Dienstag, 6. Oktober 2009

Bundespolizist als Steinewerfer bei Mai-Krawallen in Berlin angeklagt

Die Bundespolizei ist eine Polizei des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern, welches durch seine Abteilung B auch die Rechtsaufsicht über die Behörden der Bundespolizei ausübt.

Im Sicherheitssystem des Bundes nimmt die Bundespolizei umfangreiche und vielfältige sonderpolizeiliche Aufgaben wahr, die im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften, wie z. B. im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz und im Luftsicherheitsgesetz geregelt sind. Sie trug bis zum 30. Juni 2005 die Bezeichnung „Bundesgrenzschutz“. Der Name ergab sich aus der früher ausschließlichen und seit den 1970er Jahren Hauptaufgabe, dem Schutz der Landesgrenzen (gem. Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG).

Lt. RPO-Bericht habe dieser Polizist drei "kleine" Pflastersteine nach seinen Kollegen geworfen. Er sei aber an diesem Abend privat unterwegs gewesen.

Am 1. Mai waren in Kreuzberg mehr als 6.000 Beamte im Einsatz. Darunter mehrere Hundertschaften der Bundespolizei. 289 mutmaßliche Straftäter waren festgenommen worden. Darunter auch der 24-jährige Polizist der wegen schwerem Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung angeklagt ist.

Tagesschau zu den Mai-Krawallen 2009 in Berlin



Die Polizei spricht von einer neuen Qualität der Gewalt.

Diese Festnahme bestätigt auch die Berichte von Heiligen-Damm und anderen Demonstrationen, dass "Private Polizisten" als Eskalierer maßgeblich zur Gewalt beitrugen.

Im Juli 2008 wurde wegen Steinwürfen gegen Polizisten bei einer Anti-G8-Demonstration in Rostock vor einem Jahr ein 32 Jahre alter Mann zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden.

26.06.2009 Heiligendamm:

Nach Darstellung des Anwaltlichen Notdienstes sollten während der Blockadeaktionen vor dem Zaun in Heiligendamm teils vermummte Zivilpolizisten in die Demonstrantenmenge eingeschleust werden.

Augenzeugenberichten zufolge sei am Mittwochabend eine Gruppe von vier bis fünf schwarz gekleideten jungen Männern aufgefallen, die sich außergewöhnlich aggressiv gegenüber der Polizei verhalten habe. Als Ordner der Veranstalter von Block G8 die Männer nach ihrer Herkunft und Identität befragt hätten, seien diese geflohen. Einer sei jedoch von Demonstranten festgehalten und als Zivilpolizist erkannt worden. Es kam zu einer körperlichen Auseinandersetzung.


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