehen, dass die Politik doch maßgeblich am hohen Ölpreis beteiligt ist.

Durch die hohe Besteuerung von Treibstoff und Heizmitteln verdient unser Staat kräftig mit und verweigert sich, die Mehreinnahmen in die Infrastruktur für die Bürgerschaft zu investieren. Hier wird immer mehr Selbstengangement verlangt - sei es im Schulbereich, Gesundheit, Altersvorsorge und Ausbildung.

Die Polit-Elite erhebt auf den Nettopreis von Öl Mineral- und Ökosteuer und verlangen auf diese Steuern auch noch eine MwSt. von 19%. Trotzem sind laut Kanzleramt und Mainstream-Medien immer die Spekulante die Hauptschuldigen.


Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer
machten zuletzt etwa
62,% des Verkaufspreises
von Benzin aus
= 88 €cent STEUERN


Sämtliche Aufrufe, bestimmte Tankstellen zu boykottieren, sind aus diesem Grund sinnlos und ein manipulatorisches Instrument der Polit-Elite, um vom tatsächlich Schuldigen abzulenken.

Der Staat vernachläßigt seine eigentlichen Aufgaben und konzentriert sich auf die neoliberalen Vorgaben von INSM und Bertelsmann (Stützung der Wirtschaft durch Subventionen und Aufträgen), die immer weniger Staat forden. Dadurch kommen die sozialen Einrichtungen und Schulen immer weiter ins Hintertreffen, denn auch dort soll eine PPP (Public Private Partnership - Privatisierte Staatsaufgaben) erzwungen werden.

Diese neoliberalen Kräfte beschimpfen zwar immer die Arbeitslosen als Schmarozer des "Sozialstaates", bedienen sich aber gleichzeitig im höchstem Maße an den Staatsgeldern zur persönlichen Bereicherung. Deshalb sind sie die größeren Schmarozer unserer Staatskassen, verfügen aber über die besseren Verbindungen und können ihre Ausbeutung sogar noch als WOHLTÄTIGKEIT oder als Gemeinnützige Einrichtung VERKAUFEN.


Ölsteuer für die Mobilmachung

Wir Bürger sollten die Verantwortlichen in der Regierung fragen: Was macht ihr mit dem vielen Geld, das ihr seit dem Ölpreisanstieg eingenommen habt?

Es ist kein Geld da:
  1. Für Schulen und Universitäten - deshalb Studiengebühren und hohe Essenpreise an den schleichend eingeführten Tagesschulen Deutschlands.
  2. Für Renter - deshalb Rentenkürzung durch Rentenaltererhöhung
  3. Für Gesundheit - deshalb Leistungskürzungen und Privatzuzahlung
  4. Für Arbeitslose - deshalb Leistungskürzung und Hartz IV

Nirgends ist erkennbar wohin die Steuereinnahmen fließen, für Staatsaufgaben in Bürgerleistungen ist die Verwendung auf jeden Fall nicht erkennbar. Dafür ist aber die Rüstungshaushalt der BRD 2007 auf 26 Mrd. Euro ermittelt worden. Das sind 5 Mrd. mehr als die gesamte Neuverschuldung der BRD.

So läßt sich auch das Gejammere der CDU/SPD-Regierung erklären. Doch Deutschland darf gar keine Angriffkriege führen und erkennbare Bedrohung durch das Ausland gegen Deutschland ist auch nirgends in Sicht - sieht man einmal davon aber, dass die iranischen Bomben lediglich eine Reichweite von ca. 1.800 km haben und Deutschland niemals erreichen können.

Also muss die Ursache wieder im EU-Vertrag liegen, der eine kollektive Mobilmachtung der Mitgliedsländer vorsieht und auch Schäuble am 07.05.2008 beim DLF zu einem Lippenbekenntnis hinreißen ließ, die EU-Armee zu erwähnen.

Angela Merkel ging im März 2008 in ihrer Rede vor der Knesset sogar noch weiter und will sich demnach für eine Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU einsetzen. Für mich hat sich dieses Lippenbekenntnis aber viel eher nach einer angestrebten EU-Mitgliedschafts Israel angehört. Auch hat sie betont, dass die Verteidung Israel im Ernstfall von Deutscher Seite her keine leeren Worte sein werden.

Für all diese Versprechungen und Verträge muss eine Armee aufgerüstet werden, die einsatzfähig ist. Minister Jung erklärt a, 21.02.08 im deutschen Fernsehen, dass die Bundwehr für die vielen von ihr geforderten Einsätze nicht genügend Personal habe. Das führe zu einer Mehrbelastung der Soldaten und deshalb wurde zu Lockprämien für Berufssoldaten gegriffen.

Nur ein Ignoarant will nicht erkennen, dass uns die momentan herrschende Polit-Elite systemamtisch in einen krieg treibt.

Das falsche Spiel mit der Pendlerpauschale

Hier will die CSU momentan noch als Alleingänger in der CDU/CSU-Fraktion als Wohlwoller der Bürger auftreten. Doch die geringe Abschreibung der gefahren Kilometer zum Arbeitsplatz kompensieren niemals den gestiegenen Benzinpreis, sondern dienen lediglich der Polit-Elite, die Bevölkerung ruhigzuhalten, damit sie nicht gegen die Treibstoffsteuer mukiert.

Der anstehende Krieg für Öl

Der Irakkrieg hat gezeigt, dass Demokratien tatsächlich für private wirtschaftliche Interessen in den Krieg geführt werden können. Es kann nicht einmal behauptet werden, dass dieser ungerechte Krieg für billiges Öl gesorgt hat. Im Gegenteil! Der Ölpreis ist seit her, deutlich gestiegen und hat jetzt noch mehr Dynamik erhalten, weil dieser Krieg anglo-amerikanische Firmen direkt auf die irakischen Ölquellen setzte. Somit ist unsere Kanzlerin Merkel direkt für den Ölpreisanstieg verantwortlich zu machen, weil sie das Vorgehen der USA schon in der Oppostion unterstützte.

Altkanzler Schröder sprach sich wegen bereits geschlossener Ölförderverträge mit Hussein aus und nicht aus humanitären Gründen. Hier verbrüderte es sich mit Frankreich, weil es damals ebenfalls lukrative Vertrage abgeschlossen hatte. Nach dem Einmarsch der Amerikaner im Irak waren diese Verträge natürlich mehr gültig und wurden bestimmt in anderer Art, den angol-amerikanischen Ölkonzernen zugesprochen.

Aber im Schlußresultat waren diese politischen Anstregungen alle nur für die Privatwirtschaft ausgebeutet. Diese Konzerne hatte die Macht die Armeen und die Steuergelder der westlichen Demokratien für ihre privaten Ziele einzusetzen. Das kann man drehen wie man will, die Regierungen der westlichen Regierungen sind schon längst privatisiert.

Erhöhung der Mautgebühren

Die Maut ist wieder in aller Munde. Leider wird aber nicht erwähnt, dass an den Einnahmen der Mautgebühr bereits Privatfirmen massiv beteiligt sind. Als Toll-Collect das überteuerte System einführte, hatte der deutsche Steuerzahler diese horrende Summe zu berappen und muss bis 2015 auf noch Beteiligungen an Steuergeld als Firmeneinnahmen ausschütten.
Für den Betrieb des Mautsystems soll Toll Collect (Telekom, Daimler und Cofiroute) bis 2015 jährlich ca. 650 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen erhalten. 'Das Mautsystem hat den Steuerzahler ca. 500 Millionen Euro.

Das satelliten gestützte LKW-Erfassungssystem wurde schon 2003 als Überwachung kritisiert und die Anträge von Schäuble die Daten von Toll-Collect zu nutzen, stätigen die damaligen Vermutungen. Denn bereits im Januar 2005 berichtete die ARD, dass Toll-Collect ab 2008 fähig wäre, auch die 40 Millionen PKWs zu erfassen. Das erstaunliche an Toll-Collect ist eine Flexibilität, denn durch die Satellitenerfassung muss jedes Fahrzeug einen entsprechenden Sender einbauen, dass auch jede Erfassung außerhalb der Autobahnen ermöglicht. Ein wunderbares Instrument für unseren Überwachungsstaat, wenn man bedenkt wie einfach es war und ist, über die Telekom sämtliche Daten zuspeichern, auch wenn der Gesetzgeber für den Staat für solche Überwachung einen Riegel vorgeschoben hat. Beauftrag der Staat private Firmen für die Überwachung befindet er sich in einer Grauzone und kann bequem ausschnüffeln.

Die Einnahmen für 2007 wurden auf 3.300 Millionen Euro geschätzt, das sind nach Abzug der Toll-Collect-Gebühr immer noch 2. 650 Millionen Euro oder 2,65 Mrd. Euro. Denn laut ADAC nähme der Staat an die 51 Mrd. Euro aus KFZ-Steuer, Mautgebühren sowie Mineralölsteuer und die daraus resultierende MwSt. ein. Trotzdem ist kein Geld für den Straßenbau vorhanden. Und die Diskussion um die PKW-Maut reißt nicht ab.

Wohin geht also dieses Geld wirklich? - Politprofiler vermutet in die Rüstung, denn das ist der einzige Investitionsbereich der im Staatshaushalt stillschweigend wächst.



