Samstag, 24. Januar 2009

Die bürgerliche Mehrheit der CDU /FDP

Nach der Hessenwahl im Januar 2009 gibt die CDU und die FDP feierlich bekannt, dass sich die "bürgerliche Mehrheit" entschieden hat. Roland Koch und auch Angela Merkel bis hin zu Westerwelle propagieren diesen Begriff und hoffen, dass sich die Mehrzahl der Bevölkerung davon angesprochen fühlt.

Die bürgerliche Mehrheit ist aber in Wahrheit ein für sich abgekapselte Gesellschaft, die die Arbeiterschaft niemals als Mitglied bezeichnen würden. Das hält aber die CDU und auch die FDP nicht davon ab diesen Begriff vollmundig zu benutzen.

Wahrscheinlich auch mit Absicht, denn diese Parteien hatten noch nie vor, die Arbeiterschaft vor wirtschaftlichen Übegriffen zu schützen. Sie stehen viel mehr für die Ausbeutung des Staates zum Wohle der Wirtschaft - aber immer mit dem Argument der Bürgerschaft damit zu diesen.

Die bürgerliche Mehrheit will die Mittelschicht - die Arbeiterschaft - nicht im Boot haben - sie würde zu viele soziale Ausgleichsansprüche stellen.

Mit der bürgerlichen Mehrheit werden wieder einmal in Deutschland Begriffe benutzt, die falsche Hoffnungen bei der Bevölkerung erwecken. Das Humankapital soll zwar Abstimmen, hat aber in der Politik der CDU und FDP keinen Stellenwert.

Die bürgerliche Mehrheit, sind nicht die Arbeiter, die in absehbarer Zeit ihre Arbeit durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verlieren werden. Diese Politik der Mitte oder der bürgerlichen Mehrheit zielt auf die Gruppe ab, die ihre Besitztümer vor den Folgen der Krise auf Kosten der Allgemeinheit in Sicherheit bringen will.



Genau so wie der Begriff der Liberalität hierzulande mit Freiheit verwechselt und gar mit Demokratie gleichgesetzt wird. Liberal ist heute der Freihandel, der die soziale Marktwirtschaft abschaffen will und den Staat als Rückversicherer für Verluste ansieht.

Diese Einstellung verankerte Georg Kiesinger in seinem Gesetzen, die er 1968 durchboxte:

Das Stabilitätsgesetz

§1 Stabilitätsgesetz (Erfordernisse der Wirtschaftspolitik)
Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsgrad und außenwirtschaftlichen Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen

§ Artikel 109 Abs. 2 Grundgesetz Bund und Länder haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.

§ 1 Absatz 1 SGB III, Ziele der Arbeitsförderung Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen dazu beitragen, dass ein hoher Beschäftigungsstand erreicht und die Beschäftigungsstruktur ständig verbessert wird. Sie sind insbesondere darauf auszurichten, das Entstehen von Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verkürzen. Dabei ist die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen sind so einzusetzen, dass sie der beschäftigungspolitischen Zielsetzung der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung entsprechen.

Mit diesem Konzept sind die Liberalen (FDP) und die CDU recht weit in Deutschland gekommen. Sie lassen ihre Wähler bewußt in Unwissenheit schwelgen und erzielen so die notwendigen Mehrheiten, um die prosperiende Gesellschaftselite zu schützen und ihren Besitz zu mehrer.
Georg Kiesinger bescherte uns Deutschen nicht nur die Notstandsgesetze sondern auch das Stabilitätsgesetz und die Schaffung der Gemeinschaftsaufgaben.

Damit wurde der Keynesianismus in Deutschland verfassungsrechtlich verankert. Der Staat muß also fortan die Nachfragezyklen in der Wirtschaft durch Kreditaufnahme und Investitionen ausgleichen- ein verfassungsrechtliche Auftragsvergabe an die Privatindustrie - das erklärt auch den immer stärker werdenden Drang der Politik, nur noch die Wirtschaft zu subventionieren, und dabei den Bürger immer mehr auszubeutet. Also hat Kiesinger die Weichen Deutschlands hin zum privatisierten Staat schon 1968 gestellt und die ihm nachfolgenden Regierung haben dies nur noch verfeinert und ausgebaut.
Der Keynesianismus kann auch als Idee des Neoliberalismus angesehen werden. Die Regierung habe durch die Steuerpolitik für eine kontinuierliche Nachfrage zu sorgen, damit die Wirtschaft keine großen Schwankungen - also Verluste - aushalten muss. Aus diesem Grund diskutieren unsere Politiker aus das Bürgergeld, weil dies eine konstante Nachfrage aufrecht erhalten würde.

Aber der Hintergedanke des Wirtschaftsfaschismus ist nicht das Beste für den Bürger, sondern die Staatsgelder für die Wirtschaft, hin zum privatisierten Staat inkl. gleichgemachtem Humankapital, das ohne soziale Absicherung nur noch Mehrleistungen erhält, solange es produktiv und nützlich für die Wirtschaft ist. Also die moderne Versklavung .


