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Dienstag, 22. Juli 2008

Nicht der Gärtner, sondern der Chauffeur war's

Mit Guantanamo hat sich die amerikanische Regierung ein Outland in Kuba eingerichtet, wo sie sich nicht nach den eigenen hochgehaltenen Werten und Menschenrechten richten muss. Irak gilt sogar als Beispiel für die Beendung einer Tyrannei und im Gegenzug errichtet die USA das, was sie im Irak angeblich bekämpfte.Jetzt sollen mit Hilfe von Tribunalen die Gefangenen einfach abgeurteilt werden.

Die Aussage der US-Richter ist klar: Die Militärtribunale verstoßen gegen die Genfer Konventionen zur Behandlungen von Kriegsgefangenen und Verwundeten. Obwohl der Oberste Gerichtshof der USA im Juni 2008 die Militärtribunale für Gefangene in Guantanamo für unrechtmäßig erklärt hatte, hält Bush weiter daran fest.

Am 13. November 2001 verfügte Präsdient G. W. Bush, dass alle Personen ohne US-Staatsbürgerschaft, die mutmaßlich an Terrorakten beteiligt waren, auf unbegrenzte Zeit und ohne Anklage und Verfahren festgehalten oder vor eine Militärkommission gestellt werden können. Dies war auf dem Boden der USA nicht möglich, also wurde dieses Lager nach Kuba - Guantanamo ausgelagert. Die dortigen Gefangenen haben keinen Kriegsgefangenstatus, sondern sind als vogelfrei gegenüber der US-Regierung anzusehen.
ZITAT: Bryan Whitmann, US-Verteidungsministerium
Guantanamo dient einem wichtigen Zweck als Haftanstalt und zur Gewinnung von Informationen. Die Leute dort sind gefährlich. Viele von ihnen haben geschworen, auf das Schlachtfeld zurückzukehren, sobald wir sie freilassen."

Nach offiziellen Angaben sind in Guantanamo ca. 450 bis 500 Menschen inhaftiert. Jetzt soll der Chauffeur Bin Ladens vor ein Militärtribunal gestellt werden. Paradox ist, dass Salim Ahmed Hamdan als mutmaßlicher Chauffeur von Osama bin Laden des Terrorismus angeklagt ist. Salim Ahmed Hamdan stammt aus dem Jemen und war Ende 2001 von US-Truppen in Afghanistan festgenommen worden und sitzt seit dem in Guantanamo in Haft. Zustände, sich sich keine Demokratie dieser Welt erlauben dürfte. Doch die Weltöffentlichkeit hält still, wenn der selbsternannte Hüter dem Demokratie und der Menschenrechte seine obersten Gebote verletzt und mit Füssen tritt.

Die Häftliche von Guantanamo sind Vogelfrei, die einfach von den USA auf der ganzen Welt eingefangen und verschleppt wurden. Sie werden als ungesetzliche Kombattanten (ungesetzlich Kämpfer) bezeichnet, was gegen das Völker- und Menschenrecht verstößt. Aber auch schon Wolfgang Schäuble (der Kämpfer von Merkel) nahm diese Wort in den Mund und träumte wahrscheinlich von einem ähnlichen, deutschen Internierungslager.

Unter den Guantanamohäftlingen befinden sich hauptsächlich Bauern und Arbeiter, die auch von pakistanischen Soldaten gegen Kopfgeld inhaftiert wurden. Viele der Insassen können keinerlei Informationen über AL KAIDA preisgeben und trotzdem wird seit Jahren an deren Inhaftierung festhalten und zwar an einem Ort, der außerhalb den USA liegt.

Offensichtlich haben die USA nur einen einzigen "Erfolg" bezüglich Bin Ladens zu präsentieren und das ist sein Chauffeur. Nicht einmal in den NAZI-Prozessen kam man auf die IDEE Hitlers-Chauffeur als NAZI-Verbrecher zu verurteilen. Der Prozess gegen Salim Ahmed Hamdan scheint also einer Verzweiflungstag der US_Regierung von Bush gleichzukommen. Auch Condolizza Rice vergißt nie zu betonen wie wichtig der IRAK gewesen sein und welches Befreiungspotential für die Welt steckte. Jetzt muss der kleine Fahrer von Bin Laden als Ersatz für seinen Chef herhalten, den die US schon seit Jahren in Afghanistan sucht und dabei die Bevölkerung militärisch dezimiert.

Sogar Barack Obama setzt jetzt auf Afghanistan und will Truppen aus dem Irak in Afghanistan stationieren, weil dort der Terrorherd zu vermuten sei. Logistisch betrachtet ist es einfacher, die Truppen nur ein "paar Kilometer" nach Afghanistan zu verfrachten, anstatt in die Heimat zurückzuholen. Also will Obama zwar seine Versprechen bezüglich des Militärabzuges aus dem Irak einhalten und gleichzeitig ein anderes, ebenso wichtiges Land für die Öl- und Gaspiplines besetzen. Pakiastan rückt hier auch in sein Terror- bzw. Besatzungsvisier.

Mit Sicherheit wird der Prozess gegen den BIN-LADEN-CHAUFFEUR von einigen als Sieg für die Gerechtigkeit aufgenommen, aber die Geschichte wird es zeigen: Die USA hat sich unter Bush von den hohen Zielen der DEMOKRATIE und MENSCHLICHKEIT weit entfernt und wird auch nach dem Machtwechsel nicht mehr zur wahren Freiheit der Bürger zurückfinden.

Wie kommt die USA zu einem Gefängnis auf KUBA?

