Montag, 16. Februar 2009

Soziale Unruhen: Wirtschaftskrise gefährdet die Sicherheit der Regierungen

WienerZeitung.de bringt es klar und unverblümt zum Ausdruck. Geldknappheit bringt Unruhen, also gesellschaftliche Instabilität mit sich und die Regierungen stehen auf unsicheren Stelzen der Demokratien. Sogar der US-Geheimdienst kommt zu dieser Aussage. Doch so geheim ist diese Weisheit nicht - jeder Denkende kommt zu dieser Schlussfolgerung.

"Die Wirtschaftskrise gefährdet die Sicherheit der USA derzeit mehr als der Terrorismus. Das ist die Hauptaussage eines US-Geheimdienstberichts, der dem Kongress vorgelegt wurde." Weiter ist in der WienerZeitung.de zu lesen: Das Terrornetzwerk Al Kaida sei im Vergleich zu dieser Gefahr heute "weniger effektiv" als noch vor einem Jahr. Auch in anderen Ländern erwartet der US-Geheimdienst aufgrund der Krise Unruhen.

50 Millionen könnten in diesem Jahr ihre Jobs verlieren, weiß der Spiegel. Am 29.01.2009 gingen 2,5 Millionen Franzosen auf die Straße und zeigen Sarkozy ihren Unmut. Wieder brannten Autos und die Banken, Schulen, Börse, Theater, Rundfunk und sogar Skilifte blieben vorübergehend geschlossen.

In Island trat der Regierungschef nach Massenprotesten zurück und in Lettland kam es zu Angriffen gegen Demonstranten, die den Rücktritt der Regierung forderten. Geldmangel ist der Ausdruck für "sich Essen nicht mehr leisten können", das treibt natürlicher Weise die Menschen auf die Straße und gegen die Regierenden auf. Banken werden gerettet, aber das Volk hat nichts davon außer Schulden.


Prof. Hüther - Ein Starker Staat, der weiss was er zu tun hat!?!



Die USA am Abgrund

In den USA schließen die Geschäfte. Immer mehr Menschen werden arbeitslos. Im Jahr 2008 gab es über 2,6 Millionen neue Arbeitslose. Hochkonjunktur haben Überfälle. Sogar die besseren Wohnviertel der Abgeordneten in Washington sind davon betroffen. Deshalb muss Obama handeln und ist zu großem Dank verpflichtet, dass er jetzt sein fast 800 Mrd. US-Dollarpaket verteilen kann. Es muss die Armen in den USA mit Lebensmittelmarken und dem Nötigsten stützen, sonst wankt schon ganz am Anfang seiner Amtszeit, sein Ruhm und Glanz der Wahlkampagne. Viele der amerikanischen Rentner leben von börsenbasierten Fonds als Alterssicherung (das blüht uns Deutschen erst noch, wenn CDU, SPD, Grüne und FDP weiter regieren).

WISO: Von Obdachlosen und Arbeitslosen in den USA




Deshalb haben diese armen amerikanischen Rentner kein Auskommen mehr, denn ihre Renten sind mit dem Börsencrash wertlose geworden. Die Lebensmittelläger für Bedürftige sind in den USA schon lange leer, denn es gibt immer mehr Bedürftige als Spender. Obama ist in Zugzwang und hofft auf die Wirkung seines Rettungspaketes. Doch die 800 Mrd. USD waren nicht ausreichen. Spezialisten und Kritiker gehen von einem Loch von über 2 Billionen aus und fordern jetzt schon mehr Geld für weitere Rettungspakete.