Weitere Links:

Staat gibt 250 Mrd. Euro jährlich für Waren und Dienstleistungen aus
Von der Maut zu Fahndungstechnik (heiße 2006)

Sonntag, 22. Juni 2008

Teil 2: Heimliche Aufrüstung in Deutschland und der EU

Merkel vor der Knesset 2008



Stetig aber sicher wird die Aufrüstung in Deutschland bemerkbar gemacht. Noch ist der Widerhall der Militärstudie spürbar, der gemäß Deutschland 2007, 26 Mrd. Euro für die Rüstung ausgab. Mit diesen 26 Mrd. wurde die Neuverschuldung von 21 Mrd. deutlich übertroffen und ist als Vorbereitung für den EU-Vertrag anzusehen, der durch das NEIN der Iren in Verzug zu kommen droht.

Frankreich erklärte sich bereits vor Monaten dafür bereit, ca. 3000 Mann nach Afghanistan zu schicken, obwohl es seit 1966 nicht mehr in der NATO-Militärstruktur integriert ist. De Gaulle wollte damals nicht, dass Frankreich sich mit der NATO unter US-Militärherrschaft stellt. Doch Sarkozy will als us-treuer Gefolgsmann die Franzosen wieder militärisch in der NATO eingliedern. Er verspricht sogar schon eine europäische Einsatztruppe mit 60.000 franz. Soldaten. (1) Hier dürfte es sich wohl um die EU-Armee handeln, von der auch Wolfgang Schäuble im DLF Interview gesprochen hat.

Sakrkozy will Israel militärisch beschützen

Die europäischen Kriegstreiber bekräftigen einer nach dem anderen, den Verteidigungswillen ihrer Länder für Europa. Nach Angela Merkel und Geroge W. Bush hat nun auch Sarkzoy seine Verteidungswillen öffentlich in Israel verkündet und tritt auch als noch Nicht-NATO-Mitglied der Kriegsallianz gegen den Iran bei. Jetzt wollen wir gespannt sein, wann das restliche Europa mit Beistandserklärungen (Kriegserklärungen) folgt. (6)


Prämie soll frisches Blut in die KSK locken

Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen mit Prämien für mehr Soldaten für Komando Spezialkräfte (KSK) und Kampfschimmertruppen zu werben. Dem Vorschlag gemäß sollen Soldaten die erfolgreich das Auswahlverfahren bei diesen Truppen bestanden haben einmalig 3000 Euro und nach erfolgreicher Ausbildung und sechsjähriger Tätigkeit 10.000 Euro erhalten. Das macht schlappe 1.666 Euro brutto pro Gefahrenjahr. Muss der Soldat dann auch noch seine Prämie normal versteuern, ist das ein günstiges Geschäft für den Staat, wenn dafür das Leben des Soladten abverlang werden kann. Auf der anderen Seite kann dies auch als Vorstoß zu einer Berufarmee angesehen werden. Denn für Militäreinsätze wie im Kosovo dürfen nur Berufsoladten eingesetzt werden und davon gibt es für die bald anstehenden präventiven Verteigungsfülle für Energie-Ressourcen zu wenige. (2)

Bundeswehr zu härterem Vorgehen in Afghanistan bereit

Am 21.06.2008 wird in Deutschland gemeldet, dass die Bundeswehr jetzt zu härten militärischen Einsätzen in Afghanistan bereit ist. Nach Anfang des Jahres behauptete die Bundesregierung, dass niemals die Bundeswehr zu militärischen Einsätzen im Ausland herangezogen werden wird. Kritiker wollten diesen Behauptungen keinen Glauben schenken und werden heute mit dieser Meldung bestätigt.

Demnach soll jetzt die Schnelle Eingreiftruppe der Deutschen in Afghanistan Aufständische mit Bombardement durch Kampfflugzeuge und Mörsern sowie Schützenpanzern angreifen und erobern. Nach Ansicht der Rechtsberatern der Truppen sei dies auch im gesetzlichen Rahmen absolut möglich. (3) So schnell ändern sich die Einstellungen zu militärischen Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland. Als die Tornados nach Afghanistan geschickt wurden, wurde noch heftig bestritten, dass diese mit Bomben aufgerüstet werden könnten. Heute kann man davon ausgehen, dass die Kritiker von damals alle Recht hatten und die Absichten der Bundesregierung durchschauten. Mit Sicherheit werden gerade diese Tornados die Bombardements gegen die afghanischen Aufständischen vornehmen. Aber dafür bitte das Rote Kreuz während der EM-2008 in Werbespots für die Opfer des Krieges in Afghanistan.

Und mit Sicherheit werden in den nächsten Wochen und Monaten noch weitere Meldungen über Truppenaufstockungen in der einen oder anderen Art folgen. Natürlich alles im gesetzlichen Rahmen, denn diese Rahmenbedingungen können mit einer großen Koalition prächtig geändert und von einem politisch orientierten Bundesverfassunggericht als legitim durchgewunken werden.


Standard.at 22.06.08

Soldaten-Mangel

Der deutsche NATO-General Egon Ramms beklagte einen schwerwiegenden Mangel an ISAF-Soldaten in Afghanistan. Die zögernde Bereitschaft der NATO-Staaten, ausreichend Soldaten zur Verfügung zu stellen, führe zu einer unnötigen Verlängerung des Einsatzes, sagte der ISAF-Befehlshaber im niederländischen Kommandozentrum Brunssum am Sonntag im Deutschlandfunk. Es gebe derzeit keine Reservekräfte, die die NATO-Kommandanten in Afghanistan notfalls einsetzen könnten. Insgesamt fehlten zwischen 5000 und 6000 Soldaten.

>>> weiter

Mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan

Seit dem 24.06.2008 ist es offiziell. Verteidungsminister Jung will 1000 Soldaten mehr nach Afghanistan schicken. Das bedeutet für Deutschland: Insgesamt 4500 Soldaten sind dann für die NATO in Afghanistan abgestellt - was natürlich auch wieder mit mehr Kosten verbunden ist, die der Steuerzahler aufbringen muss. Jung geht aber noch weiter. Damit das Afghanistan-Mandat nicht in den Bundestagswahlkampf hingezogen wird, will er gleich das Mandat bis Dezenber 2009 verlängern.

US modernisiert US-Waffenlager in Europa

Vorerst wurde lediglich in einer Studie festgestellt, dass die US-Waffenlager in Europa veraltet sind und sogar zum Teil gefährlich, wie der Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Dort lagen ca. 10 bis 20 Atomwaffen - Europaweit werden ca. 200 bis 350 vermutet. Aber in der logischen Konsequenz dieser Meldung muss natürlich moderiert werden, anstatt dass sie die Waffen abziehen oder entsorgen würden.

Das höchste Gericht der Welt, der Internationale Gerichtshof in Den Haag, hat 1996 entschieden, dass die Lagerung der Atombomben in Büchel völkerrechtswidrig ist, und dass die deutsche Bundeswehr ihre Soldaten nicht dazu ausbilden darf, illegale Massenvernichtungswaffen einzusetzen und somit Kriegsverbrechen zu begehen.

Im Ernstfall dürfte nämlich die deutsche Bundeswehr unter amerikanischem Einsatzbefehl im Rahmen einer NATO-Aktion die Atombomben an ihre Zielorte fliegen und abwerfen. Außer in Büchel werden auch in Ramstein US-Atomwaffen gelagert. Dieser wird aber nur vom amerikanischen Militär bewacht.

Weitere europäische Stützpunkte gibt es in Belgien, Großbritannien, Italien, der Türkei und den Niederlanden.

Angriff des Irans noch in der Bush's Amtszeit

Das meldete Bayern Aktuell am 20.06.2008 in seinem Radioprogramm. Ein Angriff hänge von der Weltordnung ab. Da aber der Iran seine Vormachtstellung im Nahen-Osten ausbauen will und das Israel nicht gefalle, wäre es an der Zeit militärisch gegen den Iran vorzugehen und zwar noch während der Amtszeit von G. W. Bush. Ob die Großoffensive vom 19.06.2008 im Irak dafür als Vorbereitungstufe angesehen werden muss, wird die Zukunft noch zeigen. Diese Offensive wird aber als größte und schwerste seit Beginn des Irakkrieges beschrieben.

Aber auch hier werden wir wieder mit Begriff "Weltordnung" konfrontiert und diese ist bestimmt auch im Zusammenhang mit den bekannten "Geburtswehen des Nahen-Osten" von US-Aussenministerin Rice zu sehen. Der Neue Nahe-Osten sollt bestimmt nicht unter arabischer Führung sein, sondern unter israelischen. Die lautstarken Forderungen aus Israel gegen den Iran vorzugehen, sind wohl als UNGEDULDIGKEIT zu werten, denn wer den Nahen-Osten beherrscht, beherrscht die Welt mit dessen Energieressourcen. Israel probte bereits im Juni einen Luftangriff gegen den Iran über dem östlichen Mittelmeer zusammen mit Griechenland. Das berichtete die New York Times. Es seinen Angriffe auf Bodenziele simuliert worden. (4)

Die griechische Beteiligung an diesem Manöver könnte auf einen gemeinsamen Angriff mit der NATO hindeuten. Da gerade in diesem Jahr bedingungslose Zusagen für militärische Unterstützungen von Deutschland und vor allem aus den USA durch G. W. Bush bekräftigt wurden.

