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Samstag, 28. Februar 2009

Abwehr von Staatspleiten in Osteuropa

Sa, 28.02.2009
EU berät über Osteuropahilfe

Ö1 Morgenjournal - Barbara Herbst

Beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel steht am Sonntag auch die Situation in Osteuropa auf der Tagesordnung. Diskutiert wird über konkrete Pläne für die südosteuropäischen Staaten. Für die Krise in Osteuropa gibt es hausgemachte Faktoren, etwa die explodierenden Haushalts- und Leistungbilanzdefizite und die hohe Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern. Kaum ein osteuropäischer Staat hat schon einen funktionierenden Binnenmarkt. Viele Länder erleben nun einen abrupten Wachstumseinbruch. Was kann Westeuropa für den Osten tun?



Aufstockung auf 100 Milliarden Euro geplant

Für die EU-Mitglieder in der Region - Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Tschechien - gibt es jetzt schon Zahlungsbilanzhilfen. Diese Hilfe ist derzeit mit 25 Milliarden Euro gedeckelt, davon sind zehn Milliarden bereits für Ungarn und Lettland verbraucht. Weil vor allem Rumänien und Bulgarien diese Hilfe benötigen dürften, ist eine Aufstockung auf 100 Milliarden geplant. Diesen Ländern fehlt dringend benötigtes Auslandskapital. Mit dem Geld aus der Zahlungsbilanzhilfe könnten die Defizite ausgeglichen werden.

50 Milliarden Euro-Hilfe für Nicht-EU-Länder geplant


Länder, die nicht der EU angehören, sollen mit 50 Milliarden Euro unterstützt werden. Das richtet sich vor allem an die Ukraine, aber auch Serbien und Kroatien. Das Geld könnte von der Europäischen Investitionsbank kommen, etwa über eine Anleihe. Die EU-Hausbank kann sich viel günstiger finanzieren.

EZB diskutiert im März über Osteuropa-Hilfe


Die Europäische Zentralbank kann jetzt schon indirekt Drittstaaten Kapital zur Verfügung stellen. Mit der Schweiz und den USA gibt es solche Vereinbarungen schon. Mit Osteuropa könnten ebensolche Geschäfte abgeschlossen werden. Die EZB nimmt Wertpapiere in Landeswährung und gibt dringend benötigte Euro. Das soll die kriselnden Währungen stabilisieren. Als sicher gilt, dass die Europäische Zentralbank im März über das Thema Osteuropa diskutieren wird.

Auch Osteuropabank will helfen


Auch die Osteuropabank hat bereits gestern Hilfe angekündigt. Unter anderem will sie neue Darlehen und Eigenkapital für Banken bereitstellen, damit diese wieder Kredite an Klein- und Mittelbetriebe vergeben. Schon im Vorjahr hat sich die Osteuropabank an Finanzierungspaketen unter anderem für die Raiffeisen Bank Aval in der Ukraine beteiligt.

IWF und Weltbank planen ebenso Hilfsaktion

Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank würden sich ebenfalls an einer gemeinsamen Aktion für Osteuropa beteiligen. Weltbank-Präsident Robert Zoellick nannte für Osteuropa 60 Milliarden Dollar. Das erleichtert die Finanzierung der enormen Hilfs- und Konjunkturpakete. Helfen würde auch, sich gegen protektionistische Tendenzen zu wehren. Subventionspakete, die an heimische Produktionsstandorte gebunden sind, schaden ganz Europa, warnt etwa Osteuropabankchef Thomas Mirow.



Faschingssonntag als Weichenstellung zum EU-Kollaps?
Goldgräberstimmung in Deutschland
Perpeduum Mobilie "Wirtschaftswachstum
Die Entschuldung Deutschlands

Europäischer Haftbefehl für Williamson möglich

Die Justiz ist dem britischen Holocaust-Leugner Richard Williamson auf den Fersen. Deutschland könnte einen Europäischen Haftbefehl als Folge des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen den Bischof der Pius-Bruderschaft ausstellen, sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Freitag in Brüssel, meldet FR-Online.

Die Medien und auch die Regierung suchen ständig nach neuen öffentlichkeitswirksamen Themen um die gravierenden Anzeigen der Weltwirtschaftskrise in den Hintergrund zu drängen. Merkels Versprechen vom Oktober 2008, die Verantwortlichen bezüglich der Defizite bei der HRE zur Rechenschaft zu ziehen, ist in Vergessenheit geraten.

Dem entsprechend wird Meldungen über Holocaust-Leugner, Waldbränden und UEFA-Cup-Spielen der Vorzug gegeben.



Mittlerweile verpuffen Meldungen über gigantische Rettungspaket ungehört in den Börsensälen. Nicht einmal Obamas Rettungspaket konnte die amerikanischen Börsen vor einem weiteren Absturz bewahren.

Die Ende 2008 aufgestellten Wirtschaftsprognosen für das Jahr 2009 von IWF und auch von der Bundesregierung beruhen auf der Rechengrundlage, dass die Rettungs- und Konjunkturpakete greifen und für eine Beruhigung der Wirtschafts- und Nachfragelage sorgen. Doch offensichtlich haben all die vielen Milliarden und Billionen ihre Wirkung verfehlt. Sie sind im Konten- und Bilanzenwald der Banken einfach verschwunden, denn diese verlangen nach immer noch mehr Bürgschaften und Aufstockung des Stammkapitals. Mit all diesen Milliarden, die wir schließlich irgendwann einmal bezahlen müssen, ist bis jetzt kein einziger Arbeitsplatz gerettet worden.



Die Abwrackpräme wird als schlagender Erfolg vermeldet und erweckt den Eindruck, dass mit einem kurzfristigem, subventioniertem Anstieg der Verkaufszahlen im Kleinwagensegment die Krise schon behoben sei. All diejenigen, die dieses Jahr ein neues Auto kauften, werden nächstes Jahr ihr neues, altes nicht wieder verschrotten lassen. Das sollten wir uns bewußt sein.

Freitag, 27. Februar 2009

Alle für einen - der Weg in die Schurkenwirtschaft

Wie ein Mantra wiederholen die Politiker der ganzen Welt ihre Forderungen an uns:

  • Das ist die Herausforderung des noch jungen 21. Jh.
  • Wir dürfen uns nicht kampflos dem Wellenspiel der Finanzwirtschaft ausliefern.
  • Wir müssen dagegen halten.
  • Wir dürfen die Herzstücke unserer Nation nicht kampflos aufgeben.
  • Es geht um die Perlen unserer Wirtschaftskraft.
  • Es ist unsere Verpflichtung diesen Leistungsträgern mit gemeinsamer Kraft zu helfen.
  • Das ist unsere demokratische Verpflichtung.

Den letzten Cent unserer Volks-Zinskraft werfen Sie auf das Schlachtfeld der Krise, denn noch prophezeihen wird es schwerer Kampf mit vielen Entbehrungen und auch Rückschlägen für eine Großzahl unserer Mitbürger geben wird. Sie führen uns von einem Pyrrhussieg in den nächsten.

Sie bereiten uns auf den Systemwechsel vor, der unwiederbringlich vollzogen werden soll, unter den Bandagen der Schulden und der Zinsen. Menschlichkeit ist heute keine Weltanschaung mehr, sondern eine Definition über das Bankkonto. Menschlichkeit kann nur noch derjenige erwarten, der über genügend Kapital verfügt. Um sich diese Menschlichkeit zu erhalten oder gar zu erlangen, ist den Menschen in diesem Finanzsystem jedes Mittel recht.



Das Krisenmanagement als Überleitungsplan

Viele werden während dieser inszenierten Schlacht der Banken und Finanzen um Realgüter ihren Arbeitsplatz trotz aller Bemühungen verlieren. Lohnversicht oder Arbeitnehmerbeteiligung sind nur ein weiter Schritt in die Verarmung der Bevölkerung,um sie gefügig zu machen.

Die geforderten Opfer dienen nur der Wirtschaft - nicht der Demokratie oder gar der Freiheit - wie man uns einreden will. Freiheit macht sich heute genauso wie die Menschlichkeit am Geld fest. Deshalb ist es ein Leichtes mit Geld, dem Menschen die letzte Würde zu nehmen. Dies ist aber nur möglich, weil die Geldkreierung als privates Monopol bei Banken liegt und nicht beim Staat in Abhängigkeit zur Produktivität der Bevölkerung. Sie werden dieses Finanzsystem niemals ändern, denn es ist die Grundlage für ihre Macht. Würden die Banken ihr Monopol auf FIAT-Money abgeben müssen, wäre die Welt gerechter und friedlicher. Demokratie könnte tatsächlich ausgeübt werden.

Unsere Gesetze werden uns vor diesen Übergriffen der Finanzwelt nicht schützen. In keiner Menschenrechtsverordnung steht geschrieben, dass es strafbar wäre Menschen um ihr Hab und Gut zu bringen und sie hinterher zum Zinsfrondienst per Gesetz zu verurteilen.