Moderner Faschismus

Faschismus wird in Deutschland immer gleich gesetzt mit Hitler und Antisemitismus. Doch der Faschismus kennzeichnet sich m. M. besonders darin, dass sich die Politik mit der Wirtschaft und Medien abspricht und verbündet.

Auch das Bankenrettungspaket der Angela Merkel kommt einer Absprache mit zwischen Staat und Wirtschaft gleich. Hier wird allerdings angeführt, dass eine Rettung der Banken aufgrund des globalen Finanzsystem notwendig sein. Folglich wird das kapitalistische "Naturgesetz" der Unfähigkeit und Insolvenz einfach neutralisiert und der Staat zum bedingungslosen Rückversicherer gemacht. Eine Bad Bank hätte die gleichen Auswirken - es spielt keine Rolle ob es nur eine oder mehrere kleine Bad Banks sind.

Auf der ganzen Welt wird von Neuer Weltordnung, Neuem Kapitalismus und Neuer Sozialer Marktwirtschaft gesprochen - warum nicht auch vom Neuen Faschismus?


Die Vorstellungen der Neuen Sozialen Marktwirtschaft hat nichts mehr mit der herkömmlichen und sehr erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft zu tun. War noch der Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft bezogen auf die Wirtschaft: "Freiheit kann nur durch Begrenzung entstehen", wird dieser Grundsatz einfach umgemünzt und auf die Bürger, damit sie mit ihren Forderungen der Wirtschaft nicht mehr in die Quere kommen. Die Forderung der Wirtschaft nach einem STARKEN STAAT der seine AUFGABEN kennt, bringt dies zum Ausdruck.

Jeder aufmerksame Bürger sollte sich darüber im Klaren sein, dass wir in der momentanen, konfusen Lage, einfach über Begrifflichkeiten zu fangen sind, die noch aus alter Zeit mit Gefühlen und Vorstellungen verbunden sind - aber das Wort "NEU" als vorangestellt Zusatz muss nicht automatisch bedeuten, das die alten Werte in der neuen Wortvariante beinhaltet sind.

Hören wir unserer Kanzlerin einmal aufmerksam zu, wenn sie über die "NEUE" Soziale Marktwirtschaft spricht, erkennen wir ganz schnell, dass sie damit die freie Marktwirtschaft also den entfesselten Raubtierkapitalismus meint.

Sie mobilisiert aufgrund der Finanzkrise die letzen finanziellen Reserven des Staates - die Steuereinnahmen - um die Wirtschaft vor dem Ruine zu schützen. Die eigentliche Aufgabe der Regierung ist aber den Staat bzw. die Bürger vor dem Ruine zu schützen.

Geschenke an die Wirtschaft haben noch nie die versprochenen Erfolge gezeigt, das solle uns unter der Regierung von Helmut Kohl klar geworden sein. Aber auch Gerhard Schröder war kräftig am Geldverteilen, als die DAX-Unternehmen massiv steuerlich entlastete.

Es wurde dadurch kein einziger vollwertiger Arbeitsplatz mehr geschaffen. Durch die gesetzlich ermöglichte Ausweitung der Leiharbeit, kam nur mehr schlecht bezahlte Arbeitnehmer wieder in Arbeit.

Angela Merkle hat an diesem Zustand nichts geändert, sondern baute kräftig an der Demontage der Sozialen Marktwirtschaft. Sie schaffte den Gesundheitsfond, trieb die kapitalgedeckte Rentenversicherung voran und ist jetzt auf dem Wege die Pflege- und auch die Krankenversicherung aus der sozialen Verantwortung der Arbeitgeber herauszunehmen.

Auch die Senkung der Lohnnebenkosten brachte dem Staat bzw. dem Bürger und Arbeitnehmer keine Entlastung, im Gegenteil, jetzt in der Finanzkrise muss der gebeutelte Arbeitnehmer mit gesunkenen Reallöhnen auch noch den eigenen Arbeitgeber subvensionieren.

Das könnte man alles als klägliches Versagen der Politik abtun, doch was wäre, wenn all die uns vorgegaukelten Fehlentscheidungen in Wahrheit ABSICHT sind?

Diese Frage sollte sich jeder einmal stellen. Unter diesem Blickwinkel eröffnen sich ganze Universen der einfachen Wahrheiten. Jede Entscheidung unserer Regierung seit Helmut Kohl wir schlüssig und endet in der heutigen Missere. Dieses Ungemach betrifft aber nur den Arbeitnehmer, die Wirtschaft war seit langen Jahren der Proviteur. Sie hat schließlich auch ihre entsandten Berater in den besten Positionen in den Ministerien positioniert.

1 Kommentar:

  1. und wenn es keine Fehler sondern absicht wäre, müßte es stategien dafür geben. diese beschreibt die bestsellerautorin

    NAOMI KLEIN in ihrem buch "SCHOCKTHERAPIE"

    ...

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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