Sonntag, 1. März 2009

Der Opel Deal - Opferrolle als Druckmittel

Der Wert eines Konflikts oder einer Krise liegt in den Schulden die verursacht werden. Nicht der Schuldenstande ist ausschlaggebend sondern deren Zinswert.

Erst erfahren Sie von der Politik und den Medien das was sie hören wollen, dann das was sie gerne glauben würden, dabei bleibt die Wahrheit auf der Strecke.

Die Finanzwelt greift zur letzten Möglichkeit, unterstützt von Politik und Gewerkschaften sollen die Belegschaften in die Verpflichtung genommen werden - sie sollen die eigenen Firma kaufen, die total überschuldet sind und Lohnverzicht üben. Der Lohnverzicht ist aber nur den Zinsen und den Schulden an Banken geschuldet, die selber von den Staaten unterstützt werden müssen.

Eine Logik, die jeder Gerechtigkeit entbehrt. Nun wird über den Konkurs der Realwirtschaft diskutiert, doch viel mehr sollte über die Insolvenz des Banken- und Finanzsystems nachgedacht werden.
Diese Krise ist der Anfang vom Ende.

Diese Krise ist der plante Welt-Putsch gegen die Masse der Menschheit - die Etablierung des Sozialrassismus.


Es begann mit Rüttgers überhasteter Reise in die USA
. Eine ganze Woche lang wollte er deutsche Arbeitsplätze in den USA retten, obwohl es damals noch gar nichts konkretes zu besprechen gab. Doch eines ist sicher, seine Reise in die USA war ein klares Zeichen für GM - Deutschland ist erpressbar. Schon alleine die Bundestagswahl im September 2009 ließe das vermuten, doch Rüttergers Antrittsbesuch vor Anfragen aus den USA, läßt die Amerikaner auf fette Beute hoffen.

Eine OPEL-Übernahme durch den Deutschen Staat oder Bundesländer kann nur im Sinne der Banken sein, die ihr Anrecht auf Zinszahlungen nicht durch eine Insolvenz von GM verzichten wollen. Jetzt soll der Steuerzahler nicht nur per Rettungspaket die Banken retten, sondern mit seiner Arbeitskraft und Privatvermögen gleich die eigenen Firma als Volkskonjunkturpaket.

Die Welt titelt in ihrer Online-Ausgabe vom 1. März 2009 "Opel nimmt Bund und Länder in Geiselhaft". Dem angeschlagenen Autobauer Opel und dessen maroder Mutter General Motors gelingt es offenbar, führende Politiker in Bund und Ländern zu einer Rettungsaktion zu bewegen.

Von der menschlichen Seite scheint dies im ersten Moment richtig, doch das Risiko der vielen Opelaner ist unverhältnismäßig, sollten Arbeitnehmer-Betriebsteiligungen an der eigenen Firma abverlangt werden. OPEL ist in einem so desolaten Finanzzustand, solche Empfehlungen sind fahrlässig und aus meiner Sicht sogar unseriös. Diese Arbeitnehmerbeteiligungen zielen nur darauf ab, an die Renten- und Altersrücklagen der Arbeiter heranzukommen (eine Auflösung des Privatvermögens wie bei Harzt4) - eine spätere Insolvenz von OPEL würde die Mitarbeiter noch schwerer und härter treffen. Die finanzielle Schieflage von Opel ist nicht nur auf GM abzuwälzen, sondern begründet sich tatsächlich in schwerwiegenden Absatzproblemen, an denen andere Autobauer genauso leiden. Wir habe eine Übersättigung des Marktes, weil das System am Endpunkt angelangt ist. Es gibt kein unendliches Wachstum, nur Politik und Finanzwirtschaft halten an dieser falschen mathematischen Gleichung fest.

Vorwürfe, wie bei Anne Will am 22.02.09 vorgebracht wurden, dass GM die Rechnungen an Opel nicht begleichen würde, helfen über das Finanzloch bei Opel auch nicht hinweg. Es ist eine Luftblase, an die sich die Opelaner klammern wollen. Käme es nämlich zu einer Abspaltung, hätte Opel erst gar nicht mehr die Möglichkeit, seine Dienstleistungskraft gegen Rechnung an GM zu verkaufen. Das sollte in den Kalkulationen nach einer Abspaltung unbedingt mit einbezogen werden und danach wären die Absatzprobleme immer noch nicht gelöst.