Nichts anderes macht aber unsere Regierung mit uns. Sie macht uns zu Zinssklaven der Hochfinanz. Das ist aber kein nationales Phänomen sondern ein globales, was den Einflußbereich dieser Geldmaschinen erst richtig verdeutlicht. Sämtliche Länder dieser Welt sind schon in absoluter Abhänigkeit zu diesem unmenschlichen System und trotzdem lassen die Machthaber nicht davon ab, uns von der Richtigkeit des Finanzsystem zu überzeugen. Das sollte uns stutzig machen! Sind unsere Politiker nur Außendienstmitarbeiter dieser globalen und versteckten Organisation ohne Namen?

Die Zuhälter der Globalisierung



Eine Schurkenwirtschaft mit globalem Ausmaß. Schattenregierungen mit Macht und Einfluß auf der ganzen Welt. Wir sollten uns nicht wundern warum es so kommt wie es jetzt ist. Es gehört zum Plan einer neuen Weltordnung, die mittlerweile sogar öffentlich ausgesprochen wird.

Diese Krise ist nicht das Ende, sondern der Neuanfang eines neuen Zeitalters. Sie ist die Einleitung und Übergang in die bedingungslose Leistungsgesellschaft, in der kein Platz und Geld mehr für soziale Leistungen übrig bleiben darf. Eine Grundvoraussetzung für diese NWO. Ein "starker Staat" hat dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft ohne soziale Forderungen der Bevölkerung funktioniert. Dies wird uns in kleinen Schritten als notwendiges Übel aus dieser Krise erklärt und vollzogen.

Nach dieser Krise wird die Wirtschaft gestärkt in neu geordneten Monopolen hervorgehen, die in ihrem Einflussbereich weit über sämtliche Staatsordnungen stellen werden. Die Staatsregierungen werden zu Steuereintreibern ohne jede Entscheidungskompentenz unter demokratischer Mitwirkung der Bevölkerung.

Die Vorbereitungsphase für diese Weltregierung wird über die Finanzmarktaufsichtsbhörde umgesetzt. Diese neue Weltwirtschaftregierung wird sich aber nur formen lassen, wenn die Finanzkrise den Besitz sämtlicher Realgüter erfaßt und an die Banken übereignet.

Appell an die Brüderlichkeit und Menschlichkeit

Wir müssen jetzt stark sein, uns in brüderlicher Gemeinschaft in diesen Wandel wohl überlegt stürzen. Diese Parolen wollen nicht abreißen und jedes Mal pressen sie noch mehr Schuldversprechungen aus unseren Staatskasse heraus. Das grenzt schon an Hinterlist. In üblicher Manieren ziert sich unsere Bundeskanzlerin Merkel, um dann doch zuzustimmen. Ebenso Bundestag und Bundesrat. Nicht einmal mehr auf das Bundesverfassungsgericht ist verlass. In den letzten Jahren kam es besonders bei Überwachungsgesetzen zu keiner Ablehnung mehr, sondern lediglich zu Abschlächungen der Gesetze, die zu einem späteren Zeitpunkt ohne großen Aufwand abgeändert werden können. Faktisch ist in Zukunft jede Art von Überwachung möglich - richterliche Beschlüsse sind schnell und unkompliziert zu erhalten. Sollte sich doch einmal eine Fehlentscheidung des Richters herausstellen, ist die Überwachung bereits getätigt. Es wäre also nur ein kleiner Kolateralschaden ohne größere Auswirkungen.

In Wahrheit macht sich keiner der Entscheidungsträger tatsächlich die Mühe andere Auswege aus den erpresserischen Fängen der Weltfinanzwirtschaft zu suchen. Es wäre ein Leichtes die Geldkreierung der Banken zu verbieten - aber nein - es wird am Alten festgehalten, zum Nachteil der ganzen Bevölkerung. 1929 gab es diese Diskussion auch schon. Bis heute hat sich nicht geändert - das kann also nur noch ein Planspiel sein - mit Fürsorge sollte es nicht verwechselt werden.

Das Heer der Gemeinnützigen

Immer wieder wird die gemeinnützige Arbeit innerhalb den Kommunen angepriesen. Zielstrebig wird dadurch wohl eine Brücke zwischen Hartz4 und der allgemein Verpflichtung zur kostenlosen Dienst- und Arbeitsleitung geschlagen. Arbeitslose können jetzt schon zum Arbeitsdienst verpflichtet werden - das nennt sich Ein-Euro-Job.

Das Heer der Arbeitslose wird wachsen und die Kassen der Arbeitslosenversicherung sowie die Staatskassen über Gebühr belasten. Da liegt es doch nahe, dieses überflüssige Humankapital als billige Fronarbeiter abzudekommandieren. Die notwendigen Gesetze hierfür sind schon lange festgeschrieben und brauchen nur noch den nötigen Feinschliff. So kommen die wirklichen Versäumnisse unserer Gesetzeshüter bzw. Überwacher - dem Bundesverfassungsgericht - erst richtig zum Tragen.

Einmal verabschiedete Gesetze lassen sich leichter ändern, als streichen.

Die Wirtschaft brauchen in der Zukunft diese fleißigen und kostengünstigen Bienchen. Jeder Arbeitslose ist aus dieser Sicht ein Gewinn. Sie garantieren die Aufrechterhaltung der staatlichen Infrastruktur, die vor allem für den Zinsfrondienst der Staatsschulden benötigt wird. Gleichzeitig können Sie die Basis bilden, die die Wirtschaft im Wettlauf um die vordersten Listenplätze der Neuen Weltordnung dringend benötigt und nicht bezahlen will.

Satirischer Wahlspot für die Volksparteien und der Helferparteien

Sonntag, 22. Februar 2009

Faschingssonntag als Weichenstellung zum EU-Kollaps?

Man mag nicht mehr an Zufall denken, wenn die politische Elite sich gerade in Deutschland am Fasnachtssonntag triff. Während des närrischen Treibens läßt sich ungeniert unattraktive Politik für Deutschland machen, denn das Volk amüsiert sich in den Gassen. Breite Kritik ist nicht zu erwarten, Zeitungsberichte verpuffen im Dunst der nächtlichen Ausgelassenheit.

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden EU-Staaten in Berlin am 22.02.09 wurden die Weichen für die zukünftige Finanzmarktpolitik gestellt. Der Weltfinanzgipfel in London mit den G20 Anfang April müsse ein Erfolg werden. Alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Finanzmarktteilnehmer müssten beaufsichtigt werden. Frankreichs Präsident Sarkozy sieht das sogar als letzte Möglichkeit in der angeschlossenen Pressekonferenz.

Arbeitslos und Obdachlos in den USA



Lassen Sie sich nicht von der Versuchung leiten, dass diese Zustände nicht nach Europa und Deutschland kommen werden. Bis jetzt ist alles über den Ozean herüber geschwappt. Die Finanzkrise war anfangs auch nur ein Problem der Amerikaner, heute sind alle davon betroffen.


Den sogenannten Steueroasen und Weißen Flecken auf der Welt wurde der Kampf angesagt. Womit wohl auch die Schweiz und Luxemburg angesprochen wurden. Die Staaten haben kein Geld mehr, ihnen ist jedes Mittel recht und sie lassen keine Möglichkeit aus, etwaige Steuern einzutreiben.

Warnung vor Staatspleiten in Europa
23.03.09 Yahoo-Nachrichten

Der rapide Anstieg der Staatschulden in Europa könnte nach Ansicht von Wirtschaftsexperten einige Staaten in die Zahlungsunfähigkeit stürzen. «In der Europäischen Union ist die Gefahr sehr groß», sagte etwa der Chefökonom der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Heiner Flassbeck. Für die Euro-Zone zeigte sich der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi allerdings zuversichtlich. Er gehe nicht davon aus, dass dort ein Staat bankrott gehen könne.

Österreich drang deswegen am Montag auf Sicherheitsvorkehrungen gegen einen wirtschaftlichen Zusammenbruch östlicher Nachbarstaaten der EU. «Wichtig ist für uns, dass die Volkswirtschaften dort mit gewissen Garantien ausgestattet werden, damit es keine überraschenden Effekte gibt, an denen wir dann alle zu kniffeln haben», sagte Außenminister Michael Spindelegger beim EU-Außenministertreffen in Brüssel.

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Die Rechtslage in den EU-Verträgen ist knifflig: Einerseits ist klar geregelt, dass kein Euro-Land darauf pochen kann, dass seine Haushaltsdefizite oder Schulden von anderen Euro-Mitgliedsstaaten ausgeglichen werden. „No bailing out”, heißt die Regel, sinngemäß: „kein Geld für Bankrotteure”.

Aber: Im Euro-Vertrag (Maastrichter Vertrag von 1992) heißt es in Artikel 103a wörtlich: „Ist ein Mitgliedsstaat aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen, so kann der Rat einstimmig beschließen, dem betreffenden Mitgliedsstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Gemeinschaft zu gewähren.”

Steinbrück: „Wir müssen uns Gedanken machen, was Stützungen betrifft.”

Können Staaten pleite gehen?



Von den Journalisten aus aller Welt wurde immer wieder die Frage gestellt, ob die Möglichkeit bestehe, dass einige EU-Länder bankrott gehen und was die EU in einem solchen Falle unternehmen würde.