Deutschland am Anfang des Abstiegs


Lt. IFO-Meldung wird sich die momentane, gravierende Situation aus den USA erst in ein bis eineinhalb Jahren in Europa einstellen. Deshalb sind die Menschen hier auch so irritiert und schieben die Krise als Medientheater aus ihrer Wahrnehmung. Sie hören die Krise nur, doch keiner bemerkt sie. Bis Ende 2009 könnten es über 700.000 Arbeitslose mehr in Deutschland geben. Noch funktionierent das Sozialnetz in Deutschland und mildert die Folgen der Krise ab, das ist die Ursache der Gelassenheit in Deutschland, während in anderen Ländern schon längst die Panik um sich greift. Unsere Medien berichten über diese Missstände nur sporadisch, um Panik im eigenen Land nicht zu fördern. Doch auf das müssen wir uns einstellen, denn kein Staat dieser Erde kann die finanzielle Belastung von Bankenkrettungspaketen und Bevölkerungsernährung auf Dauer durchhalten. Auch Deutschland nicht.

Um England wird es immer dunkler

In England spielen sich dramatische Szenen ab. Immer mehr Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz und damit ihre Krankenversicherung. Medien berichten im Januar von über 80 täglichen Pleiten von Geschäften. Dieses Land ist schon viel tiefer in der Krise angekommen. Gorden Brwons Umfragewete sind in dem Keller und er wird als einfallslos und handlungsunfähig angesehen. Das sind Grundlagen für Unruhen, wenn sich die Lage weiter zuspitzt. Erst kürzlich erzwang ein Streik vor einer TOTAL-Raffinerie den Einsatz von englischen Arbeitern, zuvor hatte der französische Betreiber italienische und portugiesische Arbeiter verpflichtet. Der Druck der Straße für Protektionismus wird größer und nicht mehr lange können sich die Regierungen diesem Druck entziehen. In DAVOS hiess es noch großmäulig, "die Krise darf nicht Protektionismus schüren", doch insgeheim macht es jeder Staat. Allen voran Frankreich. Auch das Rettungspaket Obamas ging mit der "buy America"-Klausel durch den Kongress, zwar in abgeschwächter Form, aber sie ist durch. Näheres ist den Medien dazu nicht zu entnehmen.

Update: 19.02.2009
Die französische Regierung verteilt nach den Massenprotesten gegen ihre Politik in der Wirtschaftskrise Milliardenhilfen an sozial Schwache und Familien. rbeitslose sollen eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro erhalten, wenn sie zuletzt nur kurzzeitig beschäftigt waren und deswegen nicht von der Arbeitslosenversicherung profitieren. Das Gesamtvolumen der Hilfen, zu denen zahlreiche weitere Maßnahmen zählen, soll sich auf 2,6 Milliarden Euro belaufen. Die am meisten Verwundbaren dürften in der Wirtschaftskrise nicht auf der Strecke bleiben, begründete Sarkozy die Ausgaben.
target="_blank"www.diewelt.de

Die Vorbereitungen für die Unruhen laufen auf leisen Sohlen

Momentan verhält sich die deutsche Bundesregierung, insbesondere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, recht ruhig in den Medien. Er kümmert sich um die Überwachungsattacken der DB und der Telekom. Das ist wohl auf die Bundestagswahlen im September 2009 zurückzuführen, doch er wird sein Vorhaben, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, nicht zu den Akten legen. Der Handlungsdruck auf die Regierung wird größer. Warten wir es ab, wie lange Ruhe im Innenministerium herrschaft.

Momentan findet ein Angriff auf das Internet statt. Die gesetzliche Verpflichtung der Provider kinderpronographische Seiten zu sperren, mag vom Grundsatz nicht schlecht definiert sein, zu diesem Schluss kommt nicht nur der CCC (ComputerChaosClub) sondern auch ein Prüfpapier des Bundestages, so der Spiegel. Weiter wird in diesem Papier sogar vermutet, dass die Regierung nicht nur pornographische Seiten sperren lassen könnte, sondern auch politische Inhalte verbieten könnte. Das würde im Gegensatz zum GG stehen. Deshalb sollte eine Internetsperre nach dem Vorbild Chinas in Deutschland installiert werden, weil sich herkömmliche Internetsperren einfach umgehen ließen.