Sollten die Lizenzen weiterhin beim Mutterkonzern General Motors (GM) verbleiben, wäre es mit der Unabhängigkeit von OPEL eh nicht weit her. Opel wäre wieder nur wieder ein Instrument für GM die europäischen Werke in die Zahlungshaft zu nehmen und dieses mal gleich den Staat, die Bundesländer und die Mitarbeiter. Dies bewerte ich als moralisch verwerflich und überaus rücksichtslos.

Die Arbeiter sind das wahre Kapital von OPEL
und es gibt andere Möglichkeiten dieses Potential zu kanalisieren!


Tatsache ist, dass kein Riesenkonzern dieser Welt ohne seine Mitarbeiter existieren kann. Das Herzstück jeder Firma ist nicht das Management, sondern der Arbeiter, der produziert und der Ingenieur, der die Produkte entwickelt. Bei Anne Will wurde ein langjähriger Opelarbeiter gezeigt, der stolz in seinem über 10 Jahre altem Opel-Kadett zur Arbeit fuhr. Das zeugt von der Einkommenssitation bei Opel. Die eigenen Arbeiter verfügen nicht einmal über die finanzellen Mittel, sich das selbst produzierte Auto zu kaufen. Sicher gibt es auch andere Beispiel, die neuere Modelle fahren, doch der Grundtenor ist, dass die Einkommen weit unter dem von der Regierung und auch von der Wirtschaft erwarteten Konsumquotienten liegen. Das trifft aber nicht nur auf die Autobranche zu, sondern zieht sich quer durch alle Sekmente der deutschen Wirtschaft und hat seine Ursache in der Deregulierungswut unserer Regierungs- und Volksparteien, die Lohndumping unterstützen und auch noch mit Hartz4 und Leiharbeiterfirmen begünstigen.

Was würde passieren, wenn sich die Opelbelegschaft dafür entscheiden würde, nicht auf einen Teil ihres Lohnes zu verzichten? Könnte es nicht sein, dass schon nach einem Monat Opel zum Buchwert abgestoßen werden müßte? Ein Schnäppchen für die Belegschaft! Noch besser wäre eine Insolvenz des Mutterkonzerns, um danach Opel herauslösen zu können.

Kosten würden für die Allgemeinheit in jedem Fall entstehen, ob jetzt ein Rettungspaket für Amerika geschnürt würde oder nicht. Niemand würde die Opelaner im Regen stehen lassen. Doch je länger wir bereit sind dieses vorgegebenen Spiel durch Politik und Kapital mitzuspielen, deso höher wird die Wahrscheinlichkeit, dass die Arbeitslosengelder bei den großen Entlassungwellen, die mit Sicherheit noch anstehen werden, nicht mehr ausreichen.

Es wird höchste Zeit, dass wir die Politik in ihrem Geldverschwendungswahn stoppen und zur Vernunft bringen. Diese Krise kann nicht mit den Banken gelöst werden, sondern die Lösung liegt darin, die Banken in den Konkurs gehen zu lassen und zwar bevor noch mehr Schulden gemacht werden. Sind nämlich die Banken Konkurs, stellt sich die Frage der Entschuldung von Opel, Schaeffler oder anderen Firmen nicht mehr. Und wenn es unbedingt sein muss, beginnen wir das Spiel eben von vorne.

Doch das Spiel sollte beendete bevor die Banken und die Kapitalverwaltung die Oberhand über die Realwirtschaft und den Staat hat. Das würde unserem kläglichen Rest von Demokratie extrem schaden.

