Samstag, 19. September 2009

Wahlsieg für FDP und CDU auch wenn sie unter 50 % liegen

Das lasche Urteil des BVG von 2008 macht es möglich. Es verlangte erst bis 2011 die Korrektur des schon immer verfassungswidrigen Wahlrechts in Deutschland.

Spekuliert wird, dass die Union auf diese Weise bis zu 20 zusätzliche Abgeordnete erhalten könnte. Der Chef von Infratest-dimap, Richard Hilmer, sagte im Deutschlandfunk: «Diesmal kann die Mehrheit aufgrund der Überhangmandate kippen.» Im Extremfall könnten Schwarz-Gelb auch 44 oder 45 Prozent ausreichen, um die Regierung bilden zu können.


Es muss klar gesagt werden, die CDU hat absichtlich nichts unternommen, um das Wahlrecht zu dieser Bundestagswahl verfassungsgemäß zu korrigieren. Sie nahm ihren Koaltionspartner SPD in die Haftung mit einem Stückpapier. Propagandistisch wurde die Schuldfrage ganz klar auf die SPD abgewälzt, doch neutral betrachtet, dass sich die CDU durch diese Taktik noch einmal einen eventuellen Wahlsieg erschlichen wie auch schon 2005.



Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, mit der FDP auch dann eine Regierung zu bilden, wenn Schwarz-Gelb im Bundestag nur mit Überhangmandaten eine Mehrheit hat. «Das Wahlrecht ist, wie es ist», sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. «Das Überhangmandat ist kein Mandat zweiter Klasse.» Auch mit solchen Mandaten sei eine «stabile Mehrheit» möglich.

Wahlhilfe für Merkel per GESETZ

War das BVG-Urteil eine Wahlhilfe aus dem Lager der Justiz? Sicher das ist eine sehr gewagte Frage, aber sie muss gestellt werden. In einer Demokratie sollte doch das höchste Bestreben darin bestehen, gerechte und ordentliche Wahl durchzuführen. Wenn schon das Bundesverfassungsgericht den Termin auf das Jahr 2011 festlegt, sollten die Parlamentarier aus eigenem demokratischen Sinn sich für eine frühere Umsetzung einsetzen.

Es muss klar gesagt werden, die CDU hat absichtlich nichts unternommen, um das Wahlrecht zu dieser Bundestagswahl verfassungsgemäß zu korrigieren.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...

Neueste Meldungen

Regelmässige Leser

Internetradio

mit politischen Themen und Hintergrundinformationen, die in den Mainstreammedien verschwiegen werden oder als Halbwahrheiten publiziert werden von keuronfuih

Politprofiler (keuronfuih) hat sich zur Aufgabe gemacht, die Beweggründe der Politik aufzudecken, denn Systemkritik scheint in unserer Medienlandschaft der Selbstzensur zum Opfer gefallen zu sein.

Alles was in der Politik passiert ist von Langer Hand geplant, das ist nicht nur ein Spruch sondern die Wahrheit. Aber warum entscheiden sich unsere Politiker immer mehr gegen das Volk und für die Wirtschaft?

Bilden Sie sich Ihre Meinung selbst, aber geben Sie sich die Möglichkeit, alle Hintergründe zu erfahren.

Wir stellen hier nicht den Anspruch, alles zu wissen, aber bemühen uns, alles, was wir in Erfahrung bringen können zu publizieren.
---------------------------------------------
Ravensburg, Friedrichshafen, Lindau, Tübingen, Freiburg, Lörach, Memmingen, Augsburg, Ulm, Keuronfuih, Politprofiler, Wertelehre, Umwertung der Werte