Dienstag, 29. September 2009

Bundestag beschnüffelt "DIE LINKE" systematisch und dauerhaft

Verfassungsschutz-Akte enthält Informationen zu allen Abgeordneten der Linksfraktion
(QUELLE: www. bundestag.de)

Eine von Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geführte ”Sachakte“ über die Partei Die Linke enthält Informationen zu allen 53 Mitgliedern ihrer Bundestagsfraktion. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/13990) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/13886) hervor. Wie die Regierung erläutert, gehen dabei nach dem gegenwärtigen Recherchestand die Informationen über 27 Abgeordnete über die Angaben aus dem Amtlichen Handbuch des Bundestages hinaus. Angaben zu Mitarbeitern der Fraktion enthalte die Sachakte nach dem derzeitigen Stand der Recherche nur vereinzelt.

Der Antwort zufolge haben die jeweiligen Bundesregierungen seit 1994 in den jährlichen Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministeriums dargelegt, dass die Partei Die Linke – zuvor Die Linkspartei.PDS beziehungsweise Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) – ”insgesamt in ihren Aussagen und ihrer politischen Praxis tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“ biete. Wie die Bundesregierung hinzufügt, wird die Partei dem gesetzlichen Auftrag entsprechend durch das BfV beobachtet, was ohne den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel geschehe.

Laut Bundesregierung enthält die Akte unter anderem biografische Daten der Abgeordneten, deren Funktionen innerhalb der Partei, ”Mitgliedschaften in extremistischen Zusammenschlüssen der Partei“ sowie ”Kontakte zu extremistischen Gruppierungen“.

Auch Informationen von ausländischen Geheimdiensten werden verwendet

Diesen Kniff von Wolfgang Schäuble kennen wir ja schon. Wenn das Deutsche Recht nicht ausreicht, werden ausländische, befreundete Dienste zu Hilfe geholt.

Die Informationen stammen laut Regierung insbesondere aus Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehsendungen und dem Internet sowie aus offen zugänglichen Verlautbarungen der Partei, ihrer Untergliederungen und Funktionäre.

Dies schließe jedoch nicht aus, dass sich in der Sachakte auch ”im Einzelfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden, die im Rahmen einer auf andere Beobachtungsobjekte abzielenden Informationsbeschaffung des BfV oder im Rahmen der Beobachtungstätigkeit der Länder angefallen sind“.

Über andere Fraktionen des Bundestages hat das BfV laut Antwort keine Sachakte angelegt.

Auch andere Fraktionen werden von ausländischen Nachrichtendiensten beobachtet

Bekannt ist der Bundesregierung den Angaben zufolge indes, ”dass mehrere ausländische Nachrichtendienste im Rahmen ihrer nachrichtendienstlichen Aufklärung in Deutschland auch Fraktionen und Abgeordnete des Deutschen Bundestages beobachten“, was mit offenen und verdeckten Maßnahmen geschehe.

So gehöre die Informationsbeschaffung im politischen und parlamentarischen Raum zu den Schwerpunkten der Beschaffungsbemühungen einiger Nachrichtendienste. Dies umfasse Politikfelder, in denen Entscheidungen vorbereitet oder getroffen werden, die die Interessen dieser Länder berühren.


Das BfV unterrichte im Einzelfall betroffene Abgeordnete oder ihre Mitarbeiter über ihm bekannt gewordene Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste.

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