Montag, 23. November 2009

FDP nahe Naumann-Stiftung unterstützt Putsch in Hondura

Ganz groß prangert über der Internetseite der Naumann-Stiftung "FÜR DIE FREIHEIT" für Menschrechte. Sie bezeichnet sich selber als THINK-THANK und gehört zum libertären Kreis der FDP. Hinter "libertär" versteckt sich der viel gefürchtete Neoliberalismus, der jede Freiheit den Marktgesetzen unterwerfen soll. Diese Art von "Liberalismus" fühlt sich der Wirtschaft geschuldet und sieht den Staat als notwendiges Übel, der nur seine Aufgaben als Freiheitsregler für die Wirtschaft wahrnehmen soll und die Freiheit des Menschen absolut den Marktgesetzen zu unterwerfen hat. Dahinter verbirgt sich auch die Forderung nach einem "STARKEN STAAT" der seine Aufgaben kennt.



Gemäß einem Bericht der mexikanischen Tageszeitung La Jornada trat der liberale Jungpolitiker, Christian Lüth, kürzlich im honduranischen Fernsehen neben der "Außenministerin" des Micheletti-Regimes, Martha Lorena Alvarado auf, um sich gegen eine auch nur symbolische Rückkehr des letzten gewählten Präsidenten Manuel Zelaya in das Präsidentenamt auszusprechen.

Im Juni 2009 nahm das Militär mit Rückendeckung des Parlamentes und des obersten Gerichtshofes den gewählten Präsidenten José Manuel Zelaya gefangen und verschleppte ihn nach Costa Rica. Im Anschluss wurde Roberto Micheletti zum ERSATZ-Präsidenten erklärt. Dieser soll das Land bis zu den Wahlen im November 2009 führen. Obwohl es nach dieser Entführung des gewählten Präsidenten zu Ausgangssperren und Nachrichtenzensur kam, gab es keine Proteste der "freien Welt". Die Proteste der Bevölkerung verhallten ungehört in unseren Medien und die neoliberale FDP unterstützt getarnt durch die Naumann-Stiftung auch noch diesen elitären Putsch zum Machterhalt der Reichen in Honduras.

Präsident Zelaya hat es geschafft zurück nach Honduras zu kommen, er hält sich in der Brasilianischen Botschaft in der Hauptstadt Tegucigalpa auf.

Seitdem ist das Land im Ausnahmezustand:

* Die Massendemonstrationen werden gewaltsam aufgelöst,

* es werden wie 1973 in Chile die Stadien in Lager umfunktioniert, es kommt zu Massenverhaftungen (Quelle: http://aporrea.org),
* es gibt bereits unzählige Verletzte,
* landesweit wird die Stromversorgung immer wieder von den Putsichsten eingestellt,
* der Fernsehsender 36, einziges Medium welches noch frei informierte, wurde vom Militär zum Schweigen gebracht,
* die Ausgangssperre wird immer weiter verlängert.

Trotz der Repression kämpft das Volk für die Wiedereinsetzung des Präsidenten, für eine verfassungsgebende Versammlung und gegen die Diktatur weiter!

QUELLE: Solidarität mit Honduras


Den Militärputsch löste ein beabsichtigter Volksentscheid aus, den Zelaya am 28. Juni 2009 durchführen wollte. Mit diesem Volksentscheid, sollte entschieden werden, ob das Land durch ein Referendum eine neue Verfassung erhalten würde.

Seit Anfang des Jahres leidet die Unterschicht dieses Landes an Hunger, weil nicht genügend Geld für den Nahrungsmitteleinkauf zu Verfügung steht. Jetzt haben die Großgrundbesitzer Angst, dass ihnen ihr Land, das sie oft auf sehr fragwürdige Weise erstanden, um ihre Pfründe. Mit einem Volksentscheid liefe die Elite Gefahr wie in Bolivien oder Venezuela, dass eine Staatsoberhaupt Gerechtigkeit schaffen könnte.

Und diese Strömungen unterstützt die FDP durch die Naumann-Stiftung und will die Großgrundbesitzer an der Macht halten. Auf Honduras sind mittlerweile UN-Friedenstruppen stationiert, die die hungernde Bevölkerung unter Schach halten.

Auf mich erweckt es den Eindruck, dass die Eliten dieses Landes glauben, dass nur sie das Land bewirtschaften können, aber nicht die vielen, armen Bewohner Honduras. Das deckt sich mit Interviewaussagen von venezuelanischen Großgrundbesitzern, die Angst vor der Gerechtigkeit Chevaes haben und der gegen die gleichen Kräfte kämpfte wie jetzt Honduras aus.

