Donnerstag, 1. Oktober 2009

Jetzt ist der Unionskurs der SPD nicht mehr zu ignorieren

Thüringens SPD-Spitzenmann Matschie will jetzt doch eine SPD/CDU-Koalition. Das bezeugt klar, dass die SPD gar nicht gewillt ist, ihren Kurs als kleine CDU fortzusetzen.

DIE LINKE ist immer noch das Schmuddelkind der Einheitsparteien Deutschlands und absolut nicht regierungsfähig für die anderen Volksparteien. Eine klarere Machtposition der Platzhirsche in der Deutschen Politik kann es nicht geben.

Nur wer den rigorosen Wirtschaftskurs der CDU /SPD / FDP und den Grünen verfolgt darf ins Boot der Staatsbestimmer. Das Wählervotum kann auf diese Art und Weise einfachst ignoriert werden. Wenn es keine andere Abhilfe gibt, wird eben wieder gewählt, wie in Hessen. Es finden sich immer Kandidaten, die eine Koalition mit den Schmuddelkindern der Deutschen Politik verhindern.

Der Auftritt der Ypsilanti-Abtrünnigen war eine geniale Show. Wäre dieses Schauspiel nicht gelungen, hätte eine Wahrscheinlichkeit bestanden, den Lissabonvertrag zu torpedieren.

Alles nur ein Spiel und alles nach den Regeln, die sich die Politiker selber aufstellen. Reichen diese Regeln nicht aus, werden einfach neue erfunden.

In einer Demokratie gibt es immer Mittel und Wege, die öffentliche Meinung in die gewünschte Richtung zu lenken.

1 Kommentar:

  1. Die Grünen

    Österreich: Grüne Niederösterreich fordern Privatisierung des Eisenbahnbetriebs
    Angesichts des Verkehrstangos rund um die Ybbstalbahn lässt die Klubobfrau der Grünen Niederösterreich, Madeleine Petrovic, mit einem Vorschlag aufhorchen, der sämtliche unliebsame Eisenbahnstrecken in Niederösterreich retten könnte.
    "Wie sich am Beispiel Ybbstalbahn gezeigt hat, waren die ÖBB nicht fähig, die Strecke für PendlerInnen attraktiv zu gestalten und damit wirtschaftlich zu führen. Das Land Niederösterreich sah zu bis der zuständige Landesrat das endgültige Aus für den Bahnbetrieb verkünden konnte. Dennoch gab und gibt es Interesse an dieser Eisenbahnstrecke. Ein Anbot, die Bahn privat zu attraktivieren und zu führen wird aber ignoriert - und das soll sich ändern", erklärt Petrovic die Hintergründe ihrer Forderung nach Privatsierung von Eisenbahnstrecken.

    Zitat aus Lokreport vom 1.10.09

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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