Am 23. Februar 1903 wurde ein Leihvertrag für 99 Jahre zwischen Kuba und den USA vereinbart. 1934 annulierte die neue kubanische Regierung diese Vertrag und der Leihvertrag beschränkte sich von nun an auf unbegrenzte Zeit auf Abschnitt 7. Der Vorteil des Militärstützpunktes auf Kuba besteht darin, dass die amerikanische Gerichtsbarkeit keinerlei Einfluß auf diese Gebiet, das dem Militärrecht unterliegt, keinen Einfluß hat. Guantanamo Bay ist das futuristische OUTLAND Amerikas, in dem jeder Beliege seine Recht auf Menschsein verliert. Ein Zustand, der nicht einmal mit chinesischen Verhältnissen verglichen werden kann.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin (2005 - 2009), spricht zwar die misserable Situation der Menschen in Guantanamo einmal bei einem Besuch in de USA an. Zu einer Kritik in aller Öffentlichkeit reicht ihr Engagement nicht aus, sondern wir müssen uns hier auf ihre Aussage verlassen, dass sie diesen Defizit im Hinterzimmer bei einer Tasse mit G. W. Bush besprochen hat. Auch die deutsche Presse fasst dieses Heiße Eisen nicht an, sondern verharmlos und konzentriert sich auf die angeblich gefährlichen Terroristen, die inhaftiert seien.


Kriegsgericht - Militärtribunal

Unter Hitler wurden sind mindestes 22.000 Menschen als NAZI-Verschwörer hingerichtet worden. In der DDR hieß diese Gerichtsbarkeit NVA und auch die ROTE ARMEE verfügt über derartige Einrichtungen. Alleine in der Zeit von 1945 bis 55 wurden damit ca. 3000 hingerichtet. Trotzdem besteht ein großer Unterschied zu Guantanamo. Sämtliche Diktaturen ließen diese Gerichtsbarkeit im eigenen Land zu. G. W. Bush sieht sich aber aufgrund der Rechtslage in den USA gezwungen sein Militärgericht außerhalb den Grenzen der USA abzuhalten, und zwar in Kuba. So glaubt er mit juristischer Raffinesse der Menschlichkeit ein Schnippchen schlagen zu können.

Auch die "Nürnberger Prozesse" haben in der Geschichte der Militärgerichte (Militärtribunal) einen Sonderstatus, da hier von einem Internationalen Militärtribunal gesprochen wird. In der amerikanischen Besatzungszone Deutschlands hielt der Militärgerichtshof separat nochmals zwölf Nachfolgeprozesse gegen Naziverbrecher ab. Besonders bemerkenswert war der IG-Farbenprozess gegen leitende Angestellte des Weltkartells.

Anklagepunkte waren:
  • Planung, Vorbereitung, Beginn und Führung von Angriffskriegen und Einfällen in andere Länder
  • Plünderung und Raub
  • Versklavung und Massenmord
  • Mitgliedschaft der SS
  • Gemeinsamer Plan oder Verschwörung
Verurteilt wurden aber nur die deutschen Täter, obwohl IG-Farben ein Weltkartell war und vor allem die amerikanische Finanzwelt tief darin verstrickt war und enorme Geldmengen damit verdiente. IG-Farben ist sogar heute noch im Zwei+Vier-Vertrag ein Thema.

Das Imperium und der Einfluss der IG-Farben auf Macht, Krieg, Verwüstung und Verarmung kann mit Sicherheit auch heute mit der Globalisierung in Einklang gebracht werden. Denn die die staatlich verordnete Globalisierung würde hervorragend in das Schema der IG-Farben passen.

Samstag, 19. Juli 2008

Der Merkelstaat wächst

Ein Bericht in CICERO von Wolfram Weimer


Ein bisschen Mindestlohn hier, neue Erbschaftssteuern da, Verbraucherschutz- und Klimarettungsregeln obendrein. Die Große Koalition entschiedet nicht mehr viel, aber wenn, dann schränkt sie Freiheiten ein und weitet den Staat aus. Angela Merkels Leitdevise ihrer ersten Regierungserklärung („Mehr Freiheit wagen“) klingt heute so schräg wie der Diätplan eines Mastochsen.

Merkels Überwachungsstaat


Merkel ein Stasispitzel?

Von der Mehrwertsteuerhöhung über das Gesundheitssystem, die Kitas und Ganztagsschulen bis zur inneren Sicherheit hat der Merkel-Staat seinen Einflussbereich Stück für Stück ausgebaut. Die Steuereinnahmen erreichen gewaltige, ja historisch einmalige Dimensionen.

Setzt man die derzeitigen Steuern und Sozialabgaben einmal ins Verhältnis zum Volkseinkommen ergibt sich eine Einkommensbelastungsquote von 52 Prozent. Der mittelalterliche Zehnte, den die Fürsten einst verlangten, war dagegen geradezu ein Steuerparadies. Nun klagte schon Heinrich Heine: „Der Engländer liebt die Freiheit wie sein rechtmäßiges Weib. Der Franzose wie seine Braut – der Deutsche wie seine alte Großmutter.“ Doch er ahnte nicht, wie wir selbst das Großmütterchen noch verschmähen. Freiheit ist unter allen politischen Kategorien hierzulande inzwischen die unbeliebteste.

Ob Mindestlöhne oder Gesundheitsreformen – die größte Angst ist hierzulande immer die vor dem Laisser-faire. Nicht einmal die zaghafte Rechtschreibreform war willkommen, denn auch da ging es vor allem um die Frage, wie viel Freiheit wir im Deutschen dulden wollen. Der größte Gewinn der Rechtschreibreform besteht just in dem, was die Reformgegner am meisten aufregt. Es ist die Liberalisierung der Schreibweisen. Die Zahl der Regeln wurde halbiert, vieles Strittige ins Belieben gestellt, die verzwickte Kommasetzung durch weitgehende Freigaben ersetzt.