Ein Angriff gegen den Iran kann bestimmt auch als präventive Maßnahme gegen Krisenherde und für die Ressourcen-Sicherung gewertet werden. Denn unter diesen Begrifflichkeiten haben Deutschland und die USA in Israel in diesem Jahr schon vollmundige Erklärungen abgelegt. Angela Merkel will sich sogar für ein Europa mit Israel einsetzen.

USA weiten Geheimdienstarbeit gegen Iran massiv aus
So Jun 29, 2008 10:03 MESZ
Quelle: Reuter

New York (Reuters) - Die USA haben einem Medienbericht zufolge ihre Geheimdienstaktivitäten gegen die Regierung im Iran massiv ausgebaut.

US-Präsident George W. Bush habe führenden Kongressabgeordneten eine entsprechende Finanzierungsanfrage vorgelegt, berichtete das Magazin "The New Yorker" am Sonntag auf seiner Internetseite. In dem streng geheimen Schreiben habe der Präsident Ende vergangenen Jahres bis zu 400 Millionen Dollar beantragt und später bewilligt bekommen. Damit sollte unter anderem die CIA das Atomprogramm des Iran schwächen. Zudem sollten Oppositionsgruppen finanziell unterstützt werden, um die Führung in Teheran zu untergraben.

Der Autor, Seymour Hersh, beruft sich in seinem Artikel auf Militär-, Geheimdienst- und Kongresskreise. Bei der Beschreibung der genauen Geheimdienstziele zitiert er eine namentlich nicht genannte Person, der der Inhalt von Bushs Schreiben bekannt sei. Während verdeckte Aktionen gegen den Iran nicht neu seien, sei deren Umfang nun erheblich ausgeweitet worden, schreibt Hersh weiter. Der Journalist hat bereits wiederholt über die Iran-Politik der USA berichtet und dabei Umsturzpläne sowie einen Stopp des Atomprogramms - notfalls durch militärische Mittel - als Hauptziel der Politik Bushs herausgestellt.

Die USA sind die treibende Kraft des Westens im Atomstreit mit dem Iran. Die Islamische Republik wird verdächtigt, unter dem Deckmantel der zivilen Nuklearnutzung nach Atomwaffen zu streben. Der Iran weist dies zurück.




Schäuble am 07.05.08 über die EU-Armee






(1)Sarkozy will EU-Armee mit 60.000 franz. Soldaten
(2) Schuften für das KSK
(3) Bundeswehr zu härtem Vorgehen in Afghanistan bereit
Bush plant Militärschlag gegen den Iran (21.05.2008)
(4)Israel bereitet Luftschlag gegen den Iran vor
(6) Sarkozy sichert Israel Beistand zu

Presse:
Jetzt doch kein US-Rakentschild in Polen (05.06.08)
Der Beitrag zur Modernisierung der polnischen Luftabwehr sei nicht ausreichend, erklärte Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag.
Iran droht mit "Krieg" bei Angriff auf Atomanlagen
Dschafari bezog sich damit auf Berichte, wonach Israel und die USA einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen planen.
Israel fürchtet den Erstschlag
Die Warnungen folgen auf immer konkretere Hinweise von israelischer Seite, dass man der atomaren Bewaffnung des Iran mit einem Militärschlag zuvorkommen würde. US-Medien berichteten, das Pentagon halte einen Angriff noch in diesem Jahr für denkbar. Teheran versuche nun, Einfluss auf den Islamischen Dschihad zu nehmen, der für zahlreiche Angriffe aus dem Gazastreifen verantwortlich ist. "Der Iran wird nicht versuchen, die Straße von Hormus zu blockieren, und wir werden ihm nicht erlauben, sie zu blockieren", sagte Admiral Kevin Cosgriff, Kommandeur der 5. Flotte der US Navy. "Ich kann es nicht deutlicher sagen."
US-Raketenschild in Polen vertragsreif
Polen und die USA haben ihre Gespräche über die Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems abgeschlossen. Der Vertrag soll bereits am 10. Juli unterzeichnet werden.
Im Atomstreit mit Iran stehen Zeichen auf Krieg
Im Streit um das iranische Atomprogramm mehren sich die Hinweise, dass Israel die iranischen Atomanlagen angreifen wird. Medienberichten zufolge weiten die USA ihre Geheimdienstoperationen im Iran drastisch aus.

Dienstag, 17. Juni 2008

Freihandel - Globalisierung - Versklavung

Der Freihandel ist der Feind der Demokratie

Unter dem Wort Freihandel verbirgt sich nicht das POSITIV, das es bei uns auslöst. Die Wortwahl der Politiker ist einfach zu durchschauen. Sie benutzen Wohlfühlworte, die in der genauen wirtschaftlichen Definition eine große Gefahr für die Demokratie und für die Völker darstellen. Wie z. B. der Freihandel.

Merkel und auch der Rest der EU-Führungsriege sind bekennende Freihandelsanhänger, wie auch G. W. Bush und der nach ihm kommende Präsident - anderes Personal wird von den Hintermännern überhaupt nicht mehr zur Wahl gestellt.

Sie setzten sich alle für weniger Staat zur Optimierung des Handels ein. Die Gefahr dieser Formulierung ist: Weniger Staat bedeutet automatisch auch weniger Demokratie bis zur Selbstzerstörung.

Merkel ist Freihandelsanhängerin




Das ist genau das, was die Menschen fühlen, aber nicht richtig sehen und begreifen können. Durch die Handelsabkommen, die von den Politikern angeblich zum Wohle der Bürger abgeschlossen werden, beraubt sich der Staat selber um die Instrumente, mit denen sie die Wirtschaft zum Wohle der Bevölkerung zu lenken hätte und im Begriff der Sozialen Marktwirtschaft einmal vereinigt war. Aber auch dies Begrifflichkeit wurde in den Jahren von INSM und Bertelsmann in der Öffentlichkeit zersetzt, sodass jetzt schon in den Schulen die Soziale Marktwirtschaft als sozialhilfezahlender Staat beschrieben wird. So wird aus einem ehmals heroischem Gebilde für die Demokratie ein Feind des Staates und des Bürgers, den es zu bekämpfen gilt. Das könnte auch als psychologische Kriegsführung der Bürger gegen sich selber bezeichnet werden.

Mittlerweile geht es sogar soweit, dass nicht einmal die Kartellaufsichtig richtig funktioniert, weil sie von Richtern unterwandert ist, die politische Entscheidungen treffen und die demokratische Grundordnung damit mit Füßen treten. In diesem Zuge folgt sogar Recht und Rechtsprechung den Gesetzen des Geldes und nicht mehr dem Vorschriften der Gemeinschaft. Das beste Beispiel dafür ist der Fall "Ackermann" (
Deutsche Bank Chef).

Komplott der Medien, Politik und Wirtschaft (Faschismus)

Faschismus wird sofort mit Hitler und dessen Bluttaten assoziiert, aber Faschismus gab es schon vor Hitler und dieser Faschismus richtete sich immer gegen die Menschen, die nicht als Leistungsträger anzusehen sind. Er äußert sich in der Benachteiligung ganzer Volksgruppen, die den produktiven Ansprüchen der Eliten nicht entsprechen. Die propagandistische Berichterstattung der deutschen Medien ist ein eindeutiger Hinweis, dass dieser Komplott schon lange beschlossen wurde.

Die Gesetze kommen nur noch bei politischen Gegnern
zum Tragen. Verfehlungen der CDU und auch der SPD werden als Lappalien verhandelt und wenn, dann mit Taschengeldstrafen geahndet, um den Schein zu wahren. Rechtliche Folgen wie Überwachung durch den BND wegen verfassungsfeindlichem Verhalten oder Gesinnung sind undenkbar.

Doch gerade diese Politelite, die von den eigenen Richtern vor geltendem Recht geschützt werden, ist dabei mit Hilfe von ganz Europa die Volkswirtschaft zu zerstören und sie unter die Herrschaft des Geldes zu stellen und zwar mit dem verlockenden Wort "FREIHANDEL".

Eine Bevölkerung, die nur noch dem Geld gehorcht und Recht für die spricht, die über Geld verfügen, kann nicht mehr als Demokratie bezeichnet werden, auch wenn die Bevölkerung noch regelmäßig zur Urne gebeten wird. Denn schließlich gab es auch in der DDR freie Wahlen.

EU-Vertrag trägt die Handschrift der Freihandelsanhänger

Die Polit-Eliten Europas haben es zwar geschafft in 26 Staaten der EU freie Wahlen zum EU-Vertrag (vorher EU-Verfassung) zu verhindern, aber die Iren werden jetzt in dieser, nach außen hin demokratischen Gemeinschaft, sehr undemokratisch abgestraft und in Form von Gelderpressung in die Freihandelsstruktur gezwungen, die unweigerlich zur Auflösung der Demokratie führen wird.

