Samstag, 28. Februar 2009

Abwehr von Staatspleiten in Osteuropa

Sa, 28.02.2009
EU berät über Osteuropahilfe

Ö1 Morgenjournal - Barbara Herbst

Beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel steht am Sonntag auch die Situation in Osteuropa auf der Tagesordnung. Diskutiert wird über konkrete Pläne für die südosteuropäischen Staaten. Für die Krise in Osteuropa gibt es hausgemachte Faktoren, etwa die explodierenden Haushalts- und Leistungbilanzdefizite und die hohe Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern. Kaum ein osteuropäischer Staat hat schon einen funktionierenden Binnenmarkt. Viele Länder erleben nun einen abrupten Wachstumseinbruch. Was kann Westeuropa für den Osten tun?



Aufstockung auf 100 Milliarden Euro geplant

Für die EU-Mitglieder in der Region - Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Tschechien - gibt es jetzt schon Zahlungsbilanzhilfen. Diese Hilfe ist derzeit mit 25 Milliarden Euro gedeckelt, davon sind zehn Milliarden bereits für Ungarn und Lettland verbraucht. Weil vor allem Rumänien und Bulgarien diese Hilfe benötigen dürften, ist eine Aufstockung auf 100 Milliarden geplant. Diesen Ländern fehlt dringend benötigtes Auslandskapital. Mit dem Geld aus der Zahlungsbilanzhilfe könnten die Defizite ausgeglichen werden.

50 Milliarden Euro-Hilfe für Nicht-EU-Länder geplant


Länder, die nicht der EU angehören, sollen mit 50 Milliarden Euro unterstützt werden. Das richtet sich vor allem an die Ukraine, aber auch Serbien und Kroatien. Das Geld könnte von der Europäischen Investitionsbank kommen, etwa über eine Anleihe. Die EU-Hausbank kann sich viel günstiger finanzieren.

EZB diskutiert im März über Osteuropa-Hilfe


Die Europäische Zentralbank kann jetzt schon indirekt Drittstaaten Kapital zur Verfügung stellen. Mit der Schweiz und den USA gibt es solche Vereinbarungen schon. Mit Osteuropa könnten ebensolche Geschäfte abgeschlossen werden. Die EZB nimmt Wertpapiere in Landeswährung und gibt dringend benötigte Euro. Das soll die kriselnden Währungen stabilisieren. Als sicher gilt, dass die Europäische Zentralbank im März über das Thema Osteuropa diskutieren wird.

Auch Osteuropabank will helfen


Auch die Osteuropabank hat bereits gestern Hilfe angekündigt. Unter anderem will sie neue Darlehen und Eigenkapital für Banken bereitstellen, damit diese wieder Kredite an Klein- und Mittelbetriebe vergeben. Schon im Vorjahr hat sich die Osteuropabank an Finanzierungspaketen unter anderem für die Raiffeisen Bank Aval in der Ukraine beteiligt.

IWF und Weltbank planen ebenso Hilfsaktion

Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank würden sich ebenfalls an einer gemeinsamen Aktion für Osteuropa beteiligen. Weltbank-Präsident Robert Zoellick nannte für Osteuropa 60 Milliarden Dollar. Das erleichtert die Finanzierung der enormen Hilfs- und Konjunkturpakete. Helfen würde auch, sich gegen protektionistische Tendenzen zu wehren. Subventionspakete, die an heimische Produktionsstandorte gebunden sind, schaden ganz Europa, warnt etwa Osteuropabankchef Thomas Mirow.



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