Ruhe bis zur Wahl: Hilfestellung von der Wirtschaft für Merkel

Was viele vermuten, steht heute in "Die Zeit" als Zitat von IG-Metall-Vorstandsmitglied Helga Schwitzer . «Unternehmen schieben ganz offenbar mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September Entlassungen aus politischen Gründen hinaus."«Das Muster ist aus 2005 noch in Erinnerung.» Kurz nach dem Wahltag hätten Unternehmen damals den Abbau von mehreren Zehntausend Arbeitsplätzen verkündet.

Die Arbeitslosenzahlen stiegen im Vergleich zum Vormonat 2008 um "nur" 52.000. Das liegt an der Kurzarbeit und an der geänderten Statistik, sonst wären es 82.000. Die Bundesregierung hatte sich seit Jahresbeginn darauf verständigt, Jobsucher, die von privaten Vermittlern betreut werden, in Zukunft nicht mehr als arbeitslos einzustufen.

Transfergesellschaften sollen Arbeitslosigkeit arbeitnehmerfeundlicher machen

Die Bundesarbeitsagentur Vize Alt meint: "Mit dem Verlauf der Krise und den erwarteten steigenden Arbeitslosenzahlen werden wir auch über die Ausweitung anderer Instrumente nachdenken", sagte Alt. Sollten sich Betriebe Kurzarbeit nicht mehr leisten können, würden Entlassungen erwogen. Dann seien Transfergesellschaften ein Weg, die Entlassungen möglichst arbeitnehmerfreundlich zu gestalten.

Börsen-Party bei misserablen Wirtschaftsdaten

Und die Börsenkurse steigen, trotz einer Milliarde Verlustemeldung bei Daimler. Die Aktie legt sogar heute (29.07.09) um bis zu 5,4 % zu, auf einen Börsenkurs von über 31 Euro. BMW kündigt die Teilnahme bei der Formel1. Noch vor einer Woche verbreitete der IFO-Index Freudenstimmung. Er stieg im vierten Monat in Folge und zeichnet angeblich das Ende der Krise ab. Sogar den deutschen Verbrauchen wurden eine steigende Konsumfreund bescheinigt.

• Daimler - 1 Millarde Verlust
• Maschinenbau - Auftragsrückgang Mai- Juni 51 %
• BASF - Gewinnrückgang um 53 % auf 1,1 Mrd.
• Siemens - Auftragseinbrauch - 1600 Stellen werden gestrichen
• MAN - Auftragseinbruch um 43 %
• Continental - Verlust von 180 Mill. Umsatz liegt bei 4,76 Millionen
• Postbank - Verlust 14 Mill.
• GEA (Maschinenbau) muss 1300 Mitarbeiter entlassen
• Villeroy&Boch - 2. Q Verlust von 4 Mill.
• Wacker Chemie - 2. Q Verlust von 74,5 Mill.
• Lufthansa: Gewinn schrumpft um 90 % bleibt am mit 35 Mill. im PLUS
• VW machte einen sagenhaften Gewinn von 1,2 Mill. will aber Porsche "aufkaufen"

Nach all diesen Zahlen wird klar, warum die Regierung von einer Kreditklemme spricht. Die Firmen sind im Begriff in die Roten Zahlen abzurutschen und können sich nur noch mit Krediten über Wasser halten. Doch wer will einer Firma Geld leihen, die keine Gewinne erwirtschaftet. Sollen die Firmen jetzt auch Geld von der Regierung geschenkt bekommen, wie die Banken, damit sie die Krise mit GELD überleben?

Adelbert Ringwald (Die Linke): Die Bundesagentur für Arbeit wird erheblich mit dem Kurzarbeitergeld belastet. Die CDU/SPD Regierung hat den Arbeitslosengeldbeitragssatz erheblich auf 2,8% gesenkt. Dies obwohl frühzeitig erkennbar war, dass die Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft durchschlägt. Wen Frau Merkel hofiert ,müsste spätestens erkennbar gewesen sein, als Sie während der Finanzmarktkrise die Vorstände der 30 Dax Werte in das Bundeskanzleramt eingeladen hat, um über die Krise zu sprechen. Die CDU hat eben nur die Großkonzerne im Blick. Was der Kleinbetrieb oder Handwerksbetrieb für Probleme hat, ist von wenig Interesse für Frau Merkel.

Die sozialen Leistungen im Visier der Kanzlern

In einem Interview mit Schülern (19.07.09) erklärt die Kanzlerin: "In Deutschland ist der Sozialstaat in der Verfassung verankert und bietet den Schwächeren Schutz. Dafür geben wir knapp ein Drittel unseres Bruttosozialproduktes aus. Das ist auch international ein Spitzenwert."

"Wir versuchen im Moment alles zu tun, damit die Krise möglichst kurz verläuft. Das tun wir etwa durch Konjunkturprogramme, die Förderung der Kurzarbeit, um Entlassungen zu vermeiden, und Senkungen von Steuern und Abgaben. Diese Ausgaben in der Krise finanzieren wir zurzeit über Verschuldung, wir müssen uns das Geld von Banken leihen.

Das ist es wieder. Der Staat leiht sich also das Geld von den Banken - und Geld gibt es bei den Banken bekanntlich nur gegen Sicherheiten. Was sind Merkels Sicherheiten also für die Banken?

• Unser Bruttosozialprodukt?
• Unser Steuern?

So genau läßt sich darüber keiner aus. Aber wenn die Kanzlerin schon bescheid darüber weiß, dass die Sozialleistungen 1/3 unseres Bruttosozialproduktes ausmachen, hat das wohl seinen Grund. Sicher gibt es bereits Gespräche, wie diese Ausgaben reduziert werden können.


Die Schuldenbremse hilft Schulden tilgen

Merkel: "Und zugleich müssen wir nach der Krise die Schulden abbauen. Dabei hilft uns auch die Schuldenbremse, die wir in das Grundgesetz aufgenommen haben."

Wenn also die Schuldenbremse nach der Krise helfen soll die Schulden abzubauen, hört sich das für mich so an, als ob die Krise erst 2020 überwunden sein wird - denn ab da gilt die Schuldenbremse.

Quellen:
Tagesspiegel
Berliner Morgenpost
Schwarzer Freitag für die Wirtschaft
IFO-Geschäftsindex signalisiert Konjunkturwende