Freigeben, Regeln halbieren, Belieben des Einzelnen – ja wo kommen wir denn da hin! In einer Welt der Ladenschlussgesetze, der Radarfallen und Habilitationsordnungen sind liberale Sphären unter Generalverdacht. Selbst wenn wir bürokratisch schon halb ersticken, leisten wir uns lieber eine Regulierungsbehörde mehr. Ordnungsämter (schon über das Wort lachen die Amerikaner) gibt es nur bei uns. Wir sind das Land der DIN-gerechten Wiedervorlagemappe. Die Legasthenie Deutschlands ist keine orthografische, sie ist ordnungspolitischer Natur. Ach Heine, wären wir doch Briten!



Statt Adam Smith gab uns aber Bismarck die Losung vor: „Die Freiheit ist ein Luxus, den sich nicht jedermann gestatten kann.“ Ob Clement die Handwerksordnung freiheitlich durchlüften oder Kirchhof das dschungelartige Steuerrecht endlich niedermähen möchte – das Bismarck- Deutschland wehrt sich, und zwar nachhaltig. Es schleicht lieber im muffigen Antiquitätenladen seiner Regelwelt umher, als dem Freiheitslüftchen das Fenster zu öffnen. So ist es beim Schornsteinfegerzwang wie bei der Getrennt- Müllsammlung. Die Endmoränen unserer Ordnungs- Ideologie sind tief eingegraben im Alltag.

Noch immer leben wir in der Denktradition von Hegels philosophischer Überhöhung der Staatsidee. Man schätzt die Macht der Ordnung höher als die Magie des Experiments. Der Utilitarismus eines Bentham oder Mill kommt den Deutschen so vor, als mache man den erstbesten Schuhmacher zum Philosophen.

Wer nach Schillers toleranter Welt Ausschau hält („Wie wohl ist einem bei Menschen, denen die Freiheit des anderen heilig ist“), wird ordnungspolitisch wie orthografisch im angel-sächsischen Raum fündig. Dort käme niemand auf die Idee, Arbeitsmärkte, Universitäten oder eben die Sprache derart zu reglementieren. Nicht umsonst kennt die Rechtschreibkorrektur des Textprogramms „Word“ 14 verschiedene Ausprägungen des Englischen. Kann es sein, dass der Erfolg von Sprachen und Kulturen mit ihrer Vitalität und Varianz zu tun hat?

Wo Ordnung schon das halbe Leben ist, hat alles andere ziemlich wenig Platz. Von der Radarfallendichte bis zum Steuergesetzdschungel gibt einen inneren Zusammenhang. Großmütterchen, hilf! Denn die Große Koalition tut es nicht.

Mittwoch, 9. Juli 2008

Obama in Berlin - STAY AT HOME

Standortwechsel für Obama

Jetzt wird Obama vor der Siegessäule sprechen, aber das Brandenburger Tor bleibt immer im Blickfeld der Kamaera. Dafür haben die Organisatoren gesorgt.

Obama: Das Tor im Blick
Doch welches Bild die Menschen bekommen, bestimmt der Kandidat selbst. Der Auftritt in Berlin folgt bis in Details hinein einer festen Choreografie, in die auch die Berichterstatter eingebunden sind. Auch die Kamerapositionen hat der Stab des Kandidaten vorgegeben. Hier gehe es vor allem darum, dass Obama stets aus einem Blickwinkel gezeigt werden könne, der es erlaubt, auch das Brandenburger Tor in den Fokus zu bekommen, heißt es aus einem der übertragenden Sender.
>>> weiter

Medienberichten zu Folge will die US-Wahlkampfleitung Barack Obama vor dem Brandenburger Tor in Berlin sprechen lassen. Das Kanzleramt entzieht sich seiner Verantwortung und gibt die Entscheidungsgewalt an Berlins Bürgermeister Wowereit weiter. Demnach soll Obama am 24. Juli 2008 medienträchtig vor dem Brandenburgertor eine Rede halten und gleich in die Fußstapfen von Kennedy treten. Mc Cain steht es selbstverständlich offen, ob er auch eine Rede in Berlin halten will.

Offensichtlich verlagert sich der amerikanische Wahlkampf jetzt auch noch nach Deutschland. Das soll verstehen wer will. Die Ambition mag wohl darin liegen, dass der Kalte Krieg wieder in Erinnerung gebracht werden soll. Momentan sind die Amerikaner dabei den Abwehrraketenschild in Polen und der Tschechei auszuhandeln und dabei müssen sie wohl recht tief in die Brieftasche der amerikanischen Steuerzahler greifen.

Dieses rücksichtslose Verhalten der Amerikan beschwert Europa die Tatsache, dass Russland seine Raketenziele wieder auf die "gute alte Welt" richtigen wird. Das mag für manchen Amerikaner eine Beruhigung sein und die Europäer haben diese Gefahr noch gar nicht realisiert. Aber ein Besuch des Präsidentschaftsanwärter der USA wird sich wohl vor dem Hintergrund der wirklichen europäischen Macht bestens in den Vereinigen Staaten verkaufen laufen.

Obama erhofft sich wohl dadurch die nötige Glorifizierung im Modergeruch der Befreiung Deutschlands und dem Jahrzehnte langen Kalten Krieg.