Die bekräftigt auch der Ruf nach einem KERNEUROPA. Alleine dieser Begriff ist schon die Ausrufung der Feudalherrschaft unter der Herrschaft des Geldes.

Immer weniger Pflegepersonal und Ärzte für die EU-Bevölkerungen



Links:
Merkel - Anhängerin des Freihandels
Der neoliberale Kreuzzug
Präkaritatsmaxismus
Altnazi regierte Deutschland

Montag, 16. Juni 2008

Der Irland-Krimi - Chronologie

Irland macht den Weg für ein KERNEUROPA frei

Die Freude der EU-Gegner über das NEIN der Iren hat wohl nur eine kurze Dauer. Denn auch dieses Diaster versteht die EU in einen noch größeren Erfolg umzumünzen. Jetzt endlich kann die Forderung nach einen Kerneuropa zielstrebig und erfolgsversprechend umgesetzt werden. Die konspierative Verschwörung der EU-Freihändler und Antidemokratie bekommt mit diesem NEIN sogar den gewünschten Vorschub für eine Wirtschaftsregierung in Europa, die erpresserisch die übrigen Staaten in die Antidemokratie zwingen kann.

Den EU-Demokraten bleibt nur der stetige Hinweis, dass sich EUROPA sich auf Hinblick den EU-Vertrag seine eigenen demokratischen Grundsätze durchbricht und demokratische Entscheidungen ignoriert, wenn sie nicht ins Konzept passen. Es entsteht fast eine Situation wie in Palästina. Als damals die demokratischen Wahlen nicht so ausfielen, wie es sich Israel und die USA wünschten, kam es zu Sanktionen unter denen Palästina immer noch erheblich leidet und die Menschen sogar hungern müssen.

Irland hat als einziges Land der 27 EU-Staaten demokratisch abgestimmt. Das Volksvotum entspricht aber nicht den Wünschen der politischen Elite in Europa. Nun steht Irland heftig in der Kritik und wird von allen Regierungen und Medien als undankbar beschimpft. Man einer der europäischen Promi-Demokraten spricht läßt sogar Ungerechtigkeit in seinen Worten durchklingen, weil 895.000 Iren über das "Wohl" von 480 Mill. Europäern bestimmen wollen.

Das undemokratische Verhalten der übrigen europäischen Regierungen hat noch keine breite Masse in den Medien gefunden, denn hätten alle 480 Mill. EuropäerINNEN selber an der Urne über den Vertrag abstimmen können, wäre wohl ein noch niederschmetternderes Votum heraus gekommen. Darin mag wohl auch der Grund liegen warum die Kanzlerin mit samt allen Präsidenten der übrigen europ. Länder, Volksabstimmungen auf Biegen und Brechen der Verfassungen vermieden.

Was ist ein Kerneuropa?

Es soll aus 12 EU-Staaten bestehen, was die EU-Flagge mit 12 Sternen endlich sinnig macht. (Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Frankreich, BRD, England, Spanien, Italien, Polen, Tschechei, Österreich und Ungarn).

Als der Kern der Kernstaaten sind Deutschland, Frankreich und Britannien anzusehen - die auch gleichzeitig die Kernstaaten der NATO bilden.

Die Definition "KERNEUROPA" tauchte erstmals bei Wolfgang Schäuble und Karl Lamers (CDU/CSU) 1994 auf. Es sah eine Kernzone mit Deutschland als Mittelpunkt vor. Es sollte aber aus Wirtschaftszonen und nicht durch Länder definiert sein. Nach dem "Nein" zum Irakkrieg aus Deutschland und der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands konnte Deutschland jetzt keinen alleinigen Anspruch mehr auf die Führung in Europa erheben, sondern jetzt wird in neuer Formation in Kombination zwischen Deutschland und Frankreich die Führungsrolle in Europa angestrebt.

Im April2004 prägte Joschka Fischer den Begriff Kernstaaten in seiner Ansprache an der Berliner Humboldt-Universität - ist aber auch als "Europa der zwei Geschwindigkeiten bekannt.

Dies Diskussion wird jetzt wieder angefacht und brächte die EU auf einen sehr dominanten und noch undemokratischer Kurs, wie es vorher schon war. Dieses Kerneuropa könnte unter Ausschluss von Volksentscheiden die EU-Verfassung in Kraft setzen und die übrigen aufgrund seiner Wirtschaftskraft zu weiteren antidemokratischen Handlungen zwingen. Im Falle Irland wäre die Auswirkungen eindeutig und kämen einem Ausschluß gleich, weil die demokratische Entscheidung nicht nach dem Willen der Mächten ausgefallen ist.

Polen erhält 3 Mrd. netto aus der EU-Kasse, Irland "nur" 1 Mrd.
Frontal21 macht daraus einen Vorwurf an die dummen deutschen Ein-Euro-Jobber und sagt: "Die Polen zeigen den Deutschen wo der Hammer hängt".




Politprofiler meint:
Frontal21 hat mit diesem Bericht voll daneben gegriffen und manövriert sich immer öfters in die Reihen der politisch korrekten Berichterstattung.

Chronologie des Irland-Votums:

12.06.2008
Volksabstimmung in Irland - mit 53,4 % Nein-Stimmen

13.06.2008
Sarkozy will, dass die Iren noch einmal abstimmen.
Steinmeier, will die Iren in eine EU-Pause schicken
Enland: Erst letzte Woche setzte sich Brown im Abgeordnetenhaus mit seiner Forderung nach einem Verzicht auf eine Volksabstimmung in Großbritannien durch. Und jetzt will er trotz dem NEIN der Iren, den EU-Vertrag ratifizieren.

14.06.2008
Merkel und Sarkozy wollen, dass der EU-Vertrag trotz dem NEIN aus Irland weiter ratifiziert wird.

15.06.2008
Laut "die Presse" wünschen sich immer mehr EU-Staatschefs ein Kerneuropa. Darunter auch der deutsche Aussenminister Steinmeier, der aus Peking verlauten ließ, es wäre denkbar „Irland einen Weg für sich findet, für eine Zeit aus der europäischen Integration, aus der Förderung des europäischen Integrationsprozesses auszusteigen“. Was übersetzt heißt: Die Iren sollen aus der EU aussteigen und damit die selbstgesetzten Ziele der einstimmigen Abstimmung über Bord kippt.

16.06.2008
"Die Welt" fordert: "Schafft ein Kern-Europa!
Sie wirft den Iren Undankbarkeit vor, weil sie trotz EU-Zahlungen ratifiziert haben. Unter dieser Begründung hätte Merkel & CO. niemals den EU-Vertrag ratifizieren dürfen, weil Deutschland seit der EU-Gründung nur an die EU zahlt und das übrige Europa finanziert. Deshalb bin ich für eine Volksabstimmung in Deutschland, dann kann die EU sehen wo sie ohne Deutschland bleibt.

Irland wird als ehemaliges Armenhaus bezeichnet, dass aber der Krieg in Irland die Bevölkerung drastisch reduzierte und den Altersdurchschnitt damals auf 29 Jahre katapultiere, will in Europa keiner mehr wissen. Denn das war der entscheide Faktor für den Aufschwung Irlands, der von EU-Finanzspritzen (als Entschädigung) gefördert wurde. Keine der Subventionsnomaden aus der EU wird im Zuge der Kampagne gegen Irland mit angeführt. Das ganze ist ein Trauerspiel einer manipulierten Medienlandschaft in Deutschland.

Leb wohl Irland
Uffe Ellemann-Jensen, ehemaliger dänischer Außenminister, verabschiedet sich gleich von Irland in einem Kommentar bei "Die Welt-Online". "Ich kann mir nicht helfen: Mich erinnert die Situation an den Sommer 1992, als eine kleine Mehrheit der dänischen Wähler den Vertrag von Maastricht ablehnte. Nach ihrem Votum machte man den Dänen unzweideutig klar, dass das Land die EU-Familie auf die eine oder andere Weise verlassen müsste, wenn wir keinen Ausweg fänden. Als damaliger dänischer Außenminister schaffte ich es, einige Ausstiegsklauseln in Bezug auf EU-Richtlinien zu erreichen, und dann wurde eine zweite Volksbefragung abgehalten. Das Ergebnis war ein Ja zum Vertrag von Maastricht."

17.06.2008
In Polen sind sich Merkel und Tusk einig, es wird kein Europa der zwei und drei Geschwindigkeiten geben. Geplant sind Partnerverträge mit mit der Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Es sollen wenigstens Freihandelsabkommen, der visumfreie Reiseverkehr und finanzielle Hilfsprogramme für die fünf Staaten verabschiedet werden.
(Quelle: "Die Welt")

Also soll die UNION wieder um einige Millionen Menschen erweitert werden, die wiederum Subventionen aus dem Topf erhalten werden, den vor allem Deutschland stetig auffüllen muss. Ein Freihandelsabkommen mit diesen Ländern heißt, noch mehr Ware, die billigst unseren Markt überschwemmt und für noch mehr Arbeitslosigkeit sorgt. Aber das beeindruckt die EU nicht im geringsten, denn ständig steigen die Forderungen aus Brüssel gegenüber dem deutschen Steuerzahler.

