Samstag, 7. Februar 2009

Am 11.02.09 soll Bundesregierung CIA-Beteiligung in Deutschland offenlegen

Bundesregierung muss Rolle des CIA bei Sauerland-Gruppe offenlegen
(http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1171)

Mi., 04.02.2009:
Die Bundesregierung muss ihre Erkenntnisse zur Tätigkeit einxes mutmaßlichen CIA-Manns als zentraler Figur im Fall der so genannten „Sauerland-Gruppe“ öffentlich machen. Einen entsprechenden Bericht des Bundesinnenministeriums hat heute die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, für die nächste Sitzung des Bundestagsinnenausschusses am 11. Februar beantragt.

Die „Sauerland-Gruppe“ soll angeblich 2007 mehrere Terroranschläge in Deutschland geplant haben. Nach Informationen des Online-Nachrichtenmagazins stern.de soll es sich beim Verbindungsmann der Gruppe zu Al Quaida und mutmaßlichen Beschaffer von Sprengzündern, Mevlüt K., nach Informationen aus Sicherheitskreisen um einen Kontaktmann des US-Geheimdienstes CIA und des türkischen Geheimdienstes MIT handeln.

Die Fraktion DIE LINKE will jetzt volle Klarheit über die Rolle von agents provocateurs bei der Erzeugung von Terrorhysterie haben. Der Fall der „Sauerland-Gruppe“ diente Regierungspolitikern wiederholt als Argument für die Einführung neuer Antiterrorgesetze, die wie das BKA-Gesetz Grundrechte einschränken und den Aufbau des Überwachungsstaates vorantreiben.


Die Globalisierung der Geheimdienste



Mutmaßlicher CIA-Mann war "der Chef"
Quelle: STERN

So gewagt titelt der Stern am 04.02.09 in seiner Online-Ausgabe. Eine entsprechende Beteiligung wurde schon viel früher von Medien vermutet, doch am 11.02.09 soll es im Bundestag konkret werden. Sicher wird die Anfrage "der Linken" wieder abgeschmettert wie alle anderen Anfragen. Von einer Hilfestellung der FDP kann dieses Mal mit Sicherheit nicht mehr ausgegangen werden (eigener Antrag), denn schließlich will diese Partei in der nächsten Legislaturperiode zusammen mit der CDU und Herrn Schäuble die Regierung stellen.

Monitorbeitrag: Wer steuert die IJU?




Dubios ist die Geschichte mit dem Wasserstoffperoxid immer schon gewesen, es verwundert gerade zu, dass Bleichmittel für Blondinen überhaupt noch frei zu erwerben ist. Für die Desinfektion von Frei-und Hallenbädern wird es jetzt schon schwieriger, die benötigte Chemikalie zu erhalten.

Unvergessen sind die Verstrickungen um deutsche BND-Beamte im Kosovo und der Türkei
. Zu erst wurden sie verhaftet, danach wieder freigelassen und alles war gar nicht schlimm - eher eine Verwechslung. UND schon war es wieder aus den Medien raus!

Wir müssen unseren Politiker nur richtig zuhören

Wir sollten den seltsamen Recherchen unserer Regierung nicht blindlings vertrauen. Eine Portion ÜBERPRÜFUNG und vor allem Zurückhaltung im GLAUBEN kann nicht schaden.

Gerhard Schröder hat uns vor den Wahlen überzeugend versichert, "bei diesem Krieg machen wir nicht mit". Mit "mitmachen" meinte er wohl deutsche Truppen, doch seine Äußerung war die beste Tarnung für verdeckte Operationen des BND im Irak, der den Amerikaner die Ziele und Bodenberichte zukommen lies. Das ist im Fachjargon wohl keine direkte Beteiligung sondern als indirekte Beiligung anzusehen - dem nach hat Gerhard Schröder nicht gelogen, sondern sogar die Wahrheit gesagt. Wir sollte eben unseren Politiker besser zu hören.

Protestplakate bei Berliner Rede von Obama verboten



Auch die Berliner Rede von Obama hat uns Deutschen schon im Juni gezeigt, wie der Hase nach seiner Wahl laufen muss - doch das in der wunderbar inszenierten Wahlkampfveranstaltung unter. Protestplakate wurden vorsorglich von der Deutschen Polizei entfernt und etwaige Demonstranten gleich mal kaltgestellt und die Personalien festgestellt. Alles unter Berufung auf das Versammlungsrecht! Ich denke viele Deutschen leben noch in INAIVLAND und sind in Deutschland nie angekommen.

Weiterführende Links zum Thema SAUERLAND-GRUPPE:
05.09.07: Ausländische Geheimdienste übernehmen Deutsche Online-Durchsuchungen
05.09.07:"Massive Terroranschläge" in Deutschland verhindert

1 Kommentar:

  1. In den USA gibt es eine lange Traditon Personen Koranverse vor der Kamera zitieren zu lassen, die sich später als Geheimdienst-Leute oder Agents Provocateurs herausstellen.

    Siehe dazu auch dieses erhellende Video als zusammenfassung:

    http://www.youtube.com/watch?v=wXrW4IcJasI

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