Obama will sich wohl nicht zum Wahlkampf im Irak einstellen wie Gerog W. Bush und hat sich für die Trophäne "Deutschland" entschieden, von dem die USA ebenfalls ewige Dankbarkeit für die Hitlerbefreiung abverlang. Natürlich dürfen wir Deutschen nie vergessen, was wir Amerika verdanken. Vor der Befreiung von Hitler, haben amerikanische und englische Bomber ganz Deutschland in Schutt und Asche gelegten und nach diesem tödlichen und verheerenden Befreiungsakt regnete Freßpakete vom Himmel. Nicht zu vergessen die Berliner Luftbrücke, die wohl nichts mit den Deutschen in Berlin zu tun hatte und doch wohl eher vor dem ideologischem Hintergrund des Kalten Krieges stand.

Vereinbart war für Deutschland, dass es nach der absoluten Kapitulation zum Arbeiter- und Bauernstaat umfunktioniert wird. Doch die Abspaltung der russischen Besatzungsgebiete in Deutschland schob diesen Plan etwas nach hinten in der Zeitskala, dafür sorgte die EWG, EG und jetzt EU als moderater zweiter Versailler Vertrag, der nach der Wiedervereinigung Deutschlands die Aussaugung der deutschen Volkswirtschaft vorantreibt und so die erwarteten Reparationszahlungen aus dem I. und II. Weltkrieg in die Kriegskassen spült.


Dear Mr. Obama:



I think our visit in Berlin is incorrect. Please run your election campaign in your homeland USA. Germany should be an independent country, we are not Iraq and we don`t wont any us-propaganda and us-campaign in our country.
We are not a part of the USA.

The war in Iraq is wrong also the war in Afghanistan.
Angela Merkel is acting against the most german people`s mind.

Your are welcome as a friend
but not as a campaigner.



Das Neue Deutschland nach der Wiedervereinigung

Im Freudentaumel der Wiedervereinigung gingen die Vereinbarungen über den Zwei-Plus-Vier-Vertrag und besonders das Bundesgesetzblatt 1990 unter. Gemäß diesem Gesetzesblatt wurden wieder Teile des Überleitungsvertrages in Kraft gesetzt. Beim Lesen bekommt man den Anschein, als ob sich Deutschland freiwillig unter die Macht der drei westlichen Alliierten unterstellt. Die EU und vor allem der neue EU-Vertrag, der unbedingt von Angela Merkel und Sarkozy durchgeboxt werden soll, ist eine Fortsetzung des nach dem Krieg vereinbarten Arbeiter- und Bauernstaat "DEUTSCHLAND." Die EU scheint die Sicherungsleine eines versteckten Versailler-Vertrages durch die EU eingepflanzt zu haben.

Die Rede von Barack Obama als Präsdentschaftskandidat vor dem Brandenburgertor empfinde ich persönlich, als Zeichen für ein annektiertes Land. Welche Gründe könnte sonst einen amerikanischer Präsidentschaftsanwärter dazu bewegen, für das amerikanische Volk vor dem Brandenburger Tor zu sprechen?

Auch die Einstellung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier keine eindeutige Entscheidung zu treffen und die Entscheidung an den Berliner Bürgermeister abzuwälzen spricht für die Besatzungsansprüche der USA gegenüber Deutschland. Bei der Eröffnung der neuen US-Botschaft im Juli 2008 war zu hören: "Für uns ist die Beziehung zu Deutschland, die ihren Ausdruck vor allen in Berlin findet, die wichtigste und stärkste in der Welt."

Das zeigt sich unter anderem an der deutlich gestiegenen Zahl von Regierungsmitgliedern, die Berlin besuchen: Allein in den vergangenen vier Wochen waren der US-Präsident, die Außenministerin und der Verkehrsminister hier, am 4. Juli kommt der frühere Präsident Bush.

Ein amerikanischer Wahlkämpfer würde niemals auf die Idee eine Wahlkampfrede in Paris oder London abzuhalten. Diese Anmaßung kann man sich nur gegenüber besetzten Gebieten erlauben.

Standortwechsel für Obama

Jetzt wird Obama vor der Siegessäule sprechen, aber das Brandenburger Tor bleibt immer im Blickfeld der Kamaera. Dafür haben die Organisatoren gesorgt.

Obama: Das Tor im Blick
Doch welches Bild die Menschen bekommen, bestimmt der Kandidat selbst. Der Auftritt in Berlin folgt bis in Details hinein einer festen Choreografie, in die auch die Berichterstatter eingebunden sind. Auch die Kamerapositionen hat der Stab des Kandidaten vorgegeben. Hier gehe es vor allem darum, dass Obama stets aus einem Blickwinkel gezeigt werden könne, der es erlaubt, auch das Brandenburger Tor in den Fokus zu bekommen, heißt es aus einem der übertragenden Sender.
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Quellen:
Vertrag über die abschließende Regelung
Bundesgesetz Blatt Teil II Seite 1386 PDF
Eröffnung US-Botschaft Berlin
Deutschlands zweites Versailles

Zensur in Deutschland

Im GG der BRD ist die Meinungsfreiheit und auch die freie Information festgeschrieben und manifestiert. Wie kann unter diesen Voraussetzung trotzdem eine Zensur stattfinden? Jetzt wurde aufgedeckt, dass Ursula von der Leyen und Ulla Schmidt sich politische Werbespots über eine Agentur produzieren haben lassen. Diese wurden gegen Entgelt von der Werbeagentur als redaktionelle, also neutrale Berichterstattung an das Publikum ausgegeben.

Regierung manipuliert Presseberichterstattung



Die Antwort der Bürger sollte einfach sein: Jeder Bericht sollte hinterfragt und nachgelesen werden. Sämtliche Informationen müssen in den klassischen Medien durch das Nadelöhr der Chefredaktion. Doch diese Stellen werden oft nicht nach Kompetenz, sondern nach politischer Gesinnung besetzt.

