Dienstag, 17. Februar 2009

Kalifornien kurz vor der Zahlungsunfähigkeit

Im Bundesstaat Kalifornien tut sich ein Haushaltsloch von sagenhaften 42 Mrd. USD auf und kein weiss wie es zu stopfen ist. Noch streiten sich die Abgeordneten des Senats um das Budgetpaket und Gouverneur Arnold Schwarzenegger von Republikanern fehlte eine Stimme aus den eigenen Reihen, um den Haushalt durchzubekommen.

Angesichts des drohenden Staatsbankrotts ist der Gouverneur verpflichtet drastische Einsparungen einzuleiten. Das würde im äußersten Notfall sogar bedeuten, dass die 20.000 Staatsdiener ihrer Job verlieren würden. Schon im Dezember 2008 rief Arnold Schwarzenegger in Kalifornien deshalb den Finanznotstand aus.


Letzter Ausweg eigene Geldscheine (Schuldscheine)?


John Chiang, der California State Controller (der Kontrolleur der Finanzen des US-Staates Kalifornien), hat am 26. Januar verkündet, dass die Zahlungsverpflichtungen dieses Staates
höher sind als die Summe aus seinen Steuereinnahmen und dem noch verfügbaren Kreditrahmen; der Staat wird eigene Geldscheine drucken müssen, die (seit der
Weltwirtschaftskrise) IOUs genannt werden. (IOU ist ein englischer Ausdruck für Schuldschein; phonetisch sind "I-O-U" und "I owe you" = ich schulde dir/euch identisch.) Die Druckplatte
wurde bereits entworfen.

Ob es jetzt tatsächlich zu dieser außergewöhnlichen Maßnahme kommt kann noch nicht beurteilt werden, doch Tatsache ist, dass Kalifornien schon seit dem 2. Februar 2009 keine Rechnungen oder Steuerrückzahlungen mehr bezahlt.

In wie weit das Rettungspaket von Präsident Obama Kalifornien helfen kann, ist auch noch nicht bekannt. Aber die Hilfe für Kalifornien muss schnell kommen, sonst droht der achtgrößten Volkswirtschaft der Welt ein Staatsbankrott mit unermesslichen Folgen für fast 36 Millionen Kalifornier und gravierenden Auswirkungen für die gesamte Weltwirtschaft. Alleine Deutsche Banken wäre betroffen, denn sie spekulieren auf die Zahlungsfähigkeit Amerikanischer Kommunen. Dieser Bankrott würde Signale setzen und das so stark geglaubte Amerika in den Grundfesten erschüttern. Schon heute steigen die Gewalttaten aufgrund schlechter Lebensumstände an. Nicht auszudenken was passiert, wenn ein ganzer US-Bundesstaat Pleite gehen würde.

Die Bonität Kaliforniens wurde auf "A" zurück gestuft. Somit hat der Sonnenstaat mit seiner reichen Bevölkerung das schlechteste Rating in den USA. Das bedeutet letztendlich auch höhere Finanzierungskosten, sollte sich der Senat endlich auf eine Lösung, also neue und höhere Schulden einigen. Doch zu neuen Staatsanleihen konnte sich Kalifornien nicht durchringen. Im Juli 2008 seien angeblich die letzten ausgegeben worden, die Kosten dafür seinen zu hoch.


Schweiz vor isländischem Szenario?

Schon vor Jahren wurde vor dieser Blase gewarnt. Die Schweiz und auch Deutschland und Österreich lockten die östlichen Nachbarn mit günstigen Krediten in Euro oder Franken. Ein lukratives Geschäft für die Banken, solange diese Menschen brav ihre Tilgungen und Zinsen bezahlten. Doch nicht nur in den USA hat sich eine Finanzierungsblase aufgetan, sondern auch in Europa. Die Balkanländer wurden abgeschöpft und in Fremdwährungskredite gelockt, um von den günstigen Zinsen im Euroland zu profitieren. Der Aufschwung der osteuropäischen Staaten Polen, Ungarn und Kroatien begründet sich hauptsächlich auf diesen Krediten in SF und auch EURO. Wie hoch das tatsächliche Volumen dieser Kredit ist, kann schwer abgeschätzt werden. Noch wissen die Banken selber nicht genau, was sie alles an Schuldverschreibungen lagern und welche überhaupt noch zurückbezahlt werden.

In Ungarn sind 31 % der Kredite in Franken aufgenommen worden. Der Währungsverfall des Forints macht solche Kredite schier unbezahlbar - und deshalb gibt es immer mehr Ausfälle und es ist noch kein Ende in Sicht. Auf das kleine Alpenland könnten herbe Verluste zu kommen.

