Mittwoch, 9. September 2009

Immunität gegen Tauss aufgehoben

Gegen den unter Kinderporno-Verdacht stehenden Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss ist Anklage erhoben worden. Tauss wird verdächtigt, in mehr als 100 Fällen Dateien mit Kinderpornos «erlangt, weitergegeben und besessen zu haben», so die Staatsanwaltschaft Karlsruhe.

Die Immunität von Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble und Roland Koch wurde nie wegen des Spendenskandals auch nur angefochten oder gar angedacht aufgehoben zu werden.

Gelddelikte bleiben in unserem von Geld regiertem Rechtes- und Gesetzesapparat Kavaliersdelikte. Wer Jörg Tauss vor Gericht zerrt, muss auch die Parteispenden-Geldschieber vor ein ordentliches, unabhängiges Gericht stellen, anstatt vor einen Untersuchungsausschuss. Ebenso muss Schäuble bedingungslos die Inhalte der RAF-Akten veröffentlichen, denn der Verdacht ist bestätigt, dass der BND auf irgend eine Art mit der RAF kooperierte.

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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