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Freitag, 30. Januar 2009

FDP träumt von Kaisers Zeiten

Noch vor wenigen Tagen probte Guido Westerwelle (FDP) den Schulterschluss mit der CDU, als es darum ging mit dem Konjunkturpaket die Schulgebäude zu sanieren. Jetzt stellt er mit seiner FDP-Fraktion am 30.01.2009 einen Antrag auf Änderung des GG, damit private Grund- und Hauptschulen schnell und besser ermöglicht werden. Sieh man diese Abfolge als zusammenhängende Angelegenheit, kann man zu dem Schluss kommen, dass die Regierung die Sanierungen der Schulen vielleicht unter der Absicht eines höheren Verkaufwertes noch schnell sanieren will. Der klamme Staatshaushalt ist nach der Krise bestimmt zu allem bereit. Wer schon alle staatlichen Betriebe verkauft hat, schreckt auch nicht vor dem Verkauf von Schulen zurück. Wer kann schon sagen, ob nicht gleich Lizenzen für Schulen aufgelegten.

Die Einschränkung des Konjunkturpaketes ausschließlich die Gebäude zu sanieren und nichts in Personal oder Schulmaterial zu investieren, verstärkt diesen Verdachtsmoment.

Die Wahrheit über unser Bildungssystem - G. Schramm



Leider werden solche Beiträge als "Unterhaltung" deklariert, doch dieses Genre sollte für unsere Nachrichten gelten.

Erst sanieren, dann privatisieren und hinter her privat abkassieren

Der Griff der Neoliberalen unter dem Deckmantel der "bürgerlichen Mitte" geht ins Herz der Nation und das schon vor der angestrebten Regierungsmehrheit mit CDU und FDP. Kommen wir mit dieser Regierungsmehrheit dem alten Kaiserreich wieder näher? In ihrer Begründung zum Gesetzesentwurf wird die FDP konkreter.

Die FDP-Fraktion und Guido Westerwelle sehen die Privatisierung als notwendig, weil das Schulsystem die Gesellschaft "in Ihrer Pluralität und Vielfalt entsprechend widerspiegeln" muss. Das heißt doch in übersetzten Worten, dass die sozialen Unterschied auch im Schulsystem politisch erwünscht sind, und zwar ausdrücklich von der FDP.

Unser Grundschulgesetz beruht auf Artikel 144 ff. der Weimarer Reichsverfassung. Nach dem Zusammenbruch des Kaiserreiches strebte die Gesellschaft eine demokratische Grundordnung unter Einbeziehung aller Gesellschaftsschichten an, deshalb wurde die privilegierte Vorschule (Vorbereitung für Gymnasien), die sich nur Reiche leisten konnten, abgeschafft und die öffentliche Grundschule für alle, wurde eingeführt.

Geldvermögen als natürliche Begabung

Westerwelles Ruf nach einer Gesetzgebung wie im Kaiserreich, ist eine Herausforderung an unsere demokratische Grundordnung der gemäß alle Gesellschaftsschichten die gleiche Bildungsmöglichkeit offen stehen müssen. Geldmittel können und dürfen diese Grundordnung niemals aufheben oder beeinflussen.

Sollte jedes Kind Zugang zu privaten Schulen haben, wird doch eine natürliche kapitalistische Selektion durch die Höhe des elterlichen Schulgeldes ausgeübt. Das entspricht nicht einer demokratischen Grundordnung, sondern dient als Nährboden für Plutokratie der modernen Art im alten Prinzip.

Die Elite versucht sich jetzt schon über eine GG-Änderungen vom Humankapital und der Arbeitermasse abzuspalten und dies im höchsten Gesetzbuch zu verankern. Die FDP ist ihr Fürsprecher - für ein noch ungerechteres Schulsystem.


Eine Demokratie ist am Schulsystem auszumachen

Gibt unsere Demokratie Ihre Grundsätze der Gleichbehandlung im Schulsystem auf, stehen in anderen Bereichen Tür und Tor für weitere Angriffe offen. Wie z. B. im Demonstrations- und Versammlungsrecht, das immer wieder von der CDU attackiert wird.

Die FDP begründet ihren Vorstoß auf einer Studie ( von Helmut Fend) , nach der nur 5 % der Gymnasiasten aus der Arbeiterklasse kommen. Und sieht dies als Hinweis, dass die Grundschulen versagt haben, soziale Unterschiede zu verhindern. Eine Abschottung der Grundschulen durch das GG sei daher fehl am Platz und müsse aufgehoben werden.


Gemäß allgemeiner Erfahrung kosten private Schulen Schulgeld. Je elitärer desto teurer ist das Motto, das imaginär über den Schultoren prangert. Für Deutschland wäre das ein Rückfall in aristokratisch geprägte Zeiten und politischen Klassizismus.

Wenn ich Westerwelle richtig verstehe, will er mit staatlicher Unterstützung den Eliten eigene Grundschulen einrichten, damit die sozialen Unterschiede in der Gesellschaft zu mindest in den Schulen nicht mehr offensichtlich sind. Das ist wohl sein Verständnis und Umlegung einer demokratischen Grundordnung.

Neoliberalen und anti-sozialen Einstellungen brauchen wir solchen Zeit wie jetzt erst recht nicht. Solche Forderungen sind ein Hohn an die arbeitenden Steuerzahler, die Westerwelle immer so gerne anspricht. Sie sollen die kaufmännischen Fehlentscheidungen der Mittel- und Oberschicht durch die Sozialisierung von Verlusten auffangen und werden dann zur Belohnung in die Unterschicht abgedrängt.

Vorsicht vor der FDP

Mit "BÜRGERLICHE MITTE" fühlt sich der Arbeiter genauso angesprochen, wie die Alleinerziehende Mutter und die Mittelschicht, doch in Wahrheit ist die FDP-CDU- Politik nur für die gehobene Mittelschicht bestimmt zu der gut verdienende Arbeiter schon aufgrund seiner sozialen Herkunft niemals zählen werden. Er hat lediglich die Aufgabe, dieser Minderheit zum Machtvorteil zu verhelfen. Wir sollen auch nicht den Vorschlag aus der CDU (Meßfelder) vergessen, der gerne ein Wahlrecht abhängig vom Einkommen bzw. vom Steueraufkommen hat. Das ist wieder ein Vorschlag aus der Kaiserzeit. So ein Wahlrecht ermöglicht eine Scheindemokratie mit einer Stimmenmehrheit auf wenige Reiche.

Meine Befürchtung ist, dass die FDP zusammen mit der CDU in der nächsten Legislaturperiode eine gesellschaftliche Trennung vorantreiben wird.

Deshalb prüfe, wer sich für vier Jahre bedingungslos unterwirft.

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