Montag, 28. September 2009

Wird Angela Merkel den heißen Herbst 2009 überstehen?

Noch klingt die Euphorie im sogenannten "Bürgerlichen Lager" nach. Obwohl nie genau geklärt wurde, wer aus Sicht von CDU und FDP sich tatsächlich zu diesem Lager zählen darf.

AFP veröffentlichte bereits am 27.09.09 , dass Gesamtmetall weiterhin mit Stellenabbau rechnet und die Tageszeitungen übernehmen dies unter dem Titel "Keine Entlassungwellen in Deutschland", weil im Text von APF Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser zitiert wird: Eine noch stärkere "Entlassungswelle" sei aber nicht zu erwarten, sofern es keine schlimmen Überraschungen mehr durch die Bankenkrise gebe."



Gebetsmühlenartige werden Horrorszenarien gezeichnet, die dann im zweiten Satz wieder aufgehoben werden. So wird die Bevölkerung auf schlechte Zeiten eingestimmt und es so lange hinausgezögert, bis ein ungeduldiges Erwarten der schlechten Realität einsetzt. Ist dieser Höhepunkt erreicht, ist die Duldungstoleranz der Bürger am Höchsten.

Gutwetterpolitik mit notorischem Drang zur Einschränkung

Wieder einmal haben wir es mit den berühmten Einschränken der Gutwetterpolitik der Wirtschaft und Politik zu tun. Der CDU und FDP wird "Wirtschaftskompetenz" unterstellt. Doch diese Wirtschaftskompetenz hat zur Zersetzung der Arbeitnehmerrechte maßgeblich beigetragen. Natürlich darf die Agende 2010 der SPD nicht vergessen werden. Doch an der hält Angela Merkel fester als die SPD selbst. Die FDP will den Pfändungsschutz lockern oder gar abschaffen. Das macht klar, dass die, die die FDP gestern gewählt haben, gar nicht zum "Bürgerlichen Lager" zählen.

Klar ist, es wird Entlassungen geben und die geschaffen Jobs der CDU/SPD waren nur ein Placebo für die Bevölkerung, denn noch nie mußten so viele Arbeitnehmer zusätzlich ihrem Arbeitslohn noch Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Noch nie gab es so viele Mini-Jobs, die uns als Arbeitnehmer vorgezählt werden.

Arbeit muss sich lohnen - sagen CDU und FDP


Demnach hat sich arbeiten bis zum Zeitpunkt dieser Regierung nie gelohnt. Welch ein schwachsinniger Wahlspruch, doch die Menschen fühlen sich davon in den Arm genommen. Ich sage: sie wurden gehörig auf den Arm genommen.

Die Union und FDP wollen Arbeitsplätze und Steueraufkommen durch Wachstum generieren. Eine Vorstellung aus der "Industriellen Revolution" der Großindustriellen des 19. Jh., die damit die Ausbeutung ihrer Arbeiter vorantrieben. Mit der CDU/FDP-Regierung wird alles auf den Prüfstand gestellt werden, was unser Großväter und Urgroßväter jemals erstritten.

Wer heute durch Wachstum Arbeitsplätze generieren will, muss sich mit China messen. Damit Deutschland wieder auf das gleiche Beschäftigungsniveau wie vor der Krise kommt, muss Merkel ein Wachstum von mindestens 9 % hinlegen und momentan lieben wir im Minus mit 5%.



Die Haushaltslöcher kommen jetzt erst ans Tageslicht

Die Schönrechnerei der Arbeitslosenstatik wird sich rächen. Die wahren Arbeitslosenzahlen können zwar im Dunkeln gehalten werden, aber die Kosten für dieses Betrugsspiel werden an die Oberfläche kommen. Mit Sicherheit wird Angela Merkel, dann Peer Steinbrück als Sündenbock für die Haushaltslöcher verantwortlich zu machen versuchen und viele werden es ihr auch glauben - als wäre die CDU niemals an der vorigen Regierung beteiligt gewesen.

Diese bislang "unentdeckten" Haushaltslöcher könnte die CDU zum Anlass nehmen Wahlversprechen als nicht einlösbar zu deklarieren.

Der Regierungswechsel durch die CDU/FDP erzeugt fast das Gefühl, als ob die SPD vom Regierungssessel verjagt worden sei.