Hinter den Beratungstüren der westlichen, demokratischen Ländern geht die Furcht der Mächtigen um. Sie zittern um ihre Ämter und um ihren Einfluss, den sie aber hauptsächlich zur Rettung der Banken einsetzen und ein paar Groschen für die Bürger in die Hand nehmen. Immer wieder wird davon gesprochen, dass die Banker diese Krise hervorgerufen haben, doch bei genauerer Betrachtung haben die Regierungen der kapitalistischen, demokratischen Ländern, den Banken durch Gesetze erst die Instrumente zur Kreierung dieser Krise in die Hand gegeben. Und trotzdem halten sie an ihrer Macht fest und beschwichtigen die Bevölkerungen mit Versprechungen auf bessere Zeiten. Der neue Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg meinte sogar in der Bildzeitung, dass die Krise passend zum Wahlkampf im Herbst 2009 wieder vorbei sei.


Berlusconi's Italien

Schon im Jahr 2008 rief Berlusconi den Notstand aus und steckte Sintis und Ramas in Auffanglager. Noch im Januar 2009 ging ein hemmungslos überfülltes Auffanglager für Immigranten durch die Schlagzeilen Europas. Jetzt am 16. Febr. 2009 beabsichtigt Berlusconi eine Bürgerwehr per Dekret einzusetzen, weil es in einigen Großstädten zu brutalen Vergewaltigungen gekommen sei. Die Opposition sieht hier viel mehr eine Begünstigung des Rassismus in Italien. Das sind erste Schritte um sozialen Unruhen vorzubeugen. Das italienische BIP wird voraussichtlich 2009 um 2,5 % schrumpfen. Berlusconi gestand am Wochenende ein, dass die Krise Italien voll erfaßt hat. Italien hat bereits das Haushaltsdefizit mit 3,9 % überschritten und vermied deshalb Konjunkturprogramme wie in Deutschland, Frankreich oder England. Berlusconi wollte Konsumanreize über Unternehmersteuern finanzieren. Das brachte ein kleines Paket von 3,5 Mrd. Euro hervor. Ein hoffnungsloses Unterfangen, das niemals den Menschen in Italien helfen kann.

Am 14.02.09 wurde gegen die Politik von Berlusconi mit einem 8stündigen Generalstreick demonstriert. Alleine in Rom demonstrierten 700.000 Italiener mit wehenden roten Fahnen. Auch in Italien bricht der Automarkt zusammen, die Verkaufszahlen sanken in Italien um 33%.

Auch in Österreich hat man Sorge vor einem Staatsbankrott

Dadurch würden die Menschen alles verlieren, allen voran das Vertrauen in ihre Regierung. Der Nährboden für soziale Unruhen.

ZDF: Können Staaten pleite gehn?



Baltische Rundschau:
Wegen hoher Kredite in Osteuropa könnte das “Undenkbare” denkbar werden. “Droht Republik Österreich der Bankrott?” titelt das Ö-Magazin “Profil”. Regierung hofft auf Schutzschirm für ganz Osteuropa.
Ohne Hilfe könnte es zum “global meltdown” kommen (UK Telegraph).

Der Grund für die österreichische Sorge sind Kreditgeschäft mit den östlichen Nachbar. Dort wurden Immobilien- und Privatkredite an Osteuropäer in Euro vergeben, die durch die niedrigen Zinsen im Euro-Raum sich Vorteile verschaffen wollten. Diese Kredite platzen jetzt wie Seifenblasen, das die ausländischen Währungen an Wert verlieren. Schon vor Jahren wurde vor diesen Geschäften gewarnt, doch wenn die Profitgier über der Moral steht, sind die Banken nicht mehr zu halten. Solche Geschäfte macht auch die Bayrische Landesbank über angeschlosse Banken in Österreich. Dieses Netzwerk an Banken verschob diese Kredite genauso wie die US-Banken die Studenten- und Mittellosenkredite in den USA. Von einer zufällig entstanden Krise mag ich hier wirklich nicht mehr sprechen. Es war klar, dass diese Blase platzt und dass die Staaten, also die Steuerzahler für die fehlenden Gelder der Bankenwirtschaft aufkommen müssen. Die Regierungen dieser Welt haben sich seit 2003 auf dieses Vorhaben vorbereitet.