Die EU ist das Insolvenz-Grab für die Bundesrepublik Deutschland oder auch der zweite Versailles Vertrag, den Merkel zu Ende bringen will/muss.

Merkel und Sarkozy wollen den EU-Vertrag weiter vorantreiben, das spricht für ein Kerneuropa, denn anders sind diese Ziel gar nicht durchzusetzen.

Sarkozy will EU-Armee mit 60.000 franz. Soldaten
Dies ist ein weiters Indiz, dass es ein Kerneuropa geben wird. Denn im EU-Vertrag wird die gemeinschaftliche Verteidigung mit einer EU-Armee angestrebt, die präventiv eingreifen kann, auch zur Ressourcen-Sicherung. Die Freihändler Europas lassen sich von Ihrem Plan nicht mehr abbringen, die globalisierte Verarmung der Weltbevölkerung voranzutreiben.

18.06.2008
So will Europa die Iren zu einem JA zwingen: Ein „Zeitplan“ soll der Weg aus der Krise sein. Nach Angaben von EU-Diplomaten wollen die Regierungschefs Irland drei Monate Zeit geben, um Vorschläge zu machen, wie die Zustimmung zum neuen Vertrag doch noch gefunden werden kann. Das berichtet "die Welt-Online"

18.06.2008
Lt. Berliner Morgenpost sieht Barosso (EU-Kommissionschef) hat Irland und die EU eine Analyse der irischen Ablehnung des EU-Vertrages in Auftrag geben.

Die EU streitet einhellig ab, den Weg des geteilten Europas zu gehen und will gleichzeitig die Ratifizierung vorantreiben. Damit bricht sie ihre eigenen Gesetze.

19.06.2008
Merkel will Irland eine Chance geben, wieder zum EU-Spiel gehören zu dürfen. D. h. Irland soll wahrscheinlich noch einmal abstimmen, eben solange bis das gewünschte Ergebnis herauskommen. Gleichzeit bezeichnet sie die Diskussion um ein KERNEUROPA als fahrlässig, ist aber gleichzeitig für die weitere Ratifizierung des EU-Vertrag in anderen Ländern. Das widerspricht sich natürlich, aber das ist große Politik. (Stern)

20.06.2008
Lt. Finanical Times legt die EU den Vertrag auf Eis. Die EU-Kommission kann sich auf keinen neuen Termin für die Einführung des Vertrages einigen. Sarkozy (franz. Präsident) schließt sogar die neue Aufnahme von Mitglieder in der EU ohne Vertrag aus.

15.10.08
Irische Regierung wird von EU bedroht. Angeblich soll unter allen Umständen ein neues Referendum zum EU-Vertrag in Irland abgehalten, sonst "drohen desaströse Zustände" so berichtet Infowars bezugnehmend auf German Foreign Policy. Doch Umfragen zufolge könnten bei einer zweiten Abstimmung sogar 70 % dagegen stimmen. Des weiteren sind Verschwörungstheorien in Umlauf gebracht worden, dass der CIA die Anti-EU-Bewegung finanziere, wiederum andere Quellen berichten, dass gerade der CIA den EU-Vertrag unterstütze. Hier kann sich wohl jeder selbst seine Meinung bilden. Sicher ist, wenn England ebenfalls ein Referendum durchführen würde, würden es die Engländer den Iren gleichtun. Das gleich gilt für Deutschland, Frankreich und auch Holland.

Deutschland hat ebenfalls den EU-Vertrag noch nicht ratifiziert, auch wenn der Bundestag zustimmte. Noch ist die Unterschrift des Bundespräsidenten "Horst Köhler" nichts rechtskräftig, obwohl er voreilig seine Unterschrift leistete, obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes noch aussteht - eine sehr undemokratische Handlung eines Präsidenten einer Demokratie.

Weitere Links:

Deutsche Pressestimmen einen Tag vor der Abstimmung

Freihandel - Was Merkel wirklich will!

Irland hat gewählt

Freitag, 13. Juni 2008

Irland hat gewählt



53,4 % NO


Die Hetzjagd gegen Irland wurde am 11.06.08 inoffiziell eröffnet
und heute, am 13.06.08, wird zur Jagd geblasen.


Soll Irland aus der EU fliegen?


NEIN!

Irland ist das einzige Land in der EU,
das wirkliche Demokratie erlaubte.

Alle anderen Länder haben Volksentscheide
in ihren Ländern verboten.

Angela Merkel lies dafür sogar
im April 2008 das Grundgesetz ändern!

Das ist undemokratisch!




Die Deutsche Regierung

muss zurücktreten!


Europäische Pressenstimmen zum NEIN der Iren.
Das Nein beim Referendum zum EU-Vertragswerk von Lissabon kommentieren die europäischen Tageszeitungen in ihren Leitartikeln vom Samstag sehr kontrovers.
>>> weiter


Die Iren haben richtig gehandelt

Die Welt stellt fest, dass es legitim war, dass 860.000 Iren 495 Millionen Europäer stoppten. Sie stellt sogar in den Raum, dass bei einer allgemeinen Volksbefragung in allen europäischen Mitgliedsländern, das Ergebnis sogar noch eindeutiger hätte ausfallen können.

Tatsache ist, dass die Iren von vielen Europäern um ihre demokratische Abstimmung beneidet wurden. Eine Volksabstimmung hat außerdem den Vorteil, dass der Vertragsinhalt öffentlich diskutiert wird, nicht im Deutschland. Hier kennt man den EU-Vertrag nur aus den Schlagzeilen um Ratifizierungen oder auch um das "NO" aus Irland. Inhalte haben bis heute noch keinen Weg in die Mainstream-Medien gefunden. Die Eliten unternehmen alles, damit die Öffentlichkeit nichts von dessen Inhalt erfährt.

Nur beiläufig fallen Andeutungen wie beim DLF Interview vom 08.05.08 mit Wolfgang Schäuble,dort erklärte er sogar, dass das GG für die geplante EU-Armee abgeändert werden muss.

Interview Wolfgang Schäuble 07.05.08



Die Aufrüstungsbestimmungen im EU-Vertrag werden nicht einmal offen im Bundestag gesprochen. Es schneit nur eine gewisse Elite um den tatsächlichn Inhalt dieses Vertrages zu wissen und diese achtet akribisch darf, dass nur angenehme Neuerungen in die Öffentlichkeit gelangen. Keiner der Journalisten will sich diesem heißen Heißen annehmen. Die Chefredakteure scheinen aus undurchsichtigen Kreisen angewiesen zu sein, nicht darüber berichten zu lassen und blockieren so die neutrale Information der Bürger und üben Selbstzensur im Sinne der regiernden politischen Klasse aus, die sich damit auch gegen die Bürger verschwört.

Verschwörung der politischen Führer Europas

PolitikerINNEN, die Vertragsinhalte bewußt verschweigen oder sich erst gar nicht bemühen die Inhalte zu erfahren, können auch nicht besten Wissen und Gewissen entscheiden. Dieser demokratische Grundsatz gilt nur dann, wenn sich die gewählten, demokratischen Vertreter, neutral und genau informieren. Wer sich nicht daran hält verstößt gegen die demokratische Grundordnung unseres GG, die immer noch gilt.

Der EU-Vertrag ist als Verschwörung der politischen Elite gegen die Bürger anzusehen. Ein Europa, das anderen Ländern demokratische Auflagen macht, damit diese aufgenommen werden können, läßt über die eigene Verfassung keine demokratischen Abstimmungen der Bürger zu und ändert in sämtlichen Mitgliedsländern die Verfassungen und Gesetze, damit Volksentscheide unterbunden werden können. Das ist keine demokratisches Verhalten, sondern im höchstem Maße undemokratisch.

Wer sich auf diese Weise gegen die Bürger verschwört und Informationen über dieses Regelwerk bewußt zurückhält, macht sich auch im Sinne des angepriesenen Europas strafbar. Sollte diese Regelwerk auch nach den "NEIN" der Iren weiterhin vorangetrieben werden, ist die politische Gesinne der neuen Führer in Europa mehr wie klar: Sie streben eine undemorkatische Grundordnung an. Die Europäische Union ist nur noch als Scheindemokratie aufgestellt und das haben die Iren eindeutig erkannt - gerade weil dort der EU-Vertrag öffentlich diskutiert wurde.

Konnte keiner den EU-Vertrag richtig erklären?

Diese Frage tauchte immer wieder bei den Nachrichtensprecher kurz nach dem Irland-Referendum auf. Offensichtlich reichten die Halbwahrheiten und Schnipsel des EU-Vertrages für eine PRO-Argumentation nicht aus. denn in einer öffentlichen Diskussion kommen nun mal auch die Aufklärer des Vertrages zu Wort. In Irland kamen gemäß den demokratischen Stimmen die Aufklärer, die gegen den Vertrag waren, genauso zu Wort.

Anders ist das in Deutschland. Die Kontraseite wird unterdrückt und die Leserbriefsparte der Medien verdammt. So läßt sich natürlich leicht für eine Pro-Stimmung zum EU-Vertrag sorgen, wenn Gegenstimmen von Medien zensiert werden.