In gewohnter Politikermanier umgingen sie alle eine konkrete Antwort. Es hieß immer nur, es sehe nicht nach einem Staatsbankrott aus. Einen EU-Bond ist jedoch ist jedoch in der europäische Gemeinschaft in Planung.

EU-Bond

Viele europäischen Mitgliedsstaaten müssen sich über Anleihen neues Geld beschaffen. Doch die Ratingagenturen haben Spanien, Griechenland und auch Österreich bereits tiefer abgestuft, d. h. diese Staaten müssen bis zu 3 bis 4 % mehr für ihre Staatsanleihen bezahlen wie Deutschland, das immer noch gute Bonität besitzt.

Diese gute Bonität will jetzt die EU für sich ausnutzen, indem EU-Bonds aufgelegt werden. Damit verteuern sich zwar die deutschen Staatsanleihen, aber alle anderen könnten von dem niedrigeren Zinssatz profitieren. Natürlich verteilt sich die Haftung nicht mehr auf den einzelnen Staat sondern auf sämtliche EU-Staaten. Ein absolut nachteiliges Geschäft für Deutschland zum Vorteil aller anderen.

Wie viel soll der Deutsche noch schultern?

Die EU hat für Deutschland mehr als versagt. Die EU ist eine Ausbeutungsmaschine der deutschen Wirtschaft und der deutschen Volkswirtschaft geworden, wenn sie nicht schon von Anfang an als solche geplant war.

Als größter Nettozahler ist die EU schon immer ein Draufzahlgeschäft für die Deutschen. Der EU-Vertrag, der momentan noch vor dem BVG verhandelt wird, ist die komplette Einverleibung der deutschen Sicherheiten und Finanzen.

Mit dem G20-Treffen wird wohl vereinbart, dass man nur gemeinsam in den Staatsbankrott spazieren will und kann - der eigentliche Sinn der EU-Währung.

Merkel betonte weiter, dass der FSF* (Financial Stability Forum) und IWF eine Aufsichtsaufgabe über das Finanzsystem erhalten sollen, außerdem sind Sanktionen gegenüber fehlgeleiteten Finanzdienstleistern geplant. Konkrete Angaben wie diese Vorhaben umgesetzt werden soll, sind nicht genannt worden.

Vertrauen und Zusammenwachsen der Welt

Angela Merkel betonte zum wiederholten Mal, dass mit dem G20-Gipfel und mit diesem Vorabtreffen Vertrauen geschaffen werden. Das Vertrauen in das Finanzsystem soll gestützt und bekräftig werden. Diese ständige, gebetsmühlenartige Wiederholung des Vertrauen ist mehr als verwirrend. Vertrauen in etwas soll erfahrungsgemäß nur dann aufrecht erhalten werden, ein Schneeballsystem ohne Massenbeteiligung nicht am Laufen gehalten werden kann.

Madorff's System funktionierte auch nur solange keiner seiner Anleger sein Geld zurück forderte. Vor der gleichen Herausforderung steht unsere Finanzsystem seit geraumer Zeit. Es ist ein Schneeballsystem und es findet keine Mitspieler mehr. Deshalb haben sich die Staaten dazu entschlossen, die Steuerzahler zu Zwangsmitspielern per Rettungs- und Konjunkturpakete zu machen. Sie halten immer noch an einem System fest, dass schon lange hätte zusammenbrechen müssen und niemals human war.

Angelas Traum von einer Weltregierung

Angela Merkel träumt von einer zusammengewachsenen Welt - also von einer Weltregierung und einem Weltfinanzsystem - geführt von einer Weltfinanzbehörde und einer Weltregierung nach dem Muster der EU, die bekanntlicher Weise eine Wirtschaftsregierung im Sinne hat. Auch bekannt als Neue Weltordnung, das als Wort immer wieder durch die Medien geistert und keiner so richtig wissen will, was diese Welt-Revolution der Regierung eigentlich wirklich für die Menschen bedeutet.

Dieses Zusammenwachsen der Welt ist die Aufgabe sämtlicher Nationalitäten wie im EU-Vertrag. Eine Globalisierung der Regierungen unter einem Wirtschaftsmonopol der Geldherrscher.

DER EU-Kollaps

Die Geißel des Euroa

Seit Sommer 2008 hat der Euro über 20 % gegenüber dem Euro verloren. Ursache dafür sind die Ängste vor einem Auseinanderbrechen der EU-Währungsunion.

Ein klares Anzeichen dafür ist auch die europäische Forderung nach EU-Bonds, besonders von den Staaten, die immer schlechtere Bonitätszertifikate erhalten. Genau genommen kann sich kein Land in der Währungsunion durch eine Inflation entschulden, wenn nicht alle anderen Länder, die dem EU-Verbund angehören nicht auch inflationieren. Sogar Osterreichs Bonität gerät in Verruf, weil sich die österreichischen Banken vor allem mit osteuropäischen Krediten

Die vielen Rettungs- und Konjunkturpakete der EU-Länder belasten die Staatshaushalte und führen keineswegs zum gewünschten Effekt. Die Finanzindustrie schluckt jeden Cent und gebieren dafür keinen einzigen Mehrgewinn an Steuern und Arbeitsplätzen, was aus der Krise heraushelfen könnte.

Der Schäffler-Deal

Schäffler will sich von Anteilen am eigenen Unternehmen trennen. Das sich keine Käufer auf dem Börsenmarkt für eine angeschlagene und insolvente Firma finden, werden diese Anteile den angstgeplagten Arbeitnehmer angebote. Sozusagen als Rettungshalm. Sie sollen mit ihren Ersparnissen der Schäfflerfamilie die Verluste verringern. Mit im Boot ist die IG-Metall, die dieses Vorhaben auch noch unterstützen will - so war es am 23.02.09 in den Medien zu hören.

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WAS ist die FSF?

*FSF* (Financial Stability Forum)
Verbesserung der Markt-und institutionelle Abhärtung

Das Financial Stability Forum (FSF) bringt hochrangige Vertreter der nationalen Finanz-Behörden (z. B. Zentralbanken, Aufsichtsbehörden und Treasury-Abteilungen), internationalen Finanzinstitutionen, internationale Regulierungs-und Aufsichts-Gruppen, Ausschüsse der Zentralbank und Experten der Europäischen Zentralbank zusammen. Mario Draghi, Gouverneur der Banca d'Italia, hat den Vorsitz der FSF in einem persönlichen Engagement inne. Die FSF hat ein kleines Sekrtariat sich bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, Schweiz. Trotz des kleinen Sekrtaritats hat diese Organisation zugang zu den höchsten Regierungsämtern und Finanzministerien.

In dieser Organisation sitzen schon die Regierungen mit den privaten Banken an einem Tisch und bestimmen die Zukunft der hoch verschuldeten Nationen.

Nationalen Behörden (26)

Australien

Reserve Bank of Australia

Canada Kanada

Ministerium der Finanzen

Bank of Canada

Amt der Superintendent of Financial Institutions

Frankreich

Ministerium für Wirtschaft

Autorité des Marchés Financiers (AMF)

Banque de France

Germany Deutschland

Ministerium der Finanzen

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Deutsche Bundesbank

Hong Kong SAR Hong Kong SAR

Hong Kong Monetary Authority

Italy Italien

Ministerium für Wirtschaft und Finanzen

Banca d'Italia

CONSOB

Japan

Ministerium der Finanzen

Financial Services Agency

Bank of Japan

Niederlande

De Nederlandsche Bank

Singapore Singapur

Monetary Authority of Singapore

Switzerland Schweiz

Schweizerische Nationalbank

Vereinigtes Königreich

Bank of England

Financial Services Authority

HM Treasury

Vereinigte Staaten

Department of the Treasury (Finanzen)

Securities & Exchange Commission

Board of Governors des Federal Reserve System

International Financial Institutions (6)

Internationalen Währungsfonds (IWF) (2)

World Bank (2)

Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

Regulierungs-und Aufsichts-Zusammenschlüsse (7)

Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) (2)

International Accounting Standards Board (IASB)

International Association of Insurance Supervisors (IAIS) (2)

nternational Organisation of Securities Commissions (IOSCO) (2)

Ausschüsse der Zentralbank Experten (2)

Ausschuss für Zahlungsverkehrs-und Abrechnungssysteme (CPSS)

Ausschuss für das weltweite Finanzsystem (CGFS)

European Central Bank Europäische Zentralbank




Am 10. Oktober 2008, legte der Financial Stability Forum (FSF) den G7-Finanzminister und die Zentralbankgouverneure einen Follow-up-Bericht über die Verbesserung der Markt-und institutionelle Abhärtung vor. Der Follow-up-Bericht gibt einen Überblick über die Umsetzung der Empfehlungen in fünf Bereichen vor:
  • Die Stärkung der aufsichtsrechtlichen Kontrolle von Kapital-, Liquiditäts-und Risikomanagement
  • Verbesserung der Transparenz und Bewertung
  • Änderungen in der Rolle und der Verwendung von Kredit-Ratings
  • Stärkung der Behörden "Reaktion auf Risiken
  • Robuste Regelungen für den Umgang mit Stress im Finanzsystem

Eine außergewöhnliche Menge an Arbeit wird derzeit von den nationalen Behörden und internationalen Gremien in jedem dieser Bereiche verlangt. Das FSF wird auch weiterhin die Koordinierung dieser Initiativen überwachen und ihre rechtzeitige Umsetzung , damit die Vorteile der integrierten globalen Finanzmärkte und gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den einzelnen Ländern herrschen.

