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Samstag, 30. August 2008

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!

SPD-Arbeitsminister und VIZE-Kanzler Deutschlands Franz Müntefering (SPD) erklärte 2006 zum Thema Hartz IV „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“.Diese Aussage zeigt in beschämender Weise, welche Einstellung die Polit-Elite gegenüber dem gemeinen Volk hat.


Erst einmal muß festgehalten werden, dass es in Deutschland nicht für alle Menschen Arbeit gibt und auch die Zahl der Arbeitsplätze mit einem überlebensfähigen Lohn oder Gehalt werden immer weniger.

Mit den Gesetzen zu HartzIV und den neuen Bestimmungen, wie und wann, wer wo, Sozialhilfe erhalten soll, sind die Vorbereitung zur legalisierten Menschenrechtsverletzung.

Mit HartzIV haben sich die Regierungen in Deutschland ein Gesetz geschaffen, mit dem sie bequem und vor allem gesetzeslegal nicht leistungsfähiges Humankapital aus medizinischen Leistungen, Wohnung und Nahrung ausschließen können. In unserer Leistungsgesellschaft ist kein Platz mehr für Humanität. Das Humankapital wird zur leblosen Ware ohne Rechte.



Selbstverständlich müssen diese Änderungen in kleinen Schritten vorgenommen werden, damit der Frosch langsam abgekocht werden kann. Aus diesem Grund sprach wohl unsere jetzige Kanzlerin Angela Merkel auch immer von der "POLITIK DER KLEINEN SCHRITTE". Denn auch ihr ist bekannt, dass ein Frosch sich nicht in siedendem Wasser abkochen lässt.

Unsere Große Koalition aus CDU/CSU und SPD arbeiten in einer Hand. Sie bereiten mit ihrer Abstimmungsgewalt den systematischen Zusammenbruch unseres Sozialwesens und Gesundheitswesen vor. Sie haben schon einiges geschafft und in die Wege geleitet:

Hartz IV

Das ist die systematische Verarmung der bürgerlichen Schicht, die dann nach geraumer Zeit auch diejenigen zu Boden reißen wird, die sich heute noch zur ELITE zählen. Mit HartzIV wurde per Gesetz die Auflösung der Sparvermögen der Deutschen verordnet. Ein Blick in die Pfandhäuser zeigt, dass diese Auflösung bereits in vollem Gange ist und bereits die erfaßt hat, die noch gar kein HartzIV beziehen. Der ein beginnt mit den Schmuckerbstücken seiner Mutter, weil er die Tankrechnung nicht mehr bezahlen kann.

Die Wirtschaft giert nach den geschätzten 3 Billionen Euro Sparguthaben der Deutschen und scheint ein gesetzlichen Mittel mit HartzIV für die Auflösung gefunden zu haben.



Gesundheitsfond

Noch vor 10 Jahren war es unvorstellbar, dass Krankenkassen Konkurs anmelden können, heute ist das politisch gewollt und schon ab 2009 in die Tat umgesetzt. Mit dem Eigenanteil wurde begonnen die Gesundheitskosten von den Lohnnebenkosten zu entkoppeln.
Der Gesundheitsfond hat nur die eine Aufgabe: Er soll die Menschen davon überzeugen, dass nur private Zusatzversicherungen (natürlich ohne Arbeitgeberbeteiligung) sinnvoll und akzeptabel sind.

Mehr Brutto vom Netto

Die neue Verständnisoffensive der Politikerelite hat nichts anderes im Sinne als auf Staatskosten die Wirtschaft vor Lohnerhöhungen zu schützen. Mit dieser Charmoffensive reden sie dem Bürger ein, dass er selber seine Lohnerhöhungen zahlen soll. Ein genialer Schildbürgerstreich, der auch zu der Politik der kleinen Schritten der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit samt ihrer Partei der CDU und Schwesterpartei CSU gehört.



Kombilohn

Der Kombilohn ist der nächste Schildbürgerstreich den die Parteien CDU/CSU und SPD ausgeheckt haben. Mit diesem gesetzlichen Willen der Polit-Elite werden der Wirtschaft billige und willige Arbeiter zugeschanzt und dem Staat somit immer mehr Finanzmittel entzogen.

Leiharbeiterfirmen

Daran ist Wolfgang Clement maßgeblich beteiligt und wird jetzt, nach seiner Amtszeit, auch von dieser Branche als Vorstandsmitglied entlohnt. Mit der Lockerung des Leiharbeitergesetzes wurde der Bürger seinem Recht beraubt, seine Arbeitskraft direkt auf dem Markt anzubieten. Das könnte auch als moderner Sklavenhandel angesehen werden. Viele Firmen die gerne und viele Leiharbeiter beschäftigen sind an den beauftragten Firmen oft selber auch noch beteiligt. Hier hat sich der Staat wieder einmal wissentlich um Einnahmen betrogen. Die vermittelten Arbeiter bezahlen nämlich nur aus ihrem kärglichen Lohn die Lohnsteuerabgaben, der Zwischengewinn versickert auf dem Kapitalmarkt und Unternehmensanteilen, die bekanntlicher Weise jetzt niedriger besteuert werden.



Zusatzrentenversicherung

Rürup und Riester arbeiten bekanntlicher Weise eng mit Versicherungsunternehmen zusammen. Mit Rürup- und Riesterrente wird dem Staat wieder einmal sehr viel Geld in die Privatwirtschaft abgezogen und die Versicherten haben lediglich die Garantie auf eine Rente die ein Unternehmen gibt, das Konkurs gehen kann. Somit hat Blüm mit seiner Aussage "Die Rente ist sicher" auf eine vielleicht von ihm nicht gemeinte Art Recht. Ein Staat ist auch nach einer Währungsreform oder Inflation verpflichtet seine Renten auszubezahlen, Privatunternehmen können sicher dieser Pflicht ganz einfach mit Insolvenz entziehen. Noch sind davon Betriebsrenten betroffen, aber das ist nur der Anfang.