Greift die EU über den IWF jetzt nicht massiv mit Hilfsgeldern in Osteuropa ein, droht ganz Europa der finanzielle Zusammenbruch. Doch wie viel Geld können die EURO-Staaten noch aufbringen. Meist müssen gerade die Länder gestützt werden, die eh nur von der EU profitieren und niemals eingezahlt haben.

“Profil” berichtet weiter:
“Tatsächlich haben die österreichischen Banken überproportional zu ihrer Größe in Zentral- und Osteuropa expandiert. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) veröffentlichte, dass die österreichischen Banken in der Region knapp 230 Milliarden Euro an Kreditvolumen vergeben haben. Rechnet man die Bank Austria hinzu, die in der Statistik aufgrund der italienischen Mutter UniCredit nicht eingerechnet ist, schätzen Experten das Volumen auf rund 300 Milliarden Euro.

Ein ähnliches Szenario droht auch der Raiffeisen International in der Ukraine. Alleine ein Ausfall von 10 % der Kredite würde die Bank zu 600 Mill. Euro Abschreibungen verpflichten. Eine riesige Summe in Anbetracht von 1.000 Mrd. Eigenkapital.

Die Unruhen beginnen erst

BaltischeRundschau:
In Lettland, das wie Island nur durch internationale Hilfe vor dem Staatsbankrott bewahrt wurde, und in Litauen mündeten Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen der Regierungen in blutigen Ausschreitungen. Auch Bulgariens Hauptstadt Sofia war Ende Januar 2009 Schauplatz von Massenprotesten und Straßenschlachten. Experten befürchten nun, die Welle der Gewalt könne demnächst Westeuropa erreichen. Besonders in Frankreich und Spanien drohen soziale Unruhen. In Griechenland gehen die Bauern wegen des drastischen Preisverfalls der Agrarprodukte auf die Barrikaden. Sie blockierten die wichtigste Straßenverbindung auf dem Balkan und die Grenzübergänge zu Mazedonien und zur Türkei.

Spezialisten schätzen das Gefahrenpotential besonders für Frankreich und Spanien sehr hoch ein. Frankreich hat eine alte Protestkultur und vor allem leere Staatskassen, die kaum Handlungsspielraum für Hilfspakete zulassen. Spanien ist abhängig von der Baubranche, die momentan wegbricht und sehr viele ihre Arbeit dadurch verlieren. Durch den Jobverlust ist oft der soziale Abstieg unmittel verbunden, bis hin zur fehlenden Gesundsheitversorgung.

Die Geduldprobe für Väter und Mütter ist gekommen. Wie viel lassen sich diese Menschen gefallen, bis ihnen der Kragen platzt? Wie lange sehen sich dieses Menschen noch die Fehlentscheidungen der Politik an, die sich gegen eine Umverteilung von Oben nach Unten wehren?

Diese Forderungen müssen die Menschen jetzt stellen, bevor die Staatsregierungen sich gegen die Volksproteste formiert und organisieren, sonst wird jeder Protest als Aufstand erstickt und niedergeschlagen. Übrig bleibt nur ein armes, willesloses europäischensVolk unter einem EU-Vertrag, den keiner wollte. Angeführt von einer Wirtschaftsregierung, die überhaupt nichts mit Demokratie zu tun hat.

Weitere Links:
Banknotendruckerei Giesecke & Devrient GmbH

Bundesdruckerei wieder verstaatlicht

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