Dienstag, 27. Oktober 2009

Ein Koalitionsvertrag - Abkassiert wird später

CDU /FDP feiern sich als Befreier der Nation vom Steuerdschungel und der übermäßigen Belastung der Arbeitnehmer. Klar formuliert ist aber "Wir streben an, die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten (Sozialversicherungsbeiträge) unter 40% vom Lohn zu halten." D. h. aber auch klar und deutlich, sämtliche Mehrbelastungen des Sozialsystem gehen mit 100 % zu Lasten der immer weniger werdenden Arbeitnehmer. Der angekündigte "Schutzschirm für Arbeitnehmer" besteht aus Steuergeldern, die natürlich ebensfall vom Arbeitnehmer aufgebracht werden müssen, denn die meisten Steuerentlastungen haben die Unternehmerschaft und die Gutverdiener zu erwarten.



Medial perfekt inszenierte Koalitionsverhandlungen mit bewußter Ausblendung der Refinanzierung der horrenden Steuergeschenke, die hauptsächliche an die Wirtschaft erfolgen sollen.

Geplant ist Entindustrialisierung Deutschland, Abbau aller staatl. sozialen Leistungen. Privatisierung des Schulwesens und Ausweitung und Verschärfung der Zweiklassen-Gesellschaft in Deutschland.

Das ist alles Grundvoraussetzung für die Globalsierung. Wir dürfen nicht glauben, dass die Wirtschaft und die Politik bestrebt sind, die Welt auf unserer jetziges Niveau anzugleichen. Wir werden auf das niedrigste Niveau herunter geholt.

Das sind die Aufgaben der modernen Politik, die Reformen und Änderungen für die globale Wirtschaft vornehmen muss. CDU / FDP sind in dieser Hinsicht die Retter der Reichen.

Der Rettungsschirm für Arbeitnehmer ist nichts anderes als der scharf diskutierte Schattenhaushalt. Diese Gelder werden mit dem Trick des Fonds und per noch zu verabschiedenden Gesetzen vom Staatshaushalt abgekoppelt. Eine tatsächliche Erhöhung der Transparenz ist damit nicht zu erwartet. Es ist eine kosmetische Taktirrung in der öffentlichen Diskussion und unsere Medien machen mit. Erst kochen sie den Schattenhaushalt hoch und loben hinterher die Transparenz, die vorher noch anstößig war.

Müllgebühren und Abwassererhöhung sind Fakt

Es ist klar beabsichtigt, dass die kommunalen Dienstleistungen mit 19 % MwSt. besteuert werden soll. Das sind eindeutige Mehrbelastungen der Bürger und zwar auf breiter Fläche.

Der versprochene Kinderfreibetrag kommt nur denen zu Gute, die ein über ein ausreichend hohes Einkommen verfügen, um ihn von der Steuer absetzen zu können. Einem Mindestlöhner oder Leiharbeiter bringt diese Steuererleichtung reichlich wenig.

Die Erhöhung des Kindergeldes betrifft auch nur eine kleine Gruppe der Bevölkerung und wird von der geplanten Umstrukturierung des Bildungswesen aufgefressen, bevor sie überhaupt ausbezahlt ist.

Ganztagesschulen verlangen den Eltern hohe finanzielle Belastungen ab. Die Mensa sind fremdvergeben, sie unterliegen der Wirtschaftlichkeit und der Gewinnoptierung. Eine weitere Ausdehnung der Privatwirtschaft im Bildungswesen ist absehbar.

Horst Seehofer sprach schon von einer Vergabe von Gutscheinen für Bildung. Doch die Vergabe von Gutscheinen setzt voraus, dass es private Anbieter geben muss, diese gegen Entgelt anbieten und auch Gutscheine der Regierung dafür annehmen.

Wer heute Bildung für seine Kinder will muss dafür bezahlen. Freie zugängliche Bildung darf nicht mit kostenloser und gleicher Bildung für alle verwechselt werden. Der entscheidende Wähler übersieht gerne diese Feinheiten in der Formulierung der Politik, doch die Politik ist sich bewußt was sie sagt und hält sich dann auch an ihre Versprechungen. Der Wähler ist selber schuld, wenn er die Aussagen falsch interpretiert. Doch die politischen Redenschreiber setzen alles daran, dass die Politiker grundsätzlich falsch, aber zum Vorteil der Wähler verstanden werden. Die FDP hat sich in diesem Wahlkampf 2009 zur Meisterin der Wählertäuschung herausgeputzt.




Pflegeversicherung ein Einahmequelle der Versicherungswirtschaft

Eine leitstungsgedeckte Pflegeversicherung zeigt ganz deutlich, dass diese Koalition nicht bereit ist aus den Folgen der Finanzkrise zu lernen, sondern sie zeigt ganz klar die Nähe zur Versicherungwirtschaft. Es soll nicht nach dem Vorbild der Riesterrente sein, sondern es soll eine Private-Pflichtversicherung daraus gemacht werden. Versicherungwirtschaft & Co. wird sich über diesen kostenlosen Mehrumsatz freuen und sieht mit Sicherheit ihre Spendenausgaben an CDU und FDP gut angelegt.