Diese List können wir jetzt nach Belieben weiterführen. Letztendlich zielen seit Adenauer sämtliche politischen Entscheidungen darauf ab, Deutschland in den Konkurs zu treiben bzw. Deutschland zu verarmen und zu verkaufen.

Jetzt sind Sie sicher überrascht, dass ich sogar den großen Deutschen Kanzler ADENAUER als Mittäter ansehe. Aber auch er ist für das Zweiklassensystem in Deutschland mit verantwortlich. Er hat sich für die Beamtenklasse und deren beitragsfreien Pensionen stark gemacht. Unter seiner Regie wurde die GKV und die PKV erdacht und umgesetzt. Die grundlegendsten Fehler in unserem System wurden schon beim Startschuss gesetzt und die Nachfolger Adenauers, als die sich wohl auch Angela Merkel sieht, vollen dieses Werk.

Aber auch Georg Kiesinger (CDU) war mit seinem Notstandsgesetz, dem Stabilitätsgesetz und mit der Festschreibung der Gemeinschaftsaufgaben maßgeblich an der Demontage der Deutschen Demokratie beteiligt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Öttinger resümierte am 25.08.08 in "Welt am Sonntag" über ein Gespräch mit Kurt Georg Kiesinger.

Meine historische Leistung wächst in jedem Jahr, das seit dem Ende meiner Kanzlerschaft vergangen ist. Auch die jetzige große Koalition ist nicht so schlecht, wie wir heute denken. Wir werden sie später wohlwollender beurteilen."




Freitag, 29. August 2008

Übersicht - Politprofiler

Neuigkeiten

Drohender Krieg mit Russland und China
BERLIN/MOSKAU/BEIJING - In einem "Handlungskatalog" für das deutsche Bundeskanzleramt sagen die Autoren aus Bundeswehr und Wirtschaft eine "drohende bewaffnete Auseinandersetzung" mit Russland und China voraus.

Wir können es
Wie ein Teilnehmer berichtet [7], wurde in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Berlin-Pankow) "ein offenes Wort" gesprochen. Dazu gehörte der "überaus beeindruckende" Vortrag eines Wissenschaftlers über "zu viel Frieden in Deutschland". Ein anderer "hochklassiger, sehr erfahrener" Referent mahnte, "den letzten Schritt zur Normalisierung" der Bundesrepublik zu gehen: Internationale Interessendurchsetzung "bei einsatzbereitem vollem Instrumentarium einer souveränen Nation". Zu den Instrumenten gehört die globale Kriegsfähigkeit: "'Wir können und trauen uns nicht, andere trauen sich, doch sie können es nicht'."



Abchasien macht sich auf georgischen Vorstoß im Kodori-Tal gefasst

25-08-2008 19:26 SUCHUMI, 25. August (RIA Novosti). Abchasiens Verteidigungsministerium hat Georgien vorgeworfen, Truppen vor dem Kodori-Tal zu konzentrieren, und versprochen, jede Aggression zurückzuschlagen.


Nato-Hilfsgüter für Georgien: US-Zerstörer mit 50 Tomahawk-Raketen an Bord
25-08-2008 15:58 MOSKAU, 25. August (RIA Novosti). Die Nato-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer, darunter die USS McFaul in Batumi, haben Dutzende von Tomahawk- und Harpoon-Raketen an Bord, verlautete aus russischen Geheimdienstkreisen.

28. Juli 2008 - Strafbefehl wegen Wahlfälschung
Das Amtsgericht Weiden i.d.OPf. hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Wahlfälschung gegen den Ersten Bürgermeister der Gemeinde Pirk im Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab erlassen.
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WAHLFÄLSCHUNG IN DACHAU - Bewährungsstrafe für Ex-CSU-Stadtrat

Der frühere CSU-Stadtrat Wolfgang Aechtner ist zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Bei den Kommunalwahlen in Dachau hatte er Hunderte Briefwahlunterlagen bei Hausbesuchen eingesammelt und zu Gunsten von CSU-Kandidaten ausgefüllt - immer mit demselben Kugelschreiber.
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26.07.08 - Italien Berlusconi ruft den Notstand aus
Die Regierung um Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat deshalb den Notstand über das ganze Land verhängt.
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(2007)Rassismus gegen Roma in Italien eskaliert
"Rumänen-Notstand" in Rom

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''Bin Laden hat viel weniger Menschen getötet als George Bush''
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Montag, 21. Juli 2008
Weitere Sanktionen möglich - Rice und Brown drohen Iran
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USA geben dem Iran zwei Wochen Zeit (20.07.08)
Die in Genf geführten Gespräche über das Teheraner Atomprogramm, an denen erstmals auch hochrangige US-Regierungsvertreter teilnahmen, haben nicht die vom Westen gewünschten Ergebnisse gebracht. Der Iran, erklärte ein US-Sprecher, habe nun zwei Wochen Zeit, um sich zwischen „Zusammenarbeit oder Isolation und Konfrontation zu entscheiden“.
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Spekulationen über Geheimpläne zu US-Militärbasis nahe Grenze zum Iran
Lokalpolitiker berichtet von Flughafenbau mit US-Unterstützung nahe der kurdischen Stadt Halabja
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Wahlen in Amerika verschoben( 07.07.08)
Am 26 Juni 2008 rief der Präsident der USA George W. Bush den Nationalen Notstand (Executive Order auf The White House) aus. Der Grund dafür war der Weiterverkauf der Atombombe an Pakistan. Das war vor zehn Tagen etwa zum gleichen Zeitpunkt, als Nordkorea den Kühlturm seiner Atomanlage sprengte und von der Liste der "Terroristen" gestrichen wurde."....

CDU will Osten stärker fördern
Merkel will für Wählerstimmen die deutschen Steuergelder in den Osten pumpen, damit diese zerstörerische Politik weitergeführt werden kann.