Bush Politik wird unter Obama zum ERFOLG

Es scheint, als ob die militärische Welt auf einen anderen US-Präsidenten gewartet habe. Einen Mann, der Vertrauen schafft, nicht nur bei den Amerikaner sondern auf der ganzen Welt, in dessen Namen die gleiche Politik besser verkauft werden kann.

Unter Bush schien es politisch unmöglich zu sein, mehr NATO-Truppen nach Afghanistan zu entsenden und jetzt kurz nach der Amtsübernahme Barack Obamas bereitet sich die NATO schon aus Freude über den neuen Präsidenten beim NATO-Gipfels auf eine Aufstockung der Truppen vor -
ohne großes Bitten der USA - allen voran Deutschland und Frankreich. Sie lesen die Wünsche Obamas wie Liebende von seinen Augen ab.

"Die Welt"
schreibt dazu: "Wer hätte das gedacht? Nach Jahren des Krieges funktioniert die Befriedung des Iraks besser als der internationale Einsatz in Afghanistan. Die Nato muss für das Land am Hundukusch jetzt Konzepte der USA übernehmen, die im Irak erfolgreich waren. Dazu gehört eine deutliche Truppenaufstockung."

Das Unmögliche ist innerhalb weniger Tage unter einem neuem US-Präsidenten wahr geworden ist. Der Irak ist ein Erfolg! Bush wollte schon immer während seiner Regentschaft die ganze Welt davon überzeugen, doch keiner war bereit ihm zu glauben. Urplötzlich, nach dem Machtwechsel in Washington, wird Bushs Arbeit nun von der interantionalen Gemeinschaft gewürdigt und gefeiert. Seine Strategie soll sogar für als Vorlage für Afghanistan dienen. So schreibt man Nationen in einen Krieg, den sie nie haben wollten.

Geschichtskorrektur: Bushs Politik wird zum Erfolg

Bushs Politik ist ein Erfolg. Die NATO war nur zu dumm, das zu erkennen. Die gesamte Welt hat sich in ihrer Kritik an Bushs Krieg im Irak geirrt. Eine historische Feststellung, die einmalig ist und einer Geschichtsumschreibung gleich kommt.

Hunderttausende tote Zivilisten als Preis für eine Befreiung des Iraks werden gefeiert und als nebensächliche und unkritisierbare Tatsachen manifestiert. Kollateralschäden auf der ganzen Linie als Mittel zum Erfolg.

Die Geschichte wird einfach umgeschrieben. Heroisch warf sich Amerika in einen mutigen Krieg zur Befreiung vor einem grässlichem Diktator. Vergessen ist die Absicht, die USA vor nicht vorhandenen Raketen zu schützen. In einigen Jahren werden wir darüber nur noch versteckte Hinweise in unzugänglichen Archiven finden. Unvermeidbare zivilie Opfer entstanden im Irakkrieg nur, weil zu viele versprengte Saddam-Anhänger sich unter die Zivilbevölkerung mischten und sich neu organisieren wollten.

Ähnlich wie in Nazi-Deutschland, als die deutschen Großstädte in Schutt und Asche gelegt wurden.

Vergessen sind die Querelen um den kriegslüsternen Bush, mit Obama glauben die Machthaber der Weltbühne, die Militärpolitik mit neuer Leitfigur fortsetzen zu können, wenn nicht gar ausweiten. Ihre Rechnung geht auf. Obama hat in der Welt aufgrund seines gut inizierten Wahlkampfes einen derartigen Vertrauensvorschuss, der ihm sogar erlaubt, den gleichen verheerenden Krieg gegen die afghanische Bevölkerung unter Zustimmung der Weltbevölkerung durchführen zu können. In Afghanistan kann er auch auf die NATO-Unterstützung bauen, denn mittlerweile gehen den Amerikanern die Soldate aus. Zwar gibt es aufgrund der Wirtschaftskrise wieder mehr Einberufungsbefehle, doch das hoch verschuldete Amerika kann sich nicht mehr so viele Soldaten leisten. Die NATO gehorcht auch ohne Bezahlung der USA dem Weltführer OBAMA.

Plötzlich endende Gewalt im Irak

Wie von guten Geistern befohlen hörten die Selbstmordattentate im Irak auf und die Wahlen konnten ohne größere Zwischenfälle abgehalten werden. So lieferte Bush auf wundersame Weise die Vorlage für den Erfolg des Irakkrieges und eine Vorlage für den nächsten Afghanistankrieg.

Die Deutschen verdrängen mit Hilfe der eigenen, unkritischen Medien alle jemals vorherrschende Kritik am Irakkrieg. Vergessen sind die Lügen der USA, die zur offiziellen Berechtigung der Internationalen Gemeinschaft führten. Vergessen ist die Tatsache, dass keine der nachgewiesenen ABC-Bomben jemals im Irak gefunden wurden. Eine öffentliche Diskussion über die wahren Gründe des Irakkrieges kam nie auf. Das kollektive Schweigen der Mediengesellschaft zu diesem Thema wird zur Staatsräson.

Jede Nation will sich durch eine NATO-Beteiligung im Afghanistaneinsatz am Ölreichtum des Iraks laben. In Wahrheit wird die demokratisierte irakische Bevölkerung nicht mehr vom eigenen Ölreichtum profitieren wie unter Sadam Hussein. Eine Demokratisierung sieht nicht vor, dass der Besiegte über seine Rohstoffe selber bestimmen kann.

ABU Ghureib wird zum Zentralgefängnis Bagadas

Unter Saddam Hussein war Abu Ghureib ein Synonym für Hinrichtung und Folter, unter den US-Amerikanern für schlimmste Demütigung. Jetzt wurde es zur Ferienanlage für Umerziehungswürdige. "Wir haben daraus etwas gemacht, das eher wie eine Ferienanlage als wie ein Gefängnis aussieht", sagte Mohammed al Seidi vom Amt für Wiedereingliederung am Samstag bei einem Rundgang mit Journalisten. Insgesamt sollen laut Spiegel-Online 15.000 Gefangene aufgenommen werden. Das Gefängnis präsentiert sich als liebenswürdig. Im Eingangsbereich sind Blumenbeete, der Beweis dafür liefert Spiegel-Online mit schönen Bildern und weil die Zeit für die Bepflanzung nicht reichte, wurden kurzer Hand die Blumentöpfe daneben gestellt. Die Nähstube, der künftige Arbeitsplatz der politischen Gefangenen, präsentiert sich ebenso freundlich und ist mit Mustervorlagen an der Wand dekoriert. Im Freizeitbereich des Gefängnisses wird besonders auf eine Tischtennisplatte und einen Basketballkorb hingeweisen, damit sich die Gefangenen beschäftigen können. Der Boden ist begrünt. Es ist nicht auszumachen ob es Rollrasen oder ein künstlicher Rasen ist.

Irak als Erfolgsgeschichte der neuen Kriegsführung

Jetzt soll der Irak als Vorbild für eine erfolgreiche Demokratisierung in Afghanistan dienen. Das heißt also im Klartext, dass in absehbarer Zeit noch mehr unschuldige Menschen in Afghanistan ihr Leben verlieren werden. Die Berichte über schulenbauende Soldaten wird in nächster Zeit Hochkonjuktur verzeichnen können und die Selbstmordanschläge verlagern sich mediengerecht aus dem Irak nach Afghanistan.

Offensichtlich richten sich die Terroristen pflichtbewußt nach dem "Obama"-Orakel. Denn in seinen Wahlkampfduellen mit McCain sah er Pakistan als gefährlicher an wie Afghanistan. Dem entsprechend entwickelt sich auch die terroristische Brisanz von Terroranschlägen in diesen Ländern. So verdichtet sich die Beweislage für Obamas Vermutungen und liefern die Rechtfertigungen für weiteres massives militärisches Vorgehen.

Wann kommt das nächste Video von Bin Laden?


Seltsamer Weise mehren sich die Berichte, dass sich El Kaida nach Pakistan zurückgezogen habe. Das paßt mit den politischen Mutmassungen Obamas während seines Wahlkampfes bestens zusammen. Kurz nach seiner Amtseinführung - am 24.01.09 - kam es auch prompt zu Bombardierungen in Pakistan. Angeblich wurden ausschließlich mutmassliche Terroristen dabei getötet.
Leider liegt noch kein Drohvideo Bin Ladens vor, auf dem klar hervorgeht, dass er sich in Pakistan aufhält und eine neue afghanische Gegenwehr aufbauen will. Was noch nicht ist kann noch werden. Für die NATO käme so ein Video mehr als gelegen. Es wäre das ideale Beweismaterial für die rigerose Vorgehensweise, die bereits in der NATO beschlossen wurde.