80 Mrd. Mehrumsatz wird diese Änderung der Versicherungswirtschaft bringen und das Verlustrisiko der Bürger drastisch erhöhen. Doch in der Finanzkrise haben Politik und Finanzwirtschaft gelernt, dass der Bürger jederzeit bereit ist, Fehler durch Steuergelder auszugleichen.

Verantwortungsloses und missgünstige Entscheidungen der CDU/FDP-Regierung sind jetzt schon festgeschrieben, sie werden aber als Vorteil verkauft. Sie wären schlechte Verkäufer für die Wirtschaft, wenn sie schon während den Koaltionsverhandlungen dem Bürger eine lange Nase zeigen würden.

Dem Dümmsten sollte während der Finanzkrise klar geworden sein, dass die Finanzwirtschaft kein verlässlicher Partner für die Altersversorgung ist und niemals sein wird - der Staat kann als einziger für eine solide Garantie von Sozialleistungszahlungen stehen. Der Bankenrettungsschirm ist das beste Beispiel dafür. Warum müssen wir also einer private Pflegeversicherung wenn diese durch Konkurs und Finanzmarktschwankungen unsicher ist? Die Begründung kann nur in der Gewinnsucht der Finanzwelt liegen, aber nicht am Vorteil für den Bürger.

CDU / FDP stehen eindeutig auf der Wirtschaftsseite und ziehen in gewohnter Manier die Bürger wieder über den Tisch, wie schon in der Kohl-Ära. Es wird eine Schuldenorgie seines gleichen werden.

Fast 3,5 Millionen Euro gab es 2009 für die Union von Unternehmen und reichen Persönlichkeiten. Über 1,3 Million Euro konnte die FDP an Großspenden für sich verbuchen. Die SPD musste sich dagegen mit einem guten Drittel dieser Summe gut 460.000 Euro begnügen. Die Grünen erhielten gerade mal 60.001 Euro und die Linke ging vollständig leer aus.

Die FDP kann sich vor allem bei den Banken und Versicherungen bedanken: bei der Deutschen Vermögensberatung, der Deutschen Bank und der Beteiligungsgesellschaft Substantia, die allein 550.000 Euro spendete. Aber auch die bayerischen Metallarbeitgeber und BMW wollten der FDP mit Spenden von 100.000 bis 250.000 Euro helfen.



Die Schuldenbremse wird aber nicht umgangen. Sie wird als Anlass genommen, die Sozialleisten des Staates gleich NULL zu führen und Nichtleistungsträger in den sozialen Abgrund stürzen. "Wer nicht arbeitet, braucht nicht zum Arzt usw."

Es ist nicht erwünscht, dass die Menschen eine sichere Altersversicherung haben, das würde die Lebenserwartungen erhöhen. Es reicht, wenn während der Leistungsfähigkeit bezahlt wird. Eine Inanspruchnahme kann jederzeit per Gesetz so geändert werden, dass diese für die wenigsten noch greift. Die Rente mit 67 ist das beste Beispiel. Eine Erhöhung dieser Altergrenze ist unter einer CDU/FDP-Regierung nicht ausgeschlossen, denn als solidarisch läßt sich auch Arbeiten bis 70 medieal und politisch korrekt erklären.

Der Arbeiter sollen in der nächsten Krise alles verlieren, wie der Rest der Welt schon in der momentan laufenden Krise seine Alterssicherungen dahin schwingen sieht. CDU und FDP ignorieren die Erfahrungen der anderen Länder und unsere Medien verschweigen und die Realtität. Das ist planende Politik für den sozialen Abstieg aller und der Weg in die sanfte Landung der deutschen Bevölkerung in der Armut nach Vollendung der Globalisierung.

Die Gleichmacherei auf niedrigstem Niveau geht weiter. Die Wirtschaft ist nicht bestrebt alle auf das westliche Niveau anzuheben, es ist lukrativer die Menschen auf dem niedrigstem Lebensstand zu vereinigen. Das erhöht die Motivation und die Leistungsbereitschaft für billige Arbeitskräfte.

Hartz4 wurde nicht abgeschafft, wie die FDP sich gerne formuliert. Mit der Anhebung des Schonvermögens von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr wollte die Koalition nur gewährleisten, dass die nun bald arbeitslos werdenden langjährigen Beschäftigen nicht gleich auf die Straße gehen. So kann wenigsten der Soziale Friede noch für eine Zeitlang gewährleistet sein und die entsprechenden Vorkehrungen per Gesetz getroffen werden.

1 Kommentar:

  1. Hi,

    Danke fuer das Video. Ich habe mir erlaubt, den Clip nachtraeglich in meinen Beitrag zum selben Thema zu übernehmen.

    MfG

    Kurt

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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