RAF
Symposium der Stuttgarter Zeitung mit Buback Jun. 2007


Mulimedia

Globalisierte Versklavung


IRAN News - Teil 1 (28.04 - 03.05.2008)
Da wir in den deutschen Medien nur wenig bzw. gar nicht, in dem Konflikt zwischen Iran und USA informiert werden, soll in Zukunft ....

Re: Die CDU: Eine Bedrohung unserer Freiheit
Da einige meinen, sie müssten über DIE LINKE herziehen, veröffentliche ich hier die Machenschaften der CDU darunter die Spendenaffäre....

1 Indirekte Steuern (Video)
Steuern sind kein Problem, wenn sie nicht für falsche Wirtschaftssubventionen verschwendet werden würden.

Wie schwächt man Menschen ohne das sie etwas merken ?
Wie schwächt man Menschen ohne das sie etwas merken ?


Neues auf Politprofiler

Donnerstag, 21. August 2008

Die Affäre um Jürgen Möllemann (FDP)

Jürgen Möllemann sorgt 2002 für Aufregung innerhalb der FDP, als er anlässlich der Bundestagswahl Flugblätter verteilen läßt, die stark antisemitisch geprägt sind. Als Details der fragwürdigen Finanzierung des Flugblattes bekannt werden, verliert Möllemann immer mehr den Rückhalt in seiner Partei. Im März 2003 kommt er dem vom Parteivorstand beschlossenen Ausschluss aus der FDP zuvor und tritt von seinen Ämtern zurück.

Dokumentationen über Jürgen Möllemann


Der Tod Jürgen Möllemanns 2003

Am 5. Juni 2003 springt Jürgen W. Möllemann in den Tod. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht vollständig geklärt. Mehrere Indizien deuten auf einen Selbstmord hin. Ein Abschiedsbrief wurde jedoch nie gefunden. Ein Fremdverschulden kann zweifelsfrei ausgeschlossen werden.

Weniger als eine Stunde vor dem tödlichen Sprung hatte der Deutsche Bundestag Möllemanns Immunität aufgehoben. Daraufhin durchsuchten Ermittler der Polizei und die Staatsanwaltschaft im Rahmen von Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sowie Verstoßes gegen das Parteiengesetz Liegenschaften und Geschäftsräume in verschiedenen Ländern.

Schon Monate zuvor hatte Möllemann für Aufregung innerhalb der FDP gesorgt, als er anlässlich der Bundestagswahl 2002 Flugblätter verteilen ließ, die stark antisemitisch geprägt waren. Als Details der fragwürdigen Finanzierung des Flugblattes bekannt wurden, verlor Möllemann immer mehr den Rückhalt in seiner Partei. Im März 2003 kam er dem vom Parteivorstand beschlossenen Ausschluss aus der FDP zuvor und trat von seinen Ämtern zurück.


Wer zu diesem Zeitpunkt die jüdischen, deutschsprachigen Medien im Internet verfolgte, muss schockiert gewesen sein, was da veröffentlicht wurde. Leider habe ich es nicht archiviert.

Pressemeldung:

30.05.08
FDP bricht ihr "Möllemann-Tabu"

Die FDP will ihren einstigen Bundes-Vize trotz Parteispenden- Affäre und seines zuletzt als anti-israelisch kritisierten Politik- Schwenks nicht länger aus ihrer Parteigeschichte verdrängen.

15.06.08
NRW-FDP droht hohe Strafe, und event. Parteispendenrückzahlungen von. ca. 12 Millionen Euro.


24.09.08 "der Westen"
Möllemann-Insolvenz: Drei Millionen Schulden bleiben

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des FDP-Politikers Jürgen Möllemanns ist beendet worden. Aktivposten in Höhe von knapp 1,3 Millionen Euro hatten Schulden in Höhe von 4,4 Millionen Euro gegenübergestanden. Jetzt bleibt das Finanzamt auf Forderungen über 3 Millionen Euro sitzen. Die Steuerschulden gehen unter anderem auf Geschäfte Möllemanns zurück, die er über seine Firma WebTec abgewickelt hatte. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft soll er unter anderem Parteispenden eingeworben und nicht ordentlich versteuert haben, mit denen er ein umstrittenes Flugblatt finanziert haben soll. Das Flugblatt enthielt Kritik an der Politik der israelischen Regierung. Am Todestag Möllemanns hatten Steuerfahnder seine Wohnräume sowie andere Immobilien Möllemanns durchsucht.

Freitag, 15. August 2008

Schäuble erhält Preis der Deutschen Gesellschaft

Otto Schily (SPD) ein "Bruder" Schäubles

Kein geringerer als sein Vorgänger Otto Schily hält die Laudatio und überreicht den Preis an Wolfgang Schäuble. Der Preis wird von der Deutschen Gesellschaft e. V. verliehen, und zwar an Persönlichkeiten, welche sich in herausragender Weise um die deutsche und europäische Verständigung verdient gemacht haben. 2008 war Schäuble diese herausragende Persönlichkeit - die Gründe hierfür dürfen Sie sich selber überlegen - mir fallen keine ein.


Die Koalition SPD/CDU vor der offiziellen Koalition

Was Schily (SPD) jedoch mit seinem Nachfolger im Amt verbindet, ist – neben einer beachtlichen Zahl gemeinsamer Gegner – eine große Idee: die einer neuen Architektur der deutschen Sicherheitspolitik. Dennoch: "Purer Unfug“ sei der Vorwurf des Überwachungsstaats, sagt Schily in seiner Laudatio. Schäuble sei eben keiner, der sich der Welt anpasse, statt die Welt seinem Willen. Gemäß diesem Motto setzt Schäuble fort, was Schily nach den Anschlägen im Herbst 2001 mit seinem ersten "Otto-Katalog“ begann: den Umbau der in 50 Jahren gewachsenen föderalen Sicherheitsstruktur Deutschlands zu einem zentral gesteuerten Netzwerk.