Die USA ist mittlerweile mit über 60.000 Soldaten in Afghanistan präsent. Ihre Absicht besteht aber nicht darin, Schulen zu bauen, sondern sie wollen die Terroristen besiegen, die die ganze Welt bedrohen und das WTC in Schutt und Asche legten. Sogar harmlose Hochzeitsgesellschaften werden zu diesem Zweck bombardiert und Frauen und Kinder dabei getötet. Es gibt güngend Afghanen, die durch solche Angriffe fast ihre gesamte Verwandtschaft verloren. In unseren Nachrichtemeldungen hören wir aber lediglich, dass "mutmassliche Terroristen" oder "mutmassliche El Kaida-Anhänger" getötet worden sind.

Das Orakel von Obama
Gefallen in Afghanistan

Manchmal macht es den Anschein, als ob sich das Weltgeschehen nach den Orakeln einflussreicher Politiker richtet, besonders in Hinsicht auf Krisenherden. Wie zufällig reduzieren sich die Selbstmordattentate im Irak und verlagern sich nach Afghanistan und Pakistan. Sogar die deutsche Botschaft in Afghanistan wurde Ziel eines solchen Anschlages. Vorsorglich errichtete Verteidigungsminister JUNG in Berlin ein Kriegerdenkmal, denn wenn die deutsche Armee in einem solchem Kampf wie im Irak verwickelt ist, muss Deutschland mit mehr gefallenen - upps - getöteten Soldaten rechnen. Deutschland verfügt über keine Privattruppen, die ihren Söldnerdienst auf Staatskosten verrichten, deshalb werden die humanen Verluste (Menschenleben) proportional höher ausfallen, als die der USA. Tote Söldner werden grundsätzlich nicht die Gefallenstatistik der USA aufgenommen.

Die Öffentlichkeit verliert die geopolitische Lage Afghanistan wieder einmal aus den Augen. Nicht nur wichtige Öl- und Gaspiplines haben ihren Weg durch dieses Land gefunden, sondern es werden auch Öl und Gas vermutet. Eine wunderbare Reparationszahlungsbasis für ein Land, dass vom hilfreichen Ausland demokratisiert wurde und dadurch in die Lage versetzt wird, die Defizite der NATO (Befreier)-Länder mit billigem Öl und horrenden Aufbauaufträgen zu begleichen.

Der Irak muss irgendwann anfangen zu zahlen

Jetzt schon stürzen sich die von der Wirtschaftskrise geplanten Europäer auf den Irak und überhäufen ihn mit Zusammenarbeitsangeboten. Offensichtlich ist für den Irak die Zeit des Zahlens gekommen. Die Ölvorkommen des Ölstaates sollen der ganzen Welt durch lukrative Aufbauaufträge über die Wirtschaftskrise hinweg helfen. Ein ungeschriebener Vertrag eines jeden Krieges besagt, "der Verlier hat zu zahlen". Reparationszahlungen passen nicht mehr in die Zeitgeschichte und wecken böse Erinnerungen an verganges. Heute wird über Wiederaufbau die Kriegsschuld abgetragen.

Frankreich und Deutschland buhlen bereits lautstark um solche Aufträge. Gerade die Nationen, die sich damals vehemment und theatralisch in der Öffentlichkeit gegen diesen Krieg stellten. Bis heute kamen noch keine Einwände wegen dieser Bettelei, was wohl die hilfreiche, verdeckte Zusammenarbeit mit Deutschland im Irakkrieg bestätigt. Verdeckte Ermittler sind immer dann am Besten geschützt, wenn der Gegner glaubt einen Freund vor sich zu haben. Diese Strategie scheint aufgegangen zu sein, Deutschland war ein verlässlicher Partner in diesem Krieg und fordert jetzt seinen Anteil ein.

So einfach kann ein ganzes Wahlvolk betrogen werden. Doch in den Augen der Politk war Deutschland nie direkt in Kriegshandlungen verwickelt. Ganz vergessen ist der Verlegenheitsbesuch unserer jetzigen Kanzlerin bei G. W. Bush, als sie ihm indirekt mitteilte: "Wäre ich Kanzlerin, wären ich mit den US Seite an Seite in den Krieg gezogen." Jetzt kann sie ihr Versprechen in Afghanistan einlösen. Bushs Amtszeit ist beendet und Obama führt die Geschäfte in seinem Sinne weiter. Angela muss und will für die in Aussicht stehenden Reparationszahlungen des Nahen-Osten in diese Kriege ziehen.

Bush war am Ende seiner Amtszeit klar, dass die Geschichte noch zeigen wird, dass seine Regentschaft positiv zu bewerten sei. Wer konnte damals ahnen, dass sein Orakel bereits nach einigen Monaten schon Wahrheit wird.

Gerechtigkeit für den Schuhwerfer von Bagdad

Fernsehreporter Muntadhar al-Saidi hatte Mitte Dezember bei einer Pressekonferenz in Bagdad aus Protest seine Schuhe nach dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush geworfen, ohne ihn zu treffen. Der Prozess fand in Badgad statt und wurde spontan auf März vertagt. Die deutsche Presse schweigt sich über die schweren Misshandlungen des Journalisten aus, die in einigen Ländern ausgestrahlt wurden. Unmenschliche Schreie durch Tritte ins Gesicht dürfen kein für ein Land sein, das erfolgreich demokratisiert wurde und demnächst gewinnträchtige Aufträge vergeben wird. Diesem mutigem Journalisten drohen 15 Jahre Haft. Er wird sicher auch einer der Insassen in neuen Abu Ghurib (Abu Guraib) sein.

Samstag, 21. Februar 2009

Internierungslager: Jetzt kommt die Zeit der Strenge

Die italienische Regierung will scharf gegen Revolten in Flüchtlingslagern vorgehen. "Wir werden keine Form von Gewalt in Auffanglagern dulden", sagte Innenminister Roberto Maroni nach Tumulten im Flüchtlingslager von Lampedusa, bei dem mehrere Personen verletzt wurden. Der italienische Ministerrat beschloss am Freitag, dass illegale Migranten nicht mehr nur zwei, sondern bis zu sechs Monate in Auffanglagern bleiben können, in denen sie vor der Abschiebung identifiziert werden sollen. Neue Flüchtlingslager sollen errichtet werden, kündigte Maroni an. Italien handle im Einklang mit den Richtlinien des EU-Parlaments in Bezug auf Asyl und Abschiebungen, versicherte der Minister.

Schäuble über die CDU-Absichten nach der Bundestagswahl 2009


Immigrationspolitik, Sicherheitsrat, Regierungsstruktur, EU-Armee. All das dient einem starken Staat, der sich gegen die Bürger wehren will. Lettland gibt den Demonstranten nach und die Regierung tritt zurück. In Island wurde auch der Rücktritt der Regierung sowie Neuwahlen erzwungen. Noch ist die Zeit nicht reif für eine strengere Gangarten der EU-Regierungen, doch Berlusconi läutet am 20.02.09 eine härte Gangart ein.

Jetzt trifft das ein was Kritiker befürchteten und die EU-Politiker anstrebten. Ca. 2000 Häftlinge, Immigranten oder Flüchtlinge sind auf der kleinen Insel Lampedusa in einem Lager zusammengepfercht, das für nicht mehr als 800 Insassen gebaut ist. Die 6000 Einwohner der kleinen Insel lebten vor der Ausweitung des Internierungslagers vom Tourismus. Jetzt sind 900 Polizisten auf der Insel und belegen sämtliche Hotelzimmer der Insel. Der Bürgermeister von Lapedusa beklagt sich, "Diese Insel sollte ein Touristenparadies sein, sie droht zu einer Haftanstalt zu werden". Doch genau genommen bietet sich eine Insel als Häftlingslager förmlich an. Außerdem liegt Lampedusa weit weg vom gefühlten Europa.

Schon am 03.02.09 kündigte der italienische Innenminister Roberto Maroni ein scharfes Durchgreifen gegen die illegale Migration an. "Jetzt ist die Zeit der Strenge gegenüber denjenigen gekommen, die sich in Italien befinden, um Verbrechen zu begehen, Drogen zu verkaufen und sich mit dem Menschenhandel bereichern". Er wolle "klare Zeichen" setzen, die auch in den Herkunftsländern der illegalen Einwanderer gesehen werden sollen.

Reportage: Alex Jones - Internierungslager in den USA (2007) D



In den USA sind die Läger schon gebaut. Obama hat an der Gesetzgebung nichts geändert. Alles bleibt beim alten. Bush ist nicht angeklagt und Guantanamo soll erst in einem Jahr geschlossen werden. Das ist nicht mehr als eine Willenserklärung Obamas, die er schriftlich formulierte, denn gleichzeitig stellte er Bedingungen auf, die zur Schließung führen sollen.