Unter den Journalisten hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass die Inhalte der Artikel dem politischem Geschmack ihrer Chefs entsprechen müssen. Eine einfache Methode der Zensur, durch Selbstzensur. Doch die nachweislich bezahlte Platzierung von bezahlter politischer Werbung ist noch schlimmer als die Selbstzensur der Medien, die immer krasser um sich greift. Konsequenzen werden wir hier wohl nicht großartig zu sehen sein. Hier wird es eventuell nur zu einem Bauernopfer und zahlreiche Beteuerungen kommen, dass es nie wieder vorkommen wird - ein Ausrutscher eben.

Die öffentliche Meinung in Deutschland wird durch die Söldnerheere der Print- und Nachrichtenmedien gebildet, eine freie Meinungsbildung ist nur noch durch Recherchen im Internet noch möglich - solange Google bereit ist, sämtliche Anfragen zu bedienen.

Alleine schon die Nominierung von Gesine Schwan als Präsidentschaftskandidatin der SPD löste einen Entrüstungskanon der Medien aus. Entgegen jedem demokratischen Verständnis, darf die SPD offenbar keinen PräsidentschaftskandidatenIN benennen. Gemäß der Medienmeinung, die sich als öffentlich Meinung versteht, entschied die SPD sich gegen den Willen des Volkes, wenn man der Berichterstattung glaubt - aber wie glaubhaft kann eine solche Berichterstattung sein.

Als Beweis werden Umfragen zu Köhler angeführt, die zum damaligen Zeitpunkten keinerlei Alternative zum KSK-Chef-Bundespräsidenten anboten. Kein einflussreiches Medium der BRD hat die Kandidatur von Gesine Schwan als normalen demokratischen Prozess beschrieben, sondern immer mit einem "aber" angeknüpft und Gesine Schwan ins Lager des Klassenfeindes aus dem Kalten Krieg gestellt. In unserem Medien wird der Linkspartei jede Teilnahme an der Demokratie verweigert und gleichzeitig vorgeworfen, gegen die Demokratie zu sein. Dieses Paradoxon - verstehe wer will - aber demokratische Gedanken können nicht dahinter stecken. Hier handelt es sich lediglich um gebündelte Macht zum Machterhalt einer ausgesuchten Elite, die vom Kapital unterstützt wird. Das ist keiner Demokratie würdig und Medien in Demokratien verhalten sich anders.

Frau Merkel auch Sie müssen über Ihre STASI-Vergangenheit sprechen

Die Medienkampagne gegen Gysi bzw. gegen die LiNKEN durch Stasiverdächtigungen, erfüllt nur den Zweck zu Diskreditieren. Die populistische Anklage Gysis als angeblicher IM gleicht einem Schauprozess, der keiner Demokratie würdig ist. Denn schon im Jahr 2004 wurde von Angela Merkel ein Foto vor dem Haus von Havemann gefunden, der in diesem Zeitraum von der FDJ observiert wurde. Es ist naheliegend, dass auch Angela Merkel als treues FDJ-Mitglied zu dieser Arbeit eingeteilt wurde. Aber anders wie bei Gysi, wird die Nichtfreigabe des Fotos von Angela Merkel nicht einmal in den Medien erwähnt. Dazu muss man wissen, dass der WDR dieses Foto während Recherchen zu einem Bericht über die Stasi auf diese Bild gestoßen ist. Klammheimlich verbot Angela Merkel die Freigabe dieses Fotos und die Medien schwiegen (Bildzeitung, FAZ, Die Welt und die Die Zeit usw.), nur in der Schweiz war ein Bericht zu finden. Ist das Selbstzensur, politische Zensur oder Kapitalzensur?

INSM als beliebter Talkshowgast

Unsere politischen Talkshows sind mittlerweile von ideologischen Botschafter der Neoliberalen mehr als durchsetzt. Unser staatliches Fernsehen präsentiert uns täglich immer wieder angebliche Spezialisten ohne Hinweis auf deren tatsächliche Gesinnung zu INSM, Bertelsmann oder Konvent für Deutschland. Sogar unser Ex-Bundespräsident Roman Herzog betätigt sich als ein solcher Botschafter. Er gründet gleich noch ein eigenes Institut und publiziert so die politischen Gebet der Neoliberalisten in Deutschen. Die Deutschen Medien sehen hier keinen Grund sämtliche Politiker in ihrem Talkshows auf die Zuhörigkeit solcher Institutionen zu scannen und entsprechend zu veröffentlichen - Scientology würde das nicht passieren. Dafür wird aber akribisch nach imaginären Zusammenhängen der Linken mit der Stasi und der KPD gesucht. Jeder Wortfetzen, der annähernd an die SED-Propaganda erinnern könnte, wird als Tages- und Wochenthema zum Anitdemokratentum hochstilisiert. Das ist einseitiger und beeinflussender Journalismus, der in einer Demokratie nichts zu suchen hat.

Rürup Kommission

Auch diese Zusammensetzung ist wieder politisch einseitig aufgestellt. Roland Berger ist nicht nur beeinflusst durch die INSM sondern auch noch Konvent für Deutschland, die sich über Arbeitgebergelder finanzieren und offen zu deren Interessen stehen. Warum werden diese Mitgliedschaften und Nähen nie im TV angezeigt? Bei einer derartigen Unterlassung machen sich die Medien zu Mittätern am Verrat unserer Demokratie. Jeder der Fernsehredakteure und Moderatoren, unterschlägt also mutwillig Informationen, die zur richtigen Einstufug der ernannten Spezialisten führen könnte. Noch nie gab es einen öffentlich wahrgenommen Hinweis in Talkshows und Nachrichtensendungen zu diesen Institutionen gab. Kritische Bericht gibt es ausnahmsweise in bekannten Magazinen, die zu später Stunde einem engem Kreis vorenthalten bleiben - zur Hauptsendezeit und in den Quotensendungen wird jeder neutrale Journalismus auf die Vorteile der CDU zugeschnitten.

