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Dienstag, 3. Februar 2009

Wahltaktik: Schäuble bekommt Maulkorb und Kreide

Am 19. Januar warnte die Bundesregierung vor islamistischen Terroranschlägen aufgrund von neu aufgetauchten, deutschsprachigen Terrorvideos. Die Warnung durfte aber nicht der allseits beliebte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aussprechen, sondern dieses mal übernahm die Panikmache die Bundesregierung selber, und zwar mit einer Pressemitteilung .

Am 01.02.09 sind angeblich Rohrbomben in einer leerstehenden Berliner KITA gefunden worden. Wie lange dieses "explosive" (ist noch nicht bestätigt) Material dort schon lagerte, kann keiner sagen, denn schließlich stand die KITA 10 Jahre leer. Doch die Panikmache kommt nicht vom obersten Terrorangstmacher, sondern ganz banal als Nachrichtenmeldung mit Angstcharakter über den Ticker. Schäuble überläßt dieses Spielfeld großzügig der SPD-Volkspartei. Als Alternativen haben sich die SPD-Mitglieder Heinz Fromm (Präsident des Bundesverfassungsschutzes) und Jörg Ziercke (Präsident des BKA) ins Licht der Öffentlichkeit gerückt.

Unser Beitrag vom 19.01.2009



Neue Qualität der Angstmacherei

Schreckensszenarien machen sich breit. Bilder von vergangenen Wahlen im Irak oder Afghanistan werden plötzlich als wage Möglichkeit für die anstehende Bundestagswahl 2009 in Deutschland in die öffentlichen Wahrnehmung impliziert bzw. die freie Wahl wird gleich mal in Frage gestellt.

Doch welche Partei soll aus der Sicht der mutmaßlichen Terroristen in Deutschland verhindert werden? Im Kern sind sich unsere Parteien doch alle einige. Demnach hat die CDU wohl eher vor der Selbsterkenntnis der eigenen Wählerschaft Angst.

Schäuble bleibt aber schön im Hintergrund. Terroristisch, Anschläge, Gefahr und ähnliche Angst beschwörende Wort, sind bis auf Weiteres aus seinem Wortschatz gestrichen. Vergessen sind seine Überwachungsfantasien für Deutschland und dessen Bevölkerung. Möglichkeiten auf eine neue DDR soll im Wahlkampf für die Hetzkampagne gegen die"DIE LINKEN" aufgehoben werden. Würde Schäuble sich heute mit Terrorangst in die Schlagzeilen katapultieren, könnten die angestrebten Überwachungspraktiken einer DDR-STASI tatsächlich auf die CDU und Wolfgang Schäuble zurückfallen und könnte einen höheren Stimmenverlust auslösen. Angela Merkel käme damit ebenfalls in ein negatives Licht der öffentlichen Wahrnehmung, schließlich ist sie im DDR-System aufgewachsen und bestens mit den Strukturen eine FDJ und anderen Überwachungsmechanismen vertraut. Bislang wurde so eine Kritik erfolgreich von den Medien verhindert.

Schäuble präsentiert sich jetzt in Talkshows als konservativer Wahrer der Deutschen Leitkultur (ganz in der Manier der volksnahen, bürgerlichen CDU) und schleimt sich bei der angestammten Wählerschaft mit noch besseren Integrationsmöglichkeiten für Ausländer ein, die die CDU seit Jahrzehnten in einer gezielten Großstadtpolitik gettoisiert. Das kommt einer Reinwaschung der rechtslastigen Wahlkampagnen der letzten Jahr gleich und befreit die Stammwählerschaft vom Dogma der versteckten RECHTEN.
Damit belegt die CDU ein Thema der GRÜNEN. Grundvoraussetzung hierfür sind die Medien. Doch darüber brauchen wir uns keine Sorgen machen, die Hofberichterstatter der CDU sind zahlreich und willig.

Dem ist aber noch nicht genug. Die anstehenden Privatisierungen dürfen in der öffentlichen Meinung nicht als Kommunismus wahrgenommen werden. Der Kommunismus soll "Der Linken" vorbehalten bleiben. Die CDU verkauft eine Ausbeuter-Wirtschaft als Neue Soziale Marktwirtschaft und macht sie zum heroischen
Ziel- meint aber damit eine Planwirtschaft für die Arbeitnehmer bei gleichzeitiger Firmenbeteiligung an maroden und insolventen Großbetrieben. Als weitere Geldbeschaffungsmaßnahme soll der zukünftige Investivlohnfond dienen, der bei der nächsten Krise gleich mal 80 % Abschlag erfahren wird. Eine billige Alternative zur garantierten Staatsrente! Aber ohne Lockerung des Kündigungsschutzes kann sich kein Mitarbeiter an seiner eigenen Firma beteiligen, das wäre grotesk.