Mit solchen Maßnahmen rutschen wir immer weiter in ein dunkles Zeitalter ab, das wir schon lange hinter uns glaubten. Mit den Immigrationsgesetzen werden Menschen zweiter Klasse geschaffen, die vom Gesetz auch als solche behandelt werden dürfen. Mit den Immigrationsgesetzen öffnen wir dem politischem Missbrauch Tür und Tor zur Deklassifizierung der Menschen.

Notstandsgesetze und Bürgerwehr in Italien

Berlusconi nutzt die Gunst der Stunde und schieb Vergewaltigungen vor, damit private Bürgerwehren in Italien legal werden können. Denn seine Notstand vom August 2008 galt nur 6 Monate. Viele Kritiker befürchten dadurch einen Anstieg des Rassismus in Italien, der sich auch gegen Sinti und Roma richtet. Schon im Sommer 2008 ist es zu Ausschreitungen gekommen, denn die Immigrationspolitik Berlusconis richtet sich hauptsächlich gegen die osteuropäischen Einwanderer.

Auch in Frankreich soll gegen Immigration vorgegangen werden. Sie wollen das Denunziantentum fördern, indem Flüchtlinge eine 10-jährige Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn sie die eigene Schlepperbande anzeigen. Doch dazu muss erst einmal das Gesetz geändert werden, denn nach momentanem franz. Recht, haben die Immigranten kein Recht irgend etwas zur Anzeige zu bringen.

August 2008: Berlusconi ruft Notstand in Italien aus



In Spanien spielen sich unglaubliche Szenen ab. In der Gegend rund um Almería, wo Europas Obst und Gemüse unter Plastikplantagen wächst, bieten sich Immigranten als Tagelöhner an. Sie wohnen in selbstgebauten Plastikhütten oder zu dutzenden in kleinen Wohnungen. Arbeitskräfte werden fast wie auf den Sklavenmarkt ausgesucht. Nur die kräftigsten erhalten den Job mit dem kärglichen Lohn. Die Immigrationsgesetze machen diese Menschen zur Ware ohne Rechte, was manche als Einladung zur maßlosen Ausbeutung ausnutzen.

EU-Grenzschutzagentur FronTEX

Seit 2004 überwacht die EU-Agentur Frontex die Fluchtwege der Migranten. Die "Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen" unterstützt die Grenzschutzbehörden der EU-Staaten und der Verbündeten sowohl finanziell als auch technisch. Wegen der "Abschreckung" an den Außengrenzen, erwartet sich der bisher als EU-Justizkommissar amtierende Franco Frattini, dass die undokumentierte Einwanderung abnimmt. 2005 kam die Diskussion auf, dass Frontex nun nicht mehr beratend zur Seite stehen soll, sondern direkt eingreifen sollte. Wolfgang Schäuble möchte diese Sache im nächsten halben Jahr unbedingt zum Beschluss bringen. Solche Exekutivrechte nun EU-weit im Grenzschutzbereich durchzusetzen, wäre nichts weniger als der Bruch eines Tabus.

Frontex ist eine Gemeinschaftsagentur der EU. Gemeinschaftsagenturen sind Körperschaften des europäischen öffentlichen Rechts. Sie sind von den Organen der Gemeinschaft (Rat, Parlament, Kommission usw.) getrennt und verfügen über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie werden durch einen Akt des abgeleiteten Rechts zur Ausübung ganz bestimmter technischer, wissenschaftlicher oder verwaltungstechnischer Aufgaben im Rahmen des „ersten Pfeilers“ der Europäischen Union errichtet.

Gegenwärtig gibt es folgende Gemeinschaftsagenturen:

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX)
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)
Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)
Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) - früher: EUMC
Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)
Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA)
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)
Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
Europäische Eisenbahnagentur (ERA)
Europäische Fischereiaufsichtsbehörde (CFCA)
Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (GSA)
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (in Vorbereitung)
Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (EUROFOUND)
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
Europäische Umweltagentur (EEA)
Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (OHIM)
Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Cdt)

Was mich hier verwirrt ist, dass es sich hier um Agenturen und um eigenständige Körperschaften handelt. Das macht auf mich den Eindruck, dass diese genau genommen private Organisationen sind, die auf Rechnung bzw. Budget der EU arbeiten, weil sie sich auf den ersten Pfeiler der obigen Säulenkonstruktion der EU stützen. Sie verkörpern in meinen Augen eine private Eingreiftruppe der Wirtschaftsregierung Europas, die EU-Recht über nationales Recht stellen kann - auch ohne den neuen EU-Vertrag. Das einzige demokratisch gewählte EU-Organ, das EU-Parlament, hat auf diese Körperschaften keinerlei Einflussinstrumente oder Weisungsbefugnisse.

Das erklärt auch das selbstbewusste Auftreten unseres Innenminsters Schäuble. Dieser ist in seiner Funktion als Innenminister Mitglied der EU-Sicherheitskommission und kann so als Exekutive einer Staatsregierung ohne Kontrolle des Parlamentes auf EU-Ebene entscheiden, was in nationales Recht umgesetzt werden muss. Dem EU-Parlament sind als Kontrollinstrument die Hände gebunden, weil Gesetze in den Vermittlungsausschuss kommen, aber so gut wie nie abgelehnt werden können.

Das ist das wirkliche demokratische Manko der EU.

Schattenorganisationen als Strippenzieher der demokr. Parlamente


Über diese Hintertüre werden demokratische Entscheidungen einfach eliminiert bzw. kommen erst gar nicht zur Abfrage. Deshalb sollten wir die Migrationspolitik der EU genau beobachten. Sie birgt ein großes Potential an Diskriminierung und könnte sich in naher Zukunft, insbesondere in Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zu einem Kontrollinstrument von Kritiker und Gegnern der Krisenpolitik entwickeln.

Schon alleine die Absicht ausgewählte Menschengruppen aufgrund ihrer Herkunft in Lager zu internieren, sollte die Deutschen stutzig machen. Die Vergangenheit liegt noch nicht all zu lange zurück, als dass man vergessen könnte, was sich aus Auffangläger entwickeln könnte. Grauen packt mich wenn ich daran denke, dass viele MitbürgerInnen diese Vorgänge auch noch befürworten. Differenzierte Wahrnehmung, erkennen komplexer Zusammenhänge wird durch reflexartiges, blindwütiges Zerbeissen von sozial schlechter Gestellten und weniger Privilegierten ersetzt.

Frontex (englisch)



Bedenken Sie, Frontex besteht aus 140 Mitarbeitern.






Der Standard at
Die Zeit der Strenge
Der Standard: FRONTEX

Freitag, 20. Februar 2009

SPIEGEL: CDU-Seilschaft will ZDF-Chefredakteur Brender kündigen

Kleber attackiert Partei-Seilschaften
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,608829,00.html

Hamburg - Im ZDF wächst der Widerstand gegen eine parteipolitisch motivierte Abberufung von Chefredakteur Nikolaus Brender. Dessen Fünf-Jahres-Vertrag will die unionsnahe Mehrheit im Verwaltungsrat, angeführt von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, nicht verlängern. "Käme man damit durch, wäre das ein verheerendes Signal nach innen und nach außen", sagt "heute journal"-Moderator Claus Kleber dem SPIEGEL. "Es darf nicht sein, dass parteipolitische Seilschaften wieder versuchen, nach parteipolitischen Kriterien Journalistenposten im ZDF zu bestimmen."


Brender habe die journalistische Unabhängigkeit des Senders stets "mit breitem Rücken verteidigt" und die Unsitte beendet, Pöstchen nach Parteinähe zu verteilen. "Das hatten wir hier hinter uns. Und so muss es bleiben." Brenders Vertrag läuft noch bis Ende März 2010, allerdings hat er das Recht, ein Jahr vor Ablauf zu erfahren, ob er verlängert wird.

Brender selbst hatte in einer Schaltkonferenz der Redaktionsleiter von einem "Aufstand der Schranzen" gesprochen. Unabhängig vom Votum des Verwaltungsrates werde er seinen Vertrag zu Ende erfüllen - und damit auch während des Bundestagswahlkampfs Chefredakteur bleiben. "Alle, die glauben, sie könnten hier unter dem Schutzschirm der Parteien wachsen, werden nicht reüssieren." Unter Brender, so berichten ZDF-Journalisten, seien Einmischungsversuche der Politik seltener geworden, was auch daran liege, dass er Politiker immer gebeten habe, ihr Anliegen doch schriftlich vorzutragen - was nur selten geschehen sei. Vor einiger Zeit hatte der Chefredakteur im Fernsehrat noch damit gedroht, alle Programmbeschwerden von Politikern und Lobbyisten im Internet zu veröffentlichen.

An der Spitze des ZDF wird zwar versucht, die Anti-Brender-Front der Union aufzuweichen. Doch bisher ohne Erfolg. SPD-Kreise haben die Hoffnung auf eine weitere Amtszeit für Brender dennoch nicht aufgegeben. "Brender ist ein herausragender Chefredakteur. Die CDU kann für ein Nein keine auch nur halbwegs nachvollziehbaren Gründe nennen", sagt der Chef der Mainzer Staatskanzlei und Vertraute von Ministerpräsident Kurt Beck, Martin Stadelmaier. "Das Ansinnen der Union birgt die Gefahr, das Ansehen des Senders dauerhaft zu beschädigen."