Deshalb sollte sich die deutsche Bevölkerung wirklich die Worte des Schweizmagazin.ch zu Herzen nehmen, die im Zuge "des Stasi-Spitzel-Verdachtes" um Angela Merkel anmerkte:

"Die nicht vorhandene Berichterstattung der Deutschen Medien, die sich zur Zeit in einer Handlungsunfähigkeit befinden, dürfte den Deutschen einen erkenntnisreichen Einblick in die Aufrichtigkeit, Glaubhaftigkeit und Vertrauenswürdigkeit ihrer Medien gewähren.Faktisch sind diese gezwungen über etwas zu berichten, was man schon seit langem wusste und absichtlich der Oeffentlichkeit verschwiegen hat. Berichtet man nicht, leistet man einen medialen "Offenbarungseid" und gibt Hinweise auf eine mögliche Gleichschaltung aller Medien.Ob diese von oben befohlen ist oder auf einem medieninternen Schweige- und Vertuschungskodex beruht kann man nur schwer beurteilen.Der Schaden den man sich gerade jetzt selbst zufügt, ist kaum wieder gutzumachen und gewährt einen aufschlussreichen Zustandsbericht Deutschlands."

Weitere Links:

Der Irland-Krimi
Chronologie der nach der Abstimmung

Deutsche Pressestimmen einen Tag vor der Abstimmung

Freihandel - Was Merkel wirklich will!

Donnerstag, 12. Juni 2008

Merkel: Anhängerin des Freihandels

Auf seinem Abschiedsbesuch in Deutschland (11.06.2008) in Bad Meseberg bei Angela Merkel, erklärte Bush seine und ihre politische Einstellung so: "Ich bin ein Anhänger des Freihandels, sie ist ein Anhänger des Freihandels"... "Wir müssen etwas gegen den Protektionismus tun. Handel soll frei und fair sein." (Quelle: Die Welt-Online)




Doch was versteckt sich hinter dem schönen Wort "FREIHANDEL"?

Libertäre - so bezeichnen sich heute die wirklichen "Liberalen" - vertreten die Ansicht, dass es keinen Staat braucht, der über Steuern und Abgaben den Handel bestimmt, sondern es soll einen freien, uneingeschränkten Handel geben. Dies schließt natürlich auch die Auflösung der Kartellämter ein. Am Ende des Freihandels steht das absolute und alleinige Monopole, das auch den Staat übernehmen will. So könnte man auch annehmen, dass sich in der Forderung nach dem FREIHANDEL, die Forderung nach der Auflösung der Staatssystem verbirgt.

Auch die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) definiert auf ähnliche Weise den "NEUEN LIBERALISMUS" und fordert uneingeschränkten Handel ohne staatliche Kontrolle. Geht aber beim Thema Sicherheit noch weiter. Ihre Forderung lautet: "Freiheit braucht Ordnung", womit auch die neue Rolle des Staates aus deren Sicht geklärt scheint. Die Aufgaben des NEUEN Staates bestehen also darin, die Freiheit des Freihandels vor sozialen Ansprüchen der ehemaligen Bürgergemeinschaft zu schützen.

Überspitzt gesagt soll also in Zukunft der Staat die Profiteure des Freihandels vor der immer mehr veramenden Bevölkerung schützen. Dies geschieht auch schon bei unseren Energielieferanten, die massiv von Angela Merkel geschützt werden. Deshalb sollte jeder der sich für diesen Liberalismus stark machen will, sich über dessen Konsequenz klar sein.

Die Libertären Plattformen propagieren Argumente, die nach dem ersten Anschein vor Freiheit strotzen und gerade dem "kleinen Mann/Frau" als Wohlwoller erscheinen. Aber das sind alles Halbwahrheiten, die komplette Wahrheit steckt in den Endresultaten, die diese Forderungen unweigerlich herbei führen. Wer von uns wünscht sich nicht weniger Staat in Form von Steuerreduzierung? Aber dieses Problem ist auch ohne FREIHANDEL einfachst lösbar. Der Staat bzw. die Politik müsste sich nur auf seine Aufgabe als Koordinator der Wirtschaft zum Wohle der Bevölkerung zurückbesinnen.

Aber gerade weil die Politik der sogenannten Volksparteien als Freihandelsanhänger anzusehen sind, macht die Überwachungspolitik von Schäuble und Merkel (beide CDU) erst richtig Sinn; wahrscheinlich auch, weil aus der CDU viele Mitglieder der religionsähnlichen Organisation INSM und Bertelsmann-Stiftung nahe stehen oder sich alleinig auf deren Bewertungen verlassen und sie umsetzen. Damit im Notfall die Freiheit des Handls gegen die Bürger verteidigt werden kann - siehe Ernährungskrise in anderen Ländern.

Freihandel des Wissens und der Gemeinschaftsverwaltung

Libertäre Plattform der FDPLibertäre (Anhänger des Freihandels) fordern also durch die Abschaffung der Steuern und damit die Abschaffung der staatlichen Gemeinschaftsarbeit. Selbst vor der staatlichen Bildung für alle machen diese Organisationen nicht halt. Sie fordern private Schulen und Universitäten - sodass vielen Menschen bald der Zugang zu WISSEN durch hohe finanzielle Hürden verwehrt bleiben wird.

Der private Staat ist das Ziel

Wenn sich also die Freihandelsanhänger wie Angela Merkel und Bush noch weiter durchsetzen, wird unser Staatswesen bald eine private Firma sein und die Demokratie wäre überflüssig.

Im Jahr 2004 gründet die FDP eine Libertäre Plattform. Denn auch hinter der nettozahlerfreundlichen Wahlwerbung der FDP verbirgt sich der Ruf nach dem Freihandel. Die angestrebte Abschaffung des Staates und somit also auch die Abschaffung der Demokratie wird in rosa Wolken verpackt und die Menschen dazu getrieben, per demokratischen Votum, das Staatswesen in den Konkurs zu treiben. Auch die Grünen haben eine solche Plattform geschaffen und nennen es "Grüne Freiheit.

D. h. die jetzt noch anfallenden Steuern würden zu Gebühren und Dienstleistungsrechungen für die Wirtschaft umgemünzt und das kollektive System des Staates als gewinnbringender Neuer Markt in die Wirtschaft des freien Handels eingegliedert. Das käme einer Abschaffung der gemeinschaftlichen Solidarität gleich und würde die systematische Verarmung des größten Teils der Bevölkerung nach sich ziehen. Im Bildungswesen sind die Auswirkungen dieser Finte bereits deutlich erkennbar. Der der finanzielle Druck zur Privatisierung der Schulen und Universitäten wird immer größer.

Auch demokratische Entscheidungen wie Wahlen wären in diesem Freihandelssystem mehr als überflüssig werden, weil in privaten Unternehmung nun mal die Firmenleitung nicht von den Angestellten gewählt wird, sondern hier entscheidet der Eigentümer alleine.

Die Menschheit wird zu einer wilden Horde von geldgierigen Individuen verkommen, die jeden gesellschaftlichen Abstieg durch Arbeitslosigkeit oder Krankheit als gerecht empfinden. Das wäre die exzentrischste und menschenverachtenste Form des enthemmten Kapitalismus. Er kennt keine Gnade oder gar Menschlichkeit.

An der Diskussion um die medizinische Versorgung erkennt man die Absichten der selbsternannten Eliten ganz genau. Immer wieder versuchen sie einen Vorstoß, die Allgemeinheit von guter und ausreichender medizinischer Versorgung im soziales System zu erschüttern und zu boykottieren. Am Ende werden nur noch die Kapitalstarken eine ausreichende medizinische Versorgung erhalten. Nichtleistungsträger werden einfach ausgeschlossen. Das versteckt sich auch hinter dem Vorschlag des Jung-CDU-lers LUDEWIG, der forderte, das Wahlsystem sollte nur noch den Leistungsträger zugesprochen werden.

Die einzige Bedrohung für den Freihandel ist die Demokratie. Sie ist der Ausgleich zwischen Kommunismus und Kapitalismus. Sie hält die Waagschalen im Lot. Doch sie wird immer mehr durch GG-Änderungen demontier und verschieb sich hin zum extentrischen Kapitalismus, der keine soziale Verantwortung kennt wie der Kommunismus.

Systematische Zerschlagung des Staates durch die Freihandels-Politik

Die Argumentation der ELITEN ist klar. Durch neue Bestimmungen und Erweiterungen des uneingeschränkten Handels korrumpieren sie die sozialen Systemen derartig. Die Gelder der Rentenkassen wurden durch die Frühverrentungsmodelle von Kohl enorm geschwächt, so dass sie heute unsinnig und unbezahlbar erscheinen. Die Nutznießer dieser gewollten Fehlentscheidung der Kohl-Regierung sind die Freihandelsanhänger aus der Wirtschaft. Sie haben sich damit um Abfindungen eingespart und so das Kapital anhäuften, das sie heutedazu Benutzen ganze Staaten zu erpressen.

