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Samstag, 21. Februar 2009

Internierungslager: Jetzt kommt die Zeit der Strenge

Die italienische Regierung will scharf gegen Revolten in Flüchtlingslagern vorgehen. "Wir werden keine Form von Gewalt in Auffanglagern dulden", sagte Innenminister Roberto Maroni nach Tumulten im Flüchtlingslager von Lampedusa, bei dem mehrere Personen verletzt wurden. Der italienische Ministerrat beschloss am Freitag, dass illegale Migranten nicht mehr nur zwei, sondern bis zu sechs Monate in Auffanglagern bleiben können, in denen sie vor der Abschiebung identifiziert werden sollen. Neue Flüchtlingslager sollen errichtet werden, kündigte Maroni an. Italien handle im Einklang mit den Richtlinien des EU-Parlaments in Bezug auf Asyl und Abschiebungen, versicherte der Minister.

Schäuble über die CDU-Absichten nach der Bundestagswahl 2009


Immigrationspolitik, Sicherheitsrat, Regierungsstruktur, EU-Armee. All das dient einem starken Staat, der sich gegen die Bürger wehren will. Lettland gibt den Demonstranten nach und die Regierung tritt zurück. In Island wurde auch der Rücktritt der Regierung sowie Neuwahlen erzwungen. Noch ist die Zeit nicht reif für eine strengere Gangarten der EU-Regierungen, doch Berlusconi läutet am 20.02.09 eine härte Gangart ein.

Jetzt trifft das ein was Kritiker befürchteten und die EU-Politiker anstrebten. Ca. 2000 Häftlinge, Immigranten oder Flüchtlinge sind auf der kleinen Insel Lampedusa in einem Lager zusammengepfercht, das für nicht mehr als 800 Insassen gebaut ist. Die 6000 Einwohner der kleinen Insel lebten vor der Ausweitung des Internierungslagers vom Tourismus. Jetzt sind 900 Polizisten auf der Insel und belegen sämtliche Hotelzimmer der Insel. Der Bürgermeister von Lapedusa beklagt sich, "Diese Insel sollte ein Touristenparadies sein, sie droht zu einer Haftanstalt zu werden". Doch genau genommen bietet sich eine Insel als Häftlingslager förmlich an. Außerdem liegt Lampedusa weit weg vom gefühlten Europa.

Schon am 03.02.09 kündigte der italienische Innenminister Roberto Maroni ein scharfes Durchgreifen gegen die illegale Migration an. "Jetzt ist die Zeit der Strenge gegenüber denjenigen gekommen, die sich in Italien befinden, um Verbrechen zu begehen, Drogen zu verkaufen und sich mit dem Menschenhandel bereichern". Er wolle "klare Zeichen" setzen, die auch in den Herkunftsländern der illegalen Einwanderer gesehen werden sollen.

Reportage: Alex Jones - Internierungslager in den USA (2007) D



In den USA sind die Läger schon gebaut. Obama hat an der Gesetzgebung nichts geändert. Alles bleibt beim alten. Bush ist nicht angeklagt und Guantanamo soll erst in einem Jahr geschlossen werden. Das ist nicht mehr als eine Willenserklärung Obamas, die er schriftlich formulierte, denn gleichzeitig stellte er Bedingungen auf, die zur Schließung führen sollen.


Mit solchen Maßnahmen rutschen wir immer weiter in ein dunkles Zeitalter ab, das wir schon lange hinter uns glaubten. Mit den Immigrationsgesetzen werden Menschen zweiter Klasse geschaffen, die vom Gesetz auch als solche behandelt werden dürfen. Mit den Immigrationsgesetzen öffnen wir dem politischem Missbrauch Tür und Tor zur Deklassifizierung der Menschen.

Notstandsgesetze und Bürgerwehr in Italien

Berlusconi nutzt die Gunst der Stunde und schieb Vergewaltigungen vor, damit private Bürgerwehren in Italien legal werden können. Denn seine Notstand vom August 2008 galt nur 6 Monate. Viele Kritiker befürchten dadurch einen Anstieg des Rassismus in Italien, der sich auch gegen Sinti und Roma richtet. Schon im Sommer 2008 ist es zu Ausschreitungen gekommen, denn die Immigrationspolitik Berlusconis richtet sich hauptsächlich gegen die osteuropäischen Einwanderer.

Auch in Frankreich soll gegen Immigration vorgegangen werden. Sie wollen das Denunziantentum fördern, indem Flüchtlinge eine 10-jährige Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn sie die eigene Schlepperbande anzeigen. Doch dazu muss erst einmal das Gesetz geändert werden, denn nach momentanem franz. Recht, haben die Immigranten kein Recht irgend etwas zur Anzeige zu bringen.