Otto Schily war der Begründer der GTAZ (Gemeinsames Terrorabwehrzentrum) das die Trennung von Polizei und Geheimdienst einfach auf dem kürzesten Fußweg in Berlin-Treptow überbrückt. Die Idee der Anti-Terrordatei könnte auch Otto Schily zugeschrieben werden, welche Schäuble lediglich noch umsetzte. Weiter muss daran erinnert werden, dass Otto Schily gerade in der Firma tätig war, die jetzt die neuen Ausweise mit den Fingerabdrücken ausstattet.

Aber mit diesem nationalen Netzwerk geben sich Schily und Schäuble nicht zufrieden. Sie wollen auch eine Bundesabhörzentrale in Köln ansiedeln. Das besondere daran, sie soll Polizei und Verfassungsschutz gleichzeitig dienen.

Damit hat sich Schily auf die Seite von Wolfgang Schäuble geschlagen bzw. bestätigt, dass die SPD die gleichen Ziele wie die CDU verfolgt - mit dem kleinen Unterschied - die SPD-Wähler haben es bemerkt und die CDU-Anhänger folgen in gehorsamer Oberigkeithörigkeit immer noch ihrer neuen, alten Politiker.

Wolfgang Schäuble, der 2000 noch mit Unglaubwürdigkeit und Schwarzgeldkonten zu kämpfen hatte wurde in Baden-Württemberg sogar mit einem Direktmandat wieder in den Bundestag gewählt. Angela Merkel machte Wolfgang Schäuble dann fluxs zum Innenminister, als keine Entscheidung, weil es ihm 1998 nicht mehr zum Kanzlerkandidaten gereicht hatte.

Um den Überwachungswahn der deutschen Politiker gegenüber ihren Bürger zu relativieren, nehmen jetzt die Medien die weit aus schlimmere spanische Regierung als Vergleich heran, die schließlich Telefon- und Internetdaten ein Jahr lang speichern läßt.

Samstag, 9. August 2008

Die CDU-Spendenaffäre 2000

Solche Menschen regieren Deutschland

Diejenigen die damals sehr tief in den Spendenskandal verstrickt waren und wahrscheinlich noch sind, regieren heute immer noch in Deutschland. Wolfgang Schäuble trat damals zurück und ist heute wieder auf Geheiß von Angela Merkel der Innenminister der am liebsten die ganze Bevölkerung überwachen würde.

2000 konnte Schäuble sich nicht mehr erinnern ob er den Waffenhändler zweimal oder einmal traf. Er widersprach sich auch selbst, wenn es um die 100.000 DM-Spende von Schreiber ging. Aber eines weiss er sicher, er will die Bevölkerung überwachen - aber mit wessen Geld hat die CDU die letzten Wahkämpfe wirklich fnanziert. Es gab schon einmal so einen seltsamen Förderverein, der sich auch als Geldumschlagsplatz entpuppt und auf gelöst wurde. In 2000 hatten wir wieder eine Geldwäscheanlage der CDU zu verkraften. Wann kommt die nächste?

Chronik der Spendenaffäre und Schwarzgeldkassen der CDU

Unser Gedächtnis ist viel zu kurzlebig, um sich in der Informationsflut noch an alles zu erinnern. Schon während der Aufdeckungsarbeiten zu dieser Spendenaffäre wurde Geschichtsklitterung betrieben. Die CDU wurde nicht müde zu betonen, dass die Gelder niemals privat verwendet wurden, sondern ausschließlich der Partei dienten. Darüber haben wir vergessen, dass es sich bei diese Spenden um Schwarzgeld handelte, für das logischer Weise keinerlei Steuern bezahlt wurden. Nach der Affäre wurde dieses Schwarzgeld einfach zu legalem Geld und niemand zur Rechenschaft gezogen. Kanther wurde zwar anfänglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, aber auch diese Strafe ist mittlerweile zu einer "kleinen" Geldstrafe umgewandelt.
"Wir haben viel aufzuklären, aber nichts zu verbergen!" In seiner Rede im Dezember 1999 vor dem kleinen Parteitag der CDU klang Wolfgang Schäuble noch zuversichtlich, fühlte sich als Aufklärer.


Chronik des CDU-Spendenskandals um Helmut Kohl,
Wolfgang Schäuble
und Angela Merkel



"Ich bin der festen Überzeugung, die Entscheidungen der Regierung Kohl waren niemals käuflich", so versuchte Schäuble dem ehemaligen Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl den Rücken zu stärken. Drei Monate später war er selber in den Spendensumpf geraten, gab es widersprüchliche Aussagen zu Spendenabrechnungen, musste er zurücktreten.

"Im Stich gelassen, wäre viel zu wenig!" - so antwortete Wolfgang Schäuble in der PHOENIX Dokumentation „Schäubles Fall - Innenansicht einer Affäre“ auf die Frage, ob er sich von Helmut Kohl während der Spendenaffäre im Stich gelassen fühlte. Er sei das Opfer von "kriminellen" Machenschaften geworden, so Schäuble. "Da wurde ein unglaubliches Spiel gespielt, was eigentlich nur mit diesem unseligen Herrn Pfeiffer aus der Barschel-Engholm Geschichte zu vergleichen ist."

Doch wie fing alles an? Welche politischen Reaktionen erfolgten im Parlament und in Pressekonferenzen? Sehen Sie die Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse dieses Skandals in fünf Akten.


Helmut Kohl rettet sich aus seiner "SPENDENAFFÄRE" mit dem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss, denn ein Untersuchungsausschuss ist kein Gericht und kann ihn also nicht verurteilen oder gar mit einer Gefängnisstrafe belegen.