ZDF-Prominenz will Chefredakteur vor Absetzung durch Union retten

Von Markus Brauck
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,609108,00.html

Aufstand beim ZDF: Maybrit Illner, Marietta Slomka, Guido Knopp, Claus Kleber und andere Spitzenjournalisten des Senders wehren sich in einem offenen Protestbrief gegen den Plan der Union, Chefredakteur Nikolaus Brender 2010 abzulösen. Dies sei ein "schwerer Eingriff in die Rundfunkfreiheit".Die Unionsvertreter im Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders unterstellen Brender Nähe zur SPD und wollen seinen Fünf-Jahres-Vertrag nicht verlängern. Angeführt wird die Bewegung von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU).

Tatsächlich sehen die Journalisten im ZDF Brender aber als Garanten für die Unabhängigkeit. Unter ihm, berichten ZDF-Journalisten, seien Einmischungsversuche der Politik seltener geworden - was auch daran liege, dass er Politiker immer gebeten habe, ihr Anliegen doch schriftlich vorzutragen. Das sei nur selten geschehen. Vor einiger Zeit hatte der Chefredakteur im Fernsehrat noch damit gedroht, alle Programmbeschwerden von Politikern und Lobbyisten im Internet zu veröffentlichen.

Dem breiten Publikum ist er im Gedächtnis, weil er nach der SPD-Niederlage 2005 vor laufender Kamera mit dem abgewählten Bundeskanzler Gerhard Schröder aneinander geriet.

Brender habe die journalistische Unabhängigkeit des Senders stets "mit breitem Rücken verteidigt", sagte "heute journal"-Moderator Kleber dem SPIEGEL. Der Chefredakteur habe die Unsitte beendet, Pöstchen nach Parteinähe zu verteilen. "Das hatten wir hier hinter uns. Und so muss es bleiben." Es dürfe nicht sein, "dass parteipolitische Seilschaften wieder versuchen, nach parteipolitischen Kriterien Journalistenposten im ZDF zu bestimmen".

Kleber: "Käme man damit durch, wäre das ein verheerendes Signal nach innen und nach außen." Brenders Vertrag läuft noch bis Ende März 2010 - allerdings hat er das Recht, ein Jahr vor Ablauf zu erfahren, ob er verlängert wird. Brender selbst hatte in einer Schaltkonferenz der Redaktionsleiter von einem "Aufstand der Schranzen" gegen ihn gesprochen. Unabhängig vom Votum des Verwaltungsrates werde er seinen Vertrag zu Ende erfüllen und damit auch während des Bundestagswahlkampfs Chefredakteur bleiben: "Alle, die glauben, sie könnten hier unter dem Schutzschirm der Parteien wachsen, werden nicht reüssieren."

An der Spitze des ZDF wird versucht, die Anti-Brender-Front der Union aufzuweichen - bisher ohne Erfolg. SPD-Kreise haben die Hoffnung auf eine weitere Amtszeit für Brender allerdings nicht aufgegeben. "Brender ist ein herausragender Chefredakteur", sagt Martin Stadelmaier, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und Vertrauter von Ministerpräsident Kurt Beck, der im ZDF-Verwaltungsrat den Vorsitz hat. "Die CDU kann für ein Nein keine auch nur halbwegs nachvollziehbaren Gründe nennen", sagt Stadelmaier. Das Ansinnen der Union berge "die Gefahr, das Ansehen des Senders dauerhaft zu beschädigen".

Mehr in der aktuellen Ausgabe des Spiegels

Mittwoch, 18. Februar 2009

Wegwerfartikel: AUTO

Schreckensmeldungen kamen heute um Mitternacht über den Ticker. GM droht 47.000 Menschen zu entlassen und stellt gleichzeitig Geldforderung an den US-Staat mit ca. 17 Mrd. Erwartet aber ebenso Hilfen von Deutschland für OPEL.

Denn von den Entlassungen sollen auch deutsche Opelmitarbeiter betroffen sein. Gemäß N-TV-Meldungen verursachte das Operative Geschäft der Europaabteilung von GM einen Verlust von rund 8 Mrd. USD für das Geschäftsjahr 2008. Das ist keine Leistungsbilanz, sondern ein Verlustgeschäft. Käufer sind für die deutschen Werke nicht in Sicht. Das gab die GM-Leitung gestern klar und deutlich zu verstehen.




Das grundlegende Problem dieser Krise ist nicht die Produktivität der Werke, die ist zweifellos vorhanden, sondern es gibt immer weniger Käufer für die neu produzierten Autos. Ob sich die Absatzzahlen tatsächlich erhöhen würden, wenn neue 2-Liter Autos vom Band laufen würden.

Soll die Autoindustrie weiter boomen, wie wir Deutschen uns das wünschen, muss das Auto zum Wegwerfartikel umfunktioniert werden.

Auch Subventionen und Abwrackprämien sind kein wirklicher Kaufanreiz - schon gar nicht, wenn sich keiner seines Arbeitsplatzes mehr sicher sein kann. Lt. ADAC gibt es in Deutschland 1,3 Millionen Fahrzeuge, die älter als 9 Jahre sind. Die Abwrackprämie der Bundesregierung ist auf 600.000 Fahrzeuge begrenzt. Deshalb sollte nun wirklich keine Hysterie bei denjenigen ausbrechen, die ihr altes tatsächlich verschrotten lassen wollen. Es wird für alle etwas übrig bleiben, denn nicht jedes Auto, das älter als 9 Jahren ist, ist schrottreif oder gar unter dem Wert von 2.500 Euro. Autohändler gehen jetzt sogar dazu über, die Rabatte für Neuwagen zu kürzen.

Meist wird der Neuwagenkauf im unteren Preissegment finanziert also über weitere Schulden, deren Wertverlust in den nächsten Jahren noch nicht abzusehen ist und im Zuge der fortschreitenden Finanzkrise nicht einmal gesichert ist, dass sämtliche Kredite tatsächlich abgelöst werden können. So ergibt sich nur ein kurzfristiger Effekt in der Bilanz der Autoindustrie, die meist die Fahrzeug auch über ihre eigene Banken finanzieren.

Rüttgers präsentiert Deutschland als erpressbar

Zwar ist NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in Sachen OPEL medienwirksam in die USA gereist, um wie er so schön sagt, "Opel zu retten". Doch das ist viel mehr ein wahlpolitischer Schachzug als eine ernst gemeinte Hilfe. Diese Spielfeld will man schließlich im Wahlkampf nicht den Linken und schon gar nicht den Gewerkschaften überlassen. Rüttgers, der selbst ernannte CDU-Arbeiterführer nimmt seine Rolle sehr erst, schießt aber garantiert mit seiner überstürzten Reise garantiert übers Ziel hinaus. Er signalisiert lediglich an die GM-Leitung, dass Deutschland mit OPEL auf jeden Fall erpressbar ist und sich bereitwillig in diese Rolle fügt.

Opel stand immer wieder auf der Kippe, nicht erst seit der Finanzkrise. Der Betriebsrat ist in dieser Hinsicht Kampf erprobt. Zwar wird jetzt noch eine staatliche Übernahme von Opel in weiter Ferne geschoben, doch das würde vor der Wahl ein besseres Bild abgeben, als massenhafte Entlassen. Leider ist Rüttgers ohne Plan in die USA gereist. Was würde wohl passieren, wenn GM Opel tatsächlich an Deutschland verkaufen würde? Wem nützt die modernste Autoproduktionsstätte, wenn es keine zahlungskräftigen Abnehmer für die Autos gibt? So käme für die Opelmitarbeiter das verzögerte AUS auf Staatskosten.

Die Politik sollte sich nicht in Aktionismus verfranzen. Doch die Gefahr vor einer Wahl ist sehr groß. Es verführt als Regierungspartei über Steuergelder sich den nächsten Wahlsieg erkaufen zu wollen. Das hat eine lange Tradition, vor allem in der CDU.


Die AUTOBAUER-Bad-Bank

Eine staatliche Übernahme wäre nur ein langsames, kontrolliertes Sterbens einer großen Automarke auf Kosten der Steuerzahler. Es würde aber auch nicht wundern, wenn die CDU auf diese Art ihren Investivlohn aus dem Zylinder zaubern würde. Dieses Instrument könnte sich hervorragend dazu eigenen, den Opel-Arbeitnehmern, die eigene marode Firma ohne Absatzmärkte als Unternehmer schmackhaft zu machen.

So käme der Staat zu einer privaten Autobauer-Bad-Bank und würde sich dadurch die Kosten einer Aufganggesellschaft für die Opelaner einsparen.

Die täglichen Produktionszahlen könnten zwar eine Zeitlang mit Staatshilfen auf Halde produziert werden. Doch was kommt danach? Ein Zwangsgesetz zum Autokauf? Eine Befehlsmarktwirtschaft, diktiert vom Kanzlerministerium?