Rürup war nie unabhänig



Das gleiche gilt für Riester und Hartz, aber die von diesen Betrügern ausgeheckten Gesetzesänderungen und die für den Staatshaushalt kostenintensiven Änderungen wurden deshalb nicht rückgängig gemacht. Das lässt System vermuten. Im nachhinein aufgeblähte Kritik hätte im Vorfeld erfolgen müssen, aber das wurde wissentlich vermieden, weil sonst der politische Wille der Regierung nicht hätte durchgesetzt werden können.

Das ist Betrug am Volk. Niedrigste Manipulation des angeblichen freien Journalismus in Deutschland, den wir immer in Russland und China öffentlich anklagen. Das Schlimme daran ist, die Russen und auch die Chinesen sind sich bewußt, dass ihre Medien sie anlügen, aber die Deutschen glauben immer noch an die freie, unabhängige Presse, die es aber in unserem Land schon lange nicht mehr gibt.

Jetzt wird immer wieder versucht, das Internet zu kontrollieren, denn das ist das einzige Medium, das noch nicht durch Redakteure und Presseagenturen gesteuert werden kann. Auch die Mediatheken von ARD und ZDF sind ein Quelle von Informationen, das die angeblichen freien Medien jetzt unterbinden wollen, mit der Absicht, die einmal ausgestrahlten Berichte geraten in Vergessenheit und erreichen kein großes Publikum, wenn sie in den Nebenzeiten gesendet werden.

Wir müssen wirklich auf der Hut sein, die Masse der Deutschen ist bereits manipuliert und schon gar nicht mehr bereit die aufgedeckten Manipulationen zu glauben. Doch die Dunkelziffer der politischen Werbung und Wahrheitsunterschlagungen unserer Medien ist wahrscheinlich weit höher als wir uns das vorstellen wollen.

Anne Will - Demokratie - 06.07.08

Diese Diskussion zum Umfrageergebnisse, ob die Deutschen noch an die Demokratie glauben ist ebenso ideologisch aus dem Ruder gelaufen. Anstatt den tatsächlichen Charakter dieser Umfrage zu analysieren, wird jede Kritik an unserer Scheindemokratie als kommunistisch dargestellt und die Kritiker in die Ecke der GG-Feinde gestellt. Systemkritik wird in unseren Medien schon lange nicht mehr geübt, derjenige, der sie laut aussprechen würde, findet keine Plattform mehr und erhält keine Einladungen zu den stark frequentierten Talkshows.

Dienstag, 8. Juli 2008

Roman Herzog - Ex Bundespräsident und Rentnerhetzer

Roman Herzog (74 - CDU) selber Pensionär, bezieht ca. 19.000 Euro monatlich als Pension aus Steuerngelder, bläst zum Kampf gegen Alt und Jung. Er beschuldigt die Rentner der Ausbeutung der Jungen. Als tapferer Mitstreiter hat sich Oswald Metzger eingefunden. Vorher bei den Grünen, jetzt der CDU, die ihm dann doch eine Bundestagskandidatur im Provinznetz Biberach verweigerte.

Roman Herzog wurde vom Kultus- und Sportminister unter Lothar Späth (der selber Werbung für die Ideologien der INSM macht) 1083 zum Bundesverfassungsrichter ernannt. Ein wunderbares Beispiel, wie die Gewaltenteilung in Deutschland wirklich funktioniert.

Roman Herzog, der sich bewußt ist, dass sein Wort auch nach seiner Amtszeit als Bundespräsident gehört und vor allem gedruckt und in TV-Sendungen publiziert wird, hat sich entschlossenen ein eigenes Institut zu gründen. Es nennt sich "ROMAN-Herzog-INSTITUT. Des weiteren ist er Vorsitzender des "Konvent für Deutschland" - eine neoliberale Denkfabrik von Hans-Olaf Henkel und Manfred Pohl.

Auf seiner Internetseite ist folgendes zu lesen:
Das ROMAN HERZOG INSTITUT begleitet die Arbeit der bayerischen Arbeitgeberverbände und hinterfragt kritisch deren Positionen. Das Institut versteht sich als eine Plattform für freies Nach-, Vor- und Querdenken, das im interdisziplinären Diskurs visionäre, inspirierende Antworten auf brennende Fragen unserer Zeit behandelt. Die Antworten werden so aufbereitet und kommuniziert, dass sie für die Arbeit der institutstragenden Verbände sowie für die Entscheider in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft als innovative, wertvolle Lösungsansätze dienen.

Roman Herzogs Vision vom NEUEN Deutschland
Ruck-Rede 1997




60 Jahre - Soziale Marktwirtschaft - Roman Herzog



Unter Sozialer Marktwirtschaft stehen folgende Themen zur Debatte:
Plädoyer für ein Leitbild für Deutschland: Die beiden bekannten Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther und Thomas Straubhaar (beide INSM-Anhänger) dürfen darin der Frage nachzugehen, warum in unserer Gesellschaft die Freiheit weniger fasziniert als das Versprechen auf soziale Absicherung - und was die wirklichen Vorzüge der liberalen Freiheit sind.