Schäuble gibt in einer Sitzung im Deutschen Bundestages zu, dass er Schreiber getroffen haben. Struck orakelte noch, dass wir wohl nicht das Letzte sein, was wir zu diesem Thema hören werden.

Der Waffenhändler Schreiber spielt in der CDU-Spendenaffäre eine Schlüsselrolle. Er lebt momentan in Kanada und konnte bis jetzt immer wieder erfolgreich verhindern, dass er nach Deutschland ausgeliefert wird.


Ob hier die juristische Spitzfindigkeit des Schreiber-Anwaltes ausschlaggebend ist oder ob die Justiz absichtlich Fehler macht, kann nicht abschließend festgestellt werden. Doch müßte sich die Öffentlichkeit langsam darüber wundern, war es niemals zu einer Auslieferung kann. Schließlich drohte Schreiber in einem veröffentlichen Interview aus Kanada damit, dass er unverhohlen in Deutschland
aussagen würde, ohne Rücksicht auf prominente Namen.



WIKIPADIA sagt über den Untersuchungsausschuss:


Untersuchungsverfahren haben in der parlamentarischen Demokratie eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Durch sie erhalten Parlamente die Möglichkeit, unabhängig und selbständig die Sachverhalte zu prüfen, die sie in Erfüllung ihres Verfassungsauftrages als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig halten, insbesondere in den Verantwortungsbereich der Regierung fallende Vorgänge, die auf Missstände hinweisen. Der Untersuchungsausschuss ist ein Ausschuss mit besonderen Rechten und besonderen Verfahren. Er kann die Vorlage von Akten verlangen und Zeugen vernehmen. Anders als in sonstigen Ausschüssen gilt das Mehrheitsprinzip nur eingeschränkt. Die Minderheit hat das Recht, in gleicher Weise wie die Ausschussmehrheit an der Untersuchung mitzuwirken, insbesondere Beweisanträge zu stellen. Daher gilt der Untersuchungsausschuss als scharfes Schwert der Opposition.

18.01.2000

Schäuble will zurücktreten aber Angela Merkel erklärt als Generalsekretärin, dass die Parteiführung dies nicht zulasse und denkt an einen kollektiven Rücktritt.

Schäuble stellt fest, dass die CDU-Mitglieder des Parteipräsdidiums und des Vorstandes die eigenen persönlichen Interessen unterordnen müssen, was am Besten für dem Land und der Partei dient. (Also agiert die CDU nur für das Land, wenn es der Partei dient).


Ebenso entschuldigt sich Schäuble bei den jüdischen mitbürgern für die Entgleisungen der Auslandkontenpraxis der CDU in der Spendenaffäre.
Welch eine Verhamlosung der Vorgänge. Schließlich hat die CDU in ihren Konto nicht existierende, jüdische Erbschaften als Spenden ausgewiesen, um 50 % dieser Gelder auch gemäß Parteispendengesetz vom Steuerzahler als Ovolus obendrauf zu erhalten.

Helmut Kohl wird von Wolfgang Schäuble aufgefordert, sein Amt als Ehrenvorsitzender der CDU bis zur Aufklärung ruhen zu lassen. Er wurde nicht gebeten seinen Ehrenvorsitz abzugeben.

Alt Bundespräsident Roman Herzog, Alt-Bundesbankpräsident Titmayer und Verfassungsrichter Prof. Krichhoff sollen feststellen, wie sich die CDU nach diesem Skandal zu verhalten ???

Das sind alles Namen die uns in der jetzigen (nach 2005) mit neoliberalistischen Vorschlägen überhäufen und mit ihrem Reformzwang die Armen immer noch ärmer machen.

21. 01.200

Helmut Kohl bei Neujahrsempfang der CDU in Bremen. Er gibt zu das er Fehler gemacht habe, aber erhabe die Spenden schließlich nur für politische Arbeiten eingesetzt, auch wenn er die Spenden nicht nennen will. Dieses Schuldeingeständnis schließt aber noch lange nicht aus, dass Gegenleistungen für die geflossen Gelder von der Partei erbracht wurden. Würde Kohl die Spender nennen, könnte man leicht nach vollziehen ob oder ob keine Gegenleistungen erforderlich waren.

Kohls Weigerung zur Offenlegung kann also auch als ein Geständnis gewertet werden, denn gerade in diesem Zeit gab es sehr viel in Deutschland durch die Treuhandverwaltung zu holen.

Helmut Kohl wird sogar noch von seinen Parteimitgliedern für seine Einhaltung des Ehrenwortes bejubelt und beklatsch. Doch leider gibt es keine Zeugen, dass er wirklich sein Ehrenwort gegeben hat. Er kann es ja auch nur vorgeben, um dunkle Machenschaften der Parteizentrale zu decken. Genau genommen wäre eine Partei, die ihre Spender nicht bekannt gibt, eine wunderbare Geldwäschemaschine.

Hier möchte ich nur an den Schwarzgeld-Skandal von Siemens erinnern. Denn bekanntlicher Weise ist vor allem der Staat ein sehr großer Auftraggeber und Spenden ein willkommenes Geschäft, die Parteikassen aufzufrischen.

Das funktioniert folgendermaßen:

Es wird ein Auftrag zu überteuerten Preisen vergeben, mit der internen Vereinbarung, dass der Überschuss als Spende an die Partei zurück fließt. Dadurch haben der Spender und auch der Spendenempfänger einen finanziellen Vorteil: Der Spender erhält einen Steuerfreibetrag der sich nach der Spendesumme richtet und die Partei erhält ca. 50 % der Spendersumme als Staatszuschuss aus Steuergeldern. Dies ist aber nur mit offiziellem Geld möglich. Schwarzgeld, die natürlich steuerlich nicht erfaßt werde, müssen z. B. über verschiedene Konten und getarnt z. B. als jüdische Erbschaften erst offiziell gemacht werden. Der Vorteil bei diesem System ist für die Partei: Sie erhält die 50 % Staatförderung auf die Spendersumme als Bombon.