Das gleiche gilt auch für unser Gesundheitssystem. Hier wurden über Kungeleien zwischen Staatswesen und Wirtschaft absolute Geldverschwendung betrieben. Die Beiträge erhöhten sich dadurch und die Leistungen wurden gekürzt. Durch diese ebenfalls bewussten Fehlentscheidungen haben sich wiederum die großen Wirtschaftszweige der Gesundheitsindustrie an den soziale Geldern ohne große Leistungen bereichert. Die erforderlichen Interventionen durch die Vorgaben der wahren Sozialen Marktwirtschaft wurden schon damals mutwillig ignoriert, mit dem Ziel der systematischen Misswirtschaft zur Abschaffung der sozialen Leistungen und durch die Privatisierung von Volkseigentum.

Kurz gesag: Angela Merkel ist Freihandelsanhängerin und kann auch als die Person angesehen werden, die unsere Demokratie abschaffen will. Denn Demokratie hat in der Weltordnung der Freihandelsanhänger keinen Platz.

PROTEKTIONISMUS

Hinter diesem Schlagwort versteckt sich wieder einmal eine neue Definition. Die Zölle und Subventionen sollen abgeschafft werden. Aber gerade die Zölle hatten Deutschland während des Wirtschaftswunder geholfen. Denn damals machte es wenig Sinn im Ausland zu produzieren, da Einfuhrzölle erhoben wurden und der Staat war deshalb auch nicht durch Konzerne erpressbar, wie er heute eben durch diese Freihandelspolitiker geworden ist.

Heute lassen sich gerade diejenigen von Subventionen und Steuervergünstigen umwerben, die den Staat abschaffen wollen. Doch sie wollen ihn erst abschaffen, wenn sie in vollkommen ausgesaugt haben.

Unter dieser Flagge steht auch die NEUE EU mit Ihrem NEUEN EU-VERTRAG. Ganz bewußt benutze ich "NEU" - denn dieses NEU finden wir in sämtlichen propaganda Veröffentlichungen der Neo(NEU)Liberalen Denkfabriken wie INSM und Bertelsmann.

Weitere Links:
Protektionismus - Überaus interessante Seite mit Erörterungen des positiven Protektionismus als moderierender Staat.
Freihandel von Libertären erklärt
INSM - kritischer MONITORbericht über diese gemeinnützige Stiftung und deren manipulativen Vorstöße in Wirtschaft und Medien
Die Bilderberg-Konferenz


Deutsche Presse schürt Angst vor irischem EU-Ausschluss

Einheitliche Drohgebärden der Deutschen und deutschsprachigen Presse in Richtung Irland. Bei einen NEIN der Iren könnte der Ausschluss aus der EU drohen. So massiv wurde noch nie in die Wahlentscheidung einer Bevölkerung eingegriffen. Es wird Dankbarkeit eingefordert, weil die Iren hohe, unberechtigte EU-Subventionen angenommen hätten. Hier wird gleich ein ganzes Volk mit Geld bestochen.

Die Finanical Times titelt heute am 12. Juni 2008 "Die EU füttert und die Iren beissen". Damit spielt sie auf die Übervorteilung der IREN durch EU-Subventionen an. Hier wird aber absichtlich vergessen, dass für die Umverteilung nicht Irland verantwortlich sondern gerade die EU-Verantwortlichen, die jetzt unbedingt diesen EU-Vertrag haben wollen. Dieser Artikel ist mehr als verwerflich, zeugt aber auch gleichzeitig von der vorherrschenden Moral - mit GELD ist alles zu kaufen, sogar die Demokratie. Das sollte uns noch viel mehr zu denken geben.

Sogar die Neue Zürcher Zeitung stimmt in den Kanongesang der EU-Treuen mit ein. Fleißig wird darüber berichtet, wie schrecklich es wäre, wenn Irland gegen den Vertrag stimme. Unter diesen Tränen vergißt die NZZ, dass gerade mal ein Land der 27 Mitgliedsstaaten darüber in einer Volksabstimmung entscheiden darf. Es gibt keine internationale Kritik der Mainstream-Medien an der schwindenden Demokratie in Europa, lediglich keine Zeitungen wagen diesen Schritt.

Dankbarkeit für EU-Zahlungen

"die Welt" läßt oberflächlich in Ihrem Leitartikel anklingen, dass sie Mitleid mit den irischen Politikern habe, die sich als einzige in Europa vor die Aufgabe gestellten, über diesen Vertrag abstimmen zu lassen. Doch auch hier klingt die Verpflichtung des Geldes durch EU-Subventionen unverholen durch. Sie geht sogar soweit und erwartet von jedem Land, das EU-Zahlungen erhielt, mit JA abzustimmen - insbesondere Irland.

So könnte auch jeder EU-Bürger argumentieren, der sich gegen diesen Vertrag aussprechen würden, wenn er denn gefragt worden wäre. Denn diese EU-Gelder stammen von den Menschen und nicht von den selbsternannten Eliten, die sich als spendable Götter darstellen lassen. Viel mehr hat Irland die Verantwortung für alle EU-Bürger und müsste aus Dankbarkeit gegen diesen Vertrag stimmen.

Der Spiegel orakelt, dass viele Iren bezüglich steigender Arbeitslosenzahlen und schwächelnder Wirtschaft verleitet sehen, für den EU-Vertrag zustimmen, falls Irland durch ein NEIN in der EU benachteiligt werden könnte. Mit diesem Artikel bringt es der Spiegel wieder einmal auf den Punkt. Die Iren sollen mit dieser internationalen Presse sichtlich noch vor dem Urnengang eingeschüchtert werden und ein JA abgeben.

Keine öffentliche Kritik am politischen Führungsstil Europas

Nirgends wird angedacht, dass dieser EU-Vertrag unter normalen Voraussetzungen- eben durch reguläre Volksabstimmungen niemals zum Tragen gekommen wäre. Aber hier haben die politischen Führer rigoros an der Entdemokratisierung gefeilt bis Volksabstimmungen nicht mehr notwendig werden.

In Deutschland wurde sogar vor der Abstimmung im Bundestag das GG abgeändert, sonst hätte auch Deutschland nicht über diesen EU-Vertrag abstimmen könne. Aber auch hierzu steht die Überprüfung durch das BVG noch aus und die endgültige Ratifizierung ist erst durch die Unterschrift des Bundespräsidenten vollzogen. Die Deutschen Medien vergessen pflichtbewusst diese Meldung zu publizieren, denn schon beim EU-Vertrag wurde die Ratifizierung durch den Bundespräsidenten per BVG-Beschluss untersagt.

Diesem Ereignisse wollte die Merkel-Regierung in 2008 mit der GG-Änderung vorgreifen. Aber auch bei diesem Bundestagsbeschluss muss noch geklärt werden, ob diese Änderung überhaupt der demokratischen Grundordnung entspricht. Also sind in Deutschland noch alle Karten offen, auch wenn Irland mit JA abstimmen wird.

Aber solche Meldungen würden in Deutschland nur Unruhe begünstigen. Sie wären Wasser in die Mühlen der Kritiker und deshalb schweigt die Deutsche Presse im politischen Auftrag in Form von Selbstzensur. Diese Selbstzensur ist aber gerade die Demokratie noch gefährlicher als offenen staatliche Zensur. Denn unter solchen Bedingungen wird von einer Gleichschaltung der Presse gesprochen, die von der Bevölkerung nicht bemerkt wird und als hochgradige Propagandamaschine anzusehen ist.

FOCUS droht gleich mit dem Ausschluß aus der EU

Und ein Zitat aus der Bertelsmann-Stiftung darf bei diesem Blatt natürlich auch nicht fehlen:

Erstens: Den Iren wird nach einer gewissen Anstandsfrist der unveränderte Vertrag noch einmal zur Abstimmung vorgelegt. Wahrscheinlichkeitsfaktor: gegen Null.
Zweitens: Der Vertrag würde geändert, die Iren nach neuen Wünschen gefragt. Wahrscheinlichkeitsfaktor: sehr gering. Denn der gesamte Prozess zwischen Helsinki und Lissabon müsste noch einmal neu aufgerollt werden.

Drittens: Irland bliebe EU-Mitglied mit weiteren Ausnahmeklauseln, die anderen 26 EU-Mitgliedsstaaten arbeiten auf der Basis von „Lissabon“. Wahrscheinlichkeitsfaktor: möglich.

Franz. Aussenminister erwartet Dankbarkeit von Irland


So berichtet die FAZ, dass der französische Außenminister Kouchner meinte: Ihr habt unser Geld bekommen, nun stimmt gefälligst zu! Auch wenn jetzt so manches Druckmedium eine leise undemokratisches Verhalten der übrigen EU-Mitgliedsstaaten anprangert, kommt diese doch viel mehr einer vorauseilenden Entschuldigung gleich, doch noch darüber berichtet zu haben.

Schuldig im Sinne der SZ:

Nach Meinung der SZ ist der franz. Außenminister durch seine Äußerungen gegenüber den Iren als Schuldiger:
Denn es war kein anderer als Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, dem es mit unbedachten Bemerkungen gelungen sein dürfte, auch noch die letzten Zweifler unter den irischen Wählern ins Lager der "Nein"-Sager zu treiben.