Ein eindeutige einseitige Studie, die vom ehemaligen Oberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, publiziert wird und von den Medien ungeprüft und ohne Hinweis auf die tatsächliche Gesinnung der Urheber übernommen wird.
PDF-Download

Bedingungsloses Grundeinkommen

Herzog stellt in seiner Broschüre fest: "Ökonomen sehen die Welt generell mit anderen Augen als der Durchschnittsbürger – und auch anders als Journalisten und Lehrer." Sein Institut vertritt die Meinung, dass das Bürgergeld der Sozialen Marktwirtschaft angepaßt werden muss und trotzdem vom Staat entscheiden werden muss, wer ein Grundeinkommen erhalten soll und wer nicht. Also wird es mit dem Bürgergeld noch eine deutlichere Ausgrenzung von Arbeitslosen geben, wie es heute schon ist.
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Das Bürgergeld soll den Unternehmen billige Arbeitskräfte beschweren, deren Arbeitskraft von sich selber subventioniert werden soll. Eine neue Form des Sozialismus, aber nur für die Bürger, die bereits im Umverteilungssystem des Kapitalismus nichts mehr außer ihrer Arbeitskraft haben. Das ist eine staatliche Verklavung eines ganzen Volkes. Das dürfen wir nicht zu lassen.

Strukturwandel und Strukturpolitik in Deutschland:

Gemäß Herzog soll das Humankapital durch Ganztagesschulen und Kindergartenarbeit mehr Wissen erhalten. Die Studiengebühren tragen zur Finanzierbarkeit der Universitäten bei und der Staat soll die Schuldenabbauen, damit die Steuerbelastung der Unternehmen noch weiter sinkt. Herzog fordert auch eine eigenverantwortliche Kommunaleverwaltung, d. h. die Industrie darf in Zukunft den Staat auf Schadenersatz verklagen, wenn sie nachweisen kann, Geld verloren zu haben.
PDF-Download

Wenn dieses Modell mit dem Strukturwandel wirklich klappt, wird ein Staatswesen und das gesamte Steueraufkommen eines Staates zum Goldesel der Wirtschaft.
Roman Herzog hat seine Pension nicht verdient

Ein EX-Bundespräsident, der seinen Bürgern so in den Rücken fällt, sollte kein Anspruch auf Pension haben. Wer so dreißt ist und über eine zu hohe Staatsquote, die Renter und Arbeitslose als unwilliges Humankapital ansieht und Zahlungen an diese Menschen verweigern will, sollte erst an sich selber arbeiten - d. h. er sollte seine überhöhte und nicht angemessene Pension dem Staat zurückgeben und von seinen reichen Gönnern leben.


Konvent für Deutschland eine weitere Plattform für Herzog

Auch diesem elitären Club gehört Roman Herzog an. Kritiker werfen dem Konvent für Deutschland vor, demokratische Prinzipien aushöhlen zu wollen, um noch mehr unpopuläre Reformen zum Vorteil der Unternehmen zu ermöglichen. Weiter gehören diesem antidemorkatischen Club an:

  • Roland Berger (Berater Gerhard Schörder und INSM)
  • Hans-Olaf Henkel (Gründungsmitglied KfD, Talkschowgast)
  • Manfred Pohl (Deutsche Bank, Gründungsmitglied KfD)
  • Wolfgang Clement (SPD - Atomlobbyist)
  • Klaus von Dohnanyi (SPD, Berater der Treuhandanstalt)
  • Otto Graf Lambsdorff (FDP, erhielt in der Flickaffäre lediglich eine Geldstrafe)
  • Jutta Limbach (SPD, Vizepräsidentin des Bundesgerichtshof)
  • Oswald Metzger (ehmalig SPD, dann Grüne, jetzt CDU)
  • Rupert Scholz (CDU und Kohlkabinett)
  • Manfred Schneider (Bayer AG und Linde AG)
  • Erwin Teufel (Ex-Ministerpräsident BWü)
  • Henning Voscherau (SPD, Präsident des Bundesrates)
  • Monika Wulf-Mathies (SPD)
Die Anschubfinanzierung des "Konvent für Deutschland" soll angeblich die Deutsche Bank übernommen haben.

Weitere Informationen unter Lobbycontrol:
Konvent für Deutschland sucht Öffentlichkeit
Konvent für Deutschland -
Wegbereiter unpopulärer Reformen

Donnerstag, 3. Juli 2008

Überhangmandate verfassungswidrig

Zweifel an der Demokratie

Laut einer Umfrage haben die Deutschen immer weniger Vertrauen in die Demokratie. Das berichtet der MDR (29.06.08) und stützt sich auf eine Umfrage der "Friedrich-Ebert-Stiftung. 2.500 Bundesbürger wurde nach ihrer Einstellung zur Demokratie gefragt. Vier von zehn Deutschen bezweifeln insgesamt, dass die Demokratie überhaupt noch funktioniert. Jeder Vierte fühlt sich ungerecht behandelt. Auch hier wurde wieder einmal in West und Ost aufgeteilt. Die Hälfte der Ostdeutschen befragten (Anzahl der Befragten wurde leider nicht veröffentlicht) sehen die Demokratie nicht als Problemlöser und im Westen ist es jeder dritte. Der MDR betont, dass zwar unter den "Demokratieverdrossenen" ein großer Teil Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger seien, schier wehmütig wurde aber auch auf die Skepsis der anderen Gesellschaftsschichten hingewiesen.
Bei dieser Umfrage wurde offensichtlich bewusst und politisch heuchlerisch fehlinterpretiert.
Wer nicht mehr an die angebliche "deutsche Demokratie" glaubt, muss noch lange nicht an der wahren Demokratie zweifeln. Hier versündigen sich auch die deutschen Medien durch einseitige und selbstzensierte Berichterstattung.

Die Demokratie in Deutschland wird zweifelhaft und diktatorisch ausgeführt. Ja, sogar ausgehöhlt, durch die vielen GG-Änderungen und die Medien schweigen ohne Systemkritik. Das hatten wir schon einmal.