Überproduktion ohne Entlassungen

Vor dem Problem der Überproduktion steht nicht nur Opel, sondern auch Daimler, BMW und VW. In seinem Daimler-Geschäftsbericht ist klar zu lesen, dass die Verluste des letzten Jahres auf die hohe Haldenproduktion zurückzuführen ist. Schließlich muss auch in dieser Zeit die Lieferanten- und Betriebskosten pünktlich bezahlt werden. Das zehrt an der Substanz jedes Unternehmens, egal wie groß es ist. Die Schieflage GM und OPELs kann nicht nur in der Produktpalette zu suchen sein. Es ist der Zeitgeist, der trotz hoher Schulden kein Perpetuum Mobile ist.

Nüchtern betrachtet ist der Automobilmarkt mit Anbietern übersättigt. Die Modelle unterscheiden sich lediglich nur noch im Logo und im Preis für das Logo. Ein Sterben Opels wäre also eine natürliche Bereinigung des Marktes, hin zum Weltmonopol. So sieht sich nämlich die Marktwirtschaft und auch die soziale Marktwirtschaft der Angela Merkel aus.

Das Fressen der Großen hat eben erst begonnen. Es werden noch einige andere Folgen und nach der Automobilindustrie ist nicht Schluss. Ein staatliches Eingreifen verlängert lediglich die Aktionszeit dieses Prozesses und wälzt die Schulden auf die Allgemeinheit ab. Die Regierungen, die bei diesem Spiel mitmachen, verabschieden einen Ablasshandel für die Verantwortlichen dieses Systems und belohnen sich auch noch reichlich mit Steuergeldern.

Schlecht beratene Regierungen auf der ganzen Welt

In jeder vorangegangenen Krise versuchte die Politik, beraten von der Finanzwirtschaft durch Freihandel und staatlich erzwungener Globalisierung Schaden abzuwenden. Doch jedes Mal tat sich danach ein noch größeres Schwarzes Loch von Schulden und Zinsleistungen auf. Sodass mittlerweile die Politik zu der Überzeugung gekommen ist, dass es niemals mehr möglich sein wird, die Schuldenberge abzutragen.

Immer noch ist die Politik nicht bereit, das Problem an der Wurzel anzugehen. Sondern sie entscheidet sich zum Miteinander mit der Hochfinanz und verschuldet ganze Volkswirtschaften.

Wir müssen uns also damit abfinden, dass wir ewige Zinszahler der Finanzwirtschaft bzw. der Hochfinanz bleiben werden. Das gilt nicht nur für diese und die nächste Generation, sondern für alle anderen nachfolgenden.

Zinslasten die nicht mehr bezahlbar sind
Noch schlimmer wird es, wenn man bedenkt, dass sich diese Krise nur mit horrenden Schulden bewältigen läßt, die eigentlich keiner bezahlen kann. Daraus ergibt sich eine derartige gewaltige Zinslast für die Weltbevölkerung, die nicht mehr zu erbringen ist.

Lassen wir uns weiter tragen, von der Welle der Rettungs- und Konjunkturpakete, wird das System in einer großen Umverteilungsteilungwelle sämtliche Realgüter an die Hochfinanz übereignet. Davon sind nicht nur die sogenannten Normalos betroffen, sondern besonders die Eliten, die sich bis heute in Sicherheit wogen.

Mit der Überschuldung der Staaten und der börsennotierten Unternehmen beginnt die Abschmelze der Kapitalvermögen durch die Auflösung den ihnen gegenüber stehenden Realgüter. Als Beispiel kann Schäffler herangezogen werden.

Was lange Jahr gut ging, wird heute mit horrenden Verlusten bestraft. Es war ein Zeichen der guten Note, Unternehmen per Kredit aufzukaufen, um sich die Bilanzen aufzuhübschen. Dies funktionierte aber nur bei steigenden Börsenkursen.

Heute hat sich die Sachlage gedreht. Jeder frühere Firmen-Zukauf wird heute mit erheblichen Verlusten und Abschreibungen bestraft. Wie im Fall Schäffler muss dafür die Firmensubstanz als Realgut herhalten und Arbeitnehmer verlieren deshalb ihren Arbeitsplatz. Hertie bietet sich auch als wunderbares Beispiel für die systematisch Umverteilung von Firmenvermögen an. Vor einigen Jahren bot ein Investor der strauchelnden Hertieleitung die Übernahme sämtliche Immobilien an, die dann wieder angemietet werden konnten. So konnte der Investor in aller Seelenruhe das gesamte Vermögen der Hertiegruppe sich einverleiben, mit einem minimalen Kapitaleinsatz, aber hohen Mieten.

Anhand dieser Beispiel wird klar, welchen Nutzen Geld tatsächlich hat. Es hat nur die Aufgabe reale Güter gegen Papier und Giralgeld einzutauschen. Weil das Monopol der Geldschöpfung (Fiat-Money) aber einzig und alleine bei privaten Banken liegt, die innerhalb ihrer Branche hierarchisch strukturiert sind, sollte man sich bemühen, die Spitze dieser Pyramide zu finden.


Eine Kettenreaktion im System ist unvermeidlich

Eine Kettenreaktion, die im momentan, mit aller Gewalt aufrecht erhaltenen Finanzsystem unaufhaltsam ist, wir durch die politisch entschlossenen und von der Wirtschaft geforderten Maßnahmen weiter unterstützt.

Auf der einen Seite pumpen die Staaten in nie dagewesener Höhe zukünftige Steuergelder in dieses Finanzsystem und gleichzeitig geht die Industrie auf Sparkurs durch Entlassungen, Kurzarbeit und Lohnkürzungen.

Wie in Gottes Namen soll in diesem Kreislauf ein Konsum und eine natürliche Weiterentwicklung dieses System stattfinden?

Das zeigt, dass die Zielsetzung der Sozialen Marktwirtschaft in keinster Weise mit dem momentanen Geldsystem und der Wertschöpfung in den privaten Banken vereinbar ist. Viel mehr wird deutlich, dass dieses System dazu geeignet ist eine neue feudal orientierte Kapital-Elitengesellschaft herauszubilden, die über allem steht, sogar über der Demokratie.

Politische Entscheidungen richten sich schon seit Jahrzehnten nur noch und ausschließlich auf wirtschaftliche Gesichtspunkte und stemmen sich somit gegen jede demokratische Einstellung. Die Argumentation, dass ein Stützen der Wirtschaft, der Bevölkerung hilft, ist in dem Moment wertlos, wenn sich die Wirtschaft nur noch als nehmende Hand darstellt, um den Finanzdienstleistungsforderungen der Weltwirtschaft nachkommen zu können.

Eine desaströse Entwicklung, die von der Politik niemals unterbunden, sondern gefordert und gefördert wurde und jetzt in nie dagewesenem Ausmaß exzessiv betrieben wird. Mit dem Endresultat, die Bevölkerungen systematisch zu verarmen und der Geldwirtschaft zu übereignen.

Durch die Kooperationen und auch den drohenden Konkurs von GM bahnt sich der nächste Tsunami der neuen Weltordnung an.

Ein Übergriff des Kapital findet jetzt auf höchster Ebene der Realwirtschaft statt und entzieht jeder Volkswirtschaft die Existenz, die sie braucht um die Gier der alles bestimmenden Banken durch Zinszahlungen zu erfüllen.

Kalifornien testet momentan die Insolvenzgrenze an. Seit Montag 16. 02.2009 werden keine Rechnungen mehr bezahlt, aufgrund der hohen Staatsverschuldung. Kalifornien kann sich genau genommen nicht einmal mehr die Herausgabe von Staatsanleihen leisten, in so fern überhaupt noch jemand diesem Staat Geld leihen will.

Andere Staaten werden bald in die gleiche Situation kommen, denn Staatsanleihen setzten voraus, dass grundsätzlich Käufer bzw. bereitwillige Gläubiger vorhanden sind und aufgrund eines Staatsversprechen daran "glauben", dass sie ihr Geld wieder zurück bekommen.

Update 19.02.09:
Schweden läßt sich nicht von GM erpressen. Die schwedische Regierung verweigert GM die erbetenen Kapitalhilfen.

Der schwedische Autohersteller Saab will möglicherweise noch heute einen Insolvenzantrag stellen. Das berichten mehrere Medien in Stockholm unter Berufung auf Unternehmenskreise. Saab gehört wie Opel zum akut angeschlagenen US-Konzern General Motors und steht zum Verkauf. Saab beschäftigt in Schweden 4 000 Mitarbeiter.
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Politprofiler (keuronfuih) hat sich zur Aufgabe gemacht, die Beweggründe der Politik aufzudecken, denn Systemkritik scheint in unserer Medienlandschaft der Selbstzensur zum Opfer gefallen zu sein.

Alles was in der Politik passiert ist von Langer Hand geplant, das ist nicht nur ein Spruch sondern die Wahrheit. Aber warum entscheiden sich unsere Politiker immer mehr gegen das Volk und für die Wirtschaft?

Bilden Sie sich Ihre Meinung selbst, aber geben Sie sich die Möglichkeit, alle Hintergründe zu erfahren.

Wir stellen hier nicht den Anspruch, alles zu wissen, aber bemühen uns, alles, was wir in Erfahrung bringen können zu publizieren.
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