Jeder hat seinen Preis! Nur wie hoch ist der Preis für Betrug an 80.000.000 Millionen Menschen.

Franz Josef Strauß hat z. B. gemäß einem Bildzeitungsbericht 120 Mill. DM in bar vererbt. Eine Summe, die sich auch nur schwerlich von einem Ministerpräsidentengehalten ansparen läßt.

27.1.2000

Roland Koch spricht über 14,3 Mill. EM auf den Konten. Zieht aber vorsorglich die Erbschaften von 1989 mit 4 Mill und von 1991 5,5 Mill. einfach ab und erzielt so "nur" noch einen ungewissen Betrag von 4,5 Mill. Erstaunlich ist auch, dass Weihrauch als Wirtschaftsprüfer eingesetzt wird, ob wohl er involviert ist, weil ein Konto als sein Privatkonto geführt wurde.

31.01.1200

Schäuble gibt zu, dass er sich doch 2 x mit Schreiber traf, nach dem er noch einmal in seinem Terminkalender forschte. Es kommt ja in der CDU täglich vor, dass ein Waffenhändler 100.000 DM in Bar und auch noch in einem Kuvert bei Schäuble abgibt. Nach seiner Aussage habe er der Schatzmeisterin Baumeister das Geld übergeben und gleichzeitig erklärt er, Frau Baumeister habe ihm gesagt, dass dieser Schreiber gar keine Quittung haben wollte.

Das ist ein eindeutiger Widerspruch! Entweder hat Schreiber Schäuble das gegeben und an Baumeister weiter geleitet, so dass es Schreiber unmöglich war von Baumeister eine Quittung zu verlangen oder Schreiber gab das Geld direkt bei Baumeister ab und Schäuble war nicht da. ????
08.02.2000

Jetzt ist es an Roland Koch sich für die Spendenaffäre zu entschuldigen und er bringt Kanther und auch Weihrauch ins Gespräch. Später wird Kanther auch verurteilt.

Kanther wurde 2005 in Wiesbaden wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Haft veruteilt sowie zu einer Geldauflage von 25.000 Euro. Dagegen legte er Berufung ein. Am 25. Sept. 2007 hob der Bundesgerichtshof nun die Bewährungsstrafe gegen Kanther (CDU) auf und schlug eine Geldstrafe vor, die sich dann auf 54.000 Euro belief und Kanther war nun in der Lage Pension zu kassieren. Eine Bewährungsstrafe hätte dies verhindert.

Kanther hatte nach eigenem Eingeständnis zusammen mit Weyrauch und Wittgenstein Ende 1983 das Vermögen der hessischen CDU in Höhe von mehr als 22 Millionen Mark heimlich in die Schweiz und später in eine Stiftung in Lichtenstein transferiert. Das über die Jahre angelegte System von schwarzen Kassen der hessischen CDU war Anfang 2000 im Zuge der Spendenaffäre der Bundespartei aufgeflogen.

Der BGH hatte das erste Urteil des Landgerichts am 18. Oktober 2006 teilweise aufgehoben und das Verfahren nach Wiesbaden zurückverwiesen. Die Bundesrichter sahen es nicht als erwiesen an, dass die drei Angeklagten mit dem Abgeben falscher Rechenschaftsberichte der hessischen CDU den Tatbestand der Untreue durch Unterlassen erfüllt hätten. Nur das heimliche Anlegen schwarzer Kassen ohne Wissen der hessischen CDU erfülle den Tatbestand der Untreue. Stattdessen regte der BGH an, zu prüfen, ob der Tatbestand des Betrugs zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland mit dem Abgeben falscher Rechenschaftsberichte in Frage komme. Diese Überprüfung wollte das Landgericht auch mit Einverständnis der Staatsanwaltschaft aber nicht vornehmen.
Und so was will Deutschland regieren?

Die CDU erhebt Anspruch auf Prägung Deutschland und Kohl will als Urheber der Wiedervereinigung gelten, obwohl die Bürger der DDR protestiert haben und einen friedlichen Volksaufstand damit auslösten.

Bericht Zeit-Online "Eine Lüge für Leben"


Der Spendenskandal um Helmut Kohl und die hessische CDU wurde nie aufgeklärt. Hinter jeder Frage lauert mit einer möglichen Antwort ein weiterer. Deshalb haben sich wohl alle Beteiligten dazu entschlossen, es auf sich beruhen zu lassen. Wie im Fall Franz-Josef Strauß und dem Rest der Familie.

Sehen Sie sich in Ruhe sämtliche Folgen im Player oben an. Wir sind bemüht sämtliches Material dazu zu sammeln.

Auch die FDP hält 2000 an der Koalition mit der CDU fest und verweist dabei auf ihren Wählerauftrag und die Aufgaben in Straßenbau und Bildungswesen.

Montag, 4. August 2008

Wolfgang Clement der Wirtschaftslobbyist?

Wolfgang Clement hatte Anfang 2008 im hessisches Wahlkampf empfohlen seine Parteigenossin Ypsilanti nicht zu wählt, weil sie nicht wie er Atomkraftwerke unterstützt. Jetzt wird er von der Partei ausgeschlossen, doch namhafte Freunde wie Steinmeier und auch Gabriel setzen sich für ihn ein.



Clement der kein politisches Amt mehr inne hat, sondern sich als Alt-Politiker von der Industrie hat anstellen lassen, läßt sich aber immer gerne als SPD-Mitglied zitieren.