Wir sind das Volk und auch die Wertschöpfung

Die Politik und auch die Kapitalwirtschaft - die Banken - müssen die geballte Kraft der vielen kleinen Arbeiter erfahren, die sie nicht mehr mit Angst vor sich hertreiben können. Wir werden diejenigen sein, die die Zeche bezahlen müssen und das ist der wahre Sinn dieses Spiels. Es geht nicht um Rettung der Bevölkerung, sondern es geht um die Umverteilung von unten nach oben, per Regierungsbefehl. Und dieser Befehl lautet Bankenrettungspakete und Konjunkturpakete.

Das Blatt würde sich wenden, wenn wir mutig genug wären, uns diesem System zu versagen und wir hätten die Macht für unsere Kinder und Kindeskinder diese Betrügereien der Bilanzierungskunst aufzudecken. Denn im Bankenrettungspaket unserer Kanzlerin sind nicht nur Milliarden von Euros enthalten, sondern vor allem neue Bilanzierungsregeln, die vorher nicht zulässig waren. Außerdem mußte für dieses Rettungspaket erst noch ein neues Gesetz formuliert werden, bevor der Bundestag darüber abstimmen durfte. Das sollte uns alle stutzig machen und am Gutwollen der Regierung zweifeln lassen.

Momentan lassen wir uns alle in die Opferrolle hinein pressen, das macht uns gefügig. Doch am Ende dieser Krise wird kein Geld mehr für das Volk, die Arbeitslosenversicherung oder Auffanggesellschaften übrig sein. Uns bleiben nur Schulden und Zinsen.

Vom Schuldenabzahlen spricht mittlerweile keiner mehr, es ist für die Banken doch viel lukrativer die jährlichen Zinsen einzusammeln - würden wir uns tatsächlich entschulden, hätten sie keine Gewinne mehr.

Darüber sollen wir nach denken. Wir dürfen uns nicht länger in die Geißelhaft dieser globalen Banken durch die Politik halten lassen. Wir sind das Volk und sollten auch bestimmen, was mit unseren zukünftigen Steuergeldern gemacht werden soll.

Deutschland bezahlt ca. 42 Mrd. Euro Zinsen jährlich. Fast so viel wie das jetzt aufgelegte Konjukturpaket von 50 Mrd. Euro.


Hohe Arbeitslosenzahlen vor den Wahlen wären ein Schock für die Politik


Und diesen Schock will die Politik sich ersparen und zwar mit unseren Steuergeldern. Nach den Wahlen wird es ihnen egal sein, wann und wo jemand seinen Arbeitsplatz verliert. Ihre Aufgabe wird es nur sein, die Umverteilung aufrecht zu erhalten, dies ist aber nur möglich, wenn am Wahltag genügend Stimmen für die bürgerlichen Parteien abgegeben werden. Lassen Sie sich nicht blenden von den Wahlschauveranstaltungen unserer Politiker.

Fragen Sie sie:

  • Wollen Sie den Kündigungsschutz abschaffen?
  • Sollen wir in Zukunft die Krankenversicherung vom Netto bezahlen?
  • Wie wollen Sie die Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber senken?
  • Wer hat für die Überwachung in Deutschland gestimmt?
  • Gibt der EU-Vertrag tatsächlich Hoheitrechte an die EU ab - und welche?
  • Wie wollen Sie die Schulden aus den Rettungs-und Konjukturpaketen bezahlen? Mit Steuererhöhungen? Bei wem? Bei der Industrie oder beim Arbeiter?
Lassen Sie sich nicht mit leeren Floskeln abspeisen, bestehen Sie auf konkrete Antworten und teilen Sie mir bitte diese Antworten mit. Ihrer Phantasie sind keine Grenzen gesetzen, fragen Sie ihre Abgeordneten per E-Mail, per Brief oder bei der offiziellen Fragestunde in Ihrem Wahlkreis. Haben Sie keine Angst vor seiner Autorität, er hat sie nur weil er von irgendeiner Partei auf irgendeinen Listenplatz gesetzt wurde, die wenigisten sind gewählte Volksvertreter. Sie sind von Parteifunktionären gemacht.