Die neue Bundesregierung CDU/FDP muss in jedem Fall auch für die utopischen, unfinanzierbaren Bankenrettungspakete in die Verantwortung genommen werden, denn auch ihre Stimme zählte damals im Bundestag. Angela Merkel wird genauso wie alle anderen Regierungschefs vor ihr, das fehlende Geld bei den Wählern holen. Guido Westerwelle wird wohl der letzte sein, der sich dagegen sträubt. Hauptsache die bürgerliche Mittelschicht und die Unternehmen werden verschont.

Dieser Griff in unsere Taschen wird aber dieses mal gravierender ausfallen, als wir es uns vorstellen wollen, denn die Zahl der tatsächlich verdienenden Arbeitnehmer ist gesunken. Die Steuersenkungen werden bestimmt in Mogelpackungen doppelt und dreifach wieder bei uns in Rechnung gestellt und das größte Einsparpotential unseres Staates liegt nun mal in den Sozialeingaben. Enorme Einsparungen könnten durch mehr Eigenverantwortung - also Privatbelastungen in der Kranken- und Rentenversicherung erzielt werden, ebenso im Bildungsbereich.

Die FDP will den Solidaritätsbeitrag für Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellten und die CDU plant mit den Gelder, die sie für Bildung und Forschung bereitstellen will, den größten Prozentsatz an die Wirtschaft als Forschungsgelder für den Forschungabteilungen an den Mittelstand abzugeben. Gespart wir wie immer am Ender der Wurst. Bei den Schülern, Lehrern und Schulausstattung. Zwar haben ständig sinkende Schülerzahlen und trotzdem immer größere Schulklassen.



Die Spaltung unserer Gesellschaft wird unter CDU/FDP noch gezielter vorangetrieben. Die Gewerkschaften haben vor den Wahlen versäumt ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit auf diese Gefahr hinzuweisen. Die damalige Diskussion um "Soziale Unruhen" hat sie wohl davon zurück gehalten und verschaffen so der Regierung eine kleine Verschnaufpause.

Offensichtlich will die Regierung CDU/FDP erst die "Bundeswehr Einsätze im Inneren" klar machen, bevor das Einschnitte Feuerwerk in Deutschland richtig los geht.

Sollte Angela Merkel diese Politik als Kanzlerin überstehen haben wir nichts gewonnen. Sollte sie daran scheitern wie Gerhard Schröder an Agende 2010, haben wir wieder verloren, und zwar unsere Freiheit und unser soziales System.

Der soziale Abstieg Deutschlands und damit auch der Europas ist besiegelt. Es geht nur noch darum die Bevölkerung bei diesen unbequemen Einschnitten fürsorglich zu begleiten, damit es nicht zu einem ernsthaften Aufbegehren kommt. Die tatsächlichen Gewinnler dieser Krise wird die Wirtschaft sein, die sich bequem aus einem Pool von Humankapital bedienen kann.

CDU als Kriegstreiber und SED-Nachfolger

In der letzten Regierung haben wir nur 50 % CDU gesehen. Doch die CDU hat es verstanden die sozialen Einschnitte immer auf dem Konto der SPD zu verbuchen. Im Wahlkampf war Wolfgang Schäuble auf Tauchstation gegen, um keinen Angriffspunkt für seine Kritiker zu liefern. Die klare Orientierung in Richtung USA und Befreiungskrieg in Afghanistan streitet auch die FDP nicht ab. Westerwelle erklärte noch am Samstag vor den Wahlen, "wir müssen Obama nicht nur verbal unterstützen, sondern auch ,mit entsprechendem Handeln".

Klar ist auch, dass die USA den Urnengang der Deutschen abwartete, bevor die Forderungen für Afghanistan auf den Tisch kommen. (Stand in der Druckausgabe des Spiegels und wurde auch öffentlich bei N24 ausgesprochen). Der Wahlsieg der CDU/FDP bedeutet für die Welt, mehr Kriegseinsätze mit Deutscher Beteiligung.

"Die Mutter der Nation" - Angela Merkel - wird sich mit Ihrem Wunschpartner Guido Westerwelle (FDP) zu unserer Stiefmutter entwickeln, die ihre Kinder ohne Rücksicht auf Verluste in einen Krieg schickt, der mit Deutschland sooooo gar nix zu tun hat. Es ist ein Tribut an eine Siegermacht, die diese Hörigkeit schon immer auszunutzen wusste.

Die Amerikaner sind nicht mehr bereit für ihren Präsidenten zu sterben, also müssen die Besiegten und auch die Allierten im damaligen Kampf gegen das Unrecht in die Presche springen, das ist mehr als gerecht.

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