Seine Jobs heute:
  1. Aufsichtsrat des Kraftwerksbetreibers RWE Power
  2. Berater von Personaldienstleister Adecco (Leiharbeiterfirma)
  3. Berater des Medienhaus DuMont Schauburg

Leiharbeiter - Clement war der Treiber

Wolfgang Clement war als Superminister maßgeblich für die Reform der Leiharbeit verantwortlich. Und es ist bis heute sein Thema. Inzwischen ist er Aufsichtsratsmitglied beim fünftgrößten Leiharbeitskonzern Deutschlands. (ADECCO)



HartzIV-Empfänger sind Parasiten

Diese Aussage wird Clement vorgeworfen, als er im Sonntagsinterview bei Christansen für Hartz IV eine Missbrauchquote von zehn Prozent behauptete und solche Hartz-IV-Empfänger indirekt mit Parasiten verglich.

Auch seine Broschüre "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch "Abzocke" und Selstbedienung im Sozialstaat" macht Furore. Das Vorwort dazu schrieb Clement und greift damit die AGLII-Empfänger als Schmarotzer an. Weiter werden in der Broschüre die Begriffe Schmarotzer, Trittbrettfahrer, Abzockern, und Parasiten benutzt und über die Presse Bundesweit gesellschaftsfähig gemacht.

Lockerung des Kündigungschutzes

Clement setzt sich schon in der Zeit von Schröder für die Lockerung des Kündigungschutzes ein und plädiert für die Erhöhung des Rentenalters. Mit diesen Einstellungen wäre er schon damals besser in der CDU platziert gewesen.

Atompolitik - ein Blender auf dem Vormarsch



Wolfgang Clement gehört zu den Verfechtern der Atomkraftwerke und plädiert für eine Verlängerung der Laufzeiten. Ebenfalls eine Einstellung der CDU, die sich nicht mit der Mehrheit der SPD verträgt.

Trotzdem vertreten Clement und seine Unterstützer die Meinung, dass er weiterhin in die SPD gehört und missbrauchen den Begriff "Meinungsfreiheit" in diesem Zusammenhang. Es ist doch wohl ein Unterschied, ob eine Privatperson (also ohne SPD in den Klammern) einen Kommentar veröffentliche oder ein Parteimitglied - und damit gleichzeitig die Parteimeinung repräsentiert.

Clements Marktwert wird also nach seinem Parteiauschluss rapide absinken. Denn seine privaten Meinungen sind nicht so gewichtig, wie seine als Parteimitglied. Deshalb ist der Parteiausschluss berechtigt. Es wird sich zeigen ob Wolfgang Clement auch ohne sein "(SPD)" noch so dick im Geschäft halten kann wie er momentan ist.

Update Clement Parteiausschluss:

25.11.2008 Leipzig:
Wolfgang Clement wird nicht aus der SPD ausgeschlossen, sondern kommt mit einer Rüge davon. Unterstützung fand er vorallen von Müntefering, der genauso wie Clement ein glühender Verfechter der Agenda 2010 ist. Es war absehbar, dass Clement unter einer SPD-führung wie Müntefering niemals aus der Partei ausgeschlossen wird. Aber auch Hubertus Heil setzte sich vehement für Clement beim Parteiausschlussverfahren in Leipzig ein. Auch in diesen Verfahren zeige Clement keine Reue für sein Verhalten gegenüber Frau Ypsilanti im hessischen Wahlkampf als er öffentlich von der Wahl der SPD abrieht.




Weg aus der Energiefalle




POLITIKER wie Wolfgang Clement
brauchen wir nicht!




Das Kartell Teil 1 bis 5

Sonntag, 3. August 2008

Die Sozialstaat-Schmarotzer

Täglich bekommen wir von unseren Medien vor Augen geführt, dass HarztIV-Empfänger die Sozialschmarotzer des Deutschen Staates seien. Sie lassen nicht ab mit Berichten über das betrügerische Vorgehen, der neuen Outlords des 21. Jahrhunderts. Sie werden bespitzelt und müssen sich bis auf den letzten Cent offenbaren.

Die Erfolge der CDU seit 2005

Im Bewusstsein der "Normalbevölkerung" oder besser gesagt, dem Humankapital, ist aber immer noch nicht richtig durchgedrungen, dass nur derjenige HarztIV beziehen darf, der NICHTS mehr hat. Also muss jeder Arbeitslose, der für seinen Lebensabend gespart und eine Immobile angeschaffte, erst mal seine Reserven verbrauchen bis er im Präkariat angekommen ist. Aus diesem Grund reduzieren sich die Arbeitslosenzahlen also nur rein statistisch, denn jeder Arbeitslose wird nach einem Jahr als HartzIV-Empfänger ausgegliedert oder muss erst seine Ersparnisse verkonsumieren bevor er vom Sozialen Netz aufgefangen wird.

Hier bedient sich die Politik wo möglich der selben Instrumente, die sich Ulla Schmidt und Ursula v. d. Leyen für ihre Politik ausgedacht haben: Diese Damen haben nämlich Werbespots über Agenturen produzieren lassen. Radiosender strahlten diese Werbespots als neutrale redaktionelle Berichterstattung aus und erhielten dafür eine Bezahlung über eine PR-Agentur, die natürlich im Auftrag der Bundesministerien handelte. Diese Art von Werbung ist in einer Demokratie strengstens verboten, aber es wird nie zu einer Anklage oder gar Amtsenthebung dieser Damen kommen. Unsere Judikative funktioniert schon lange nicht mehr im Sinne der Demokratie sondern im Sinne der personifizierten Politik, die sich als Herrscherer aber nicht mehr als Demokrievertretung versteht. Könnte das die neue Form des Faschimus darstellen?

Verbotene politische Werbung in Deutschland




Verarmung der Bevölkerung im Zug der Globalisierung

HartzIV ist die systematische Verarmung der Bevölkerung und bietet gleichzeitig für die Wirtschaft eine einfach Bereichungsmöglichkeit durch Kombilohn und sonstige "Fördermaßnahmen" mit Steuergeldern, an billige Arbeitskräfte zu kommen, um die Gewinne zu erhöhen. Der Vorteil an diesem System ist, die Sozialleistungen aus Steuereinnahmen werden aufgrund der unerhörten Preisseteigerungen durch die Wirtschaft immer wieder erhöht, damit der Konsum nicht einbricht und die Wirtschaft aufgrund des Lohndumpings keine Gewinneinbußen hinnehmen muss.