In unseren Medien wird der Eindruck erweckt, dass ideologische Strömungen die Gerechtigkeit in diesen Ländern unterwandern und die Regierungsführer weg müssen, die sich für die gesamte Bevölkerung des Landes einsetzen. Daher rührt auch die Angst Venezuelas vor einer Invasion aus dem benachbarten Columbien, das den USA die Nutzung von sieben Militärstützpunkten in Kolumbien erlaubt. Offiziell kämpfen die USA in Südamerika gegen Drogenschmuggel, was mit dem Krieg gegen Terror der westlichen Welt zu vergleichen ist. Das kann aber auch nur ein Vorwand sein, damit die Vorherrschaft der Ausbeutungsgesellschaft in diesen Ländern bestehen bleibt.


Die Bevölkerung in Honduras leidet vor allem unter den hohen Preisen für Wasser und Strom. Noch 2008 schrieb die Weltbank einen Ausbau des Wassernetzes in Honduras aus. Als Käufer wird die Firma PROMOSAS ausgewiesen, die aber offiziell zur Weltbank gehört. Was sind das für Hilfsoranisationen, die ihre eigenen Firmen mit Hilfen ausstatten? Die Wasserversorgung darf niemals in einem Land privatisiert werden. Damit steht Preistreiberung und Wucher Tür und Tor offen. Eine ganze Bevölkerung wird damit erpressbar und die Weltbank, die als Helfer für Arme auftritt verfolgt eine Strategie der organisierten Ausbeutung von armen Ländern, den unter normalen Umstände würde ein Staatsmann, der seinem Volk dienen will niemals die Wasserversorgung verkaufen.

Doch auch in Europa greift diese Unart um sich bzw. ist bereits komplett abgeschlossen. Wer Wasser zu einem Spekulationsgut macht, mach sie an allen Menschen strafbar. Das hat nichts mehr mit freier Marktwirtschaft zu tun, sondern mit Ausbeutung. Wasser gehört unter die Verwaltung des Staates. Jeder Mensch hat einen Anspruch auf Wasser, nicht nur die Reichen.

Solidarität mit Honduras

Frankfurt/Main: Soli-Kundgebung und Demonstration zum brasilianischen Generalkonsulat – Aufgrund des Eskalation in Honduras rufen wir zu einer Soli Kundgebung für Donnerstag 24.09, 18:30h an der Hauptwache in Frankfurt/Main auf. Wir werden von dort aus zum Brasilianischen Generalkonsulat marschieren.

Nachtrag. 30.11.09

Die ärmsten der Armen haben angeblich den Vertreter der Reichsten (Großgrundbesitzer) in Honduras gewählt. Der neue Präsident soll mit 55 % gewählt worden sein. Er gehört zu den Menschen, die viel Grund- und Boden in Honduras und deshalb so reich sind, weil die vielen Armen für wenig Geld auf ihren Ländereien arbeiten, wenn sie den Arbeit finden. Und dieser Mensch wurde angeblich in einer demokratischen Wahl frei zum Präsidenten gewählt. Dazu fällt mir nur die demokratische Wahl in Afghanistan ein, in der der jetzige Präsident Karzai trotz Wahlbetrug zum rechtmäßigen Präsidenten von den westenlichen Alliierten anerkannt wurde.

1 Kommentar:

  1. Hallo du Räuber,
    Das Problem ist nicht der Markt. Oder die Freiheit.

    Sondern das du Stinkst.

    Scherz bei Seite.

    Alles was ich lese ist das ein Böser Staat mit Gewalt , dem einzigen MIttel des Staates , böse machen macht. BUhu.

    Wie kann das Schuld der Kapitalisten sein? DIE WOLLEN EINEN FREIEN MARKT. Spul 4 Worte zurück. FREI. Wir wollen keinen Staat der irgendwen irgendwie bevorzugt.

    Die Idee das die Leute die seit Jahrzehnten ihre Arbeit gut machen böse sind ist ja beliebt bei euch. Du kannst nicht Leuten ihr Zeug wegnehmen nur weil sie besser sind! Ausser sie haben es geklaut. Was sie in den seltesten Fällen getan hab.

    Fassen wir noch mal zusammen.
    1. Du stinkst
    2. Hast du keine Ahnung von Freiheit
    3. Willst du Leute ausrauben.
    4. MÖRDERIN!

    Für die Freiheit. Gegen die Versklavung von Menschen! KAPITALISMUS FÜR ALLE NOCH HEUTE!

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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