Die Iren würden schon sehen, was sie sich mit einer Ablehnung einhandeln würden, drohte der Minister aus Paris; sie würden als Erste konkrete Nachteile am eigenen Leib verspüren. Und weil er so schön in Fahrt war, bezichtigte er die Partner auf der grünen Insel der Undankbarkeit, weil sie sich jahrelang an Euro-Zuwendungen gemästet hätten, nur um Brüssel nun den Stinkefinger zu zeigen.



Die Geschichtsschreiber werden uns und unsere Medien einmal hart ins Gericht nehmen - aber erst dann, wenn die Geschichtsschöniger keinen Einfluß mehr ausüben können.

Es wird unterdrückt, dass Schäuble im Deutschlandfunk schon im Mai über Änderungen des GG sprach, weil sonst die EU-Armee nicht befehligt werden könnte. Ebenfalls erklärte er, dass in der nächsten Legislaturperiode ein Regierungsstrukturwechsel bezüglich des Sicherheitsrates anstehen wird.

DLF Interview Schäuble vom 07.05.2008




Ein Regierungsstrukturwechsel in einer Demokratie bedeutet aber nur Abbau der Demokratie hin zum totaliären Führungsstile - und ist als "Politik der kleinen Schritte" von Merkel bereits beim Amtsantritt angekündigt worden.

Was Angela Merkel wirklich will:





Persönliche Meinung:
Sollte Irland tatsächlich mit JA abstimmen, sollten die Stimmzettel genauesten überprüft und nachgezählt werden.

Weitere Links:
Irland hat mit NO abgestimmt

Montag, 9. Juni 2008

Wahlmanipulation auch in Deutschland möglich?

Vorwürfe wegen Wahlmanipulation kennen wir gegen Schurkenstaaten oder den von den westlichen Mächten geächteten Staaten wie Russland oder China. Bei Wahlen in diesen Ländern werden gerne Wahlbeobachter entsandt und mit kritischer Pressebeoachtung ist garantiert zu rechnen.

In Deutschland und auch in sämtlichen anderen Demokratien, die sich gegenseitig als solche anerkennen, sind natürlich Wahlbeobachter nicht notwendig. Wenn wir uns an die letzten US-Wahlen erinnern, aus denen Bush als Präsident hervorgeging, muß man feststellen, dass dort Wahlbeobachter dringend notwendig gewesen wären.

Neutral betrachtet ist Wahlbetrug in diesen Ländern wesentlich einfacher, indem die Wahlen auf eventuelle Manipulationen erst gar nicht überprüft werden.



Bundestagswahl 2005 in Deutschland

In sämtlichen Umfragen war die CDU die überragend führende Partei. Manche Presseorgane träumten sogar schon von einer absoluten Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagesfraktion und der FDP.


Die Voraussagen für die SPD waren noch annährend richtig, aber die CDU erlitt einen derartigen Einbruch, der mich zum Nachdenken verlaßte, denn in vielen Wahllokalen werden als Wahlmaterial immer noch Bleistifte ausgeliefert und am Wählerpult verteilt. Kein Dokument, Ausweise oder Vertrag würde mit einer Bleistiftunterschrift in Deutschland akzeptiert - nur die Stimmzettel einer "demokratischen" Wahl.

Die vorgenommen Grundgesetzänderungen konnten aber niemals mit einer Mehrheit von CDU/CSU/FDP durchgepeitscht werden, für solche gravierenden Änderungen bedurfte es einer großen Koalition- die auch erreicht wurde und vor allem von der Bevölkerung als Wahlergebnisse akzeptiert wurde.

Mit der SPD gibt es keine MwSt.-Erhöhung

Heute wissen wir alle, dass die SPD einer Mehrwertsteuer von 19 % zustimmte, aber ohne Ihr Wahlversprechen 2005 - keine MwSt.-Erhöhung"- hätte sie die Wahlergebnisse in 2005 niemals mit öffentlicher Rechtfertigung erhalten können.

Mit dieser Strategie konnte eine 2/3Mehrheit in einer großen Koalition erzwungen werden. Somit macht es Sinn, dass die CDU in den Wahlergebnissen im Vergleich zu den Umfragen erheblich einbrach.

Einen derartigen EU-Vertrag in Zusammenarbeit mit den anderen EU-Staaten unter Ausklammerung der Volksbefragungen hätte eine SPD oder ein CDU/CSU niemals alleine oder in "kleiner" Koalition durchboxen können. Hier sollte auch nicht vergessen werden, dass Angela Merkel und Gerhard Schröder 2005 in Kanada/Ottawa auf der Gästeliste der Bilderberg-Konferenz standen.


Merkel bei der Bildberg-Konferenz



Auch die kleinen Parteien FDP und die Grünen dienen sich in der Legislaturperiode 2005/2009 der CDU mehr als an, indem sie zu sämtlichen Vorschlägen der CDU zwar lautstark wettern, aber beim Abstimmen immer fleißig die Hand heben.

GRÜNE - im Neoliberalen Mainstream

Die Grünen stellten sogar eine Basisbefragung bezüglich des Afghanistaneinsatzes an. Als die Entscheidung der Basis zwar klar war, aber nicht dem politischen Willen der GRÜNEN entsprach, enthielt sich die Fraktion einfach bei der Abstimmung. So versteht sich Grüne Demokratie heute.

Parteien die solch ein Verhalten an den Tag legen, sollten in einer demokratischen Landschaft nichts verloren haben. Sie haben sich in in ihrer demokratischen Grundordnung selber überlebt und sind unwählbar geworden.

Die Grünen sowie die FDP verstehen sich zu ihrem eigenen Machterhalt als treue Anhängsel der sogenannten Volksparteien und den Part in unserer "Demokratie" übernommen haben, die Protestwähler aufzufangen. Sie stellen Wahlprogramme auf, die sich eindeutig gegen die Regierenden stellen und sich später in der Koalition an keinen der Vorwürfe, die sie in den Wahlkampf führten, mehr erinnern. Die kleinen Parteien gehören eben auch zum Blenderwerk unserer Scheindemokratie.

Neue Parteien können in Deutschland schon aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel nicht gegründet werden. Die PDS und WSAG stellt hier ein glücklichw Ausnahme dar. Die PDS konnte wegen der Wiedervereinigung nicht einfach unterdrückt werden und verfügte so über finanzielle Mittel.

Die WSAG hätte den Sprung in den Bundestag niemals aus eigenen Kräften geschafft. Das wurde auch eindeutig im Westdeutschem Bundestagswahlkampf. Die Stuttgarter Zeitung erwähnte nicht einmal die WSAG als antretende Partei in ihrem Internet-Partei-Vergleich. Wahlveranstaltungen der WSAG wurden nicht mit redaktionellen Meldungen in den Regionalausgaben bekannt gemacht, sondern die Partei musste ihre Wahlveranstaltungen teuer mit Anzeigen bezahlen. Welche kleine Partei könnte sich gegen die Klüngel aus Mainstream-Medien und Parteien entgegenstellen, auch wenn sie noch so demokratisch wäre. Der Wahlkampf wird nicht nach Demokratie entschieden, sondern über GELD.

Hilfe die LINKEN kommen

Unsere großen, alten Parteien lassen keine anderen Götter neben sich zu - das mit den LINKEN ist schon schlimm genug und es wird fieberhaft nach einem Grund gesucht, diesen Rivalen zu verbieten. Hier schreckt man nicht vor Kommunisten-Kampagnen zurück und das verblendet Volk merkt nicht einmal, dass die vermeintlichen Kommunisten die einzigen Verteidiger und Anwälte unseres letzten Restes der Demokratie hier in Deutschland sind.

Nicht regierungsfähig

Hinter diesem Begriff steckt schlicht und einfach die Erkenntnis, dass nur derjenige Regierungsbeteiligung erhält, der im Sinne von Bertelsmann und INSM argumentiert. Die Linken wollen in diese Parteistruktur noch nicht hineinpassen. Sie nehmen keine Ämter in fragwürdigen Organisationen an und entziehen sich somit der lobbyistischem Manipulation. Es macht auch den Eindruck, dass LINKE-Abgeordnete sich ihr Informationsmaterial zu Bundestagsthemen selber erarbeiten und sich nicht vom Schund des zusammengetragenen, einseitigen Infomaterials der Lobbyisten beeindrucken lassen. Das alles versteckt sich hinter der Begrifflichkeit "Nicht regierungsfähig"!

Mehr Infos unter Lobbycontrol


Regierungsfähigkeit setze voraus:
  • Zustimmung zu Kriegseinsätzen
  • Zustimmung zu GG-Änderungen
  • Zustimmung zum EU-Vertrag
  • Zustimmung zu Bürgersteuer-Erhöhungen
  • Zustimmung zu Unternehmersteuer-Senkung
  • Zustimmung zum Sozialabbau
  • Zustimmung zur Bildungsprivatisierung
Solange sich an der aroganten Haltung der eingestammten Parteien nichts mehr ändert sind nur noch die Parteien für mich wählbar, die sich nicht dem neoliberalem Mainstream unterwerfen und da ist die Auswahl sehr gering in Deutschland.

Aber wenn es nicht anders geht, dann muss es eben so gehen. Ich will auf jeden Fall von diesen selbsternannten Polit-Eliten nicht regiert werden.


Hilfe die Linken/Russen kommen


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