Die Wirtschaft scheint sogar der treibende Faktor für die unsäglichen politischen Entscheidungen der jetzigen CDU-Regierung zu sein.

Lohndumping findet im Übereinkommen mit den kolossalen Gewerkschaftsgebilden der Neuzeit statt. Ver.di ist hier ein wunderbares Beispiel und die Medien feiern im politischen Gehorsam unsägliche Tarifabschlüsse knapp unter der Inflationsrate als Erfolg für die Arbeitnehmer. Behält die Entwicklung diese Tempo bei wird bald jeder auf die eine oder Art seinen Einkommen über staatliche Subventionen aufstocken müssen, zum Vorteil der Wirtschaft natürlich. So kann mit politischen Mitteln die Tarifautonomie einfach untergraben und ausgehöhlt werden. Kombilohn, Ein-Euro-Job sind politische Fördermittel für die Wirtschaft über Leiharbeiterfirmen und staatliche Programme bis hin zur Aufstockung der Löhne und Gehälter aus Sozialmitteln, billiges Humankapital zu beschaffen, bis der Staat verarmt ist und die Demokratie handlungsunfähig wird. Also ist die Politik der Handlanger für die Wirtschaft, die den Staat (die Demokratie) mit höchster demokratischer Unterstützung aussaugt und verarmt. Deshalb bedarf es auch eines immer ausgeprägteren Überwachungsstaates in Deutschland, denn wenn die Bevölkerung realisiert was tatsächlich verbrochen wird und wurde, wir sie sich mit der Macht der Demokartie zu wehren versuchen. Überwachungsmaßnahmen greifem dem voraus und unterbinden die zukünftige Unzufriedenheit des Humankapital.

Der CDU-Merkel-Staat - STASI





Die Wirtschaft als größter Sozialschmarotzer


Dieser Umbruch ist als Abreifen des Inneren Marktes bekannt. Die Wirtschaft hat durch die Politik einen willigen Handlanger gefunden, der den Staat zum Vorteil der Wirtschaft systematisch und per Gesetz sabotiert und ausbeutet.

Wolfgang Clement (SPD) ist bekannt für seine Arbeitsmarktpolitik und für sein Wohlwollen der Leiharbeiterfirmen gegenüber. Wohl deshalb steht er nach seiner Amtszeit auch auf der Gehaltliste von ADECCO, Europas größter Leiharbeiter Firma. Mit Leiharbeiterfirmen wurde der Wirtschaft ein Tor aufgestoßen, das es ihr erlaubt, an der menschlichen Arbeitskraft Zwischengewinne zu erwirtschaften. Die dadurch erzielten, niedrigen Einkommen der Arbeitskräfte sorgen natürlich für sinkende Steuereinnahmen durch die Lohnsteuer und erfordern oft auch noch die Inanspruchnahme von Sozialleistungen aus den sinkenden Steuereinnahmen. Ein finanzieller Vorteil für die Wirtschaft, die sich in überproportionalen Gewinnen auswirkt und den Staat (die Demokratie) noch erpressbarer macht.

Die Gefahr ist sehr groß, dass sich unter diesem finanziellen Druck der Wirtschaft die Demokratie freiwillig unter der Regie der Politik auflösen wird, um den angeblichen Druck der Globalisierung zu mindern.

Neue Weltordnung ist Globalisierung

Die Globalisierung oder auch die immer wieder genannte Neue Weltordnung (NWO) ist das Konzept der Freihändler, deren Gegner immer schon die Demokratie mit einem sozialen Staatsgebilde war.

Die Demokratie soll den Freihändler nicht mehr dazwischen reden können und sie in ihrem Drang nach Globalen Monopolen behindern, die mit ihrer erpresserischen Haltung gegenüber den Staaten sich jeden Arbeitsplatz dreimal vergolden lassen. Hier kommt die EU ins Spiel.

Wahrheit über den EU-Vertrag


Die EU ist zu einem Geldsammelbecken verkommen, aus dem sich die Wirtschaft wie selbstverständlich bedienden kann und gleichzeitig die angehörigen Staaten gegen einander ausspielen kann. So fianzieren die Deutschen nicht nur mit ihren Steuergeldern die eigenen Arbeitsplätze in Deutschland sondern auch noch die Arbeitsplätze im übrigen Ausland, mit denen die eigenen Demokratie erpresst wird. Jüngstes Beispiel ist NOKIA, aber auch Firmen wie Coca-Cola, Mercedes, Siemens usw. bedienen sich diesem politisch manipulierten Geldgerüst zur Ausnutzung des Deutschen Steuerzahlers. Der sich nur noch die Augen reiben kann, vor so viel Ausbeutung und Lügerei durch die momentane Politik der SPD und besonders der CDU. Denn Angela Merkel öffentlich von G.W. Bush als Freihandelsanhängerin bezeichnet.

Freihandelsanhänger Merkel und Bush

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Politprofiler (keuronfuih) hat sich zur Aufgabe gemacht, die Beweggründe der Politik aufzudecken, denn Systemkritik scheint in unserer Medienlandschaft der Selbstzensur zum Opfer gefallen zu sein.

Alles was in der Politik passiert ist von Langer Hand geplant, das ist nicht nur ein Spruch sondern die Wahrheit. Aber warum entscheiden sich unsere Politiker immer mehr gegen das Volk und für die Wirtschaft?

Bilden Sie sich Ihre Meinung selbst, aber geben Sie sich die Möglichkeit, alle Hintergründe zu erfahren.

Wir stellen hier nicht den Anspruch, alles zu wissen, aber bemühen uns, alles, was wir in Erfahrung bringen können zu publizieren.
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