Hohlmaier als Beispiel für unsere Demorkatie


Eigentlich wollten die Franken diese EU-Kandidatin gar nicht. Sie kam aus Bayern und die Franken hätten lieber einen aus ihren Reihen auf der Liste gehabt. Doch irgendwie schaffte es Horst Seehofer, die Franz-Josef-Strauß-Tochter, doch bei einer Abstimmung auf den ersehnten Listenplatz zu bekommen. Doch vor allem deshalb, weil die Basis der Partei erst gar nicht abstimmen durfte. TOLLE Demokratie! Bei anderen Parteien finden sich bestimmt ähnliche Beispiel. Also lassen Sie sich von diesen Damen und Herren, nicht einschüchtern, es ist ihre Aufgabe sie zu vertreten und deshalb sollten Sie auch ihre Fragen korrekt beantworten, am besten schriftlich, damit sie später etwas in der Hand haben.

Der Deal des Polit-Kapital-Kartell

Zur Rettung des Finanzsystem gehört, dass die Banken keine Zahlungsaufälle durch Firmenkonkurse hinnehmen dürfen. Auch bei Schaeffler sind Betriebangehörigenbeteiligungen geplant. Genau genommen wird dadurch der Schuldner nur ausgetauscht, damit die Zinszahlungen aufrecht erhalten werden können. Schaeffler ist hier für ein Paradebeispiel.

Schaeffler

Für Continental wurde ein solventer Käufer gefunden, der sämtliche Verbindlichkeiten dieser übernahm, die sich auf über 20 Mrd. Euro belaufen sollen. Mir diesem Deal hat sich die Bank ihre Einkünft gesichert und bekommt heute nicht nur Conti, sondern als Sahnehaube auch noch die Schaeffler Gruppe oben drauf. Das sich aber momentan keine Käufer dafür finden, soll jetzt die Belegschaft, geplant von der Angst vor dem Jobverlust, zum Kauf durch Belegschaftsaktien montiviert werden.

Damit wären ein großer Teil der Verbindlichkeiten bei den Banken abgelöst und die Arbeitnehmer hätten das Risiko der eigenen Insolvenz selber zu tragen. Danach wird sich niemand mehr als Helfer in der Not melden - denn die Schulden sind bereits beglichen.

UPDATE:

Am 02.03.09 berichtet die FAZ
, dass die Kreditinstituten, die Schaeffler Geld geliehen haben, darüber diskutiert, alle Conti-Aktien, die derzeit bei Schaeffler liegen, durch die Banken übernehmen zu lassen.

Danach müsse allerdings eine Kapitalerhöhung bei Continental folgen. Das werde den Anteil, der sich in den Händen der Banken befinde, dann möglicherweise wieder unter 50 Prozent drücken. Auch mit Blick auf die Politik und die sehr kontroverse Diskussion über mögliche staatliche Hilfen für Schaeffler sei es wichtig, die Betrachtung von Schaeffler und Continental wieder zu trennen. Denn Continental sei trotz seiner hohen Schuldenlast, die sich dort durch die Übernahme des Autozulieferers VDO im Jahr 2007 angesammelt habe, allein in der Lage, diese Schuldenlast abzutragen.

Da haben wirs wieder: Es geht nicht um die Schulden, sondern um die laufenden Zinserträge.


In bezug auf die Schaeffler-Insolvenz gibt es Probleme: Die FAZ schreibt weiter: In den Gesprächen der Banken mit den Schaefflers gibt es offenbar zwei große Schwierigkeiten. Vor allem die Royal Bank of Scotland (RBS), die 2,5 Milliarden Euro verliehen hat, will das Engagement beenden. „Die RBS ist inzwischen ein staatliches Institut – und in der britischen Politik gibt es keinerlei Verständnis dafür, Gelder zur Rettung deutscher Unternehmen einzusetzen“, heißt es.


Opel

Bei Opel wird das gleiche Spiel aufgeführt, nur mit dem Unterschied, dass die Betriebsangehörigen Opel als Geldmaschine für GM aufrecht erhalten müssen. Die Lizenzen sind die Mieteinnahmen, mit denen Opel auch nach einer Abspaltung weiterhin in Zwangshaft bei GM sein wird. Unabhängigkeit und Freiheit ist bei diesen Deal leider nur ein Gefühl ohne Vertragsgarantie.

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