Donnerstag, 30. Juli 2009

CDU/FDP vergeben Hochheitsrechte an private "Polizei"

Es reicht nicht aus, dass der baden-württembergische Landtag elektronische Fußfessel beschlossen hat. Nein, die Überwachung der Gefangenen übernimmt eine Privatfirma.

Die CDU/FDP erhofft sich dadurch, dass auf den Bau von neuen Gefängnissen verzichtet werden kann. Im Rahmen der Sozialisierung sollen die Straftäter einer Arbeit oder einem Ausbildungsverhältnis nachgehen oder die Kinderbetreuung zuhause übernehmen, damit die Frau/Mann zur Arbeit gehen kann.

Wohl ein weiteres Konjunkturpaket zur Entlastung der Staatskassen und gleichzeitig werden Lohnsteuer- und Sozialabgaben fällig, die im Staatssäckel verschwinden. Damit die Kompetenz der Polizei nicht zu groß wird - upps - nicht zu teuer wird - wird gleich mal eine Privatfirma für die Überwachung des Hausarrestes eingesetzt. Ob dies sich überhaupt mit unserem Gesetzbuch verträgt?

Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einem unzulässigen Outsourcing polizeilicher Aufgaben.


Outsourcing von Polizeigewalt?

Seit der großen deutschen Förderalismusreform sind die Länder für die Ausgestaltung des Strafvollzuges zuständig. Das ufert offensichtlich aus:

In Baden-Württemberg privatisiert die Regierung kurzer Hand Hochheitsrechte. Dies scheint nur noch ein Kavaliersdelikt zu seit, seit dem EU-Vertrag (Lissabon-Vertrag), in dem bekanntlich auch Hochheitsrechte an die EU abgetreten werden. Offensichtlich ist der Deutsche Staat eh schon in begriff, sich aufzulösen, da kann ja mal schnell Polizeiarbeit an Private abgetreten werden.


"Der Strafvollzug insgesamt ist eine staatliche Aufgabe mit dem Ziel der Resozialisierung, also Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Diese Aufgabe hat ihren Preis. Wo da noch Profit für private Unternehmen herausgeschlagen werden soll, erschließt sich mir nicht," erklärte Konrad Freiberg (Polizeigewerkschaft) in seiner Stellungnahme.

Thomas Oelmayer (Grüne): "Privatisierung im Strafvollzug ist der falsche Weg, das ist eine öffentliche Hoheitsaufgabe." Die Polizeigewerkschaft argumentiert ähnlich: Gegen den Minisender selbst sei nichts einzuwenden. "Keinesfalls aber darf eine solch freiheitsberaubende Maßnahme an eine Privatfirma abgetreten werden", sagte Konrad Freiberg von der GDP zur dpa.

Tatsächlich seinen aber Täter betroffen, die Ihre Geldstrafen nicht abbezahlen können und in Haft kommen; doch für die gibt es bereits das Programm "Schwitzen statt Sitzen", bei dem sie unentgeltlich gemeinnützige Arbeit leisten. Also ist es wieder einmal ein irrsinniges Modell der CDU, um Privatfirmen in Staatsauftrag zu bringen und um Hochheitsrechte zu privatisieren.

Dem ist aber nicht genug. Auch das Offenburger Gefängnisses und die Bewährungshilfe wird privatisiert.

Prof. Dr. Ulrich Goll (Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident BaWü) führt an, dass es Sinn mache eine Privatfirma damit zu beauftragen, die mit solchen Sicherungssystem Erfahrung hat, weil sie bereits bei alten Menschen angewendet wird.

Nach Angaben des Justizministers Ulrich Goll (FDP) soll der Feldversuch nur 85.000 Euro kosten, weil die Überwachung der Fesselsender über die Zentrale eines "externen Vertragspartners" – einer privaten Wachfirma – erfolgen soll.

Was kommt als nächstes?

Wir dürfen nicht vergessen, dass Baden-Württemberg das Heimat-Bundesland unseres obersten Überwachungsbefürworters Wolfgang Schäuble ist. Wer kann schon sagen, was sich aus diesem kleinem Schritt noch entwickelt?

Ursula v. d. Leyen brachte es mit Ihrer Kinderpornographie-Seiten-Sperre fertig, dass der Staat endlich ein Zensurmittel für das Internet hat, das er beliebig durch Ergänzungen ausweiten kann, auch wenn keine pornographischen Inhalte in Zukunft betroffen sind. In verschiedenen TV-Berichten wurde schon angedeutet, dass Bürgerjournalismus und Meinungsäußerungen im Internet, die Berichterstattung der offiziellen Medien verwässern.

Ist dieser baden-württembergische Anlauf die erste Hürde, unsere Polizei zu verwässern und aufzuspalten?

Was kommt als nächstes? Eine Privatisierung der Bundeswehr bei gleichbleibenden Militärausgaben für den Staat. Das wäre ein noch lukrativeres Geschäft, für Firmen, die gerne den Inneren Markt unseres Staates privatisieren wollen. Bei unseren Schulen sind sie schon sehr emsig dabei die indirekte Privatisierung voranzutreiben. Auch das wird noch ausufern. Die Steuerbelastungen werden steigen, bei sinkenden Leistungen und Privatrechnungen auf ehemalige staatliche Leistungen.


Sie schröpfen uns auf elegantere Weise.
Steuererhöhungen sind OUT - Privatisierung ist IN.

Und das ganze nennt sich dann Politik der kleinen Schritte.



Quellen:
heise-online
Badische Zeitung

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