Der Schweizer Staatshaushalt finanziert sich hauptsächlich aus dem Banksektor und weniger aus der eigenen Realwirtschaft. So könnte sich für die Schweiz ein ähnliches Szenario aufbauen wie in Island. Und ob sich der Franken in den noch folgenden turbulenten Zeiten gegen Spekulationen auf dem Währungsmarkt erwehren kann, wird sich zeigen.

Gemäss einem Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sind weltweit Franken-Kredite im Gegenwert von rund 675 Milliarden Dollar im Umlauf – davon wurden etwa 150 Milliarden direkt von der Schweiz, 80 Milliarden von Grossbritannien sowie rund 430 Milliarden Dollar über Offshore-Finanzzentren vergeben. Wieviele dieser Kredite faul sind, ist nicht bekannt. Doch schon wenn die Ausfallrate 20 Prozent beträgt, würden die Banken viel Geld verlieren.

Update 19.02.2009
Schweizer Rückversicherungskonzerns auf "A+" zurück gestuft.
Deshalb steht eine weitere Kapitalerhöhung von 1,5 Mrd. Dollar an. Bereits vor zwei Wochen hatte sich Swiss RE von US-Investor Warren Buffett drei Milliarden Franken frisches Kapital geholt hat.

Schweizer Nationalbank fragt bei EZB an

Zugleich hat die schweizerische Nationalbank bereits bei der Europäischen Zentralbank angefragt, ob ihr diese im Notfall Geld ausleihen könnte. Dies ist ein klares Warnzeichen, dass der schweizerische Franken in Bälde unter einen enormen Abwertungsdruck geraten könnte.

Die Schweizer Großbank UBS hat im abgelaufenen Geschäftsjahr 2008 ein Minus von 13 Mrd. Euro erwirtschaftet. Das Schweizer BIP lag gemäß CIA-World Facebook bei 300 Mrd. USD. das ist ein Plus von 17% zum Vj.

Doch die UBS sitzt auch auf US-Studentenkrediten, die vielleicht nur noch 8,4 Mrd. USD wert sein könnten, wie hoch der Ausgangswert war bleibt im Dunkeln. Doch für die ARS (siehe unten) gibt es keinen Markt mehr. Die Käufer des Schnellballsystem sind ausgeblieben. Solche Papiere sollen auch dem deutschem Steuerzahler in Form einer oder mehrerer Bad Banks aufbürden will.

Die Pleite rückt für jeden Staat auf jeden Fall näher, wenn seine Schulden die Steuereinnahmen überschreiten. Infolge der Wirtschaftskrise werden die Steuereinnahmen und auch die BIPs in nächster Zeit gravierend einbrachen und im Gegenzug die Schulden aus den Bankenrettungspaketen und Konjukutrpaketen kräftig ansteigen. Wenn dann auch noch die Käufer die immer mehr werdenden Staatsanleihen ausbleiben, die unweigerlich von allen Länder ausgegeben werden müssen, damit die Bankenrettungspakete und Konjunkturpakete bezahlen zu können, könnte sich eine noch nie dagewesene Schocklähmung der Wirtschaft, Infrastruktur und Lebensmittelogistik global ausbreiten.

Vielleicht ist das die langersehnte GLOBALISIERUNG, die so mancheiner der hochkarätigen Politiker schon seit Jahren anstrebt.

Alleine die Tatsache, dass Deutschland sich in den EURO flüchtet wird sich nicht als rettende Insel erweisen können, denn schließlich trägt Deutschland mit Frankreich die Hauptlast der EU-Finanzierung. Brechen also die Zahlungen aus Deutschland und auch aus Frankreich für die EU ein, wird das auch entsprechende Folgen für den EURO haben. Dem EURO-Verbund gehören momentan 15 EU-Staaten an, die übrigen aus den 27 Mitgliedsstaaten sind noch nicht im Währungsverbund.

Das wir mit Sicherheit auch in den nächsten Wochen die Diskussion über ein Kern-Europa hervorbringen, das bereits schon während der EU-Vertragsverhandlungen im Gespräch war. Großbritannien hat sich vom EURO immer ferngehalten. Und seltsamer Weise hält sich trotz der Turbulenzen aus Immobilienwertverfall, Bankenpleiten, hoher Arbeitslosigkeit und Firmenpleiten das Britische Pfund recht gut auf dem Währungsmarkt. Dagegen bricht der EURO zum Pfund und auch zum Dollar förmlich ein.




BernerZeitung
stock-world.de
Die Welt - Wann ist ein Staat Pleite?
UBS-ARS
FAZ: Kalifornien geht das Geld aus

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