Die FDP als Komplize der Volkstäuschung

Hier macht sich die FDP zum Komplizen und übernimmt den Part der Bürgernahen und Aufmüpfigen, in weiser Voraussicht, dass ihre Vorschläge durch Mehrheiten abgeschmettert oder in medial inszenierten Kompromissen relativiert werden. Westerwelles Position wären wesentlich glaubhafter, wenn er der CDU eine klare Absage erteilen würde. Wer will schon mit demjenige koalieren, den er am Meisten angreift? Das machen nur BLENDER!

Das deutsche Humankapital
ist zu allem bereit, wenn es darum geht, gegen den "Kommunismus" Stellung zu beziehen - ein Vorteil des Kalten Krieges, dessen Nahwehen immer noch vorherrschen. PISA macht's möglich.

Unsere Bundeskanzlerin forderte in DAVOS einen Weltwirtschaftsrat - keine demokratisch gewählte Aufsicht. Wer kann unter solchen Ambitionen noch ausschließen, dass sie nicht in Deutschland gleich noch ein einen Wirtschaftsrat als Regierungsstabstelle in Berlin einrichtet und dieser die Aufgaben des Bundesrates übernimmt?

Warum sollen auch die Länder so viel in der Regierung mitreden können? Vor allem wenn der Bundesrat von der Opposition beherrscht werden könnte. Hier traut die CDU offensichtlich nicht einmal mehr dem eigenen Wunschkoalitonspartner FDP über den WEG.


Schäuble als Ausländerfreund

Der Wahlkampf ist in Gang gekommen. Bei Regional- und Landeswahlen zählte noch die braune Keule eines Roland Koch, bei der Bundestagswahl will die CDU nicht nur dieses Klientel abdecken, sondern gleich noch die ausländischen Deutschen Staatsbürger vor die Wahlurne locken. Die angfänglichen Debatten um Leitkultur werden einfach umgemünzt in fürsorgliche Maßnahme der Integration, hinter der sich eine neu Gettoisierung mit dem deutschem Präkariat anbahnt. Die von der CDU gewollte Gettoisierung der ausländischen Mitbürger in eigene Stadtteile wird jetzt zum Vorteil, denn im Zuge dieses Wahlkampfes werden wir erleben, wie die CDU sich für eine gemischte Gesellschaft einsetzt unter Widerspiegelung der sozialen Gesellschaft.

Das hat aber nichts mit Nächstenliebe oder gar mit wirklicher Integrationsmaßnahmen zu tun, sondern das politische Konzept, die gewollte Entfachung von sozialen Brennpunkten ist in Deutschland fehlgeschlagen. In Frankreich ist dieses Konzept besser aufgegangen, vor allem mischte sich die franz. Unterschicht nahtlos in die Präkeriats-Vorstädte der Ausländer.

Mit der vorgeschobenen Integrationsarbeit könnte bis zum Wahltag die nötigen Weichen gestellt sein und Deutschland hätte endlich die sozialen Brennpunkte, die noch mehr Überwachung nach den Wahlen notwendig machen. Bereits 2008 kündigte Schäuble an, in der nächsten Legislaturperiode die Regierungsstrukturen in Deutschland zu ändern. Mehr Demokratie ist von einer CDU wohl nicht zu erwarten - eher das Gegenteil.

Schäuble will Regierungssturkturen ändern




Schäuble der Strippenzieher


Es ist doch ein Irrglaube, dass plötzlich der höchste Terrorangstmacher von seinem glorreichem Vorhaben ablassen würde. Er hat sozusagen seinen Aktionsbereich in den Untergrund verlegt und schafft erst einmal wieder die Grundvoraussetzungen für seine Forderungen, die ihm auf den Fingernägeln brennen - ER WILL IMMER NOCH MEHR ÜBERWACHUNG!

Die demnächst einsetzende Verarmung, vor allem in den Großstädten zwingt ihn zum Handeln. Integration käme ihm sehr entgegen. Nichts spräche dagegen, deutsche Familien zur besseren Integration mit den ausländischen Mitbürger in einem Wohnviertel für die gesamte "Unterschicht" zusammen zuführen.

Vorschlag für Schäuble-Anfrag: FIT aus der Krise mit einer starken CDU

Um die Integration unserer ausländischen Mitbürger zu fördern, werden mit unserem Konjunkturprogramm der Bau neuer Ortszentren für alle Nationalitäten errichtet. Eine entsprechenge gemischte Ansiedlung von deutschen und ausländischen Familien käme dem sehr entgegen. Deshalb plant die CDU zur Unterstützung dieser Projekte Neubau von günstigen Wohnungen für deutsche und ausländische Familien, die im täglichen Umgang miteinander für ein "neues" Deutschland beitragen können. Wir brauchen diese gemeinsame Stärke, damit wir fit für die Zeit nach der Krise sind.


Weitere Artikel:
Passend zur Angst-Offensive der Regierung angeblich "Rohrbomben" in Berlin gefunden

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