Wer also an diese Partei-Diktatur als Demokratie nicht mehr glaubt, ist bestens beraten. Die Demokratie muss in Deutschland neu auferstehen. Die alteingesessenen Parteien missbrauchen die ihnen übertragene demokratische Macht zum persönlichen und parteifunktionellen Vorteil und zum Wohle der Lobbyisten - also Staathalter der Hochfinanz.

Wahlentscheidungen, wie z. B. zum EU-Vertrag werden dem Bürger verwehrt und Informationen über den tatsächlichen Inhalt des Vertrages verheimlicht.Die deutschen Bürger werden wie in einer Diktatur bevormundet - und die Dikatoren nennen sich DEMOKRATEN. Also ist in der logischen Schlussfolgerung ist nach der Ansicht jeder Kritiker der in Deutschland praktizierten Demokratie einfach ein ANTI-DEMOKRAT. Recht und Gesetz ist immer auf der Seite der Macht, sonst wäre Staufenberg unter Hitler als Freiheitskämpfer gefeiert worden.

Nicht regierungsfähig

Aufstrebende Parteien werden als nicht regierungsfähig bezeichnet, weil sie dem Machtgekungel die Stirn bieten und dem Lobbyismus nicht verfallen wollen.

Denkfabriken wie INSM und Bertelsmann bekommen auch in Ihrem Sender immer wieder eine Plattform als "neutrale" Spezialisten. Ihre Mitgliedschaft und Verbundenheit zu diesen Organisationen werden bei der Einblendung nie genannt. Es wäre aber für den unwissenden Zuschauer mehr als hilfreich und würde der Demokratie erheblich auf die Sprünge helfen.

Das wird einmal den Medien noch zum Verhängnis und zur öffentlichen Anklagen führen.

Die "Linke"ist die einzige Partei, die noch von sich behaupten kann, dass ihre Kandidaten aus dem Volk und nicht aus den herausgebildeten Eliten der Volksparteien kommen. So wird sie für die alten Parteien eine ernsthafte Gefahr. Wenn die alt eingesessen Parteien bestimmen wer regierungsfähig ist und wer nicht, verfälscht das Wahlergebnis und steuert damit das Wählerverhalten. Das ist keine Demokratie - Das ich Plutokratie! Vor allem wenn die vielen demokratischen Vertreter ansehe, die in Vereinen wie INSM und Bertelsmann in den Hinterzimmern treffen und deren Ideologien mit in den Bundestag nehmen und dort kolportieren.

Wer also diese Scheindemokratie verneint ist ein echter DEMOKRAT und glaubt mehr denn je an die DEMOKRATIE.

Änderung des Wahlrechtes ab 2011

Nach den Worten der Richter führt die Klausel der Überhangmandate zu "willkürlichen Ergebnissen und lässt den demokratischen Wettbewerb um Zustimmung widersinnig erscheinen". Die Richter wollen mit ihrem Urteil dafür sorgen, dass jede Stimme den gleichen Erfolgswert hat.

Der Poker mit den Überhangmandaten war 2005 keine Ausnahme. Der Effekt wirke sich regelmäßig auf das Wahlergebnis aus, sobald Überhangmandate entstünden. Es darf nicht sein, dass weniger Zweitstimmen einer Partei mehr Sitze bringen können und mehr Zweitstimmen sogar die Mandatszahl reduzieren. Trotzdem wir der Bundestag nicht aufgelöst, sondern die Richter verlangen erst ab Juni 2011 eine gesetzlich Lösung.

Bisher hat jeder Wähler bei einer Bundestagswahl zwei Stimmen. Mit der Erststimme entscheidet er, welcher Kandidat seinen Wahlkreis vertreten soll, mit der Zweitstimme legt er die prozentuale Sitzverteilung im Parlament fest. Wenn aber eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise per Erststimme gewinnt als ihr per Zweitstimme Sitze zustehen, erhält die Fraktion sogenannte Überhangmandate. So kann eine Partei mehr Mandate erhalten als ihr eigentlich per Zweitstimme zustehen.

Ursache für die Klage

Weniger Zweitstimmen können für eine Partei mehr Mandate bedeuten. Diese Situation ergab sich nach der knapp ausgegangenen Bundestagswahl 2005, als wegen des Todes einer Kandidatin in einem Dresdner Wahlkreis eine Nachwahl nötig wurde.

Aus der Wahlarithmetik ergab sich damals für die CDU, dass sie unter 41.225 Zweitstimmen bleiben musste: Ein höherer Zuspruch hätte ihr im Bundesland Sachsen nichts gebracht, weil die Union dort bereits mehrere Überhangmandate gewonnen hatte, aber zugleich hätte es wegen der bundesweiten Verrechnung zu einem Mandatsverlust geführt. Mit entsprechender Wähleraufklärung erzielte die CDU damals tatsächlich weniger Zweitstimmen als sonst und sicherte sich damit ein weiteres Mandat.

Das sogenannte negative Stimmgewicht verstößt also gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit - eine späte Erkenntnis und trotzdem werden keine Neuwahlen unter besseren Voraussetzungen verlang.

02. 10.05 - CDU vergrößert nach Dresden-Nachwahl Vorsprung im Bundestag

Die Union hat bei der Bundestagsnachwahl in Dresden ihren Vorsprung vor der SPD laut Hochrechnungen um einen auf vier Sitze verbessern können. Durch ein weiteres Überhangmandat auf Grund ihres besseren Erststimmenresultates stellt sie nach Berechnungen von ZDF und ARD nun 226 Bundestagsabgeordnete gegenüber weiterhin 222 von der SPD.

Was ist ein Überhangmandat?

2005 gab es 16 Überhangsmandate, so dass das Parlament auf 614 Abgeordnet anwuchs anstatt der 598 Mandate.
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