August 2008: Berlusconi ruft Notstand in Italien aus



In Spanien spielen sich unglaubliche Szenen ab. In der Gegend rund um Almería, wo Europas Obst und Gemüse unter Plastikplantagen wächst, bieten sich Immigranten als Tagelöhner an. Sie wohnen in selbstgebauten Plastikhütten oder zu dutzenden in kleinen Wohnungen. Arbeitskräfte werden fast wie auf den Sklavenmarkt ausgesucht. Nur die kräftigsten erhalten den Job mit dem kärglichen Lohn. Die Immigrationsgesetze machen diese Menschen zur Ware ohne Rechte, was manche als Einladung zur maßlosen Ausbeutung ausnutzen.

EU-Grenzschutzagentur FronTEX

Seit 2004 überwacht die EU-Agentur Frontex die Fluchtwege der Migranten. Die "Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen" unterstützt die Grenzschutzbehörden der EU-Staaten und der Verbündeten sowohl finanziell als auch technisch. Wegen der "Abschreckung" an den Außengrenzen, erwartet sich der bisher als EU-Justizkommissar amtierende Franco Frattini, dass die undokumentierte Einwanderung abnimmt. 2005 kam die Diskussion auf, dass Frontex nun nicht mehr beratend zur Seite stehen soll, sondern direkt eingreifen sollte. Wolfgang Schäuble möchte diese Sache im nächsten halben Jahr unbedingt zum Beschluss bringen. Solche Exekutivrechte nun EU-weit im Grenzschutzbereich durchzusetzen, wäre nichts weniger als der Bruch eines Tabus.

Frontex ist eine Gemeinschaftsagentur der EU. Gemeinschaftsagenturen sind Körperschaften des europäischen öffentlichen Rechts. Sie sind von den Organen der Gemeinschaft (Rat, Parlament, Kommission usw.) getrennt und verfügen über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie werden durch einen Akt des abgeleiteten Rechts zur Ausübung ganz bestimmter technischer, wissenschaftlicher oder verwaltungstechnischer Aufgaben im Rahmen des „ersten Pfeilers“ der Europäischen Union errichtet.

Gegenwärtig gibt es folgende Gemeinschaftsagenturen:

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX)
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)
Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)
Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) - früher: EUMC
Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)
Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA)
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)
Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
Europäische Eisenbahnagentur (ERA)
Europäische Fischereiaufsichtsbehörde (CFCA)
Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (GSA)
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (in Vorbereitung)
Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (EUROFOUND)
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
Europäische Umweltagentur (EEA)
Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (OHIM)
Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Cdt)

Was mich hier verwirrt ist, dass es sich hier um Agenturen und um eigenständige Körperschaften handelt. Das macht auf mich den Eindruck, dass diese genau genommen private Organisationen sind, die auf Rechnung bzw. Budget der EU arbeiten, weil sie sich auf den ersten Pfeiler der obigen Säulenkonstruktion der EU stützen. Sie verkörpern in meinen Augen eine private Eingreiftruppe der Wirtschaftsregierung Europas, die EU-Recht über nationales Recht stellen kann - auch ohne den neuen EU-Vertrag. Das einzige demokratisch gewählte EU-Organ, das EU-Parlament, hat auf diese Körperschaften keinerlei Einflussinstrumente oder Weisungsbefugnisse.

Das erklärt auch das selbstbewusste Auftreten unseres Innenminsters Schäuble. Dieser ist in seiner Funktion als Innenminister Mitglied der EU-Sicherheitskommission und kann so als Exekutive einer Staatsregierung ohne Kontrolle des Parlamentes auf EU-Ebene entscheiden, was in nationales Recht umgesetzt werden muss. Dem EU-Parlament sind als Kontrollinstrument die Hände gebunden, weil Gesetze in den Vermittlungsausschuss kommen, aber so gut wie nie abgelehnt werden können.

Das ist das wirkliche demokratische Manko der EU.

Schattenorganisationen als Strippenzieher der demokr. Parlamente


Über diese Hintertüre werden demokratische Entscheidungen einfach eliminiert bzw. kommen erst gar nicht zur Abfrage. Deshalb sollten wir die Migrationspolitik der EU genau beobachten. Sie birgt ein großes Potential an Diskriminierung und könnte sich in naher Zukunft, insbesondere in Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zu einem Kontrollinstrument von Kritiker und Gegnern der Krisenpolitik entwickeln.

Schon alleine die Absicht ausgewählte Menschengruppen aufgrund ihrer Herkunft in Lager zu internieren, sollte die Deutschen stutzig machen. Die Vergangenheit liegt noch nicht all zu lange zurück, als dass man vergessen könnte, was sich aus Auffangläger entwickeln könnte. Grauen packt mich wenn ich daran denke, dass viele MitbürgerInnen diese Vorgänge auch noch befürworten. Differenzierte Wahrnehmung, erkennen komplexer Zusammenhänge wird durch reflexartiges, blindwütiges Zerbeissen von sozial schlechter Gestellten und weniger Privilegierten ersetzt.

Frontex (englisch)



Bedenken Sie, Frontex besteht aus 140 Mitarbeitern.






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Die Zeit der Strenge
Der Standard: FRONTEX

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